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Das Ver­spä­tungs­geld der Zen­tra­len Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen – und die rich­ti­ge Klageart

Die Rege­lun­gen über das Ver­spä­tungs­geld räu­men der ZfA kein Ermes­sen ein. Statt­haf­te Kla­ge­art gegen einen Ver­spä­tungs­geld­be­scheid ist daher die Anfech­tungs­kla­ge. Ein Ver­pflich­tungs­an­trag wäre dage­gen nur zuläs­sig, wenn § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG a.F. der Zen­tra­len Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen der Deut­schen Rech­ten­ver­si­che­rung Bund (ZfA) ein Ermes­sen eröff­nen wür­de. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat indes

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Rentenbezugsmitteilungen an die Deutsche Rentenversicherung Bund (ZfA) - und die fehlende Identifikationsnummer

Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen an die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund (ZfA) – und die feh­len­de Identifikationsnummer

Die in Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen des BZSt gere­gel­te Mög­lich­keit, die in § 22a Abs. 1 EStG gefor­der­ten Anga­ben bei unver­schul­de­ter Unkennt­nis u.a. der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Leis­tungs­emp­fän­gers nicht nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz zu über­mit­teln, son­dern die vor­han­de­nen Tei­le die­ser Anga­ben in Form einer csv-Datei auf einem Daten­trä­ger zu über­sen­den, stellt eine sach­ge­rech­te Kon­kre­ti­sie­rung der

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Rentenversicherung, Beamtenversorgung - und die Geringfügigkeit im Versorgungsausgleich

Ren­ten­ver­si­che­rung, Beam­ten­ver­sor­gung – und die Gering­fü­gig­keit im Versorgungsausgleich

Anrech­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und sol­che aus der Beam­ten­ver­sor­gung sind nicht glei­cher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAus­glG. Gemäß § 18 Abs. 2 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt ein­zel­ne Anrech­te mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert nicht aus­glei­chen. Ste­hen sich jedoch gleich­ar­ti­ge Anrech­te gegen­über, fin­det § 18 Abs. 2 VersAus­glG, der

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Zuzahlungen bei stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Zuzah­lun­gen bei sta­tio­nä­ren Leis­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Rehabilitation

Auf die Zuzah­lung nach § 32 SGB 6 zu den durch den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger gewähr­ten Leis­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on fin­den nur an den Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger kalen­der­täg­lich geleis­te­te Zuzah­lun­gen zu Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen oder Leis­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on Anrech­nung, nicht aber alle sons­ti­gen nach dem SGB 5 zu leis­ten­den Zuzah­lun­gen. Die Rege­lung des § 62 SGB

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Halbwaisenrente für ein Stiefkind

Halb­wai­sen­ren­te für ein Stiefkind

Ein Anspruch auf Halb­wei­sen­ren­te für ein Stief­kind kann auch dann bestehen, wenn das ver­stor­be­ne Stief-Eltern­­teil sich kurz vor sei­nem Tod umge­mel­det hat. Denn allein sei­ne poli­zei­li­che Ummel­dung ohne einen sich anschlie­ßen­den auch tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Umzug, lässt nicht den Schluss zu, dass das „eltern­ähn­li­che Band“ nicht bis zu sei­nem Tod fort­be­stan­den hat.

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Beamtenversorgung und gesetzliche Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Beam­ten­ver­sor­gung und gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung im Versorgungsausgleich

Anrech­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und der Beam­ten­ver­sor­gung sind nicht gleich­ar­tig im Sin­ne des § 18 Abs. 1 VersAus­glG. Dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te bei­der Ehe­gat­ten. Die Ehe­zeit­an­tei­le der in die­sem Zeit­raum erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te (i. S. des § 2 VersAus­glG) sind jeweils hälf­tig zwi­schen den Ehe­gat­ten aufzuteilen (§

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Berücksichtigung von Jahresendprämien bei der Rentenversicherung

