Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Besoldung von Beamten nach Dienstaltersstufen gemäß §§ 27, 28 des Bundesbesoldungsgesetzes verstößt gegen Unionsrecht.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt einem Kläger Recht gegeben, der gerügt hatte, seine Besoldung auf der Basis der Einstufung in vom
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Das europäische Unionsrecht steht einer „Stabilisierung“ des Arbeitsverhältnisses befristet beschäftigter Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors entgegen, bei der das erreichte Dienstalter nicht berücksichtigt wird. Die (ursprüngliche) Befristung des Vertrags stellt keinen „sachlichen Grund“ dar, der einen solchen Ausschluss rechtfertigen könnte.
Dies
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Die Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen für niedersächsische Beamte ist mit dem Europarecht vereinbar und verstößt auch nicht gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz.
So hat das Verwaltungsgericht Lüneburg im Fall einer Finanzbeamtin entschieden, die gegen die Oberfinanzdirektion Niedersachsen geklagt hatte. Die
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Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung eine bestimmte Dienstzeit verlangt, können nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Zeiträume der Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen. Damit diese Zeiträume
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Wann ist einem langgedienten Beamten die Urkunde zum 25-jährigen Dienstjubiläum zu überreichen? Zumindest für den Kreis der Beamten des Landes Niedersachsen (der Kläger war ein in Landesdiensten stehender Studienrat) gab jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig die Antwort:
Die Berechnung der Jubiläumsdienstzeit
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Ein Mitgliedstaat kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer aufgrund der Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften vorenthalten wurden, eine Verjährungsfrist vorsehen. Eine solche
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