Die schwar­ze Haus­fas­sa­de

Wird ein unter Denk­mal­schutz ste­hen­des Gebäu­de schwarz ange­malt, kann das zu einem Buß­geld von 10.000 € füh­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Vil­la in Pforz­heim ent­schie­den, die der Eigen­tü­mer mit schwar­zer Far­be zu einem Kunst­ob­jekt gemacht hat. Im Jahr 2015 ließ der Eigen­tü­mer das

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Denk­mal­ge­rech­ter Gara­gen­neu­bau

Ein denk­mal­ge­rech­ter Gara­gen­neu­bau ist kei­ne Auf­wen­dung auf ein Denk­mal. Die Kos­ten für den Neu­bau einer denk­mal­ge­rech­ten Gara­ge stel­len daher kei­ne steu­er­be­güns­tig­te Auf­wen­dung dar, wenn das denk­mal­ge­schütz­te Wohn­haus bis­lang nicht über eine sol­che ver­füg­te. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schied­ne­ne Fall hat­te der Eigen­tü­mer eines 1936 errich­te­ten frei­ste­hen­den Ein­fa­mi­li­en­hau­ses in

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Beschei­ni­gung über Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men – und die Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, von des­sen Aus­gang die Ent­schei­dung des Rechts­streits abhängt, abge­schlos­sen ist. Das ist der Fall, wenn die zustän­di­ge Behör­de das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, in dem das vor­greif­li­che Rechts­ver­hält­nis fest­zu­stel­len ist, durch bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ver­wal­tungs­akt abge­schlos­sen hat. Remons­triert das Finanz­amt gegen die

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Wer­be­pla­ne in denk­mal­ge­schütz­ter Platz­an­la­ge

Eine weit­hin sicht­ba­re, nachts beleuch­te­te Wer­be­an­la­ge in der Grö­ßen­ord­nung 44 x 38 Meter ist mit dem denk­mal­recht­li­chen Umge­bungs­schutz nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines auf die Instal­la­ti­on von Rie­sen­pla­ka­ten spe­zia­li­sier­tes Unter­neh­mens zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­le­rin hat­te Anfang Sep­tem­ber 2015 ohne Geneh­mi­gung

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Ertrag­lo­se, denk­mal­ge­schütz­te Grund­stü­cke – und die Grund­steu­er

Für einen Grund­steu­er­erlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG muss die Ertrags­lo­sig­keit des Grund­stü­ckes gera­de dar­auf beru­hen, dass zwi­schen dem öffent­li­chen Erhal­tungs­in­ter­es­se und der Unren­ta­bi­li­tät ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht . Dar­in liegt weder ein Ver­stoß gegen die steu­er­li­che Belas­tungs­gleich­heit noch gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ist die

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Bau­vor­ha­ben – und das benach­bar­te Bau­denk­mal

Ob Bau­vor­ha­ben in der Umge­bung eines Bau­denk­mals zu des­sen wesent­li­cher Beein­träch­ti­gung i.S.v. § 13 Abs. 2 DSchG füh­ren, hängt von der Art des Denk­mals, den Grün­den sei­ner Unter­schutz­stel­lung und den his­to­ri­schen Bebau­ungs­zu­sam­men­hän­gen ab. Eine spä­ter ein­ge­tre­te­ne städ­te­bau­li­che Ver­dich­tung kann im Ein­zel­fall – z.B. bei einem ehe­mals frei­ste­hen­den Land­haus – zu einem

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Der Mie­ter – und der Denk­mal­schutz

Mie­ter einer Woh­nung oder kraft Mit­glied­schaft in einer Genos­sen­schaft zur Nut­zung einer Woh­nung Berech­tig­te sind kei­ne "Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten" über ein Denk­mal i.S.d. Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes. Sie ver­fü­gen nicht über ein sub­jek­ti­ves Recht, um die Ein­tra­gung des von ihnen bewohn­ten Gebäu­des in die Denk­mal­lis­te und ein Ein­schrei­ten der Denk­mal­schutz­be­hör­de gericht­lich durch­zu­set­zen. Als Woh­nungs­mie­ter

