Das Ver­samm­lungs­ver­bot zum Holo­caust-Gedenk­tag

Auch Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung berech­ti­gen zum Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots, wenn Gefah­ren nicht aus dem Inhalt, son­dern aus der Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung dro­hen, sofern Auf­la­gen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht aus­rei­chen . Ver­fügt eine Behör­de wegen unmit­tel­ba­rer Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung eine ver­samm­lungs­recht­li­che Beschrän­kung gegen­über einer poli­ti­schen Par­tei,

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Eil­rechts­schutz gegen ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für den Rechts­schutz gegen ver­samm­lungs­recht­li­che Maß­nah­men bekräf­tigt. Bereits im Eil­ver­fah­ren müs­sen dem­nach die Ver­wal­tungs­ge­rich­te eine voll­stän­di­ge – und nicht nur sum­ma­ri­sche – Über­prü­fung in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht durch­füh­ren. Sofern dies im Ein­zel­fall aus Zeit­grün­den nicht mög­lich ist, haben sie jeden­falls eine sorg­fäl­ti­ge und

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Demons­tra­ti­ons­ver­bot im Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof

Unter Wür­di­gung der kon­kre­ten Ört­lich­kei­ten des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs erscheint es zwei­fel­haft, ob die Kopf­bahn­steig­hal­le des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Fra­­port-Ent­­­schei­­dung (1 BvR 699/​06) ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen an einen Ort all­ge­mei­nen kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­kehrs im Sin­ne des Leit­bil­des des öffent­li­chen Forums genügt. Im Fall eines Auf­zugs durch die Kopf­bahn­steig­hal­le des

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