Berück­sich­ti­gung von Jah­res­end­prä­mi­en bei der Rentenversicherung

Für die Fest­stel­lung zusätz­li­cher Arbeits­ent­gel­te in Form behaup­te­ter Jah­res­end­prä­mi­en­zah­lun­gen bei der Ren­ten­ver­si­che­rung muss in jedem ein­zel­nen Jahr des gel­tend gemach­ten Gesamt­zeit­raums der Zufluss einer kon­kre­ten Jah­res­end­prä­mie nach­ge­wie­sen oder glaub­haft gemacht wer­den. So das Säch­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, dem die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung die Fest­stel­lung wei­te­rer Entgelte

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Anrechte "gleicher Art" im Versorgungsausgleich

Anrech­te „glei­cher Art“ im Versorgungsausgleich

Auf Anrech­te „glei­cher Art“ im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG fin­det § 18 Abs. 2 VersAus­glG, der den Aus­gleich „ein­zel­ner“ Anrech­te regelt, kei­ne Anwen­dung . Der Bun­des­ge­richts­hof hat , dass auf Anrech­te glei­cher Art im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG die Vor­schrift des § 18 Abs. 2 VersAus­glG, die den Ausgleich

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Versorgungsausgleich und Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung (West)

Ver­sor­gungs­aus­gleich und Anwart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (West)

Bei Anrech­ten in der all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, die jeweils in den alten Bun­des­län­dern erwor­ben wur­den, han­delt es sich um Anrech­te glei­cher Art im Sin­ne des § 18 Abs. 1 VersAus­glG. Maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße für die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung im Sin­ne des § 5 Abs. 1 VersAus­glG sind Ent­gelt­punk­te (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI); für

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Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

Unrich­ti­ge Rechtsmittelbelehrung

Erfolgt die Zustel­lung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nach Ablauf von fünf Mona­ten seit der Ver­kün­dung, ist § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrich­ti­ger Rechts­mit­tel­be­leh­rung die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels noch inner­halb eines Jah­res seit Zustel­lung der Ent­schei­dung zuläs­sig ist, nicht anwend­bar. Inter­es­sen­ab­fra­gen im Bereich der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord unter­lie­gen der Mitbestimmung

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Kostenzusage für die Drogentherapie eines Strafgefangenen

Kos­ten­zu­sa­ge für die Dro­gen­the­ra­pie eines Strafgefangenen

Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ist ver­pflich­tet, einem Häft­ling bereits wäh­rend der Haft eine Zusa­ge für eine sta­tio­nä­re Dro­gen­the­ra­pie zu ertei­len, wenn sich eine sol­che Zusa­ge auf die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach 2/​3 der Haft­zeit aus­wir­ken kann. In dem hier vom Sozi­al­ge­richt Ful­da in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­de­nen Fall ver­büß­te der Antragsteller

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Scheinselbständige beim Bundesrat

Schein­selb­stän­di­ge beim Bundesrat

In der Debat­te um Schein­selb­stän­di­ge Mit­ar­bei­ter wird von der Poli­tik immer wie­der ger­ne mit dem Fin­ger auf die „bösen“ Unter­neh­mer gezeigt. Dass dies weit­ge­hend schein­hei­lig ist, zeigt ein aktu­ell vom Sozi­al­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­ner Fall: Nach einer Betriebs­prü­fung der Sozi­al­ver­si­che­rung beim Bun­des­rat kam es zum Streit über die Ein­stu­fung von 15 Mitarbeitern

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Zugang zu "Ghetto-Renten"

Zugang zu „Ghet­to-Ren­ten“

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt erleich­tert deb Zugang zu „Ghe­t­­to-Ren­­ten“. Nach dem im Jahr 2002 ver­kün­de­ten „Gesetz zur Zahl­bar­ma­chung von Ren­ten aus Beschäf­ti­gun­gen in einem Ghet­to“ (ZRBG) kön­nen für Ren­ten aus der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung „Ghe­t­­to-Bei­­trags­­­zei­­ten“ ange­rech­net wer­den. Dies gilt für jüdi­sche Ver­folg­te, die sich zwangs­wei­se in einem Ghet­to in einem vom Deutschen

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Elektronischer Datenaustausch in Scheidungsverfahren

