Münzenburg

Burg Mün­zen­berg – ohne Windenergieanlagen

Die Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen in einer Ent­fer­nung von 3 bis 4 Kilo­me­tern zu einem geschütz­ten Ein­zel­kul­tur­denk­mal stellt eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Kul­tur­denk­mals dar und ver­stößt gegen das Hes­si­sche Denk­mal­schutz­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Geneh­mi­gung und Betrieb von Wind­ener­gie­an­la­gen abge­wie­sen. In der

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Architektur

Denk­mal­schutz – und die Bußgeldhöhe

Bei einem Ver­stoß gegen denk­mal­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ist bei der Buß­geld­hö­he zu berück­sich­ti­gen, dass durch rechts­wid­ri­ge Ein­grif­fe in Denk­mä­ler den Tätern gro­ße wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, der All­ge­mein­heit jedoch schwe­re, nicht wie­der gut­zu­ma­chen­de Ver­lus­te ent­ste­hen. Liegt eine vor­sätz­li­che Bege­hung vor, kann ein Buß­geld von 60.000 Euro gerecht­fer­tigt sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in

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Oldenburg Wallkino

Das Olden­bur­ger Wal­ki­no als Denkmal

Wenn trotz grö­ße­rer Ein­grif­fe in die Bau­sub­stanz im Gebäu­de­in­ne­ren noch Hin­rei­chen­des vor­han­den ist, um die ursprüng­li­che Gestal­tung des Gebäu­des zu ver­an­schau­li­chen, ist die Ein­stu­fung als Bau­denk­mal recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes eine denk­mal­recht­li­che Anord­nung gegen­über dem Eigen­tü­mer des sog.

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Freudenberg

Abriss eines denk­mal­ge­schütz­ten Wohngebäudes

Eine Stadt als Allein­ge­sell­schaf­te­rin einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft ist zwar gehal­ten, ihr Unter­neh­men finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Dies darf aber nicht dazu füh­ren, dass die Gemein­de ihre eige­nen Auf­ga­ben nicht mehr wahr­neh­men kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft auf eine Abriss­ge­neh­mi­gung statt­ge­ge­ben. Von

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Bunker

Denk­mal­schutz und der Grundsteuererlass

Für einen Grund­steu­er­erlass ist nicht das Enga­ge­ment des Eigen­tü­mers für das denk­mal­ge­schütz­te Objekt maß­ge­bend, son­dern es kommt viel­mehr dar­auf an, ob durch die Denk­ma­l­ei­gen­schaft bedingt beson­de­re Kos­ten ange­fal­len sind, die die erziel­ten Ein­nah­men über­stei­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in drei Ver­fah­ren den Erlass der

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Wohnhaus

Ein fünf­tes Voll­ge­schoss – und der Denkmalschutz

Wird ein Kul­tur­denk­mal durch ein Bau­vor­ha­ben in sei­nem Erschei­nungs­bild beein­träch­tigt, müs­sen die Eigen­tü­mer­inter­es­sen hin­ter den Denk­mal­schutz­be­lan­gen zurück­tre­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Bau­ge­neh­mi­gung für ein fünf­tes Voll­ge­schoss abge­wie­sen. Im Janu­ar 2019 erhielt die Klä­ge­rin eine Geneh­mi­gung zum Neu­bau einer viergeschossigen

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Der ange­ord­ne­te Wiederaufbau

Hat sich eine Gemein­de in ihrem Bescheid über den Wie­der­auf­bau eines Gebäu­des mit der Ver­ant­wort­lich­keit einer zwei­ten Per­son für den Gebäu­de­ab­riss nicht aus­ein­an­der­ge­setzt, erweist sich die getrof­fe­ne Anord­nung als ermes­sens­feh­ler­haft und somit als rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anord­nung zum Wiederaufbau

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Die Lenin-Sta­tue der MLPD – und der Denkmalschutz

Eine über 2 Meter gro­ße Lenin-Sta­­tue beein­träch­tigt nicht das Erschei­nungs­bild des auf dem glei­chen Grund­stück ste­hen­den Bau­denk­mal; es besteht kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Ver­bin­dung zwi­schen der nega­ti­ven Bewer­tung der Per­son Lenins und der Aus­sa­ge des Bau­denk­mals. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aufhebung

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Die schwar­ze Hausfassade

Wird ein unter Denk­mal­schutz ste­hen­des Gebäu­de schwarz ange­malt, kann das zu einem Buß­geld von 10.000 € füh­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Vil­la in Pforz­heim ent­schie­den, die der Eigen­tü­mer mit schwar­zer Far­be zu einem Kunst­ob­jekt gemacht hat. Im Jahr 2015 ließ der Eigen­tü­mer das

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Denk­mal­ge­rech­ter Garagenneubau

