Demonstration und Gegendemonstration – und der angebliche polizeiliche Notstand

Drohen Demonstration und die Gegendemonstration zu eskalieren, ist für die Ordnungsbehörde oftmals das Verbot beider Demonstrationen unter Berufung auf einen „polizeilichen Notstand“ das Mittel der Wahl. Dass dies jedoch nicht so einfach möglich ist, zeigen aktuell die Vorgänge rund um