Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei

Die Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen das Grund­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de alter­na­tiv wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei Ver­ur­teil­ter nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge, ob die geset­zes­al­ter­na­ti­ve

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Ersit­zung gestoh­le­ner Kunst­wer­ke

Für die Ersit­zung eines Kunst­werks gilt die sich aus § 937 BGB erge­ben­de Beweis­last­ver­tei­lung auch dann, wenn das Kunst­werk einem frü­he­ren Eigen­tü­mer gestoh­len wur­de. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs auf die Kla­ge eines Enkels des 1966 ver­stor­be­nen Malers Hans Purr­mann, von dem die streit­ge­gen­ständ­li­chen Gemäl­de stam­men sol­len, gegen deren jet­zi­gen

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Ich will zurück in Haft! – oder: Raub ohne Zueig­nungs­ab­sicht

Eine Zueig­nungs­ab­sicht schei­det aber aus, wenn der Täter die frem­de beweg­li­che Sache nur weg­nimmt, um sodann gestellt zu wer­den und die Sache sogleich wie­der an den Eigen­tü­mer zurück­ge­lan­gen zu las­sen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Ange­klag­te am 12.05.2018 aus der Haft ent­las­sen wor­den. Da sie mit

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Ein­zel­stra­fen – und ihre Bestim­mung anhand des Wer­tes des Die­bes­guts

Die Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen folgt kei­nem in sich stim­mi­gen Sys­tem, wenn das Gericht bei deren am "unge­fäh­ren Wert des erlang­ten Stehl­gu­tes" aus­ge­rich­te­ter Staf­fe­lung unter­schied­li­che Maß­stä­be zur Wert­be­stim­mung anwen­det. So hat das Gericht im hier ent­schie­de­nen Fall zum Teil auf einen nicht näher erläu­ter­ten "geschätz­ten Wert" oder auf den "Wie­der­be­schaf­fungs­wert" abge­stellt.

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Ein­bruch in einen PKW – und der ver­su­che Woh­nungs­ein­bruch

Der ver­such­te Ein­bruch­dieb­stahl in eine dau­er­haft genutz­te Pri­vat­woh­nung tritt kon­kur­renz­recht­lich nicht hin­ter dem voll­ende­ten Ein­bruch­dieb­stahl an dem Fahr­zeug des glei­chen Geschä­dig­ten zurück. Durch die Ein­füh­rung von § 244 Abs. 4 StGB woll­te der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stäh­le einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in den per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Betrof­fe­nen dar­stel­len, der

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Dieb­stahl – und die Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs

Die auf auf § 74 Abs. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung des zur Tat­be­ge­hung gebrauch­ten PKW des Ange­klag­ten hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar . Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichts­punkt

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Ein­zie­hung – und die Ver­fü­gungs­ge­walt bei meh­re­ren Mit­tä­tern

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teil­neh­mer unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich, dass

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Ein­zie­hung der Tat­erträ­ge – und die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das Die­bes­gut

Für eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen in Höhe des Ver­kaufs­werts der gestoh­le­nen Waren fehlt es an den Vor­aus­set­zun­gen von § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, wenn der Ange­klag­te in kei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs die wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­ge­walt über das Die­bes­gut erlang­te . So bestand etwa in dem hier

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Ban­den­dieb­stahl, Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs stimmt der Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats zu, dass bei (voll­ende­tem) schwe­rem Ban­den­dieb­stahl oder (voll­ende­tem) Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl eine zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung stets im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit steht und nicht im Wege der Geset­zes­ein­heit in Form der Kon­sum­ti­on zurück­tritt. Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs beab­sich­tigt, in einem bei

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Ban­den-/Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung

Bei (voll­ende­tem) schwe­rem Ban­den­dieb­stahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (voll­ende­tem) Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung (§ 303 Abs. 1 StGB) nach Ansicht des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs stets im Ver­hält­nis