Ein denk­mal­ge­rech­ter Gara­gen­neu­bau ist kei­ne Auf­wen­dung auf ein Denk­mal. Die Kos­ten für den Neu­bau einer denk­mal­ge­rech­ten Gara­ge stel­len daher kei­ne steu­er­be­güns­tig­te Auf­wen­dung dar, wenn das denk­mal­ge­schütz­te Wohn­haus bis­lang nicht über eine sol­che ver­füg­te. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schied­ne­ne Fall hat­te der Eigen­tü­mer eines 1936 errich­te­ten frei­ste­hen­den Ein­fa­mi­li­en­hau­ses in

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Beschei­ni­gung über Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men – und die Aus­set­zung des Klageverfahrens

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, von des­sen Aus­gang die Ent­schei­dung des Rechts­streits abhängt, abge­schlos­sen ist. Das ist der Fall, wenn die zustän­di­ge Behör­de das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, in dem das vor­greif­li­che Rechts­ver­hält­nis fest­zu­stel­len ist, durch bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ver­wal­tungs­akt abge­schlos­sen hat. Remons­triert das Finanz­amt gegen die Bescheinigung

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Wer­be­pla­ne in denk­mal­ge­schütz­ter Platzanlage

Eine weit­hin sicht­ba­re, nachts beleuch­te­te Wer­be­an­la­ge in der Grö­ßen­ord­nung 44 x 38 Meter ist mit dem denk­mal­recht­li­chen Umge­bungs­schutz nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines auf die Instal­la­ti­on von Rie­sen­pla­ka­ten spe­zia­li­sier­tes Unter­neh­mens zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­le­rin hat­te Anfang Sep­tem­ber 2015 ohne Genehmigung

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Ertrag­lo­se, denk­mal­ge­schütz­te Grund­stü­cke – und die Grundsteuer

Für einen Grund­steu­er­erlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG muss die Ertrags­lo­sig­keit des Grund­stü­ckes gera­de dar­auf beru­hen, dass zwi­schen dem öffent­li­chen Erhal­tungs­in­ter­es­se und der Unren­ta­bi­li­tät ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht. Dar­in liegt weder ein Ver­stoß gegen die steu­er­li­che Belas­tungs­gleich­heit noch gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ist die Grundsteuer

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Bau­vor­ha­ben – und das benach­bar­te Baudenkmal

Ob Bau­vor­ha­ben in der Umge­bung eines Bau­denk­mals zu des­sen wesent­li­cher Beein­träch­ti­gung i.S.v. § 13 Abs. 2 DSchG füh­ren, hängt von der Art des Denk­mals, den Grün­den sei­ner Unter­schutz­stel­lung und den his­to­ri­schen Bebau­ungs­zu­sam­men­hän­gen ab. Eine spä­ter ein­ge­tre­te­ne städ­te­bau­li­che Ver­dich­tung kann im Ein­zel­fall – z.B. bei einem ehe­mals frei­ste­hen­den Land­haus – zu einem

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Der Mie­ter – und der Denkmalschutz

Mie­ter einer Woh­nung oder kraft Mit­glied­schaft in einer Genos­sen­schaft zur Nut­zung einer Woh­nung Berech­tig­te sind kei­ne „Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten“ über ein Denk­mal i.S.d. Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes. Sie ver­fü­gen nicht über ein sub­jek­ti­ves Recht, um die Ein­tra­gung des von ihnen bewohn­ten Gebäu­des in die Denk­mal­lis­te und ein Ein­schrei­ten der Denk­mal­schutz­be­hör­de gericht­lich durch­zu­set­zen. Als Wohnungsmieter

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Denk­mal – auch ohne Liste

Ein Denk­mal genießt in Ham­burg nach § 6 Abs. 1 S. 3 DSchG den Schutz des Denk­mal­schutz­ge­set­zes auch ohne Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te (sog. ipsa-lege-Sys­­tem). Die zustän­di­ge Behör­de kann gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 DSchG des­halb z.B. die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung von Arbei­ten am Denk­mal bereits anord­nen, bevor eine Auf­nah­me in die Denk­mal­lis­te erfolgt

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Denk­mal­schutz für ein Gebäudeensemble

Bei einer Mehr­heit bau­li­cher Anla­gen, die nach § 4 Abs. 3 S. 1 DSchG als Ensem­ble dem Denk­mal­schutz unter­lie­gen, setzt die erfor­der­li­che über­grei­fen­de Kom­po­nen­te oder Idee bzw. ein ein­heits­stif­ten­des Merk­mal, die bzw. das der „Trä­ger der geschicht­li­chen Bot­schaft“ ist, nicht vor­aus, dass die bau­li­chen Anla­gen hin­sicht­lich ihrer Bau­form oder bestimm­ter Gestal­tungs­ele­men­te Über­ein­stim­mun­gen (z.B.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beschei­ni­gung der Denk­mal­be­hör­de über die Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen – und die erfor­der­li­che Objektbezogenheit

teu­er­pflich­ti­ge kön­nen nach § 7i Abs. 1 EStG in der in den Streit­jah­ren maß­geb­li­chen Fas­sung bei Gebäu­den, die nach den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten Bau­denk­mä­ler sind, jeweils bis zu 10 % der Her­stel­lungs­kos­ten für Bau­maß­nah­men, die nach Art und Umfang zur Erhal­tung des Gebäu­des als Bau­denk­mal oder zu sei­ner sinn­vol­len Nut­zung erfor­der­lich sind,

