Münzenburg

Burg Mün­zen­berg – ohne Windenergieanlagen

Die Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen in einer Ent­fer­nung von 3 bis 4 Kilo­me­tern zu einem geschütz­ten Ein­zel­kul­tur­denk­mal stellt eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Kul­tur­denk­mals dar und ver­stößt gegen das Hes­si­sche Denk­mal­schutz­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Geneh­mi­gung und Betrieb von Wind­ener­gie­an­la­gen abge­wie­sen. In der

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Architektur

Denk­mal­schutz – und die Bußgeldhöhe

Bei einem Ver­stoß gegen denk­mal­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ist bei der Buß­geld­hö­he zu berück­sich­ti­gen, dass durch rechts­wid­ri­ge Ein­grif­fe in Denk­mä­ler den Tätern gro­ße wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, der All­ge­mein­heit jedoch schwe­re, nicht wie­der gut­zu­ma­chen­de Ver­lus­te ent­ste­hen. Liegt eine vor­sätz­li­che Bege­hung vor, kann ein Buß­geld von 60.000 Euro gerecht­fer­tigt sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in

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Oldenburg Wallkino

Das Olden­bur­ger Wal­ki­no als Denkmal

Wenn trotz grö­ße­rer Ein­grif­fe in die Bau­sub­stanz im Gebäu­de­in­ne­ren noch Hin­rei­chen­des vor­han­den ist, um die ursprüng­li­che Gestal­tung des Gebäu­des zu ver­an­schau­li­chen, ist die Ein­stu­fung als Bau­denk­mal recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes eine denk­mal­recht­li­che Anord­nung gegen­über dem Eigen­tü­mer des sog.

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Freudenberg

Abriss eines denk­mal­ge­schütz­ten Wohngebäudes

Eine Stadt als Allein­ge­sell­schaf­te­rin einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft ist zwar gehal­ten, ihr Unter­neh­men finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Dies darf aber nicht dazu füh­ren, dass die Gemein­de ihre eige­nen Auf­ga­ben nicht mehr wahr­neh­men kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft auf eine Abriss­ge­neh­mi­gung statt­ge­ge­ben. Von

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Bunker

Denk­mal­schutz und der Grundsteuererlass

Für einen Grund­steu­er­erlass ist nicht das Enga­ge­ment des Eigen­tü­mers für das denk­mal­ge­schütz­te Objekt maß­ge­bend, son­dern es kommt viel­mehr dar­auf an, ob durch die Denk­ma­l­ei­gen­schaft bedingt beson­de­re Kos­ten ange­fal­len sind, die die erziel­ten Ein­nah­men über­stei­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in drei Ver­fah­ren den Erlass der

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Wohnhaus

Ein fünf­tes Voll­ge­schoss – und der Denkmalschutz

Wird ein Kul­tur­denk­mal durch ein Bau­vor­ha­ben in sei­nem Erschei­nungs­bild beein­träch­tigt, müs­sen die Eigen­tü­mer­inter­es­sen hin­ter den Denk­mal­schutz­be­lan­gen zurück­tre­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Bau­ge­neh­mi­gung für ein fünf­tes Voll­ge­schoss abge­wie­sen. Im Janu­ar 2019 erhielt die Klä­ge­rin eine Geneh­mi­gung zum Neu­bau einer viergeschossigen

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Der ange­ord­ne­te Wiederaufbau

Hat sich eine Gemein­de in ihrem Bescheid über den Wie­der­auf­bau eines Gebäu­des mit der Ver­ant­wort­lich­keit einer zwei­ten Per­son für den Gebäu­de­ab­riss nicht aus­ein­an­der­ge­setzt, erweist sich die getrof­fe­ne Anord­nung als ermes­sens­feh­ler­haft und somit als rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anord­nung zum Wiederaufbau

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Die Lenin-Sta­tue der MLPD – und der Denkmalschutz

Eine über 2 Meter gro­ße Lenin-Sta­­tue beein­träch­tigt nicht das Erschei­nungs­bild des auf dem glei­chen Grund­stück ste­hen­den Bau­denk­mal; es besteht kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Ver­bin­dung zwi­schen der nega­ti­ven Bewer­tung der Per­son Lenins und der Aus­sa­ge des Bau­denk­mals. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aufhebung

