Kfz-Kennzeichen

Das fal­sche Num­mern­schild – und die gewerbs­mä­ßig began­ge­ne Urkun­den­fäl­schung

Gewerbs­mä­ßig im Sin­ne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB han­delt, wer eine Urkun­den­fäl­schung in der Absicht begeht, sich dar­aus durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und Umfang zu ver­schaf­fen. Dabei reicht es aus, dass der Täter mit­tel­ba­re geld­wer­te Vor­tei­le anstrebt oder die Tat einem auf Gewinn­erzie­lung

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Bundeswehrstiefel

Die Ver­schaf­fung pas­sen­der Bun­des­wehr­stie­fel

Hat sich ein Stabs­feld­we­bel moder­ne, gebrauch­te Ein­satz­stie­fel besorgt, ist es durch den Erhalt und die Nut­zung der Stie­fel für dienst­li­che Zwe­cke zu kei­nem Ver­mö­gens­vor­teil gekom­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts gestütz­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det ver­wor­fen

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Einbrecher

Der Nach­weis eines Dieb­stahls

Damit eine Dieb­stahl­ver­si­che­rung im Scha­dens­fall ein­tritt, reicht es aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer für den Nach­weis des Dieb­stahls ein Min­dest­maß an Tat­sa­chen beweist, die nach der Lebens­er­fah­rung mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit den Schluss auf den Dieb­stahl zulas­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Dieb­stahl­ver­si­che­rung zur

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Müllcontainer

Con­tai­nern als straf­wür­di­ger Dieb­stahl?

Con­tai­nern ist straf­ba­rer Dieb­stahl. Jeden­falls hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies jetzt bestä­tigt und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von zwei Frau­en nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen ihre straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Dieb­stahls von Lebens­mit­teln aus einem ver­schlos­se­nen Abfall­con­tai­ner eines Super­mark­tes („Con­tai­nern“) wehr­ten. Zur Begrün­dung führ­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Wesent­li­chen aus, dass die Aus­le­gung

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Die gescheiterte Geldautomatensprengung - und der Versuchsbeginn

Die geschei­ter­te Geld­au­to­ma­ten­spren­gung – und der Ver­suchs­be­ginn

Für den Ver­suchs­be­ginn beim Dieb­stahl reicht regel­mä­ßig ein Angriff auf einen gewahr­sams­si­chern­den Schutz­me­cha­nis­mus aus, wenn sich für den Fall von des­sen Über­win­dung der Täter nach sei­nem Tat­plan ohne tat­be­stands­frem­de Zwi­schen­schrit­te, zeit­li­che Zäsur oder wei­te­re eigen­stän­di­ge Wil­lens­bil­dung einen unge­hin­der­ten Zugriff auf die erwar­te­te Beu­te vor­stellt . Nach die­sem Maß­stab hat­ten die

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Smartphone

Dieb­stahl oder Unter­schla­gung – oder: Das auf der Flucht ver­lo­re­ne Mobil­te­le­fon

Wird ein Gegen­stand in einem öffent­li­chen, mit­hin für jede Per­son zugäng­li­chen Bereich ohne Mög­lich­keit der wei­te­ren Ein­wir­kung auf die Sache lie­gen gelas­sen, liegt kein (gelo­cker­ter) Gewahr­sam mehr vor. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Geschä­dig­te nach einem Geran­gel die Flucht ergrif­fen und dabei sein Mobil­te­le­fon „ver­lo­ren“. Dem

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Zigarettenautomat

Ver­suchs­be­ginn beim Ein­bruch­dieb­stahl

Für den Ver­suchsbge­inn bei Dieb­stahls­de­lik­ten ist dar­auf abzu­stel­len, ob aus Täter­sicht bereits die kon­kre­te Gefahr eines unge­hin­der­ten Zugriffs auf das in Aus­sicht genom­me­ne Stehl­gut besteht, so dass für den Ver­suchs­be­ginn der ers­te Angriff auf den Schutz­me­cha­nis­mus regel­mä­ßig aus­reicht, wenn sich der Täter bei des­sen Über­win­dung nach dem Tat­plan ohne tat­be­stands­frem­de

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Der Papierabfall eines malenden Künstlers