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Die Denk­ma­l­ei­gen­schaft einer Gartenanlage

Eine Gar­ten­an­la­ge kann mit einem Bau­denk­mal auch dann eine Ein­heit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bil­den, wenn sie sich auf­grund man­geln­der Pfle­ge­maß­nah­men in einem schlech­ten Erhal­tungs­zu­stand befin­det. Maß­geb­lich ist, ob sie im Auge eines sach­kun­di­gen Betrach­ters wei­ter­hin als Gar­ten­an­la­ge erkenn­bar ist und die Aus­sa­ge­kraft des Bau­denk­mals stei­gert. Gemäß § 3 Abs.

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Das aus­ge­brann­te und rekon­stru­ier­te Baudenkmal

Auch ein nach einem Brand teil­wei­se rekon­stru­ier­tes Gebäu­de kann wei­ter­hin ein Bau­denk­mal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG dar­stel­len; das gilt auch, wenn die Rekon­struk­ti­on als sol­che offen­sicht­lich ist. Dies gilt für das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ins­be­son­de­re dann, wenn sowohl sei­ne geschicht­li­che als auch sei­ne städ­te­bau­li­che Bedeu­tung für sei­nen Erhalt spre­chen. Gemäß § 3 Abs.

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Fest­stel­lung eines Nicht-Denkmals

Mit der Fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Nie­der­sach­sen die Fest­stel­lung des Nicht­vor­lie­gens der Denk­ma­l­ei­gen­schaft jeden­falls dann begehrt wer­den, wenn ein Bau­denk­mal bis zum 30.09.2011 in das Ver­zeich­nis der Kul­tur­denk­ma­le ein­ge­tra­gen wor­den ist. Bei der Fra­ge, ob ein Bau­denk­mal vor­liegt, kommt den Denk­mal­schutz­be­hör­den kein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die Fra­ge ist vielmehr

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Bundesfinanzhof (BFH)

Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen – und der ver­spä­te­te Grund­la­gen­be­scheid der Denkmalschutzbehörde

Das Finanz­amt darf Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen beim Erlass eines Fol­ge­be­schei­des auch berits vor dem Erlass eines Grund­la­gen­be­schei­des der Denk­mal­schutz­be­hör­de berück­sich­ti­gen. Die Finanz­be­hör­de muss eine Ermes­sens­ent­schei­dung tref­fen, ob sie auch ohne den Grund­la­gen­be­scheid der Denk­mal­schutz­be­hör­de gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und in welcher

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Die (Teil-)Unterschutzstellung eines Baudenkmals

Bei der Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te auf­grund des § 6 Abs. 2 des Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­setz vom 05.04.2013 han­delt es sich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt. Gegen die Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te auf­grund des § 6 Abs. 2 Denk­mal­schutz­ge­setz vom 05.04.2013 ist die Fest­stel­lungs­kla­ge statt­haft, auch in Bezug auf das (Nicht-)Vorliegen ein­zel­ner Schutz­ka­te­go­rien. An der Verfassungsmäßigkeit

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Vor­sor­ge mit denk­mal­ge­schütz­ter Immobilie

Im Bun­des­tag ist am 4. Juli 2015 eine Reform der Lebens­ver­si­che­run­gen beschlos­sen wor­den. Damit sol­len die auf­grund der Nied­rig­zin­sen geplag­ten Lebens­ver­si­che­run­gen gestützt wer­den. Das „Gesetz zur Absi­che­rung sta­bi­ler und fai­rer Leis­tun­gen für Lebens­ver­si­cher­te“ (Lebens­ver­si­che­rungs­re­form­ge­setz, LVRG) hat für den Ver­brau­cher inso­weit Aus­wir­kun­gen, als dass u.a. der Garan­tie­zins gesenkt wird. Mit Beginn

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Das ehe­ma­li­ge Reichs­bahn­aus­bes­se­rungs­werk als Denkmal

Ist bereits beim Kauf eines denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­des der Sanie­rungs­be­darf bekannt, kann sich der Käu­fer für eine denk­mal­recht­li­che Geneh­mi­gung zum Abriss nicht auf eine wirt­schaft­li­che Unzu­mut­bar­keit des Erhalts der Anla­ge beru­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Eigen­tü­mers abge­wie­sen, der die denkmalrechtliche

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Die zurück­ge­nom­me­ne bewil­lig­te För­de­rung für den Abriss einer Industrieanlage

Eine För­de­rung aus Mit­teln des Euro­päi­schen Fonds für die regio­na­le Ent­wick­lung (EFRE) kann auch Wohn­ge­bäu­de erfas­sen, wenn die­se zu einer Fabrik­an­la­ge und damit auch einer Indus­trie­bra­che gehö­ren. Ist der Antrag und die denk­mal­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie sich auf das Grund­stück und alle dar­auf befind­li­chen Gebäu­de erstre­cken, ist eine

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