Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Eigentümer eines sog. Quereinhauses im Landkreis Kusel darf auf dem Hausdach keine Photovoltaikanlage errichten. Das 1909 erbaute zweigeschossige Gebäude ist zum einen durch die Einheit von Wohnen und Wirtschaften unter einem Dach gekennzeichnet, zum anderen durch die Erschließung von Wohn- und Wirtschaftsteil quer zum Gebäudefirst. Der Eigentümer beabsichtigt, auf
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Ein Eigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, dass ihm durch die Denkmalschutzgesetze der Länder eine eine rentablere Nutzung eines mit einem Denkmal bebauten Grundstücks verwehrt wird. Dies gilt regelmäßig bis zu der Grenze, wo für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht. Aber auch auf diese Grenze kann sich ein
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Heiz- und Betriebskosten eines dem Denkmalschutz unterstehenden – zu eigenen Wohnzwecken genutzten – Schlosses sind steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, selbst wenn die regelmäßige Beheizung zur Erhaltung der historischen Gebäudesubstanz erforderlich ist. Das Finanzgericht Münster konnte bereits keine steuerlich zu berücksichtigende Belastung des klagenden Schlossherren erkennen, da mit der Beheizung
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Bei der Schätzung des Einheitswerts eines im Beitrittsgebiet gelegenen sonstigen Gebäudes auf den 1. Januar 1935 ist eine Schätzungsmethode, mit der der gemeine Wert des Gebäudes auf der Grundlage des Bodenwerts und des Gebäudewerts ermittelt und jeweils die durchschnittlichen Herstellungskosten für vergleichbare Objekte auf den Stichtag 1. Januar 1935 zugrunde
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Eine denkmalrechtliche Verfügung kann im Einzelfall rechtswidrig sein, wenn die zuständige Denkmalschutzbehörde das ihr zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß betätigt, weil sie nicht hinreichend ermittelt hat, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall ist die Klägerin Eigentümerin eines Fachwerkhauses, das innerhalb der Denkmalzone „Altstadt Linz” steht.
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Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z.B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert. Der Bundesfinanzhof erkannt, dass dies nicht die Förderung eines Baudenkmals nach § 7i EStG ausschließt. Der Zweck
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Bei Denkmalen aus künstlerischen Gründen ist die Schwelle für eine – nicht genehmigungsfähige und daher zurück zu bauende – erhebliche Beeinträchtigungen des Erscheinungsbilds niedrig., urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg in dem Fall eines denkmalgeschützten Mehrfamilienhauses in Freiburg-Wiehre und bestätigte damit zum Teil eine Anordnung der Stadt Freiburg, einen ungenehmigten Dachausbau
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Auch bei der Baugenehmigung für ein Parkhaus muss das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme beachtet werden, wobei insbesondere auch auf die voraussichtlichen Auswirkungen der Zu- und Abfahrt zu achten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Bürgerin der Stadt Oldenburg gegen die
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Ein Werbeunternehmen kann eine baurechtswidrige Werbung eines Anderen nicht verhindern, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin. Dort ist jetzt ein Unternehmen der Außenwerbung mit dem Ziel gescheitert, die Beseitigung einer im Auftrag der Stiftung Denkmalschutz errichteten Werbeanlage in Berlin-Charlottenburg zu erreichen. Einen entsprechenden Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt zurückgewiesen. Die
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Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliegt die Prüfung der Voraussetzungen des Fördertatbestandes, insbesondere die Prüfung der steuerrechtlichen Zuordnung der Aufwendungen, der Finanzbehörde. Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. September 2008 – X R 7/07
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Die Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude können ein Lied davon singen: Für alle Umbauten benötigen sie eine Genehmigung der örtlichen Denkmalschutzbehörde und oftmals prallen dabei die Interessen der Eigentümer an einer wirtschaftlichen Nutzung der Immobilie mit den konservatorischen Interessen des Denkmalschutzes aufeinander. Dass dieser Interessengegensatz nicht immer zugunsten des Denkmalschutzes ausgeht, zeigt
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Der Umbau eines mehr als 300 Jahre alten denkmalgeschützten Hauses kann zu besonderen Auslagen der Baubehörde für einen Prüfstatiker führen, die der Bauherr zu erstatten hat, und das, wie ein aktueller Fall des Verwaltungsgerichts Saarlouis zeigt, auch wenn der Bauherr die Gebühren des Prüfstatikers für überzogen hält: Im Anfechtungsprozess gegen einen
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An die Mitte der 90er Jahre vom Kaufhaus-Konzern übernommenen Horten-Warenhäuser und ihren ehemaligen Eigentümer helmut Horten erinnert die Juristen heute noch die „lex Horten“. Die Nicht-Juristen denken wohl eher an die zahlreichen Horten-Warenhäusern mit der für Horten typischen Kachelfassade. Mit diesen Hortenkacheln mussten sich jetzt auch die Verwaltungsrichter in Düsseldorf
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Die Kündigung von Mietverhältnissen ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt in drei Urteilen entschieden hat, auch zulääsig zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage Der Bundesgerichtshof hatte in drei gleichgelagerten Fällen darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß §
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Für Erhaltungsaufwendungen an Baudenkmälern sowie in Sanierungsgebieten werden nach den §§ 7h, 7i EStG Sonderabschreibungen gewährt. Diese erhöhten Absetzungen sind jedoch nicht zu gewähren, wenn durch die Baumaßnahmen ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude entstanden ist. Insoweit war zwischen dem Bundesfinanzhof und der Finanzverwaltung bisher strittig,ob die Bescheinigung der
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