Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch ein präventives Klebeverbot muss hinreichend bestimmt sein. Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist jedenfalls nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu unbestimmt.
Anfang Dezember 2022
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Die Untersagung einer Versammlung, an der nur zwei Personen teilnehmen, ist rechtmäßig.
So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Veranstalters entschieden. Der Antragsteller meldete am 30. März 2020 beim Landkreis Germersheim für den 4. April 2020
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Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen.
Verfügt eine Behörde wegen unmittelbarer Gefährdung der
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Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen bekräftigt. Bereits im Eilverfahren müssen demnach die Verwaltungsgerichte eine vollständige – und nicht nur summarische – Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durchführen. Sofern dies im Einzelfall aus
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Unter Würdigung der konkreten Örtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs erscheint es zweifelhaft, ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (1 BvR 699/06) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des öffentlichen
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