Mehrere Widersprüche gegen eine Markeneintragung

Meh­re­re Wider­sprü­che gegen eine Mar­ken­ein­tra­gung

Ist Wider­spruch gegen eine Mar­ken­ein­tra­gung aus meh­re­ren Zei­chen erho­ben, jedoch nur eine Wider­spruchs­ge­bühr inner­halb der Wider­spruchs­frist ein­ge­zahlt wor­den, so kann der Wider­spre­chen­de nach Ablauf der Wider­spruchs­frist noch klar­stel­len, auf wel­chen Wider­spruch sich die Gebüh­ren­zah­lung bezieht. Die Rechts­wirk­sam­keit des Wider­spruchs ist eine Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung, die in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen zu

Lesen
Marken - und die Verwechslungsgefahr im Einzelhandel

Mar­ken – und die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Ein­zel­han­del

Im Rah­men der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist die Ähn­lich­keit von Dienst­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Fak­to­ren zu beur­tei­len, die das Ver­hält­nis zwi­schen ihnen kenn­zeich­nen. Hier­zu gehö­ren Art und Zweck der Dienst­leis­tun­gen sowie ihr Nut­zen für den Emp­fän­ger sowie die Fra­ge, ob sie nach Auf­fas­sung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs regel­mä­ßig unter glei­cher unter­neh­me­ri­scher

Lesen
Dreidimensionale Marken - und der Schokoriegel

Drei­di­men­sio­na­le Mar­ken – und der Scho­ko­rie­gel

Besteht zwi­schen einer ver­kehrs­durch­ge­setz­ten drei­di­men­sio­na­len Kla­ge­mar­ke und der bean­stan­de­ten, für iden­ti­sche Waren ver­wen­de­ten Form eine hoch­gra­di­ge Zei­chen­ähn­lich­keit, so ist im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­kehr nicht nur die Form der Kla­ge­mar­ke, son­dern auch die ange­grif­fe­ne Gestal­tung als her­kunfts­hin­wei­send wahr­nimmt . Zei­chen­iden­ti­tät im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG

Lesen
Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens

Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens

Die Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen mög­lich . Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens liegt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermes­sen des Gerichts. Im Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren sind das Inter­es­se des Klä­gers an einer

Lesen
Schutzunfähige und prägende Markenbestandteile

Schutzun­fä­hi­ge und prä­gen­de Mar­ken­be­stand­tei­le

Der Grund­satz, dass allein wegen der Über­ein­stim­mung in einem schutzun­fä­hi­gen Bestand­teil kei­ne zur Ver­wechs­lungs­ge­fahr füh­ren­de Zei­chen­ähn­lich­keit ange­nom­men wer­den kann, ist nicht ohne wei­te­res und ein­schrän­kungs­los auf die Fall­kon­stel­la­ti­on über­trag­bar, dass der poten­ti­ell kol­li­si­ons­be­grün­den­de schutzun­fä­hi­ge Bestand­teil nicht in der Kla­ge- oder Wider­spruchs­mar­ke, son­dern in der ange­grif­fe­nen Mar­ke ent­hal­ten ist. Ein schutzun­fä­hi­ger

Lesen
Lizenzvertrag zur Markennutzung - und der Nachweis seines Abschlusses  im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Lizenz­ver­trag zur Mar­ken­nut­zung – und der Nach­weis sei­nes Abschlus­ses im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr

Der Nach­weis des Abschlus­ses eines Lizenz­ver­tra­ges im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr kann in der Regel nur durch Vor­la­ge einer schrift­li­chen Doku­men­ta­ti­on des Ver­trags­schlus­ses erbracht wer­den . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich ein Lizenz­neh­mer nach Been­di­gung eines Lizenz- oder Gestat­tungs­ver­trags dem Lizenz­ge­ber gegen­über nicht dar­auf beru­fen, wäh­rend der Lauf­zeit des Lizenz-

Lesen
Lizenzvertrag zur Markennutzung - und die Insolvenz der Markeninhaberin

Lizenz­ver­trag zur Mar­ken­nut­zung – und die Insol­venz der Mar­ken­in­ha­be­rin