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Der lee­re Safe

Befin­det sich in einem Behält­nis, das die Täter in ihren Gewahr­sam brin­gen, nicht die vor­ge­stell­te wert­hal­ti­ge Beu­te, kann nicht wegen eines voll­ende­ten Dieb­stahls oder Rau­bes, son­dern nur wegen (fehl­ge­schla­ge­nen) Ver­suchs ver­ur­teilt wer­den . Dem­ge­mäß ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall einen voll­ende­ten Raub, da sich die Zueig­nungs­ab­sicht des Ange­klag­ten

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Die gestoh­le­ne Trep­pe – und die Fol­gen

Ent­fernt der Mie­ter die Außen­trep­pe an einem Miets­haus, kann die­se Ver­trags­ver­let­zung den Ver­mie­ter zur frist­lo­sen Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses berech­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Mie­ter einer Woh­nung dazu ver­ur­teilt, die von ihm gemie­te­te Woh­nung in Mün­chen-Allach, bestehend aus 3 Zim­mer, 1 Küche, 1 Bad, 1 WC,

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Das gestoh­le­ne Tablet – und die Siche­rungs­spin­ne

Nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB liegt ein beson­ders schwe­rer Fall des Dieb­stahls in der Regel dann vor, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein ver­schlos­se­nes Behält­nis oder eine ande­re Schutz­vor­rich­tung gegen Weg­nah­me beson­ders gesi­chert ist. Die Schutz­vor­rich­tung muss tat­säch­lich funk­ti­ons­fä­hig und akti­viert sein. Des­halb ist ein

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Die geklau­te lee­re Geld­bör­se

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fehlt es dann, wenn sich der Täter nicht ein Behält­nis, son­dern in der Hoff­nung auf mög­lichst gro­ße Beu­te allein des­sen ver­mu­te­ten Inhalt aneig­nen will, hin­sicht­lich des Behält­nis­ses am Zueig­nungs­wil­len zum Zeit­punkt der Weg­nah­me. Inso­weit liegt dann nur ein aus Sicht des Täters fehl­ge­schla­ge­ner Ver­such vor

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Dieb­stahl, Raub – und die Zueig­nungs­ab­sicht

Die Zueig­nungs­ab­sicht ist gege­ben, wenn der Täter im Zeit­punkt der Weg­nah­me die frem­de Sache unter Aus­schlie­ßung des Eigen­tü­mers oder bis­he­ri­gen Gewahr­sams­in­ha­bers kör­per­lich oder wirt­schaft­lich für sich oder einen Drit­ten erlan­gen und sie der Sub­stanz oder dem Sach­wert nach sei­nem Ver­mö­gen oder dem eines Drit­ten ‚ein­ver­lei­ben‘ oder zufüh­ren will . An

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Ban­den­dieb­stahl – Anstif­tung oder Mit­tä­ter­schaft?

Die Mit­glied­schaft in einer Ban­de führt nicht dazu, dass jede von einem der Ban­den­mit­glie­der auf­grund der Ban­den­ab­re­de began­ge­ne Tat den ande­ren Ban­den­mit­glie­dern als gemein­schaft­li­che Tat gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuge­rech­net wer­den kann. Die Täter­schaft ist viel­mehr anhand der all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Es fehlt an der Tat­herr­schaft oder auch nur

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Ban­den­dieb­stahl – und der Beginn des Ver­suchs

Der Ver­such einer straf­ba­ren Hand­lung liegt gemäß § 22 StGB vor, wenn der Täter nach sei­ner Vor­stel­lung von der Tat zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands unmit­tel­bar ansetzt. Dies ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht erst der Fall, wenn der Täter ein Tat­be­stands­merk­mal ver­wirk­licht, son­dern schon dann, wenn er Hand­lun­gen vor­nimmt, die nach

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Gewerbs­mä­ßi­ger Dieb­stahl – auch ohne Ver­kaufs­ab­sicht

Gewerbs­mä­ßig­keit im Sin­ne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB setzt nicht vor­aus, dass der Täter die Tat­beu­te ver­kau­fen will. Eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang kann sich auch ver­schaf­fen, wer wie­der­holt in straf­recht­lich rele­van­ter Wei­se erlang­te Güter für sich ver­wen­det, um sich so die Kos­ten für deren