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Die schwar­ze Hausfassade

Wird ein unter Denk­mal­schutz ste­hen­des Gebäu­de schwarz ange­malt, kann das zu einem Buß­geld von 10.000 € füh­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Vil­la in Pforz­heim ent­schie­den, die der Eigen­tü­mer mit schwar­zer Far­be zu einem Kunst­ob­jekt gemacht hat. Im Jahr 2015 ließ der Eigen­tü­mer das

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Denk­mal­ge­rech­ter Garagenneubau

Ein denk­mal­ge­rech­ter Gara­gen­neu­bau ist kei­ne Auf­wen­dung auf ein Denk­mal. Die Kos­ten für den Neu­bau einer denk­mal­ge­rech­ten Gara­ge stel­len daher kei­ne steu­er­be­güns­tig­te Auf­wen­dung dar, wenn das denk­mal­ge­schütz­te Wohn­haus bis­lang nicht über eine sol­che ver­füg­te. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schied­ne­ne Fall hat­te der Eigen­tü­mer eines 1936 errich­te­ten frei­ste­hen­den Ein­fa­mi­li­en­hau­ses in

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Beschei­ni­gung über Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men – und die Aus­set­zung des Klageverfahrens

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, von des­sen Aus­gang die Ent­schei­dung des Rechts­streits abhängt, abge­schlos­sen ist. Das ist der Fall, wenn die zustän­di­ge Behör­de das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, in dem das vor­greif­li­che Rechts­ver­hält­nis fest­zu­stel­len ist, durch bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ver­wal­tungs­akt abge­schlos­sen hat. Remons­triert das Finanz­amt gegen die Bescheinigung

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Wer­be­pla­ne in denk­mal­ge­schütz­ter Platzanlage

Eine weit­hin sicht­ba­re, nachts beleuch­te­te Wer­be­an­la­ge in der Grö­ßen­ord­nung 44 x 38 Meter ist mit dem denk­mal­recht­li­chen Umge­bungs­schutz nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines auf die Instal­la­ti­on von Rie­sen­pla­ka­ten spe­zia­li­sier­tes Unter­neh­mens zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­le­rin hat­te Anfang Sep­tem­ber 2015 ohne Genehmigung

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Ertrag­lo­se, denk­mal­ge­schütz­te Grund­stü­cke – und die Grundsteuer

Für einen Grund­steu­er­erlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG muss die Ertrags­lo­sig­keit des Grund­stü­ckes gera­de dar­auf beru­hen, dass zwi­schen dem öffent­li­chen Erhal­tungs­in­ter­es­se und der Unren­ta­bi­li­tät ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht. Dar­in liegt weder ein Ver­stoß gegen die steu­er­li­che Belas­tungs­gleich­heit noch gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ist die Grundsteuer

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Bau­vor­ha­ben – und das benach­bar­te Baudenkmal

Ob Bau­vor­ha­ben in der Umge­bung eines Bau­denk­mals zu des­sen wesent­li­cher Beein­träch­ti­gung i.S.v. § 13 Abs. 2 DSchG füh­ren, hängt von der Art des Denk­mals, den Grün­den sei­ner Unter­schutz­stel­lung und den his­to­ri­schen Bebau­ungs­zu­sam­men­hän­gen ab. Eine spä­ter ein­ge­tre­te­ne städ­te­bau­li­che Ver­dich­tung kann im Ein­zel­fall – z.B. bei einem ehe­mals frei­ste­hen­den Land­haus – zu einem

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Der Mie­ter – und der Denkmalschutz

Mie­ter einer Woh­nung oder kraft Mit­glied­schaft in einer Genos­sen­schaft zur Nut­zung einer Woh­nung Berech­tig­te sind kei­ne „Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten“ über ein Denk­mal i.S.d. Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes. Sie ver­fü­gen nicht über ein sub­jek­ti­ves Recht, um die Ein­tra­gung des von ihnen bewohn­ten Gebäu­des in die Denk­mal­lis­te und ein Ein­schrei­ten der Denk­mal­schutz­be­hör­de gericht­lich durch­zu­set­zen. Als Wohnungsmieter

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Denk­mal – auch ohne Liste

Ein Denk­mal genießt in Ham­burg nach § 6 Abs. 1 S. 3 DSchG den Schutz des Denk­mal­schutz­ge­set­zes auch ohne Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te (sog. ipsa-lege-Sys­­tem). Die zustän­di­ge Behör­de kann gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 DSchG des­halb z.B. die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung von Arbei­ten am Denk­mal bereits anord­nen, bevor eine Auf­nah­me in die Denk­mal­lis­te erfolgt

