Kei­ne Solar­ener­gie bei Denkmalschutz

Der Eigen­tü­mer eines sog. Quer­ein­hau­ses im Land­kreis Kusel darf auf dem Haus­dach kei­ne Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge errich­ten. Das 1909 erbau­te zwei­ge­schos­si­ge Gebäu­de ist zum einen durch die Ein­heit von Woh­nen und Wirt­schaf­ten unter einem Dach gekenn­zeich­net, zum ande­ren durch die Erschlie­ßung von Wohn- und Wirt­schafts­teil quer zum Gebäu­de­first. Der Eigen­tü­mer beab­sich­tigt, auf

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Die nicht abge­ris­se­ne Schlosskapelle

Ein Eigen­tü­mer muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, dass ihm durch die Denk­mal­schutz­ge­set­ze der Län­der eine eine ren­ta­ble­re Nut­zung eines mit einem Denk­mal bebau­ten Grund­stücks ver­wehrt wird. Dies gilt regel­mä­ßig bis zu der Gren­ze, wo für ein geschütz­tes Bau­denk­mal kei­ner­lei sinn­vol­le Nut­zungs­mög­lich­keit mehr besteht. Aber auch auf die­se Gren­ze kann sich ein

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Heiz­kos­ten für ein denk­mal­ge­schütz­tes Schloß

Heiz- und Betriebs­kos­ten eines dem Denk­mal­schutz unter­ste­hen­den – zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten – Schlos­ses sind steu­er­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hig, selbst wenn die regel­mä­ßi­ge Behei­zung zur Erhal­tung der his­to­ri­schen Gebäu­de­sub­stanz erfor­der­lich ist. Das Finanz­ge­richt Müns­ter konn­te bereits kei­ne steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­de Belas­tung des kla­gen­den Schloss­her­ren erken­nen, da mit der Beheizung

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Ein­heits­wert für ein denk­mal­ge­schütz­tes Thü­rin­ger Wasserschloss

Bei der Schät­zung des Ein­heits­werts eines im Bei­tritts­ge­biet gele­ge­nen sons­ti­gen Gebäu­des auf den 1. Janu­ar 1935 ist eine Schät­zungs­me­tho­de, mit der der gemei­ne Wert des Gebäu­des auf der Grund­la­ge des Boden­werts und des Gebäu­de­werts ermit­telt und jeweils die durch­schnitt­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten für ver­gleich­ba­re Objek­te auf den Stich­tag 1. Janu­ar 1935 zugrunde

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Kunst­stoff­fens­ter in Denkmalzone

Eine denk­mal­recht­li­che Ver­fü­gung kann im Ein­zel­fall rechts­wid­rig sein, wenn die zustän­di­ge Denk­mal­schutz­be­hör­de das ihr zuste­hen­de Ermes­sen nicht ord­nungs­ge­mäß betä­tigt, weil sie nicht hin­rei­chend ermit­telt hat, ob die Maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig ist. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin Eigen­tü­me­rin eines Fach­werk­hau­ses, das inner­halb der Denk­mal­zo­ne „Alt­stadt Linz” steht.

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Der Neu­bau als Denkmal

Nach all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen kön­nen erheb­li­che Umbau­ar­bei­ten an einem bestehen­den Gebäu­de (z.B. Erneue­rung wesent­li­cher tra­gen­der Tei­le) zu einem Neu­bau im bau­tech­ni­schen Sin­ne füh­ren. Der­ar­ti­ge Bau­maß­nah­men wur­den nach dem Eigen­heim­zu­la­gen­ge­setz wie ein Neu­bau geför­dert. Der Bun­des­fi­nanz­hof erkannt, dass dies nicht die För­de­rung eines Bau­denk­mals nach § 7i EStG aus­schließt. Der Zweck

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Denk­mal­schutz aus künst­le­ri­schen Gründen

Bei Denk­ma­len aus künst­le­ri­schen Grün­den ist die Schwel­le für eine – nicht geneh­mi­gungs­fä­hi­ge und daher zurück zu bau­en­de – erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen des Erschei­nungs­bilds nied­rig., urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem Fall eines denk­mal­ge­schütz­ten Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses in Frei­­burg-Wieh­­re und bestä­tig­te damit zum Teil eine Anord­nung der Stadt Frei­burg, einen unge­neh­mig­ten Dachausbau

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Park­haus-Ver­kehr und Nachbarschutz

