Denkmalschutz 2 | Rechtslupe

19. Mai 2014 Rechtslupe

Eine Schlackenhalde als Baudenkmal?

Eine Schlackenhalde ist keine aus Bauprodukten hergestellte bauliche Anlage und erfüllt nicht die Merkmale eines Baudenkmals. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in den hier vorliegenden Fällen den Klagen gegen die Eintragung der Schlackenhalde in Siegen-Geisweid in die Denkmalliste der Stadt Siegen stattgegeben und die entsprechenden Bescheide der Stadt

2. April 2014 Rechtslupe

Baugenehmigung für ein denkmalgeschütztes Klostergelände

Eine Baugenehmigung verletzt den Eigentümer eines Nachbargrundstücks nicht in seinen Rechten, wenn bei dem Bauvorhaben größere Grenzabstände als dies nach der Bauordnung NRW erforderlich ist, eingehalten werden. Ist das Haus des Nachbarn höher als das genehmigte Haus, liegt auch keine erdrückende Wirkung auf das Nachbargebäude vor. Mit dieser Begründung hat das

21. März 2014 Rechtslupe

Austausch von Gaslaternen gegen LED-Leuchten

Aus dem Straßenrecht folgt kein individueller Anspruch auf eine bestimmte Beleuchtung. Durch den Abbau von Gaslaternen besteht keine erhebliche Beeinträchtigung eines anliegenden denkmalgeschützten Hauses. Allein der Umstand, dass die neuen LED-Leuchten Quecksilber enthalten, begründet keine konkrete Gesundheitsgefahren. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Austausch

17. März 2014 Rechtslupe

Abriss einer Fußgängerbrücke

Gegen den Abriss einer Fußgängerbrücke hat ein unweit der Brücke wohnender Anwohner keine Antragsbefugnis. Aus dem Denkmalschutz sich ergebende Rechte stehen nur dem Eigentümer des Denkmals zu. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem eine Anwohnerin der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden Fußgängerbrücke Kiehlsteg sich gegen deren

14. März 2014 Rechtslupe

Der geplante Umbau eines Postfuhramtes

Ist ein Bauvorbescheid für den Umbau und die Erweiterung eines Gebäudes unter dem Vorbehalt erlassen worden, das Vorhaben im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren teilweise noch weitergehend zu prüfen, sind die Rechte von Nachbarn nicht verletzt worden. Denn mögliche Einwände von Nachbarn gegen die spätere Baugenehmigung sind damit nicht ausgeschlossen. Allerdings besteht kein

18. Februar 2014 Rechtslupe

Schwarzbauten am Denkmal im Außenbereich

Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belang des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern. Nach Art. 82 Satz 1 BayBO 1998 kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Ein zerfallenes Baudenkmal

Hat der Eigentümer eines Baudenkmals es über Jahre unterlassen bzw. vernachlässigt, das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren instandzuhalten, kann er sich nicht darauf berufen, dass das Gebäude wegen des schlechten Zustands die Denkmaleigenschaft verloren hätte oder die Maßnahmen nicht zumutbar seien, wenn genügend historische Bausubstanz vorhanden ist, so dass die

27. November 2013 Rechtslupe

Umgebungsschutz bei einem unter Demkmalschutz stehenden Bauensemble

Ob die Errichtung einer baulichen Anlage in der unmittelbaren Umgebung eines geschützten Denkmals dessen Eigenart und Erscheinungsbild i.S.v. § 8 DSchG wesentlich beeinträchtigt, ist wertend danach einzuschätzen, welche in § 4 Abs. 2 DSchG genannten Merkmale die Schutzwürdigkeit des Denkmals konkret begründen und inwieweit seine Eigenart und sein Erscheinungsbild durch die Veränderung seiner

2. August 2013 Rechtslupe

Die unterbliebene Eintragung in die Kulturdenkmalliste

Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet mangels Verletzung drittbezogener Amtspflichten keine Amtshaftungsansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden. Ob eine Amtspflicht gegenüber einem geschädigten Dritten besteht, bestimmt

29. Juli 2013 Rechtslupe

Wenn ein privates Bauvorhaben städtebauliche Probleme lösen soll

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses darf nicht deshalb verweigert werden, weil die durch eine Explosion entstandene Baulücke an einem Marktplatz nicht mit dem Vorhaben geschlossen würde. Denn das streitige Gebäude soll ca. 60 m zurückversetzt errichtet werden und damit wäre es deutlich abgegrenzt von der städtebaulichen Situation am Marktplatz und würde

5. Juli 2013 Rechtslupe

Steuerliche Förderung eigengenutzter denkmalgeschützter Gebäude

Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit einer Steuerbegünstigung gemäß § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG stattgegeben und sich dabei – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht mit der Problematik einer zeitanteiligen Kürzung des Förderbetrags im Falle eines unterjährigen steuerschädlichen Nutzungswechsels auseinandergesetzt. Der Kläger hatte im Jahr 2000 ein

15. November 2012 Rechtslupe

Amtshaftung für eine verweierte denkmalrechtliche Erlaubnis

Hat eine Stadt den ursprünglichen Antrag eines Grundstückseigentümers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für ein Umbauvorhaben nicht ablehnen dürfen, liegt darin eine Amtspflichtverletzung, die eine Zahlung von Schadensersatz begründen kann. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Berufung der Bundesstadt Bonn zurückgewiesen, mit der diese

26. September 2012 Rechtslupe

Dachausbau im denkmalgeschützten Haus

Für eine im Dachgeschoss eines denkmalgeschützten Gebäudes neu hergestellte Wohnung besteht kein Sonderausgabenabzug gemäß § 10f EStG. Nach § 10f Abs. 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung kann der Steuerpflichtige Aufwendungen „an einem eigenen Gebäude“ im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis

29. August 2012 Rechtslupe

Verschandelt eine Windkraftanlage ein Denkmal?

