Beiträge zum Stichwort ‘ Denkmalschutz ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Denkmalgerechter Garagenneubau

16. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat), Verwaltungsrecht

Ein denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal. Die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage stellen daher keine steuerbegünstigte Aufwendung dar, wenn das denkmalgeschützte Wohnhaus bislang nicht über eine solche verfügte. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiednene Fall hatte der Eigentümer eines 1936 errichteten freistehenden Einfamilienhauses in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen – und die Aussetzung des Klageverfahrens

10. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossen hat. Remonstriert das Finanzamt gegen die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werbeplane in denkmalgeschützter Platzanlage

19. Oktober 2015 | Verwaltungsrecht

Eine weithin sichtbare, nachts beleuchtete Werbeanlage in der Größenordnung 44 x 38 Meter ist mit dem denkmalrechtlichen Umgebungsschutz nicht vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines auf die Installation von Riesenplakaten spezialisiertes Unternehmens zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte Anfang September 2015 ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ertraglose, denkmalgeschützte Grundstücke – und die Grundsteuer

16. Juli 2015 | Sonstige Steuern

Für einen Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG muss die Ertragslosigkeit des Grundstückes gerade darauf beruhen, dass zwischen dem öffentlichen Erhaltungsinteresse und der Unrentabilität ein Kausalzusammenhang besteht. Darin liegt weder ein Verstoß gegen die steuerliche Belastungsgleichheit noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bauvorhaben – und das benachbarte Baudenkmal

27. Januar 2015 | Verwaltungsrecht

Ob Bauvorhaben in der Umgebung eines Baudenkmals zu dessen wesentlicher Beeinträchtigung i.S.v. § 13 Abs. 2 DSchG führen, hängt von der Art des Denkmals, den Gründen seiner Unterschutzstellung und den historischen Bebauungszusammenhängen ab. Eine später eingetretene städtebauliche Verdichtung kann im Einzelfall – z.B. bei einem ehemals freistehenden Landhaus – zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Mieter – und der Denkmalschutz

27. Januar 2015 | Verwaltungsrecht

Mieter einer Wohnung oder kraft Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zur Nutzung einer Wohnung Berechtigte sind keine “Verfügungsberechtigten” über ein Denkmal i.S.d. Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes. Sie verfügen nicht über ein subjektives Recht, um die Eintragung des von ihnen bewohnten Gebäudes in die Denkmalliste und ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde gerichtlich durchzusetzen. Als Wohnungsmieter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Denkmal – auch ohne Liste

27. Januar 2015 | Verwaltungsrecht

Ein Denkmal genießt in Hamburg nach § 6 Abs. 1 S. 3 DSchG den Schutz des Denkmalschutzgesetzes auch ohne Eintragung in die Denkmalliste (sog. ipsa-lege-System). Die zuständige Behörde kann gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 DSchG deshalb z.B. die vorläufige Einstellung von Arbeiten am Denkmal bereits anordnen, bevor eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Denkmalschutz für ein Gebäudeensemble

27. Januar 2015 | Verwaltungsrecht

Bei einer Mehrheit baulicher Anlagen, die nach § 4 Abs. 3 S. 1 DSchG als Ensemble dem Denkmalschutz unterliegen, setzt die erforderliche übergreifende Komponente oder Idee bzw. ein einheitsstiftendes Merkmal, die bzw. das der “Träger der geschichtlichen Botschaft” ist, nicht voraus, dass die baulichen Anlagen hinsichtlich ihrer Bauform oder bestimmter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bescheinigung der Denkmalbehörde über die Sanierungsaufwendungen – und die erforderliche Objektbezogenheit

5. Dezember 2014 | Einkommensteuer (privat)

teuerpflichtige können nach § 7i Abs. 1 EStG in der in den Streitjahren maßgeblichen Fassung bei Gebäuden, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften Baudenkmäler sind, jeweils bis zu 10 % der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Denkmaleigenschaft einer Gartenanlage

30. September 2014 | Verwaltungsrecht

Eine Gartenanlage kann mit einem Baudenkmal auch dann eine Einheit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bilden, wenn sie sich aufgrund mangelnder Pflegemaßnahmen in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Maßgeblich ist, ob sie im Auge eines sachkundigen Betrachters weiterhin als Gartenanlage erkennbar ist und die Aussagekraft des Baudenkmals steigert. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ausgebrannte und rekonstruierte Baudenkmal

30. September 2014 | Verwaltungsrecht

Auch ein nach einem Brand teilweise rekonstruiertes Gebäude kann weiterhin ein Baudenkmal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG darstellen; das gilt auch, wenn die Rekonstruktion als solche offensichtlich ist. Dies gilt für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht insbesondere dann, wenn sowohl seine geschichtliche als auch seine städtebauliche Bedeutung für seinen Erhalt sprechen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung eines Nicht-Denkmals

30. September 2014 | Verwaltungsrecht

Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft jedenfalls dann begehrt werden, wenn ein Baudenkmal bis zum 30.09.2011 in das Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen worden ist. Bei der Frage, ob ein Baudenkmal vorliegt, kommt den Denkmalschutzbehörden kein Beurteilungsspielraum zu. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanierungsaufwendungen – und der verspätete Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde

18. September 2014 | Einkommensteuer (privat)

Das Finanzamt darf Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides auch berits vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde berücksichtigen. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die (Teil-)Unterschutzstellung eines Baudenkmals