Ein Lizenz­ver­trag ist im Fal­le eines Lizenz­kaufs regel­mä­ßig bei­der­seits voll­stän­dig erfüllt (§ 103 Abs. 1 InsO), wenn die gegen­sei­ti­gen Haupt­leis­tun­gen erbracht sind, also der Lizenz­ge­ber die Lizenz erteilt und der Lizenz­neh­mer den Kauf­preis gezahlt hat. Ein Lizenz­ver­trag, mit dem sich eine Kon­zern­ge­sell­schaft gegen­über den übri­gen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten ver­pflich­tet, ihnen zur Siche­rung eines

Lesen
Markenübertragung - und der bestehende Lizenzvertrag

Mar­ken­über­tra­gung – und der bestehen­de Lizenz­ver­trag

Ein Lizenz­ver­trag besteht auch nach dem Über­gang der Mar­ke auf einen neu­en Rechts­in­ha­ber zwi­schen dem ursprüng­li­chen Rechts­in­ha­ber und dem Lizenz­neh­mer fort. Der neue Rechts­in­ha­ber kann ohne Zustim­mung des Lizenz­neh­mers nicht in den Lizenz­ver­trag ein­tre­ten . Die Bestim­mung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GMV setzt nicht vor­aus, dass der Drit­te kon­kre­te

Lesen
Rechtsbeschwerde in Markenverfahren - und die Streitwertfestsetzung

Rechts­be­schwer­de in Mar­ken­ver­fah­ren – und die Streit­wert­fest­set­zung

Die Fest­set­zung des Gegen­stand­werts für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de nach § 83 Mar­kenG ist seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung des patent­recht­li­chen Ein­spruchs­ver­fah­rens und des Patent­kos­ten­ge­set­zes vom 21.06.2006 am 1.07.2006 nicht mehr nach § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GKG ver­an­lasst, weil sich die Gerichts­ge­büh­ren für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Lesen
Eigenmarken des Handels - und die Verpackungsrechtliche Verantwortung

Eigen­mar­ken des Han­dels – und die Ver­pa­ckungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung

Wer­den Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen für ein Han­dels­un­ter­neh­men unter Ver­wen­dung sei­ner Eigen­mar­ke und ohne Hin­weis auf den Abfül­ler in den Ver­kehr gebracht, muss sich das Han­dels­un­ter­neh­men dies zurech­nen las­sen. In einem sol­chen Fall ist nicht der Abfül­ler, son­dern das Han­dels­un­ter­neh­men Erst­in­ver­kehr­brin­ger und damit ver­pflich­tet, sich für die Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen an einem Rück­nah­me­sys­tem zu betei­li­gen

Lesen
Markenverletzung - und die später für nichtig erklärte Gemeinschaftsmarke

Mar­ken­ver­let­zung – und die spä­ter für nich­tig erklär­te Gemein­schafts­mar­ke

Eine Ver­let­zungs­hand­lung, die wäh­rend der Gel­tung einer spä­ter für nich­tig erklär­ten Gemein­schafts­mar­ke und noch vor der Ein­tra­gung der aus der Gemein­schafts­mar­ke im Wege der Umwand­lung gemäß Art. 112 Abs. 1 Buchst. b EGV 207/​2009 her­vor­ge­gan­ge­nen deut­schen Kla­ge­mar­ke statt­ge­fun­den hat, löst weder Ansprü­che wegen Ver­let­zung der gemäß Art. 55 Abs. 2 EGV 207/​2009 mit

Lesen
Markenverletzungsverfahren - und die Aussetzung wegen eines Löschungsverfahrens

Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung wegen eines Löschungs­ver­fah­rens