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Denk­mal­schutz für ein Gebäudeensemble

Bei einer Mehr­heit bau­li­cher Anla­gen, die nach § 4 Abs. 3 S. 1 DSchG als Ensem­ble dem Denk­mal­schutz unter­lie­gen, setzt die erfor­der­li­che über­grei­fen­de Kom­po­nen­te oder Idee bzw. ein ein­heits­stif­ten­des Merk­mal, die bzw. das der „Trä­ger der geschicht­li­chen Bot­schaft“ ist, nicht vor­aus, dass die bau­li­chen Anla­gen hin­sicht­lich ihrer Bau­form oder bestimm­ter Gestal­tungs­ele­men­te Über­ein­stim­mun­gen (z.B.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beschei­ni­gung der Denk­mal­be­hör­de über die Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen – und die erfor­der­li­che Objektbezogenheit

teu­er­pflich­ti­ge kön­nen nach § 7i Abs. 1 EStG in der in den Streit­jah­ren maß­geb­li­chen Fas­sung bei Gebäu­den, die nach den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten Bau­denk­mä­ler sind, jeweils bis zu 10 % der Her­stel­lungs­kos­ten für Bau­maß­nah­men, die nach Art und Umfang zur Erhal­tung des Gebäu­des als Bau­denk­mal oder zu sei­ner sinn­vol­len Nut­zung erfor­der­lich sind,

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Die Denk­ma­l­ei­gen­schaft einer Gartenanlage

Eine Gar­ten­an­la­ge kann mit einem Bau­denk­mal auch dann eine Ein­heit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bil­den, wenn sie sich auf­grund man­geln­der Pfle­ge­maß­nah­men in einem schlech­ten Erhal­tungs­zu­stand befin­det. Maß­geb­lich ist, ob sie im Auge eines sach­kun­di­gen Betrach­ters wei­ter­hin als Gar­ten­an­la­ge erkenn­bar ist und die Aus­sa­ge­kraft des Bau­denk­mals stei­gert. Gemäß § 3 Abs.

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Das aus­ge­brann­te und rekon­stru­ier­te Baudenkmal

Auch ein nach einem Brand teil­wei­se rekon­stru­ier­tes Gebäu­de kann wei­ter­hin ein Bau­denk­mal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG dar­stel­len; das gilt auch, wenn die Rekon­struk­ti­on als sol­che offen­sicht­lich ist. Dies gilt für das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ins­be­son­de­re dann, wenn sowohl sei­ne geschicht­li­che als auch sei­ne städ­te­bau­li­che Bedeu­tung für sei­nen Erhalt spre­chen. Gemäß § 3 Abs.

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Fest­stel­lung eines Nicht-Denkmals

Mit der Fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Nie­der­sach­sen die Fest­stel­lung des Nicht­vor­lie­gens der Denk­ma­l­ei­gen­schaft jeden­falls dann begehrt wer­den, wenn ein Bau­denk­mal bis zum 30.09.2011 in das Ver­zeich­nis der Kul­tur­denk­ma­le ein­ge­tra­gen wor­den ist. Bei der Fra­ge, ob ein Bau­denk­mal vor­liegt, kommt den Denk­mal­schutz­be­hör­den kein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die Fra­ge ist vielmehr

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Bundesfinanzhof

Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen – und der ver­spä­te­te Grund­la­gen­be­scheid der Denkmalschutzbehörde

Das Finanz­amt darf Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen beim Erlass eines Fol­ge­be­schei­des auch berits vor dem Erlass eines Grund­la­gen­be­schei­des der Denk­mal­schutz­be­hör­de berück­sich­ti­gen. Die Finanz­be­hör­de muss eine Ermes­sens­ent­schei­dung tref­fen, ob sie auch ohne den Grund­la­gen­be­scheid der Denk­mal­schutz­be­hör­de gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und in welcher

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Die (Teil-)Unterschutzstellung eines Baudenkmals

Bei der Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te auf­grund des § 6 Abs. 2 des Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­setz vom 05.04.2013 han­delt es sich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt. Gegen die Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te auf­grund des § 6 Abs. 2 Denk­mal­schutz­ge­setz vom 05.04.2013 ist die Fest­stel­lungs­kla­ge statt­haft, auch in Bezug auf das (Nicht-)Vorliegen ein­zel­ner Schutz­ka­te­go­rien. An der Verfassungsmäßigkeit