Der Eigentümer eines Denkmals kann die Errichtung von Windenergieanlagen in der Umgebung in verfassungskonformer Anwendung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes nur dann verhindern, wenn durch die Anlagen das Erscheinungsbild des Denkmals erheblich beeinträchtigt wird. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks Mittelstenahe

3. August 2012 Rechtslupe

Das ehemalige Bekleidungsamt des III. Armeekorps in Spandau

Bei einem Gebäude handelt es sich dann nicht um ein Denkmal, wenn dem Gebäude weder eine künstlerische oder wissenschaftliche Bedeutung zukommt, das Gebäude sich keinem bestimmten Architekten zuordnen lässt und nicht exemplarisch für eine bestimmte Stilrichtung ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Denkmaleigenschaft des ehemaligen Bekleidungsamtes des III.

10. April 2012 Rechtslupe

Geld für die Aufgabenwahrnehmung einer Denkmalschutzbehörde

Nimmt in Sachsen eine Stadt Aufgaben einer unteren Denkmalschutzbehörde wahr, so steht ihr lediglich ein sich aus dem Finanzausgleichsgesetz ergebender Pauschalbetrag zu. Eine im Gesetz enthaltene Anpassungsklausel begründet keinen einklagbaren Anspruch, da sie sich als Programmsatz an den Gesetzgeber richtet. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden in dem hier vorliegenden

13. Februar 2012 Rechtslupe

Denkmal statt Lebensmitteldiscounter

Die mit der Unterschutzstellung eines Denkmals verbundenen Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten und die sonstigen – auch wirtschaftlichen – Folgen der Denkmaleigenschaft sind vom Eigentümer grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Sie stellen keine Enteignung dar, weil dem Eigentümer sein Eigentumsrecht nicht entzogen wird. Der Eintragungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren

17. Januar 2012 Rechtslupe

Errichtung einer teilmobilen Hochwasserschutzwand

Belange des Hochwasserschutzes können auch empfindliche Eingriffe in die Gärten der Anwohner rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag einer Grundstückseigentümerin aus Hoya abgewiesen. Die Antragstellerin wendet sich gegen Hochwasserschutzmaßnahmen auf ihrem Grundstück. Das Grundstück verfügt ebenso wie weite Teile von Hoya-Ost, darunter insbesondere das Gelände

5. Januar 2012 Rechtslupe

Hochwasserschutz vs. Denkmalschutz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt den Antrag einer Eigentümerin eines denkmalgeschütztes Hauses gegen vom Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz angeordnete Hochwasserschutzmaßnahmen abgelehnt. Der Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz sieht die Errichtung von Hochwasserschutzanlagen als Schutz vor einem sogenannten 100jährigen Hochwasser im Bereich Hoya-Ost vor.

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Sonnenkollektoren auf denkmalgeschütztem Fachwerkhaus

An einem denkmalgeschützten Fachwerkhaus in exponierter Lage stellen Sonnenkollektoren eine Beeinträchtigung des Denkmals dar. Daher verstößt deren Anbringung gegen das Denkmalschutzgesetz (§ 6 Abs. 2 NDschG). Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall ist Eigentümer eines Fachwerkhauses. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein Denkmal, das als solches

4. Juli 2011 Rechtslupe

Windrad vor der denkmalgeschützten Burg

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf – Niederembt rechtmäßig ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Nachbarn ab, die sich gegen die Genehmigung der Anlagen gewandt hatten. Mit Bescheid vom 3.

12. April 2011 Rechtslupe

Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Kirche

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem vorigen Jahrhundert verstößt gegen das (hier: Bayerische) Denkmalschutzgesetz und ist daher unzulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Klage einer Pfarrkirchenstiftung, die eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Einbau der Photovoltaikanlage beantragt, aber nicht erhalten hatte. Nach Auffassung

7. April 2011 Rechtslupe

Solarkollektoren auf denkmalgeschützten Gebäuden

Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt für ein solches denkmalgeschütztes Haus in Speyer entschieden. Der Kläger des hier vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Falls ist Eigentümer einer in den Jahren 1910/1911 errichteten Doppelhaushälfte, die in einer förmlich unter Schutz gestellten

25. November 2010 Rechtslupe

Instandsetzung eines Denkmals

Eine denkmalschutzrechtliche Instandsetzungsverfügung muss hinreichend bestimmt – und damit vollstreckbar – sowie geeignet sein. An der Geeignetheit fehlt es, wenn die Beseitigung von Wasserschäden im Innern des Gebäudes gefordert wird, ohne dass ausreichende Maßnahmen zur Abdichtung des Gebäudes von außen gegen Niederschlagswasser verfügt werden. Nach § 23 i.V.m. § 6 Abs.

9. November 2010 Rechtslupe

Photovoltaikanlage vs. Denkmalschutz

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem vorigen Jahrhundert verstößt nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen das Bayerische Denkmalschutzgesetz. Geklagt hat eine Pfarrkirchenstiftung, die eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Einbau der Photovoltaikanlage beantragt, aber nicht erhalten hatte. Nach Auffassung sowohl des erstinstanzlich mit der

16. August 2010 Rechtslupe

St. Gereon – Umgebungsschutz für Baudenkmäler

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bauarbeiten an zwei Häusern in der unmittelbaren Nachbarschaft der romanischen Kirche St. Gereon gestoppt und damit einem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Gereon gegen das Bauaufsichtsamt der Stadt Köln stattgegeben. Die von der Stadt gegen den Widerstand des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege genehmigte Erhöhung der

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