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Denk­mal – auch ohne Lis­te

Ein Denk­mal genießt in Ham­burg nach § 6 Abs. 1 S. 3 DSchG den Schutz des Denk­mal­schutz­ge­set­zes auch ohne Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te (sog. ipsa-lege-Sys­­­tem). Die zustän­di­ge Behör­de kann gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 DSchG des­halb z.B. die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung von Arbei­ten am Denk­mal bereits anord­nen, bevor eine Auf­nah­me in die Denk­mal­lis­te erfolgt

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Denk­mal­schutz für ein Gebäu­de­en­sem­ble

Bei einer Mehr­heit bau­li­cher Anla­gen, die nach § 4 Abs. 3 S. 1 DSchG als Ensem­ble dem Denk­mal­schutz unter­lie­gen, setzt die erfor­der­li­che über­grei­fen­de Kom­po­nen­te oder Idee bzw. ein ein­heits­stif­ten­des Merk­mal, die bzw. das der "Trä­ger der geschicht­li­chen Bot­schaft" ist, nicht vor­aus, dass die bau­li­chen Anla­gen hin­sicht­lich ihrer Bau­form oder bestimm­ter Gestal­tungs­ele­men­te Über­ein­stim­mun­gen (z.B.

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Beschei­ni­gung der Denk­mal­be­hör­de über die Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen – und die erfor­der­li­che Objekt­be­zo­gen­heit

teu­er­pflich­ti­ge kön­nen nach § 7i Abs. 1 EStG in der in den Streit­jah­ren maß­geb­li­chen Fas­sung bei Gebäu­den, die nach den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten Bau­denk­mä­ler sind, jeweils bis zu 10 % der Her­stel­lungs­kos­ten für Bau­maß­nah­men, die nach Art und Umfang zur Erhal­tung des Gebäu­des als Bau­denk­mal oder zu sei­ner sinn­vol­len Nut­zung erfor­der­lich sind,

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Die Denk­ma­l­ei­gen­schaft einer Gar­ten­an­la­ge

Eine Gar­ten­an­la­ge kann mit einem Bau­denk­mal auch dann eine Ein­heit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bil­den, wenn sie sich auf­grund man­geln­der Pfle­ge­maß­nah­men in einem schlech­ten Erhal­tungs­zu­stand befin­det. Maß­geb­lich ist, ob sie im Auge eines sach­kun­di­gen Betrach­ters wei­ter­hin als Gar­ten­an­la­ge erkenn­bar ist und die Aus­sa­ge­kraft des Bau­denk­mals stei­gert. Gemäß § 3 Abs.

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Das aus­ge­brann­te und rekon­stru­ier­te Bau­denk­mal

Auch ein nach einem Brand teil­wei­se rekon­stru­ier­tes Gebäu­de kann wei­ter­hin ein Bau­denk­mal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG dar­stel­len; das gilt auch, wenn die Rekon­struk­ti­on als sol­che offen­sicht­lich ist. Dies gilt für das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ins­be­son­de­re dann, wenn sowohl sei­ne geschicht­li­che als auch sei­ne städ­te­bau­li­che Bedeu­tung für sei­nen Erhalt spre­chen. Gemäß §

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Fest­stel­lung eines Nicht-Denk­mals

Mit der Fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Nie­der­sach­sen die Fest­stel­lung des Nicht­vor­lie­gens der Denk­ma­l­ei­gen­schaft jeden­falls dann begehrt wer­den, wenn ein Bau­denk­mal bis zum 30.09.2011 in das Ver­zeich­nis der Kul­tur­denk­ma­le ein­ge­tra­gen wor­den ist. Bei der Fra­ge, ob ein Bau­denk­mal vor­liegt, kommt den Denk­mal­schutz­be­hör­den kein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die Fra­ge ist

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Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen – und der ver­spä­te­te Grund­la­gen­be­scheid der Denk­mal­schutz­be­hör­de