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Vor­sor­ge mit denk­mal­ge­schütz­ter Immobilie

Im Bun­des­tag ist am 4. Juli 2015 eine Reform der Lebens­ver­si­che­run­gen beschlos­sen wor­den. Damit sol­len die auf­grund der Nied­rig­zin­sen geplag­ten Lebens­ver­si­che­run­gen gestützt wer­den. Das „Gesetz zur Absi­che­rung sta­bi­ler und fai­rer Leis­tun­gen für Lebens­ver­si­cher­te“ (Lebens­ver­si­che­rungs­re­form­ge­setz, LVRG) hat für den Ver­brau­cher inso­weit Aus­wir­kun­gen, als dass u.a. der Garan­tie­zins gesenkt wird. Mit Beginn

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Das ehe­ma­li­ge Reichs­bahn­aus­bes­se­rungs­werk als Denkmal

Ist bereits beim Kauf eines denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­des der Sanie­rungs­be­darf bekannt, kann sich der Käu­fer für eine denk­mal­recht­li­che Geneh­mi­gung zum Abriss nicht auf eine wirt­schaft­li­che Unzu­mut­bar­keit des Erhalts der Anla­ge beru­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Eigen­tü­mers abge­wie­sen, der die denkmalrechtliche

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Die zurück­ge­nom­me­ne bewil­lig­te För­de­rung für den Abriss einer Industrieanlage

Eine För­de­rung aus Mit­teln des Euro­päi­schen Fonds für die regio­na­le Ent­wick­lung (EFRE) kann auch Wohn­ge­bäu­de erfas­sen, wenn die­se zu einer Fabrik­an­la­ge und damit auch einer Indus­trie­bra­che gehö­ren. Ist der Antrag und die denk­mal­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie sich auf das Grund­stück und alle dar­auf befind­li­chen Gebäu­de erstre­cken, ist eine

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Eine Schla­cken­hal­de als Baudenkmal?

Eine Schla­cken­hal­de ist kei­ne aus Bau­pro­duk­ten her­ge­stell­te bau­li­che Anla­ge und erfüllt nicht die Merk­ma­le eines Bau­denk­mals. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen gegen die Ein­tra­gung der Schla­cken­hal­de in Sie­­gen-Geis­­weid in die Denk­mal­lis­te der Stadt Sie­gen statt­ge­ge­ben und die ent­spre­chen­den Beschei­de der Stadt

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Bau­ge­neh­mi­gung für ein denk­mal­ge­schütz­tes Klostergelände

Eine Bau­ge­neh­mi­gung ver­letzt den Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks nicht in sei­nen Rech­ten, wenn bei dem Bau­vor­ha­ben grö­ße­re Grenz­ab­stän­de als dies nach der Bau­ord­nung NRW erfor­der­lich ist, ein­ge­hal­ten wer­den. Ist das Haus des Nach­barn höher als das geneh­mig­te Haus, liegt auch kei­ne erdrü­cken­de Wir­kung auf das Nach­bar­ge­bäu­de vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Aus­tausch von Gas­la­ter­nen gegen LED-Leuchten

Aus dem Stra­ßen­recht folgt kein indi­vi­du­el­ler Anspruch auf eine bestimm­te Beleuch­tung. Durch den Abbau von Gas­la­ter­nen besteht kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung eines anlie­gen­den denk­mal­ge­schütz­ten Hau­ses. Allein der Umstand, dass die neu­en LED-Leuch­­ten Queck­sil­ber ent­hal­ten, begrün­det kei­ne kon­kre­te Gesund­heits­ge­fah­ren. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Austausch

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Abriss einer Fußgängerbrücke

Gegen den Abriss einer Fuß­gän­ger­brü­cke hat ein unweit der Brü­cke woh­nen­der Anwoh­ner kei­ne Antrags­be­fug­nis. Aus dem Denk­mal­schutz sich erge­ben­de Rech­te ste­hen nur dem Eigen­tü­mer des Denk­mals zu. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem eine Anwoh­ne­rin der über den Neu­köll­ner Schiff­fahrts­ka­nal füh­ren­den Fuß­gän­ger­brü­cke Kiehl­steg sich gegen deren

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Der geplan­te Umbau eines Postfuhramtes