Bei der Fra­ge, ob ein Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren im Hin­blick auf ein gegen die Kla­ge­mar­ke gerich­te­tes Löschungs­ver­fah­ren aus­zu­set­zen ist, ist im Rah­men der Abwä­gung zuguns­ten des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen, ob durch die wäh­rend der Ver­fah­rens­aus­set­zung andau­ern­de Ver­wen­dung des ange­grif­fe­nen Zei­chens mit einer Schwä­chung der Kla­ge­mar­ke zu rech­nen ist und ob der Klä­ger

Lesen
Markenverletzung - und die Erstbegehungsgefahr durch Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke

Mar­ken­ver­let­zung – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr durch Anmel­dung einer Gemein­schafts­mar­ke

Auf­grund der Anmel­dung eines Zei­chens als Mar­ke ist im Regel­fall zu ver­mu­ten, dass sei­ne Benut­zung für die ein­zu­tra­gen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen in naher Zukunft bevor­steht, wenn kei­ne kon­kre­ten Umstän­de vor­lie­gen, die gegen eine sol­che Benut­zungs­ab­sicht spre­chen . Die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­det regel­mä­ßig eine Bege­hungs­ge­fahr auch für eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung

Lesen
Markenverletzung - und die falsche Klagemarke

Mar­ken­ver­let­zung – und die fal­sche Kla­ge­mar­ke

Hat das Beru­fungs­ge­richt über einen Anspruch aus einer Mar­ke ent­schie­den, auf die der Klä­ger sich im Rechts­streit zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs nicht gestützt hat, son­dern die er nur neben ande­ren Mar­ken zur Dar­stel­lung sei­nes Mar­ken­be­stands ange­führt hat, stellt dies einen Ver­stoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren von

Lesen
Bösgläubige Markenanmeldung

Bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung

Den aus einer Mar­ke her­ge­lei­te­ten Ansprü­chen kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Wege der Ein­re­de ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass auf Sei­ten des Mar­ken­in­ha­bers Umstän­de vor­lie­gen, die die Gel­tend­ma­chung des mar­ken­recht­li­chen Schut­zes als eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Behin­de­rung im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG erschei­nen las­sen . Das ist der Fall,

Lesen
Das Konto des Markenfälschers

Das Kon­to des Mar­ken­fäl­schers

Eine Bank darf eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers nicht unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Lizenz­neh­me­rin für die Her­stel­lung und den Ver­trieb von Davi­d­off-Par­­füms

Lesen
Suchmaschinenoptimierung mit fremden Marken

Such­ma­schi­nen­op­ti­mie­rung mit frem­den Mar­ken

Pro­gram­miert der Betrei­ber einer Ver­kaufs­platt­form die auf sei­ner Inter­net­sei­te vor­han­de­ne inter­ne Such­ma­schi­ne so, dass Such­an­fra­gen der Nut­zer (hier: "Pos­ter Lounge") auto­ma­tisch in einer mit der Mar­ke eines Drit­ten (hier: "Pos­ter­lounge") ver­wech­sel­ba­ren Wei­se in den Quell­text der Inter­net­sei­te auf­ge­nom­men wer­den, ist er als Täter durch akti­ves Tun dafür ver­ant­wort­lich, dass eine

Lesen
Die Marke als Abkürzung

Die Mar­ke als Abkür­zung

Ob der Ver­kehr eine Mar­ke (hier: "ECR-Award") als beschrei­ben­de Anga­be oder Abkür­zung erkennt, ist anhand der Mar­ke selbst zu beur­tei­len. Der Inhalt des Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis­ses kann zur Ermitt­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist der Ein­tra­gungs­an­trag zurück­zu­wei­sen, wenn der ange­mel­de­ten Mar­ke im Hin­blick auf die Waren

Lesen
Die Marke "smartbook"

Die Mar­ke "smart­book"

Für die Beur­tei­lung der Schutz­hin­der­nis­se nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Mar­kenG einer­seits und der Schutz­hin­der­nis­se nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 Mar­kenG ande­rer­seits gel­ten kei­ne unter­schied­lich stren­gen Maß­stä­be. Die jewei­li­gen Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se sind viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung des All­ge­mein­in­ter­es­ses aus­zu­le­gen, das jedem von ihnen zugrun­de