Der Papier­ab­fall eines malen­den Künst­lers

Auch wenn ein Künst­ler Papie­re aus­sor­tiert und in die Papier­ton­ne gewor­fen hat, bleibt er Eigen­tü­mer. Das Mit­neh­men der Papie­re ist Dieb­stahl. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Ange­klag­ten wegen Dieb­stahl von Kunst­wer­ken des Köl­ner Künst­lers Ger­hard Rich­ter ver­ur­teilt und damit gleich­zei­tig die vor­her­ge­hen­den

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Schadensersatz für zwei Weinflaschen

Scha­dens­er­satz für zwei Wein­fla­schen

Ist durch den Dieb­stahl von zwei Wein­fla­schen der berech­tig­te Besitz der Arbeit­ge­be­rin ver­letzt wor­den, kann sie vom Dieb den Haf­tungs­scha­den in Form der Ersatz­be­schaf­fung der Wein­fla­schen ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Zah­lungs­kla­ge einer Hotel­be­trei­be­rin statt­ge­ge­ben. Die­se hat einem Kun­den im Jahr

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Der Griff in die Stadtkasse

Der Griff in die Stadt­kas­se

Ein Kas­sen­be­am­ter einer Stadt, der kei­nen allei­ni­gen Gewahr­sam am Bar­geld in der Kas­se hat und aus ihr Geld­be­trä­ge ent­nom­men und zu Unrecht für sich behal­ten hat, macht sich kei­nes Betru­ges, son­dern des Dieb­stahls schul­dig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Kas­sen­be­am­ten­we­gen gewerbs­mä­ßi­gen Dieb­stahl

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Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei

Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei

Die Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen das Grund­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de alter­na­tiv wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei Ver­ur­teil­ter nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge, ob die geset­zes­al­ter­na­ti­ve

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Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Ersit­zung gestoh­le­ner Kunst­wer­ke

Für die Ersit­zung eines Kunst­werks gilt die sich aus § 937 BGB erge­ben­de Beweis­last­ver­tei­lung auch dann, wenn das Kunst­werk einem frü­he­ren Eigen­tü­mer gestoh­len wur­de. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs auf die Kla­ge eines Enkels des 1966 ver­stor­be­nen Malers Hans Purr­mann, von dem die streit­ge­gen­ständ­li­chen Gemäl­de stam­men sol­len, gegen deren jet­zi­gen

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Ich will zurück in Haft! - oder: Raub ohne Zueignungsabsicht

Ich will zurück in Haft! – oder: Raub ohne Zueig­nungs­ab­sicht

Eine Zueig­nungs­ab­sicht schei­det aber aus, wenn der Täter die frem­de beweg­li­che Sache nur weg­nimmt, um sodann gestellt zu wer­den und die Sache sogleich wie­der an den Eigen­tü­mer zurück­ge­lan­gen zu las­sen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Ange­klag­te am 12.05.2018 aus der Haft ent­las­sen wor­den. Da sie mit

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Einzelstrafen - und ihre Bestimmung anhand des Wertes des Diebesguts

Ein­zel­stra­fen – und ihre Bestim­mung anhand des Wer­tes des Die­bes­guts

Die Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen folgt kei­nem in sich stim­mi­gen Sys­tem, wenn das Gericht bei deren am „unge­fäh­ren Wert des erlang­ten Stehl­gu­tes“ aus­ge­rich­te­ter Staf­fe­lung unter­schied­li­che Maß­stä­be zur Wert­be­stim­mung anwen­det. So hat das Gericht im hier ent­schie­de­nen Fall zum Teil auf einen nicht näher erläu­ter­ten „geschätz­ten Wert“ oder auf den „Wie­der­be­schaf­fungs­wert“ abge­stellt.

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Einbruch in einen PKW - und der versuche Wohnungseinbruch

Ein­bruch in einen PKW – und der ver­su­che Woh­nungs­ein­bruch

Der ver­such­te Ein­bruch­dieb­stahl in eine dau­er­haft genutz­te Pri­vat­woh­nung tritt kon­kur­renz­recht­lich nicht hin­ter dem voll­ende­ten Ein­bruch­dieb­stahl an dem Fahr­zeug des glei­chen Geschä­dig­ten zurück. Durch die Ein­füh­rung von § 244 Abs. 4 StGB woll­te der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stäh­le einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in den per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Betrof­fe­nen dar­stel­len, der

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Diebstahl - und die Einziehung des Tatfahrzeugs

Dieb­stahl – und die Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs

Die auf auf § 74 Abs. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung des zur Tat­be­ge­hung gebrauch­ten PKW des Ange­klag­ten hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar . Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichts­punkt