Ist ein Bau­vor­be­scheid für den Umbau und die Erwei­te­rung eines Gebäu­des unter dem Vor­be­halt erlas­sen wor­den, das Vor­ha­ben im nach­fol­gen­den Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren teil­wei­se noch wei­ter­ge­hend zu prü­fen, sind die Rech­te von Nach­barn nicht ver­letzt wor­den. Denn mög­li­che Ein­wän­de von Nach­barn gegen die spä­te­re Bau­ge­neh­mi­gung sind damit nicht aus­ge­schlos­sen. Aller­dings besteht kein

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Schwarz­bau­ten am Denk­mal im Außenbereich

Wird durch unge­neh­mig­te bau­li­che Maß­nah­men die Denk­ma­l­ei­gen­schaft eines im Außen­be­reich bele­ge­nen Bau­werks zer­stört, kann die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der durch­ge­führ­ten Maß­nah­men jeden­falls nicht mehr am öffent­li­chen Belang des Denk­mal­schut­zes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 Bau­GB) schei­tern. Nach Art. 82 Satz 1 Bay­BO 1998 kann die Bau­auf­sichts­be­hör­de die teil­wei­se oder voll­stän­di­ge Besei­ti­gung von

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Ein zer­fal­le­nes Baudenkmal

Hat der Eigen­tü­mer eines Bau­denk­mals es über Jah­re unter­las­sen bzw. ver­nach­läs­sigt, das Denk­mal im Rah­men des Zumut­ba­ren instand­zu­hal­ten, kann er sich nicht dar­auf beru­fen, dass das Gebäu­de wegen des schlech­ten Zustands die Denk­ma­l­ei­gen­schaft ver­lo­ren hät­te oder die Maß­nah­men nicht zumut­bar sei­en, wenn genü­gend his­to­ri­sche Bau­sub­stanz vor­han­den ist, so dass die

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Umge­bungs­schutz bei einem unter Demkmal­schutz ste­hen­den Bauensemble

Ob die Errich­tung einer bau­li­chen Anla­ge in der unmit­tel­ba­ren Umge­bung eines geschütz­ten Denk­mals des­sen Eigen­art und Erschei­nungs­bild i.S.v. § 8 DSchG wesent­lich beein­träch­tigt, ist wer­tend danach ein­zu­schät­zen, wel­che in § 4 Abs. 2 DSchG genann­ten Merk­ma­le die Schutz­wür­dig­keit des Denk­mals kon­kret begrün­den und inwie­weit sei­ne Eigen­art und sein Erschei­nungs­bild durch die Ver­än­de­rung seiner

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Die unter­blie­be­ne Ein­tra­gung in die Kulturdenkmalliste

Die unter­blie­be­ne Beach­tung der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg für die Erfas­sung von Kul­tur­denk­ma­len in einer Lis­te (VwV-Kul­­tur­­den­k­­mal­­lis­­ten) mit der dar­in vor­ge­se­he­nen Unter­rich­tung der Eigen­tü­mer der betrof­fe­nen Objek­te begrün­det man­gels Ver­let­zung dritt­be­zo­ge­ner Amts­pflich­ten kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che spä­te­rer Erwer­ber gegen die Trä­ger der Denk­mal­schutz­be­hör­den. Ob eine Amts­pflicht gegen­über einem geschä­dig­ten Drit­ten besteht, bestimmt

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Wenn ein pri­va­tes Bau­vor­ha­ben städ­te­bau­li­che Pro­ble­me lösen soll

Die Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses darf nicht des­halb ver­wei­gert wer­den, weil die durch eine Explo­si­on ent­stan­de­ne Bau­lü­cke an einem Markt­platz nicht mit dem Vor­ha­ben geschlos­sen wür­de. Denn das strei­ti­ge Gebäu­de soll ca. 60 m zurück­ver­setzt errich­tet wer­den und damit wäre es deut­lich abge­grenzt von der städ­te­bau­li­chen Situa­ti­on am Markt­platz und würde

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Steu­er­li­che För­de­rung eigen­ge­nutz­ter denk­mal­ge­schütz­ter Gebäude

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat einer Kla­ge zur steu­er­li­chen Abzugs­fä­hig­keit einer Steu­er­be­güns­ti­gung gemäß § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG statt­ge­ge­ben und sich dabei – soweit ersicht­lich – als ers­tes Finanz­ge­richt mit der Pro­ble­ma­tik einer zeit­an­tei­li­gen Kür­zung des För­der­be­trags im Fal­le eines unter­jäh­ri­gen steu­er­schäd­li­chen Nut­zungs­wech­sels aus­ein­an­der­ge­setzt. Der Klä­ger hat­te im Jahr 2000 ein