Lesen
Aussetzung  der Markenverletzungsklage bis zur Entscheidung über die Markenlöschungsklage

Aus­set­zung der Mar­ken­ver­let­zungs­kla­ge bis zur Ent­schei­dung über die Mar­ken­lö­schungs­kla­ge

Eine auf die Ver­let­zung einer Mar­ke gestütz­te Kla­ge kann bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss einer auf Löschung der Mar­ke gerich­te­ten Kla­ge gemäß § 148 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Ver­let­zungs­streits davon abhängt, ob die Mar­ke Bestand hat. Zwar wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zur Zivil­pro­zess­ord­nung ange­nom­men, eine Aus­set­zung nach §

Lesen
Fiktive Schadensabrechung und der Verweis auf die markenfreie Autowerkstatt

Fik­ti­ve Scha­dens­ab­re­chung und der Ver­weis auf die mar­ken­freie Auto­werk­statt

Im Fall einer fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung des Geschä­dig­ten kann der Ver­weis des Schä­di­gers auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer mühe­los und ohne Wei­te­res zugäng­li­chen ande­ren mar­ken­ge­bun­de­nen oder frei­en Fach­werk­statt noch im Rechts­streit erfol­gen, soweit dem nicht pro­zes­sua­le Grün­de, wie die Ver­spä­tungs­vor­schrif­ten, ent­ge­gen­ste­hen. Der Geschä­dig­te darf, sofern die Vor­aus­set­zun­gen für eine fik­ti­ve

Lesen
Gleichnamige Unternehmen - und die Markeneintragung

Gleich­na­mi­ge Unter­neh­men – und die Mar­ken­ein­tra­gung

Besteht eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anzu­wen­den sind, kann eine Par­tei die von ihr ver­wen­de­te Unter­neh­mens­be­zeich­nung nur aus­nahms­wei­se auch als (Dienstleistungs-)Marke ein­tra­gen las­sen . Die Ein­tra­gung einer Mar­ke für die ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen zur Absi­che­rung eines nur regio­nal benutz­ten Unter­neh­mens­kenn­zei­chens muss die ande­re Par­tei allen­falls

Lesen
Gleichlautende Unternehmenskennzeichen und die Markeneintragung

Gleich­lau­ten­de Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und die Mar­ken­ein­tra­gung

Haben die Par­tei­en ihre gleich­lau­ten­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen jahr­zehn­te­lang unbe­an­stan­det neben­ein­an­der benutzt und besteht des­halb eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anzu­wen­den sind, kann nur aus­nahms­wei­se und unter engen Vor­aus­set­zun­gen eine Par­tei die Unter­neh­mens­be­zeich­nung auch als Mar­ke ein­tra­gen las­sen. Das all­ge­mei­ne Inter­es­se der Par­tei an einer zweck­mä­ßi­gen

Lesen
eBay und die Markenrechte

eBay und die Mar­ken­rech­te

In dem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren hat der Gene­ral­an­walt nun sei­nen Schluss­an­trag vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walt haf­tet eBay im All­ge­mei­nen nicht für Ver­stö­ße gegen das Mar­ken­recht, die von den Nut­zern ihres elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes began­gen wor­den sind. Wenn eBay jedoch die ver­let­zen­de Benut­zung einer Mar­ke gemel­det wor­den

Lesen
Wieder einmal: Der Unfallwagen und die Markenwerkstatt

Wie­der ein­mal: Der Unfall­wa­gen und die Mar­ken­werk­statt

Der Geschä­dig­te leis­tet dem Gebot der Wirt­schaft­lich­keit im All­ge­mei­nen Genü­ge und bewegt sich in den für die Scha­dens­be­he­bung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezo­ge­nen Gren­zen, wenn er der Scha­dens­ab­rech­nung die übli­chen Stun­den­ver­rech­nungs­sät­ze einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt zugrun­de legt, die ein von ihm ein­ge­schal­te­ter Sach­ver­stän­di­ger auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt ermit­telt

Lesen