Denkmalschutz || Rechtslupe

Freudenberg

21. November 2025 Rechtslupe

Aufteilung des Gesamtkaufpreises – für eine denkmalgeschützte Immobilie

Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der

Herne, Siedlung Teutoburgia, im Hintergrund das Schachtgerüst der namensgebenden Zeche

30. Oktober 2025 Rechtslupe

Die Halloween-Dekoration in der historischen Zechensiedlung

Ein klassischer Fall aus der Rubrik „Womit sich ein Gericht alles befassen muss“, diesmal vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Dekoration von Vorgärten und Häuserfassaden in der Teutoburgia-Siedlung in Herne für Halloween am 31. Oktober 2025 muss nicht beseitigt werden, wie dies

Nachtbriefkasten am Justizzentrum Aachen

4. August 2025 Rechtslupe

Die Wohnanlage als Baudenkmal – die "Meisenheimer-Siedlung" in Düren

Die Stadt Düren durfte die „Wohnanlage Im Eschfeld“ als Baudenkmal in ihre Denkmalliste eintragen.

Gegen diese Eintragung als Denkmal hatten sich drei Bewohner der Siedlung mit ihren Klagen gewendet. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die drei Klagen abgewiesen:

Bei der aus vierzehn

Moltkeviertel in Essen: Häuserzeile obere Schinkelstraße

6. März 2025 Rechtslupe

Der Abriss auf dem Grundstück neben dem Baudenkmal

Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen darf vollzogen und das Gebäude darf aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen werden. Den gegen die denkmalrechtliche Abrisserlaubnis gerichteten Eilantrag einer Nachbarin hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt.

Die

Burg Hardegsen Wachtturm

16. Januar 2025 Rechtslupe

Denkmalrechtlicher Ensembleschutz – oder: kein Mehrfamilienhaus in "Klein Frankreich"

Der geplante Neubau eines Mehrfamilienhauses kann ein denkmalgeschütztes Ensemble beeinträchtigen. Dies kann auch vom Eigentümer des denkmalgeschützten Ensembles geltend gemacht werden.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den

Düsseldorf: Wohnhäuser in der Golzheimer Siedlung

28. November 2024 Rechtslupe

Photovoltaik auf dem Dach – trotz Denkmalschutz

Die Bestimmungen des Denkmalschutzes stehen der Errichtung von Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sowohl für die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ wie auch für die Eigentümerin

Düsseldorf: Wohnhäuser in der Golzheimer Siedlung

4. Dezember 2023 Rechtslupe

Die Photovoltaikanlage auf dem denkmalgeschützten Einfamlilienhaus

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist, wie jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, verpflichtet, die

Freudenberg

8. August 2023 Rechtslupe

Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler – und der Objektverbrauch

Die in § 10f Abs. 3 Satz 1 EStG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nur „bei einem Objekt“ bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der Steuervergünstigung auf seine Lebenszeit bezogen nur für ein selbstbewohntes Baudenkmal Gebrauch machen kann. Insoweit tritt

Photovoltaik

3. Juli 2023 Rechtslupe

Die Photovoltaikanlage auf dem Dach – und der Denkmalschutz

Die Belange des Denkmalschutzes sind auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien weiterhin zu beachten.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung

7. Juni 2023 Rechtslupe

Schulerweiterung trotz Denkmalschutz

Die Bauarbeiten zur Erweiterung der „Grundschule unter den Bäumen“ in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.

Die Verfahren hatten mehrere Eigentümer angestrengt, deren Grundstücke im Zentrum des ehemaligen Dorfs Alt-Blankenburg liegen, einem

Freudenberg

9. März 2023 Rechtslupe

Denkmal-AfA – und die spätere AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten

Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäudes nach dem für diese geltenden Prozentsatz abzusetzen.

Nimmt der

Freudenberg

19. Juli 2022 Rechtslupe

Das teileingestürzte Fachwerkhaus – und die Rückbauanordnung

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die (früheren) Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind, obwohl sie bereits im Jahr 2014 die Aufgabe des Eigentum erklärt hatten.

Das betroffene Fachwerkwohnhaus

Berlin Kollwitzplatz

1. Juli 2022 Rechtslupe

Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft geklagt, in

Schaubühne Berlin

1. Juli 2022 Rechtslupe

Denkmalschutz schützt Tennisplätze

Die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden.