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Amts­haf­tung für eine verwei­er­te denk­mal­recht­li­che Erlaubnis

Hat eine Stadt den ursprüng­li­chen Antrag eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Ertei­lung einer denk­mal­recht­li­chen Erlaub­nis für ein Umbau­vor­ha­ben nicht ableh­nen dür­fen, liegt dar­in eine Amts­pflicht­ver­let­zung, die eine Zah­lung von Scha­dens­er­satz begrün­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung der Bun­des­stadt Bonn zurück­ge­wie­sen, mit der diese

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Dach­aus­bau im denk­mal­ge­schütz­ten Haus

Für eine im Dach­ge­schoss eines denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­des neu her­ge­stell­te Woh­nung besteht kein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug gemäß § 10f EStG. Nach § 10f Abs. 1 EStG in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung kann der Steu­er­pflich­ti­ge Auf­wen­dun­gen „an einem eige­nen Gebäu­de“ im Kalen­der­jahr des Abschlus­ses der Bau­maß­nah­me und in den neun fol­gen­den Kalen­der­jah­ren jeweils bis

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Ver­schan­delt eine Wind­kraft­an­la­ge ein Denkmal?

Der Eigen­tü­mer eines Denk­mals kann die Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen in der Umge­bung in ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung des Nie­der­säch­si­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes nur dann ver­hin­dern, wenn durch die Anla­gen das Erschei­nungs­bild des Denk­mals erheb­lich beein­träch­tigt wird. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung des Wind­parks Mittelstenahe

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Das ehe­ma­li­ge Beklei­dungs­amt des III. Armee­korps in Spandau

Bei einem Gebäu­de han­delt es sich dann nicht um ein Denk­mal, wenn dem Gebäu­de weder eine künst­le­ri­sche oder wis­sen­schaft­li­che Bedeu­tung zukommt, das Gebäu­de sich kei­nem bestimm­ten Archi­tek­ten zuord­nen lässt und nicht exem­pla­risch für eine bestimm­te Stil­rich­tung ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Denk­ma­l­ei­gen­schaft des ehe­ma­li­gen Beklei­dungs­am­tes des III.

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Geld für die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung einer Denkmalschutzbehörde

Nimmt in Sach­sen eine Stadt Auf­ga­ben einer unte­ren Denk­mal­schutz­be­hör­de wahr, so steht ihr ledig­lich ein sich aus dem Finanz­aus­gleichs­ge­setz erge­ben­der Pau­schal­be­trag zu. Eine im Gesetz ent­hal­te­ne Anpas­sungs­klau­sel begrün­det kei­nen ein­klag­ba­ren Anspruch, da sie sich als Pro­gramm­satz an den Gesetz­ge­ber rich­tet. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den in dem hier vorliegenden

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Denk­mal statt Lebensmitteldiscounter

Die mit der Unter­schutz­stel­lung eines Denk­mals ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten und die sons­ti­gen – auch wirt­schaft­li­chen – Fol­gen der Denk­ma­l­ei­gen­schaft sind vom Eigen­tü­mer grund­sätz­lich ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men. Sie stel­len kei­ne Ent­eig­nung dar, weil dem Eigen­tü­mer sein Eigen­tums­recht nicht ent­zo­gen wird. Der Ein­tra­gungs­be­scheid ist recht­mä­ßig und ver­letzt die Klä­ge­rin nicht in ihren

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Errich­tung einer teil­mo­bi­len Hochwasserschutzwand

Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes kön­nen auch emp­find­li­che Ein­grif­fe in die Gär­ten der Anwoh­ner recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den Antrag einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin aus Hoya abge­wie­sen. Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich gegen Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men auf ihrem Grund­stück. Das Grund­stück ver­fügt eben­so wie wei­te Tei­le von Hoya-Ost, dar­un­ter ins­be­son­de­re das Gelände

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Hoch­was­ser­schutz vs. Denkmalschutz

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat jetzt den Antrag einer Eigen­tü­me­rin eines denk­mal­ge­schütz­tes Hau­ses gegen vom Nie­der­säch­si­schen Lan­des­be­triebs für Was­ser­wirt­schaft, Küs­­ten- und Natur­schutz ange­ord­ne­te Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men abge­lehnt. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­be­triebs für Was­ser­wirt­schaft, Küs­­ten- und Natur­schutz sieht die Errich­tung von Hoch­was­ser­schutz­an­la­gen als Schutz vor einem soge­nann­ten 100jährigen Hoch­was­ser im Bereich Hoya-Ost vor.

