Richterliche Unabhängigkeit - und richterliches Erledigungspensum

Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und rich­ter­li­ches Erle­di­gungs­pen­sum

Das Dienst­ge­richt des Bun­des beim Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Vor­halt und Ermah­nung im Zusam­men­hang mit einem rich­ter­li­chem Erle­di­gungs­pen­sum zu befas­sen. Anlass hier­für bot der Fall eines Rich­ters am Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, der sich mit sei­nen Anträ­gen gegen Maß­nah­men der Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he wand­te. Nach dem Wech­sel des Rich­ters in

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Die Ermahnung eines Richters - und ihre Weitergabe an einen nachgeordneten Dienstvorgesetzten

Die Ermah­nung eines Rich­ters – und ihre Wei­ter­ga­be an einen nach­ge­ord­ne­ten Dienst­vor­ge­setz­ten

Bei der schlich­ten Wei­ter­ga­be eines Vor­halts mit Ermah­nung an die nach­ge­ord­ne­ten Dienst­vor­ge­setz­ten zum Zwe­cke der Kennt­nis­nah­me und Zustel­lung an den ermahn­ten Rich­ter, mit der der Dienst­herr kei­ne erneu­te, über den Vor­halt mit Ermah­nung hin­aus­ge­hen­de Bewer­tung des Ver­hal­tens des Rich­ters zum Aus­druck bringt, han­delt es sich nicht um eine Maß­nah­me der

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Das Disziplinarverfahren gegen einen Richter - und seine Einleitung durch das Justizministerium

Das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Rich­ter – und sei­ne Ein­lei­tung durch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um

Die Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens durch eine unzu­stän­di­ge Stel­le ist ein Man­gel des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens im Sin­ne des nach § 41 Abs. 1 Sächs­RiG in Dis­zi­pli­nar­sa­chen gegen Rich­ter ent­spre­chend gel­ten­den § 56 Abs. 1 Sächs­DG. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die vom Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz gegen eine Rich­te­rin am

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Richterliche Unabhängigkeit - und die Formulierung im Geschäftsprüfungsbericht

Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und die For­mu­lie­rung im Geschäfts­prü­fungs­be­richt

Im Ver­fah­ren nach § 80 Nr. 1 NRiG ist die Über­prü­fung einer Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht dar­auf beschränkt ist, ob sie in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit aus Art. 97 Abs. 1 GG ein­greift. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Dienst­ge­richts des Bun­des befin­den die Rich­ter­dienst­ge­rich­te nach § 26 Abs. 3 DRiG hin­ge­gen nicht dar­über, ob eine

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Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte

Doku­men­ta­ti­on nota­ri­el­ler Ver­wah­rungs­ge­schäf­te

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn den Auf­sichts­be­hör­den im Rah­men ihrer Befug­nis­se nach §§ 92, 93 BNo­tO ein Wei­sungs­recht gegen­über den Nota­rin­nen und Nota­ren zuge­bil­ligt wird. Die Rege­lun­gen der Dienst­ord­nung für Nota­rin­nen und Nota­re zur Doku­men­ta­ti­on von Ver­wah­rungs­ge­schäf­ten begeg­nen kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Mit die­ser Begrün­dung blieb jetzt vor dem

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Der bei "Pro NRW" tätige Polizist - und die besonders enge Dienstaufsicht

Der bei "Pro NRW" täti­ge Poli­zist – und die beson­ders enge Dienst­auf­sicht

Wenn ein Beam­ter sich in einer Par­tei, die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wird, aktiv als Kreis- und Lan­des­vor­sit­zen­der enga­giert und den Anschein erweckt, sei­ne dienst­li­che Stel­lung poli­tisch aus­zu­nut­zen, hat er eine beson­ders enge Dienst­auf­sicht hin­zu­neh­men. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Poli­zei­haupt­kom­mis­sars die Auf­he­bung

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