In Berlin-Charlottenburg wurde zwischen 1927 und 1931 nach Plänen des Architekten Erich Mendelsohn der sog. WOGA-Komplex erbaut. Neben einer

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - SItzungssaal 165 C

30. Juni 2022 Rechtslupe

Denkmalschutz – und die unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten

Die unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zu einer Schadensersatzpflicht für die dem Bauherren entgangenen steuerlichen Vergünstigungen.

Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn

Fürstenlager Bensheim

25. April 2022 Rechtslupe

Das denkmalgeschützte Herrenhaus – und die Aufklärungspflicht des Verpächters

Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden.

Mit dieser Begründung hat

Münzenburg

25. September 2020 Rechtslupe

Burg Münzenberg – ohne Windenergieanlagen

Die Errichtung von Windenergieanlagen in einer Entfernung von 3 bis 4 Kilometern zu einem geschützten Einzelkulturdenkmal stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals dar und verstößt gegen das Hessische Denkmalschutzgesetz.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden

Architektur

21. September 2020 Rechtslupe

Denkmalschutz – und die Bußgeldhöhe

Bei einem Verstoß gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften ist bei der Bußgeldhöhe zu berücksichtigen, dass durch rechtswidrige Eingriffe in Denkmäler den Tätern große wirtschaftliche Vorteile, der Allgemeinheit jedoch schwere, nicht wieder gutzumachende Verluste entstehen. Liegt eine vorsätzliche Begehung vor, kann ein Bußgeld

Oldenburg Wallkino

19. August 2020 Rechtslupe

Das Oldenburger Walkino als Denkmal

Wenn trotz größerer Eingriffe in die Bausubstanz im Gebäudeinneren noch Hinreichendes vorhanden ist, um die ursprüngliche Gestaltung des Gebäudes zu veranschaulichen, ist die Einstufung als Baudenkmal rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Verfahren des

Freudenberg

10. August 2020 Rechtslupe

Abriss eines denkmalgeschützten Wohngebäudes

Eine Stadt als Alleingesellschafterin einer Wohnungsbaugenossenschaft ist zwar gehalten, ihr Unternehmen finanziell zu unterstützen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Gemeinde ihre eigenen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier

Bunker

4. August 2020 Rechtslupe

Denkmalschutz und der Grundsteuererlass

Für einen Grundsteuererlass ist nicht das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt maßgebend, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten angefallen sind, die die erzielten Einnahmen übersteigen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

Wohnhaus

5. Mai 2020 Rechtslupe

Ein fünftes Vollgeschoss – und der Denkmalschutz

Wird ein Kulturdenkmal durch ein Bauvorhaben in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt, müssen die Eigentümerinteressen hinter den Denkmalschutzbelangen zurücktreten.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Baugenehmigung für ein fünftes Vollgeschoss abgewiesen. Im Januar

26. März 2020 Rechtslupe

Der angeordnete Wiederaufbau

Hat sich eine Gemeinde in ihrem Bescheid über den Wiederaufbau eines Gebäudes mit der Verantwortlichkeit einer zweiten Person für den Gebäudeabriss nicht auseinandergesetzt, erweist sich die getroffene Anordnung als ermessensfehlerhaft und somit als rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

12. März 2020 Rechtslupe

Die Lenin-Statue der MLPD – und der Denkmalschutz

Eine über 2 Meter große Lenin-Statue beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf dem gleichen Grundstück stehenden Baudenkmal; es besteht keine nachvollziehbare Verbindung zwischen der negativen Bewertung der Person Lenins und der Aussage des Baudenkmals.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht

12. Dezember 2019 Rechtslupe

Die schwarze Hausfassade

Wird ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude schwarz angemalt, kann das zu einem Bußgeld von 10.000 € führen.

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer sanierungsbedürftigen Villa in Pforzheim entschieden, die der Eigentümer mit schwarzer Farbe zu

16. Januar 2017 Rechtslupe

Denkmalgerechter Garagenneubau

Ein denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal. Die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage stellen daher keine steuerbegünstigte Aufwendung dar, wenn das denkmalgeschützte Wohnhaus bislang nicht über eine solche verfügte.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiednene

10. November 2016 Rechtslupe

Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen – und die Aussetzung des Klageverfahrens

Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Werbeplane in denkmalgeschützter Platzanlage

Eine weithin sichtbare, nachts beleuchtete Werbeanlage in der Größenordnung 44 x 38 Meter ist mit dem denkmalrechtlichen Umgebungsschutz nicht vereinbar.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines auf die Installation von Riesenplakaten