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Son­nen­kol­lek­to­ren auf denk­mal­ge­schütz­tem Fachwerkhaus

An einem denk­mal­ge­schütz­ten Fach­werk­haus in expo­nier­ter Lage stel­len Son­nen­kol­lek­to­ren eine Beein­träch­ti­gung des Denk­mals dar. Daher ver­stößt deren Anbrin­gung gegen das Denk­mal­schutz­ge­setz (§ 6 Abs. 2 NDschG). Der Klä­ger in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­nen Fall ist Eigen­tü­mer eines Fach­werk­hau­ses. Bei dem Gebäu­de han­delt es sich um ein Denk­mal, das als solches

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Wind­rad vor der denk­mal­ge­schütz­ten Burg

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat mit zwei heu­te ver­kün­de­ten Urtei­len ent­schie­den, dass die Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb von zwei Wind­kraft­an­la­gen in Els­dorf – Nie­der­embt recht­mä­ßig ist. Damit wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln zwei Kla­gen von Nach­barn ab, die sich gegen die Geneh­mi­gung der Anla­gen gewandt hat­ten. Mit Bescheid vom 3.

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Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf denk­mal­ge­schütz­ter Kirche

Die Errich­tung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Dach einer unter Denk­mal­schutz ste­hen­den Kir­che aus dem vori­gen Jahr­hun­dert ver­stößt gegen das (hier: Baye­ri­sche) Denk­mal­schutz­ge­setz und ist daher unzu­läs­sig. Dies ent­schied der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Pfarr­kir­chen­stif­tung, die eine denk­mal­schutz­recht­li­che Erlaub­nis zum Ein­bau der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge bean­tragt, aber nicht erhal­ten hat­te. Nach Auffassung

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Solar­kol­lek­to­ren auf denk­mal­ge­schütz­ten Gebäuden

Die Errich­tung von Solar­kol­lek­to­ren auf dem Dach eines denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­des ist zuläs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt für ein sol­ches denk­mal­ge­schütz­tes Haus in Spey­er ent­schie­den. Der Klä­ger des hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Falls ist Eigen­tü­mer einer in den Jah­ren 1910/​1911 errich­te­ten Dop­pel­haus­hälf­te, die in einer förm­lich unter Schutz gestellten

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Instand­set­zung eines Denkmals

Eine denk­mal­schutz­recht­li­che Instand­set­zungs­ver­fü­gung muss hin­rei­chend bestimmt – und damit voll­streck­bar – sowie geeig­net sein. An der Geeig­net­heit fehlt es, wenn die Besei­ti­gung von Was­ser­schä­den im Innern des Gebäu­des gefor­dert wird, ohne dass aus­rei­chen­de Maß­nah­men zur Abdich­tung des Gebäu­des von außen gegen Nie­der­schlags­was­ser ver­fügt wer­den. Nach § 23 i.V.m. § 6 Abs.

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Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge vs. Denkmalschutz

Die Errich­tung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Dach einer unter Denk­mal­schutz ste­hen­den Kir­che aus dem vori­gen Jahr­hun­dert ver­stößt nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs gegen das Baye­ri­sche Denk­mal­schutz­ge­setz. Geklagt hat eine Pfarr­kir­chen­stif­tung, die eine denk­mal­schutz­recht­li­che Erlaub­nis zum Ein­bau der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge bean­tragt, aber nicht erhal­ten hat­te. Nach Auf­fas­sung sowohl des erst­in­stanz­lich mit der

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St. Gere­on – Umge­bungs­schutz für Baudenkmäler

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Bau­ar­bei­ten an zwei Häu­sern in der unmit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft der roma­ni­schen Kir­che St. Gere­on gestoppt und damit einem Antrag der Katho­li­schen Kir­chen­ge­mein­de St. Gere­on gegen das Bau­auf­sichts­amt der Stadt Köln statt­ge­ge­ben. Die von der Stadt gegen den Wider­stand des Rhei­ni­schen Amtes für Denk­mal­pfle­ge geneh­mig­te Erhö­hung der

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