Auch bei der Bau­ge­neh­mi­gung für ein Park­haus muss das Gebot der nach­bar­li­chen Rück­sicht­nah­me beach­tet wer­den, wobei ins­be­son­de­re auch auf die vor­aus­sicht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Zu- und Abfahrt zu ach­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, mit dem sich eine Bür­ge­rin der Stadt Olden­burg gegen die

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Die bau­rechts­wid­ri­ge Werbung

Ein Wer­be­un­ter­neh­men kann eine bau­rechts­wid­ri­ge Wer­bung eines Ande­ren nicht ver­hin­dern, meint jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin. Dort ist jetzt ein Unter­neh­men der Außen­wer­bung mit dem Ziel geschei­tert, die Besei­ti­gung einer im Auf­trag der Stif­tung Denk­mal­schutz errich­te­ten Wer­be­an­la­ge in Ber­­lin-Char­­lo­t­­ten­­burg zu errei­chen. Einen ent­spre­chen­den Eil­an­trag hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin jetzt zurück­ge­wie­sen. Die

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Denk­mal­schutz in der Einkommensteuer

Ent­hält die Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hör­de nach § 7h Abs. 2 EStG den Hin­weis, die Beschei­ni­gung sei nicht allei­ni­ge Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ver­güns­ti­gung, obliegt die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des För­der­tat­be­stan­des, ins­be­son­de­re die Prü­fung der steu­er­recht­li­chen Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen, der Finanz­be­hör­de. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2008 – X R 7/​07

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Denk­mal­schutz und Wirtschaftlichkeit

Die Eigen­tü­mer denk­mal­ge­schütz­ter Gebäu­de kön­nen ein Lied davon sin­gen: Für alle Umbau­ten benö­ti­gen sie eine Geneh­mi­gung der ört­li­chen Denk­mal­schutz­be­hör­de und oft­mals pral­len dabei die Inter­es­sen der Eigen­tü­mer an einer wirt­schaft­li­chen Nut­zung der Immo­bi­lie mit den kon­ser­va­to­ri­schen Inter­es­sen des Denk­mal­schut­zes auf­ein­an­der. Dass die­ser Inter­es­sen­ge­gen­satz nicht immer zuguns­ten des Denk­mal­schut­zes aus­geht, zeigt

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Prüf­sta­tik für 300 Jahre

Der Umbau eines mehr als 300 Jah­re alten denk­mal­ge­schütz­ten Hau­ses kann zu beson­de­ren Aus­la­gen der Bau­be­hör­de für einen Prüf­sta­ti­ker füh­ren, die der Bau­herr zu erstat­ten hat, und das, wie ein aktu­el­ler Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Saar­lou­is zeigt, auch wenn der Bau­herr die Gebüh­ren des Prüf­sta­ti­kers für über­zo­gen hält: Im Anfech­tungs­pro­zess gegen einen

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Hor­ten unter Denkmalschutz

An die Mit­te der 90er Jah­re vom Kauf­haus-Kon­­zern über­nom­me­nen Hor­­ten-Waren­häu­­ser und ihren ehe­ma­li­gen Eigen­tü­mer hel­mut Hor­ten erin­nert die Juris­ten heu­te noch die „lex Hor­ten“. Die Nicht-Juris­­ten den­ken wohl eher an die zahl­rei­chen Hor­­ten-Waren­häu­­sern mit der für Hor­ten typi­schen Kachel­fas­sa­de. Mit die­sen Hor­tenka­cheln muss­ten sich jetzt auch die Ver­wal­tungs­rich­ter in Düsseldorf

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Kün­di­gung zum Abriss

Die Kün­di­gung von Miet­ver­hält­nis­sen ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in drei Urtei­len ent­schie­den hat, auch zulää­sig zur wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung eines Grund­stücks durch Abbruch eines sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Wohn­ge­bäu­des und Errich­tung einer neu­en Wohn­an­la­ge Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in drei gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Kün­di­gung von Miet­ver­hält­nis­sen gemäß §

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Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen bei Baudenkmälern

Für Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen an Bau­denk­mä­lern sowie in Sanie­rungs­ge­bie­ten wer­den nach den §§ 7h, 7i EStG Son­der­ab­schrei­bun­gen gewährt. Die­se erhöh­ten Abset­zun­gen sind jedoch nicht zu gewäh­ren, wenn durch die Bau­maß­nah­men ein Neu­bau oder ein bau­tech­nisch neu­es Gebäu­de ent­stan­den ist. Inso­weit war zwi­schen dem Bun­des­fi­nanz­hof und der Finanz­ver­wal­tung bis­her strittig,ob die Beschei­ni­gung der

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