Das Finanz­amt darf Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen beim Erlass eines Fol­ge­be­schei­des auch berits vor dem Erlass eines Grund­la­gen­be­schei­des der Denk­mal­schutz­be­hör­de berück­sich­ti­gen. Die Finanz­be­hör­de muss eine Ermes­sens­ent­schei­dung tref­fen, ob sie auch ohne den Grund­la­gen­be­scheid der Denk­mal­schutz­be­hör­de gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und in wel­cher

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Die (Teil-)Unterschutzstellung eines Bau­denk­mals

Bei der Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te auf­grund des § 6 Abs. 2 des Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­setz vom 05.04.2013 han­delt es sich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt. Gegen die Ein­tra­gung in die Denk­mal­lis­te auf­grund des § 6 Abs. 2 Denk­mal­schutz­ge­setz vom 05.04.2013 ist die Fest­stel­lungs­kla­ge statt­haft, auch in Bezug auf das (Nicht-)Vorliegen ein­zel­ner Schutz­ka­te­go­ri­en. An der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

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Das ehe­ma­li­ge Reichs­bahn­aus­bes­se­rungs­werk als Denk­mal

Ist bereits beim Kauf eines denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­des der Sanie­rungs­be­darf bekannt, kann sich der Käu­fer für eine denk­mal­recht­li­che Geneh­mi­gung zum Abriss nicht auf eine wirt­schaft­li­che Unzu­mut­bar­keit des Erhalts der Anla­ge beru­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Eigen­tü­mers abge­wie­sen, der die denk­mal­recht­li­che

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Die zurück­ge­nom­me­ne bewil­lig­te För­de­rung für den Abriss einer Indus­trie­an­la­ge

Eine För­de­rung aus Mit­teln des Euro­päi­schen Fonds für die regio­na­le Ent­wick­lung (EFRE) kann auch Wohn­ge­bäu­de erfas­sen, wenn die­se zu einer Fabrik­an­la­ge und damit auch einer Indus­trie­bra­che gehö­ren. Ist der Antrag und die denk­mal­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie sich auf das Grund­stück und alle dar­auf befind­li­chen Gebäu­de erstre­cken, ist eine

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Eine Schla­cken­hal­de als Bau­denk­mal?

Eine Schla­cken­hal­de ist kei­ne aus Bau­pro­duk­ten her­ge­stell­te bau­li­che Anla­ge und erfüllt nicht die Merk­ma­le eines Bau­denk­mals. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen gegen die Ein­tra­gung der Schla­cken­hal­de in Sie­gen-Geis­weid in die Denk­mal­lis­te der Stadt Sie­gen statt­ge­ge­ben und die ent­spre­chen­den Beschei­de der Stadt

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Bau­ge­neh­mi­gung für ein denk­mal­ge­schütz­tes Klos­ter­ge­län­de

Eine Bau­ge­neh­mi­gung ver­letzt den Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks nicht in sei­nen Rech­ten, wenn bei dem Bau­vor­ha­ben grö­ße­re Grenz­ab­stän­de als dies nach der Bau­ord­nung NRW erfor­der­lich ist, ein­ge­hal­ten wer­den. Ist das Haus des Nach­barn höher als das geneh­mig­te Haus, liegt auch kei­ne erdrü­cken­de Wir­kung auf das Nach­bar­ge­bäu­de vor. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Aus­tausch von Gas­la­ter­nen gegen LED-Leuch­ten

Aus dem Stra­ßen­recht folgt kein indi­vi­du­el­ler Anspruch auf eine bestimm­te Beleuch­tung. Durch den Abbau von Gas­la­ter­nen besteht kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung eines anlie­gen­den denk­mal­ge­schütz­ten Hau­ses. Allein der Umstand, dass die neu­en LED-Leuch­­ten Queck­sil­ber ent­hal­ten, begrün­det kei­ne kon­kre­te Gesund­heits­ge­fah­ren. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Aus­tausch

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Abriss einer Fuß­gän­ger­brü­cke