3. September 2014 | Verwaltungsrecht

Bei der Eintragung in die Denkmalliste aufgrund des § 6 Abs. 2 des Hamburgischen Denkmalschutzgesetz vom 05.04.2013 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Gegen die Eintragung in die Denkmalliste aufgrund des § 6 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz vom 05.04.2013 ist die Feststellungsklage statthaft, auch in Bezug auf das (Nicht-)Vorliegen einzelner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ehemalige Reichsbahnausbesserungswerk als Denkmal

26. Juni 2014 | Verwaltungsrecht

Ist bereits beim Kauf eines denkmalgeschützten Gebäudes der Sanierungsbedarf bekannt, kann sich der Käufer für eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss nicht auf eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit des Erhalts der Anlage berufen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Eigentümers abgewiesen, der die denkmalrechtliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zurückgenommene bewilligte Förderung für den Abriss einer Industrieanlage

4. Juni 2014 | Verwaltungsrecht

Eine Förderung aus Mitteln des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) kann auch Wohngebäude erfassen, wenn diese zu einer Fabrikanlage und damit auch einer Industriebrache gehören. Ist der Antrag und die denkmalschutzrechtliche Genehmigung dahingehend auszulegen, dass sie sich auf das Grundstück und alle darauf befindlichen Gebäude erstrecken, ist eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eine Schlackenhalde als Baudenkmal?

19. Mai 2014 | Verwaltungsrecht

Eine Schlackenhalde ist keine aus Bauprodukten hergestellte bauliche Anlage und erfüllt nicht die Merkmale eines Baudenkmals. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in den hier vorliegenden Fällen den Klagen gegen die Eintragung der Schlackenhalde in Siegen-Geisweid in die Denkmalliste der Stadt Siegen stattgegeben und die entsprechenden Bescheide der Stadt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Baugenehmigung für ein denkmalgeschütztes Klostergelände

2. April 2014 | Verwaltungsrecht

Eine Baugenehmigung verletzt den Eigentümer eines Nachbargrundstücks nicht in seinen Rechten, wenn bei dem Bauvorhaben größere Grenzabstände als dies nach der Bauordnung NRW erforderlich ist, eingehalten werden. Ist das Haus des Nachbarn höher als das genehmigte Haus, liegt auch keine erdrückende Wirkung auf das Nachbargebäude vor. Mit dieser Begründung hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Austausch von Gaslaternen gegen LED-Leuchten

21. März 2014 | Verwaltungsrecht

Aus dem Straßenrecht folgt kein individueller Anspruch auf eine bestimmte Beleuchtung. Durch den Abbau von Gaslaternen besteht keine erhebliche Beeinträchtigung eines anliegenden denkmalgeschützten Hauses. Allein der Umstand, dass die neuen LED-Leuchten Quecksilber enthalten, begründet keine konkrete Gesundheitsgefahren. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Austausch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abriss einer Fußgängerbrücke

17. März 2014 | Verwaltungsrecht

Gegen den Abriss einer Fußgängerbrücke hat ein unweit der Brücke wohnender Anwohner keine Antragsbefugnis. Aus dem Denkmalschutz sich ergebende Rechte stehen nur dem Eigentümer des Denkmals zu. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem eine Anwohnerin der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden Fußgängerbrücke Kiehlsteg sich gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der geplante Umbau eines Postfuhramtes

14. März 2014 | Verwaltungsrecht

Ist ein Bauvorbescheid für den Umbau und die Erweiterung eines Gebäudes unter dem Vorbehalt erlassen worden, das Vorhaben im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren teilweise noch weitergehend zu prüfen, sind die Rechte von Nachbarn nicht verletzt worden. Denn mögliche Einwände von Nachbarn gegen die spätere Baugenehmigung sind damit nicht ausgeschlossen. Allerdings besteht kein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwarzbauten am Denkmal im Außenbereich

18. Februar 2014 | Verwaltungsrecht

Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belang des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern. Nach Art. 82 Satz 1 BayBO 1998 kann die Bauaufsichtsbehörde die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein zerfallenes Baudenkmal

9. Dezember 2013 | Verwaltungsrecht

Hat der Eigentümer eines Baudenkmals es über Jahre unterlassen bzw. vernachlässigt, das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren instandzuhalten, kann er sich nicht darauf berufen, dass das Gebäude wegen des schlechten Zustands die Denkmaleigenschaft verloren hätte oder die Maßnahmen nicht zumutbar seien, wenn genügend historische Bausubstanz vorhanden ist, so dass die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umgebungsschutz bei einem unter Demkmalschutz stehenden Bauensemble

27. November 2013 | Verwaltungsrecht

Ob die Errichtung einer baulichen Anlage in der unmittelbaren Umgebung eines geschützten Denkmals dessen Eigenart und Erscheinungsbild i.S.v. § 8 DSchG wesentlich beeinträchtigt, ist wertend danach einzuschätzen, welche in § 4 Abs. 2 DSchG genannten Merkmale die Schutzwürdigkeit des Denkmals konkret begründen und inwieweit seine Eigenart und sein Erscheinungsbild durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Eintragung in die Kulturdenkmalliste

2. August 2013 | Verwaltungsrecht

Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet mangels Verletzung drittbezogener Amtspflichten keine Amtshaftungsansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden. Ob eine Amtspflicht gegenüber einem geschädigten Dritten besteht, bestimmt … 



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