16. Juli 2015 Rechtslupe

Ertraglose, denkmalgeschützte Grundstücke – und die Grundsteuer

Für einen Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG muss die Ertragslosigkeit des Grundstückes gerade darauf beruhen, dass zwischen dem öffentlichen Erhaltungsinteresse und der Unrentabilität ein Kausalzusammenhang besteht. Darin liegt weder ein Verstoß gegen die steuerliche Belastungsgleichheit noch

27. Januar 2015 Rechtslupe

Bauvorhaben – und das benachbarte Baudenkmal

Ob Bauvorhaben in der Umgebung eines Baudenkmals zu dessen wesentlicher Beeinträchtigung i.S.v. § 13 Abs. 2 DSchG führen, hängt von der Art des Denkmals, den Gründen seiner Unterschutzstellung und den historischen Bebauungszusammenhängen ab. Eine später eingetretene städtebauliche Verdichtung kann im

27. Januar 2015 Rechtslupe

Der Mieter – und der Denkmalschutz

Mieter einer Wohnung oder kraft Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zur Nutzung einer Wohnung Berechtigte sind keine „Verfügungsberechtigten“ über ein Denkmal i.S.d. Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes. Sie verfügen nicht über ein subjektives Recht, um die Eintragung des von ihnen bewohnten Gebäudes in die

27. Januar 2015 Rechtslupe

Denkmal – auch ohne Liste

Ein Denkmal genießt in Hamburg nach § 6 Abs. 1 S. 3 DSchG den Schutz des Denkmalschutzgesetzes auch ohne Eintragung in die Denkmalliste (sog. ipsa-lege-System). Die zuständige Behörde kann gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 DSchG deshalb z.B. die

27. Januar 2015 Rechtslupe

Denkmalschutz für ein Gebäudeensemble

Bei einer Mehrheit baulicher Anlagen, die nach § 4 Abs. 3 S. 1 DSchG als Ensemble dem Denkmalschutz unterliegen, setzt die erforderliche übergreifende Komponente oder Idee bzw. ein einheitsstiftendes Merkmal, die bzw. das der „Träger der geschichtlichen Botschaft“ ist, nicht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Bescheinigung der Denkmalbehörde über die Sanierungsaufwendungen – und die erforderliche Objektbezogenheit

teuerpflichtige können nach § 7i Abs. 1 EStG in der in den Streitjahren maßgeblichen Fassung bei Gebäuden, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften Baudenkmäler sind, jeweils bis zu 10 % der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur

30. September 2014 Rechtslupe

Die Denkmaleigenschaft einer Gartenanlage

Eine Gartenanlage kann mit einem Baudenkmal auch dann eine Einheit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bilden, wenn sie sich aufgrund mangelnder Pflegemaßnahmen in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Maßgeblich ist, ob sie im Auge eines sachkundigen Betrachters weiterhin

30. September 2014 Rechtslupe

Das ausgebrannte und rekonstruierte Baudenkmal

Auch ein nach einem Brand teilweise rekonstruiertes Gebäude kann weiterhin ein Baudenkmal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG darstellen; das gilt auch, wenn die Rekonstruktion als solche offensichtlich ist.

Dies gilt für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht insbesondere dann, wenn sowohl seine

30. September 2014 Rechtslupe

Feststellung eines Nicht-Denkmals

Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft jedenfalls dann begehrt werden, wenn ein Baudenkmal bis zum 30.09.2011 in das Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen worden ist.

Bei der Frage, ob

Bundesfinanzhof

18. September 2014 Rechtslupe

Sanierungsaufwendungen – und der verspätete Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde

Das Finanzamt darf Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides auch berits vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde berücksichtigen.

Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid

3. September 2014 Rechtslupe

Die (Teil-)Unterschutzstellung eines Baudenkmals

Bei der Eintragung in die Denkmalliste aufgrund des § 6 Abs. 2 des Hamburgischen Denkmalschutzgesetz vom 05.04.2013 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Gegen die Eintragung in die Denkmalliste aufgrund des § 6 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz vom 05.04.2013 ist

7. Juli 2014 Rechtslupe

Vorsorge mit denkmalgeschützter Immobilie

Im Bundestag ist am 4. Juli 2015 eine Reform der Lebensversicherungen beschlossen worden. Damit sollen die aufgrund der Niedrigzinsen geplagten Lebensversicherungen gestützt werden. Das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ (Lebensversicherungsreformgesetz, LVRG) hat für den Verbraucher insoweit