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Dieb­stahl aus gepark­ten Autos – mit­tels Stör­sen­ders

Ent­wen­det ein Täter Gegen­stän­de aus Fahr­zeu­gen, nach­dem er in Park­häu­sern abge­war­tet hat­te, bis die Geschä­dig­ten ihr Fahr­zeug geparkt und nach dem Aus­stei­gen eine Funk­fern­be­die­nung betä­tigt hat­ten, um es zu ver­rie­geln, wäh­rend es ihm gelang es jeweils mit­tels eines Stör­sen­ders, den Schließ­me­cha­nis­mus des Fahr­zeugs so zu stö­ren bzw. zu mani­pu­lie­ren, dass

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Heh­le­rei – bei zwei­fel­haf­ter Betei­li­gung auch am Dieb­stahl

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zum Dieb­stahl wahl­wei­se wegen Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Heh­le­rei im Wege der ungleich­ar­ti­gen (geset­zes­al­ter­na­ti­ven) Wahl­fest­stel­lung ist nicht mög­lich, wenn nur nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Ange­klag­te an den vor­an­ge­gan­ge­nen Dieb­stäh­len neben unbe­kann­ten wei­te­ren Tat­be­tei­lig­ten als Mit­tä­ter oder Gehil­fe betei­ligt gewe­sen sein könn­te. Damit steht aber die

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Dieb­stahl von Fahr­rä­dern vor einer Schu­le

Es wirkt sich zulas­ten der Täter aus, wenn Fahr­rä­der wäh­rend des lau­fen­den Schul­be­triebs vor einer Schu­le ent­wen­det wer­den, da sie das Sicher­heits­ge­fühl der Schü­ler nach­hal­tig erschüt­tern kön­nen. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall drei­er Fahr­rad­die­be, die hoch­wer­ti­ge Fahr­rä­der gestoh­len hat­ten. Am 10.2.2017 wur­den die drei Ver­ur­teil­ten im

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Dieb­stahl mit Pfef­fer­spray

Das Pfef­fer­spray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB (Dieb­stahl mit Waf­fen) erfass­tes Tat­mit­tel. Dabei bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob es sich um eine "Waf­fe" oder um "ein ande­res gefähr­li­ches Werk­zeug" han­delt. Für die Eigen­schaft als "Waf­fe" im straf­recht­li­chen Sin­ne könn­te spre­chen, dass mit Pfef­fer­spray gefüll­te Dosen als trag­ba­re

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Dieb­stahl – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Von Gewerbs­mä­ßig­keit ist aus­zu­ge­hen, wenn der Täter in der Absicht han­delt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Liegt die­se Absicht vor, ist bereits die ers­te Tat als gewerbs­mä­ßig began­gen ein­zu­stu­fen, auch wenn es ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Absicht des Täters nicht zu

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Ein­bruchs­dieb­stahl – und die Sach­be­schä­di­gung

Geset­zes­ein­heit zwi­schen Dieb­stahl, der mit einem Ein­bruch began­gen wird, und Sach­be­schä­di­gung schei­det zuguns­ten der Klar­stel­lungs­funk­ti­on von Tat­ein­heit aus, wenn die Sach­be­schä­di­gung bei kon­kre­ter Betrach­tung von dem regel­mä­ßi­gen Ablauf eines Ein­bruch­dieb­stahls oder Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls abweicht, von einem eigen­stän­di­gen Unrechts­ge­halt geprägt ist und sich nicht als typi­sche Begleit­tat erweist . Dies wird ins­be­son­de­re

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Ban­den­dieb­stahl – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB tritt hin­ter § 244 StGB zurück. Gewerbs­mä­ßig­keit der Tat­be­ge­hung kann aber gege­be­nen­falls als Straf­zu­mes­sungs­as­pekt berück­sich­tigt wer­den. Von Gewerbs­mä­ßig­keit ist aus­zu­ge­hen, wenn der Täter in der Absicht han­delt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Liegt die­se

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