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Einziehung - und die Verfügungsgewalt bei mehreren Mittätern

Ein­zie­hung – und die Ver­fü­gungs­ge­walt bei meh­re­ren Mit­tä­tern

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teil­neh­mer unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich, dass

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Einziehung der Taterträge - und die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Diebesgut

Ein­zie­hung der Tat­erträ­ge – und die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das Die­bes­gut

Für eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen in Höhe des Ver­kaufs­werts der gestoh­le­nen Waren fehlt es an den Vor­aus­set­zun­gen von § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, wenn der Ange­klag­te in kei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs die wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­ge­walt über das Die­bes­gut erlang­te . So bestand etwa in dem hier

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Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl - und die zugleich begangene Sachbeschädigung

Ban­den­dieb­stahl, Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs stimmt der Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats zu, dass bei (voll­ende­tem) schwe­rem Ban­den­dieb­stahl oder (voll­ende­tem) Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl eine zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung stets im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit steht und nicht im Wege der Geset­zes­ein­heit in Form der Kon­sum­ti­on zurück­tritt. Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs beab­sich­tigt, in einem bei

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Banden-/Wohnungseinbruchdiebstahl - und die zugleich begangene Sachbeschädigung

Ban­den-/Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung

Bei (voll­ende­tem) schwe­rem Ban­den­dieb­stahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (voll­ende­tem) Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung (§ 303 Abs. 1 StGB) nach Ansicht des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs stets im Ver­hält­nis

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Der leere Safe

Der lee­re Safe

Befin­det sich in einem Behält­nis, das die Täter in ihren Gewahr­sam brin­gen, nicht die vor­ge­stell­te wert­hal­ti­ge Beu­te, kann nicht wegen eines voll­ende­ten Dieb­stahls oder Rau­bes, son­dern nur wegen (fehl­ge­schla­ge­nen) Ver­suchs ver­ur­teilt wer­den . Dem­ge­mäß ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall einen voll­ende­ten Raub, da sich die Zueig­nungs­ab­sicht des Ange­klag­ten

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Die gestohlene Treppe - und die Folgen

Die gestoh­le­ne Trep­pe – und die Fol­gen

Ent­fernt der Mie­ter die Außen­trep­pe an einem Miets­haus, kann die­se Ver­trags­ver­let­zung den Ver­mie­ter zur frist­lo­sen Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses berech­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Mie­ter einer Woh­nung dazu ver­ur­teilt, die von ihm gemie­te­te Woh­nung in Mün­chen-Allach, bestehend aus 3 Zim­mer, 1 Küche, 1 Bad, 1 WC,

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Das gestohlene Tablet - und die Sicherungsspinne

Das gestoh­le­ne Tablet – und die Siche­rungs­spin­ne

Nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB liegt ein beson­ders schwe­rer Fall des Dieb­stahls in der Regel dann vor, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein ver­schlos­se­nes Behält­nis oder eine ande­re Schutz­vor­rich­tung gegen Weg­nah­me beson­ders gesi­chert ist. Die Schutz­vor­rich­tung muss tat­säch­lich funk­ti­ons­fä­hig und akti­viert sein. Des­halb ist ein

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Die geklaute leere Geldbörse

Die geklau­te lee­re Geld­bör­se

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fehlt es dann, wenn sich der Täter nicht ein Behält­nis, son­dern in der Hoff­nung auf mög­lichst gro­ße Beu­te allein des­sen ver­mu­te­ten Inhalt aneig­nen will, hin­sicht­lich des Behält­nis­ses am Zueig­nungs­wil­len zum Zeit­punkt der Weg­nah­me. Inso­weit liegt dann nur ein aus Sicht des Täters fehl­ge­schla­ge­ner Ver­such vor

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Diebstahl, Raub - und die Zueignungsabsicht

Dieb­stahl, Raub – und die Zueig­nungs­ab­sicht

Die Zueig­nungs­ab­sicht ist gege­ben, wenn der Täter im Zeit­punkt der Weg­nah­me die frem­de Sache unter Aus­schlie­ßung des Eigen­tü­mers oder bis­he­ri­gen Gewahr­sams­in­ha­bers kör­per­lich oder wirt­schaft­lich für sich oder einen Drit­ten erlan­gen und sie der Sub­stanz oder dem Sach­wert nach sei­nem Ver­mö­gen oder dem eines Drit­ten ‚ein­ver­lei­ben‘ oder zufüh­ren will . An

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