Besol­dungs­recht nach Dienst­al­ters­stu­fen

Die Besol­dung von Beam­ten nach Dienst­al­ters­stu­fen gemäß §§ 27, 28 des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes ver­stößt gegen Uni­ons­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt einem Klä­ger Recht gege­ben, der gerügt hat­te, sei­ne Besol­dung auf der Basis der Ein­stu­fung in vom Lebens­al­ter bestimm­te Dienst­al­ters­stu­fen ver­sto­ße gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Nach

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Dienst­al­ter bei Ent­fris­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht einer „Sta­bi­li­sie­rung“ des Arbeits­ver­hält­nis­ses befris­tet beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Sek­tors ent­ge­gen, bei der das erreich­te Dienst­al­ter nicht berück­sich­tigt wird. Die (ursprüng­li­che) Befris­tung des Ver­trags stellt kei­nen „sach­li­chen Grund“ dar, der einen sol­chen Aus­schluss recht­fer­ti­gen könn­te. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines

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Grund­ge­halt für nie­der­säch­si­sche Beam­te nach Dienst­al­ter­stu­fen

Die Bemes­sung des Grund­ge­hal­tes nach Stu­fen für nie­der­säch­si­sche Beam­te ist mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar und ver­stößt auch nicht gegen das All­ge­mei­ne Gleich­heits­ge­setz. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg im Fall einer Finanz­be­am­tin ent­schie­den, die gegen die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Nie­der­sach­sen geklagt hat­te. Die Beam­tin hat­te gegen die Höhe ihrer Besol­dung, die aus der

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Beför­de­rung nach Dienst­al­ter

Wird für die Beför­de­rung von Berufs­be­am­ten im Wege einer inter­nen Aus­schrei­bung eine bestimm­te Dienst­zeit ver­langt, kön­nen nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten ver­pflich­tet sein, die Zeit­räu­me der Tätig­keit als Beam­ter auf Zeit anzu­rech­nen. Damit die­se Zeit­räu­me ange­rech­net wer­den kön­nen, müs­sen aller­dings die auf Zeit wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben

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Berech­nung der Jubi­lä­ums­dienst­zeit

Wann ist einem lang­ge­dien­ten Beam­ten die Urkun­de zum 25-jäh­­ri­gen Dienst­ju­bi­lä­um zu über­rei­chen? Zumin­dest für den Kreis der Beam­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen (der Klä­ger war ein in Lan­des­diens­ten ste­hen­der Stu­di­en­rat) gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig die Ant­wort: Die Berech­nung der Jubi­lä­ums­dienst­zeit ist nicht an die Berech­nung des Besol­dungs­dienst­al­ters gebun­den. Die Zeit

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Dienst­al­ters­zu­la­gen für Wan­der­ar­beit­neh­mer

Ein Mit­glied­staat kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen auf beson­de­re Dienst­al­ters­zu­la­gen, die einem Wan­der­ar­beit­neh­mer auf­grund der Anwen­dung mit dem Gemein­schafts­recht unver­ein­ba­rer inner­staat­li­cher Rechts­vor­schrif­ten vor­ent­hal­ten wur­den, eine Ver­jäh­rungs­frist vor­se­hen. Eine sol­che Ver­jäh­rungs­be­stim­mung ver­stößt nicht gegen die Grund­sät­ze der Äqui­va­lenz und der

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