Nachrichten aus Recht und Steuern
Steht der erforderliche Aufwand, der mit der Restaurierung der Fenster in einem denkmalgeschützten Gebäude verbunden ist, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem denkmalerischen Erhaltungsinteresse, ist die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Austausch der Fenstern in dem Gebäude zu erteilen.
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Ein 40 Meter hoher Antennenmast kann sich auf das Erscheinungsbild einer nahe liegenden Villenkolonie auswirken. Daher ist von einer denkmalschutzrechtlichen Zustimmungsbedürftigkeit auszugehen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in den hier vorliegenden Fällen die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der
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Besteht der Schutzzweck einer Denkmalzone in der Erhaltung der Gebäudeformen und der Anordnung der historischen Bebauung, die das Straßen- und Ortsbild kennzeichnet – aber konkrete Details einzelner untergeordneter Bauteile der Häuser oder Gehöfte sind hingegen nicht erfasst, kann dem Eigentümer
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Die Eigentümer eines Baudenkmals sind verpflichtet, außen und innen die Besichtigung und die Anfertigung von Fotografien dieses Baudenkmals zu dulden.
Mit dieser Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München
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Die Anordnung, eine Granitsteinmauer, die in einer Denkmalzone errichtet worden ist, zurückzubauen, ist zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn alle anderen Einfriedungen aus Holzzäunen bestehen oder lediglich durch etwa 10 cm hohe Betonrandsteine eingefriedet sind.
So die Entscheidung
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Nimmt in Sachsen eine Stadt Aufgaben einer unteren Denkmalschutzbehörde wahr, so steht ihr lediglich ein sich aus dem Finanzausgleichsgesetz ergebender Pauschalbetrag zu. Eine im Gesetz enthaltene Anpassungsklausel begründet keinen einklagbaren Anspruch, da sie sich als Programmsatz an den Gesetzgeber richtet.
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