Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin der Freien Universität Berlin angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt.
Damit hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
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In einem Eilverfahren hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin vorläufig eine Richterin des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet. Es folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung.
Die Richterin steht
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus dem Bürgermeisteramt ohne Erfolg, die hauptamtliche Bürgermeisterin in Sachsen-Anhalt wurde nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts durch die vorläufige Dienstenthebung sowie die hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen nicht in ihrem grundrechtsgleichen
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Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG ist es bei einer Disziplinarklage Sache der Verwaltungsgerichte, die angemessene Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des § 13 BDG zu bestimmen. Dabei sind die Gerichte weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht an die
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Voraussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung ist, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird. Sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, kann deshalb eine sichere Tatsachengrundlage nicht festgestellt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in
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Grundsätzlich kann ein Kreistag nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Enthält die Einladung zur Sitzung eine Beschlussvorlage über eine „vorläufige Dienstenthebung“, kann der Kreistag nicht über ein „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ entscheiden. Ein „Auswechseln“
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Hat ein Bürgermeister mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einige Dienstvergehen begangen, die ein weiteres Verbleiben des Bürgermeisters im Amt den Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigen würden, sind die Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach dem Bayerischen Disziplinargesetz gegeben.
So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem
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Ein Justizvollzugsbeamter, der eine sexuelle Beziehung mit einer Gefangenen hatte, darf bei solch einer besonders gravierende Verfehlung zur Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit sowie des Ansehens des Berufsbeamtentums aus dem Dienst entfernt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier
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Die vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten ist rechtmäßig, wenn der Beamte in gravierender Form gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Das ist bei einer sexueller Beziehung zu einer Gefangenen der Fall. Dieses Verhalten des Beamten belegt eine gravierende und mit den Sicherheitsbelangen
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Eine entfernungsvorbereitende vorläufige Dienstenthebung setzt die Prognose voraus, dass im Disziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird, also die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlicher ist als eine darunter liegende Disziplinarmaßnahme.
Von einem für eine
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Mit einem Disziplinarverfahren wegen kritischer Äußerungen eines Beamten bei einer Gerichtsverhandlung musste sich jetzt das Verwaltungsgericht Hannover beschäftigen – und gab dem Eilantrag eines Polizeibeamten gegen seine vorläufige Dienstenthebung statt:
Gegen den Kläger war vor dem Verwaltungsgericht ein Disziplinarverfahren anhängig,
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