26. Juni 2014 Rechtslupe

Das ehemalige Reichsbahnausbesserungswerk als Denkmal

Ist bereits beim Kauf eines denkmalgeschützten Gebäudes der Sanierungsbedarf bekannt, kann sich der Käufer für eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss nicht auf eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit des Erhalts der Anlage berufen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier

4. Juni 2014 Rechtslupe

Die zurückgenommene bewilligte Förderung für den Abriss einer Industrieanlage

Eine Förderung aus Mitteln des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) kann auch Wohngebäude erfassen, wenn diese zu einer Fabrikanlage und damit auch einer Industriebrache gehören. Ist der Antrag und die denkmalschutzrechtliche Genehmigung dahingehend auszulegen, dass sie sich auf

19. Mai 2014 Rechtslupe

Eine Schlackenhalde als Baudenkmal?

Eine Schlackenhalde ist keine aus Bauprodukten hergestellte bauliche Anlage und erfüllt nicht die Merkmale eines Baudenkmals.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in den hier vorliegenden Fällen den Klagen gegen die Eintragung der Schlackenhalde in Siegen-Geisweid in die Denkmalliste

2. April 2014 Rechtslupe

Baugenehmigung für ein denkmalgeschütztes Klostergelände

Eine Baugenehmigung verletzt den Eigentümer eines Nachbargrundstücks nicht in seinen Rechten, wenn bei dem Bauvorhaben größere Grenzabstände als dies nach der Bauordnung NRW erforderlich ist, eingehalten werden. Ist das Haus des Nachbarn höher als das genehmigte Haus, liegt auch keine

21. März 2014 Rechtslupe

Austausch von Gaslaternen gegen LED-Leuchten

Aus dem Straßenrecht folgt kein individueller Anspruch auf eine bestimmte Beleuchtung. Durch den Abbau von Gaslaternen besteht keine erhebliche Beeinträchtigung eines anliegenden denkmalgeschützten Hauses. Allein der Umstand, dass die neuen LED-Leuchten Quecksilber enthalten, begründet keine konkrete Gesundheitsgefahren.

So das Verwaltungsgericht

17. März 2014 Rechtslupe

Abriss einer Fußgängerbrücke

Gegen den Abriss einer Fußgängerbrücke hat ein unweit der Brücke wohnender Anwohner keine Antragsbefugnis. Aus dem Denkmalschutz sich ergebende Rechte stehen nur dem Eigentümer des Denkmals zu.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem eine Anwohnerin

14. März 2014 Rechtslupe

Der geplante Umbau eines Postfuhramtes

Ist ein Bauvorbescheid für den Umbau und die Erweiterung eines Gebäudes unter dem Vorbehalt erlassen worden, das Vorhaben im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren teilweise noch weitergehend zu prüfen, sind die Rechte von Nachbarn nicht verletzt worden. Denn mögliche Einwände von Nachbarn gegen

18. Februar 2014 Rechtslupe

Schwarzbauten am Denkmal im Außenbereich

Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belang des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern.

Nach

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Ein zerfallenes Baudenkmal

Hat der Eigentümer eines Baudenkmals es über Jahre unterlassen bzw. vernachlässigt, das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren instandzuhalten, kann er sich nicht darauf berufen, dass das Gebäude wegen des schlechten Zustands die Denkmaleigenschaft verloren hätte oder die Maßnahmen nicht zumutbar

27. November 2013 Rechtslupe

Umgebungsschutz bei einem unter Demkmalschutz stehenden Bauensemble

Ob die Errichtung einer baulichen Anlage in der unmittelbaren Umgebung eines geschützten Denkmals dessen Eigenart und Erscheinungsbild i.S.v. § 8 DSchG wesentlich beeinträchtigt, ist wertend danach einzuschätzen, welche in § 4 Abs. 2 DSchG genannten Merkmale die Schutzwürdigkeit des Denkmals

2. August 2013 Rechtslupe

Die unterbliebene Eintragung in die Kulturdenkmalliste

Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet mangels Verletzung drittbezogener Amtspflichten keine Amtshaftungsansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der

29. Juli 2013 Rechtslupe

Wenn ein privates Bauvorhaben städtebauliche Probleme lösen soll

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses darf nicht deshalb verweigert werden, weil die durch eine Explosion entstandene Baulücke an einem Marktplatz nicht mit dem Vorhaben geschlossen würde. Denn das streitige Gebäude soll ca. 60 m zurückversetzt errichtet werden und damit