Gegen den Abriss einer Fuß­gän­ger­brü­cke hat ein unweit der Brü­cke woh­nen­der Anwoh­ner kei­ne Antrags­be­fug­nis. Aus dem Denk­mal­schutz sich erge­ben­de Rech­te ste­hen nur dem Eigen­tü­mer des Denk­mals zu. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem eine Anwoh­ne­rin der über den Neu­köll­ner Schiff­fahrts­ka­nal füh­ren­den Fuß­gän­ger­brü­cke Kiehl­steg sich gegen

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Der geplan­te Umbau eines Post­fuhr­am­tes

Ist ein Bau­vor­be­scheid für den Umbau und die Erwei­te­rung eines Gebäu­des unter dem Vor­be­halt erlas­sen wor­den, das Vor­ha­ben im nach­fol­gen­den Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren teil­wei­se noch wei­ter­ge­hend zu prü­fen, sind die Rech­te von Nach­barn nicht ver­letzt wor­den. Denn mög­li­che Ein­wän­de von Nach­barn gegen die spä­te­re Bau­ge­neh­mi­gung sind damit nicht aus­ge­schlos­sen. Aller­dings besteht kein

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Schwarz­bau­ten am Denk­mal im Außen­be­reich

Wird durch unge­neh­mig­te bau­li­che Maß­nah­men die Denk­ma­l­ei­gen­schaft eines im Außen­be­reich bele­ge­nen Bau­werks zer­stört, kann die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der durch­ge­führ­ten Maß­nah­men jeden­falls nicht mehr am öffent­li­chen Belang des Denk­mal­schut­zes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 Bau­GB) schei­tern. Nach Art. 82 Satz 1 Bay­BO 1998 kann die Bau­auf­sichts­be­hör­de die teil­wei­se oder voll­stän­di­ge Besei­ti­gung von

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Ein zer­fal­le­nes Bau­denk­mal

Hat der Eigen­tü­mer eines Bau­denk­mals es über Jah­re unter­las­sen bzw. ver­nach­läs­sigt, das Denk­mal im Rah­men des Zumut­ba­ren instand­zu­hal­ten, kann er sich nicht dar­auf beru­fen, dass das Gebäu­de wegen des schlech­ten Zustands die Denk­ma­l­ei­gen­schaft ver­lo­ren hät­te oder die Maß­nah­men nicht zumut­bar sei­en, wenn genü­gend his­to­ri­sche Bau­sub­stanz vor­han­den ist, so dass die

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Umge­bungs­schutz bei einem unter Demkmal­schutz ste­hen­den Bau­en­sem­ble

Ob die Errich­tung einer bau­li­chen Anla­ge in der unmit­tel­ba­ren Umge­bung eines geschütz­ten Denk­mals des­sen Eigen­art und Erschei­nungs­bild i.S.v. § 8 DSchG wesent­lich beein­träch­tigt, ist wer­tend danach ein­zu­schät­zen, wel­che in § 4 Abs. 2 DSchG genann­ten Merk­ma­le die Schutz­wür­dig­keit des Denk­mals kon­kret begrün­den und inwie­weit sei­ne Eigen­art und sein Erschei­nungs­bild durch die Ver­än­de­rung sei­ner

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Die unter­blie­be­ne Ein­tra­gung in die Kul­tur­denk­mal­lis­te

Die unter­blie­be­ne Beach­tung der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg für die Erfas­sung von Kul­tur­denk­ma­len in einer Lis­te (VwV-Kul­­tur­­den­k­­mal­­lis­­ten) mit der dar­in vor­ge­se­he­nen Unter­rich­tung der Eigen­tü­mer der betrof­fe­nen Objek­te begrün­det man­gels Ver­let­zung dritt­be­zo­ge­ner Amts­pflich­ten kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che spä­te­rer Erwer­ber gegen die Trä­ger der Denk­mal­schutz­be­hör­den. Ob eine Amts­pflicht gegen­über einem geschä­dig­ten Drit­ten besteht, bestimmt

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