Elek­tro­ni­scher Daten­aus­tausch in Scheidungsverfahren

Am 10. Febru­ar 2009 star­te­te im Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Düs­sel­dorf der elek­tro­ni­sche Daten­aus­tausch zwi­schen der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund und den Fami­li­en­ge­rich­ten. Ver­si­che­rungs­zei­ten sol­len dadurch künf­tig deut­lich schnel­ler ermit­telt und so der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­fah­ren zügi­ger und ein­fa­cher berech­net wer­den. Der elek­tro­ni­sche Daten­aus­tausch mit der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund, der am Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in

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Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung

Mel­de- und Bei­trags­ver­fah­ren zur Sozialversicherung

Mel­de­ko­pien nun auch elek­tro­nisch mög­lich Ab dem 1. Janu­ar 2009 dür­fen Arbeit­ge­ber ihren Beschäf­tig­ten auf siche­rem Über­tra­gungs­weg eine Kopie der Mel­dung nach § 28a SGB IV auch elek­tro­nisch über­mit­teln. Damit fällt der damit ver­bun­de­ne Ver­wal­tungs­auf­wand weg. Erstat­tungs­an­trä­ge nach dem Auf­wen­dungs­aus­gleichs­ge­setz sind elek­tro­nisch mög­lich. Eben­falls ab dem 1. Janu­ar 2009 müssen

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Sozialversicherungsbeiträge bei Schwarzarbeit

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei Schwarzarbeit

Bei ille­ga­len Bech­äf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen kann die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge auf der Grund­la­ge einer fik­ti­ven Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung nach erhe­ben, wobei die hin­zu­zu­rech­nen­de Lohn­steu­er man­gels dem Arbeit­ge­ber vor­lie­gen­der Steu­er­kar­te nach Steu­er­klas­se VI zu berech­nen ist.

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Radio-Werbespots und ihre Sprecher

Radio-Wer­be­spots und ihre Sprecher

Spre­cher für Radio-Wer­­be­­s­pots sind, zumin­dest steu­er­lich gese­hen, nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht künst­le­risch tätig. In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat das FG zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob die Erstel­lung von Sprach­auf­nah­men für den Rund­funk (Wer­be­tex­te) als künst­le­ri­sche Tätig­keit zu betrach­ten ist und daher bei der Ein­kom­men­steu­er zu Ein­künf­ten aus

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Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

Pri­vat­in­sol­venz schützt nicht vor Auf­rech­nung der Rente

Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung ist trotz des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens in der Pri­vat­in­sol­venz nicht gehin­dert, unpfänd­ba­re Ren­ten­zahl­be­trä­ge gegen Rück­zah­lungs­for­de­run­gen aus vor­an­ge­gan­ge­nen Über­zah­lun­gen auf­zu­rech­nen. Dies ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer 57jährigen Wit­we. Die DRV Bund stell­te eine Über­zah­lung ihrer Wit­wen­ren­te i.H.v. 7714,- Euro fest, weil sie ren­ten­min­dern­des Ein­kom­men erzielt hat­te. Nachdem

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Betriebsprüfung für die Künstlersozialkasse

Betriebs­prü­fung für die Künstlersozialkasse

Ab dem 1. Juli über­prüft die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung bei ihrer tur­nus­mä­ßi­gen Betriebs­prü­fung auch die Anmel­dung bei der Künst­ler­so­zi­al­kas­se sowie die Zah­lung ent­spre­chen­der Abga­ben. Sie soll­ten daher recht­zei­tig über­prü­fen, ob für Ihr Unter­neh­men dort eine Bei­trags­pflicht besteht. Bei­spiels­wei­se dadurch, dass Sie regel­mä­ßig einen Web-Desi­­g­ner beauf­tra­gen, sich um Ihren Inter­net­auf­tritt zu kümmern,

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Sozialversicherungspflicht von Studenten im Praktikum

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht von Stu­den­ten im Praktikum

Stu­den­ten eines dua­len Stu­di­en­gan­ges in Sie­gen unter­lie­gen wäh­rend ihrer betrieb­li­chen Aus­bil­dung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fall von drei Stu­den­ten der Uni­ver­si­tät Sie­gen, die im Rah­men ihrer Aus­bil­dung zum Diplom-Inge­­nieur für Elek­tro­tech­nik zwei jeweils 13-wöchi­­ge Betriebs­prak­ti­ka zu absol­vie­ren haben.

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