Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei

Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei

Die Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen das Grund­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de alter­na­tiv wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei Ver­ur­teil­ter nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge, ob die geset­zes­al­ter­na­ti­ve

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Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Ersit­zung gestoh­le­ner Kunst­wer­ke

Für die Ersit­zung eines Kunst­werks gilt die sich aus § 937 BGB erge­ben­de Beweis­last­ver­tei­lung auch dann, wenn das Kunst­werk einem frü­he­ren Eigen­tü­mer gestoh­len wur­de. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs auf die Kla­ge eines Enkels des 1966 ver­stor­be­nen Malers Hans Purr­mann, von dem die streit­ge­gen­ständ­li­chen Gemäl­de stam­men sol­len, gegen deren jet­zi­gen

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Ich will zurück in Haft! - oder: Raub ohne Zueignungsabsicht

Ich will zurück in Haft! – oder: Raub ohne Zueig­nungs­ab­sicht

Eine Zueig­nungs­ab­sicht schei­det aber aus, wenn der Täter die frem­de beweg­li­che Sache nur weg­nimmt, um sodann gestellt zu wer­den und die Sache sogleich wie­der an den Eigen­tü­mer zurück­ge­lan­gen zu las­sen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Ange­klag­te am 12.05.2018 aus der Haft ent­las­sen wor­den. Da sie mit

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Einzelstrafen - und ihre Bestimmung anhand des Wertes des Diebesguts

Ein­zel­stra­fen – und ihre Bestim­mung anhand des Wer­tes des Die­bes­guts

Die Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen folgt kei­nem in sich stim­mi­gen Sys­tem, wenn das Gericht bei deren am "unge­fäh­ren Wert des erlang­ten Stehl­gu­tes" aus­ge­rich­te­ter Staf­fe­lung unter­schied­li­che Maß­stä­be zur Wert­be­stim­mung anwen­det. So hat das Gericht im hier ent­schie­de­nen Fall zum Teil auf einen nicht näher erläu­ter­ten "geschätz­ten Wert" oder auf den "Wie­der­be­schaf­fungs­wert" abge­stellt.

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Einbruch in einen PKW - und der versuche Wohnungseinbruch

Ein­bruch in einen PKW – und der ver­su­che Woh­nungs­ein­bruch

Der ver­such­te Ein­bruch­dieb­stahl in eine dau­er­haft genutz­te Pri­vat­woh­nung tritt kon­kur­renz­recht­lich nicht hin­ter dem voll­ende­ten Ein­bruch­dieb­stahl an dem Fahr­zeug des glei­chen Geschä­dig­ten zurück. Durch die Ein­füh­rung von § 244 Abs. 4 StGB woll­te der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stäh­le einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in den per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Betrof­fe­nen dar­stel­len, der

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Diebstahl - und die Einziehung des Tatfahrzeugs

Dieb­stahl – und die Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs

Die auf auf § 74 Abs. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung des zur Tat­be­ge­hung gebrauch­ten PKW des Ange­klag­ten hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar . Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichts­punkt

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