Beiträge zum Stichwort ‘ Dienstaufsicht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterliche Unabhängigkeit – und richterliches Erledigungspensum

11. September 2017 | Beamtenrecht

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit einem richterlichem Erledigungspensum zu befassen. Anlass hierfür bot der Fall eines Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe, der sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe wandte. Nach dem Wechsel des Richters in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ermahnung eines Richters – und ihre Weitergabe an einen nachgeordneten Dienstvorgesetzten

10. Februar 2017 | Beamtenrecht

Bei der schlichten Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten zum Zwecke der Kenntnisnahme und Zustellung an den ermahnten Richter, mit der der Dienstherr keine erneute, über den Vorhalt mit Ermahnung hinausgehende Bewertung des Verhaltens des Richters zum Ausdruck bringt, handelt es sich nicht um eine Maßnahme der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Disziplinarverfahren gegen einen Richter – und seine Einleitung durch das Justizministerium

23. März 2016 | Beamtenrecht

Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des nach § 41 Abs. 1 SächsRiG in Disziplinarsachen gegen Richter entsprechend geltenden § 56 Abs. 1 SächsDG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz gegen eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterliche Unabhängigkeit – und die Formulierung im Geschäftsprüfungsbericht

16. Februar 2015 | Beamtenrecht

Im Verfahren nach § 80 Nr. 1 NRiG ist die Überprüfung einer Maßnahme der Dienstaufsicht darauf beschränkt ist, ob sie in die richterliche Unabhängigkeit aus Art. 97 Abs. 1 GG eingreift. Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes befinden die Richterdienstgerichte nach § 26 Abs. 3 DRiG hingegen nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte

6. Juli 2012 | Wirtschaftsrecht

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO ein Weisungsrecht gegenüber den Notarinnen und Notaren zugebilligt wird. Die Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation von Verwahrungsgeschäften begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit dieser Begründung blieb jetzt vor dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der bei “Pro NRW” tätige Polizist – und die besonders enge Dienstaufsicht

4. April 2012 | Beamtenrecht

Wenn ein Beamter sich in einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aktiv als Kreis- und Landesvorsitzender engagiert und den Anschein erweckt, seine dienstliche Stellung politisch auszunutzen, hat er eine besonders enge Dienstaufsicht hinzunehmen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeihauptkommissars die Aufhebung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Polizist mit rechtem Gedankengut und die Dienstaufsicht

28. März 2011 | Beamtenrecht

Ein Polizist, der Kreisvorsitzender von “Pro NRW” ist, muss sich eine Versetzung in den Innendienst und eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen. So muss es sich der Aachener Kreisvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, vorläufig gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Richter als (verhinderter) Aktenausdrucker

4. Januar 2011 | Handelsrecht

Der mit Handelsregistersachen befasste Richter kann nicht verlangen, dass die in elektronischer Form zum Handelsregister eingereichten Anträge und Eingaben ihm in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorgelegt werden. Ein Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit ist mit der Weigerung der Dienstaufsicht, ihm die elektronisch eingereichten Anträge und Eingaben ausgedruckt zur Verfügung zu … 



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