Vorläufige Dienstenthebung aus dem Bürgermeisteramt

Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung aus dem Bür­ger­meis­ter­amt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de betref­fend die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung aus dem Bür­ger­meis­ter­amt ohne Erfolg, die haupt­amt­li­che Bür­ger­meis­te­rin in Sach­­sen-Anhalt wur­de nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung sowie die hier­zu ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG ver­letzt. Ein her­ge­brach­ter Grund­satz

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Disziplinarhöchstrmaßnahme - trotz vorläufiger Weiterbeschäftigung

Dis­zi­pli­nar­höchstrmaß­nah­me – trotz vor­läu­fi­ger Wei­ter­be­schäf­ti­gung

Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG ist es bei einer Dis­zi­pli­nark­la­ge Sache der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, die ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach Maß­ga­be des § 13 BDG zu bestim­men. Dabei sind die Gerich­te weder in tat­säch­li­cher noch in recht­li­cher Hin­sicht an die Wer­tun­gen des Dienst­herrn gebun­den . Dem­entspre­chend kommt der Ent­schei­dung des Dienst­herrn, den

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Der privat genutzte Polizeiwagen - und die vorläufige Dienstenthebung

Der pri­vat genutz­te Poli­zei­wa­gen – und die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung

Vor­aus­set­zung einer vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung ist, dass im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich auf die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis erkannt wird. Sind die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen noch nicht abge­schlos­sen, kann des­halb eine siche­re Tat­sa­chen­grund­la­ge nicht fest­ge­stellt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anord­nung der Poli­zei­di­rek­ti­on Olden­burg über

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Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Das Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te

Grund­sätz­lich kann ein Kreis­tag nur in einer ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fe­nen und gelei­te­ten Sit­zung bera­ten und beschlie­ßen. Ent­hält die Ein­la­dung zur Sit­zung eine Beschluss­vor­la­ge über eine "vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung", kann der Kreis­tag nicht über ein "Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te" ent­schei­den. Ein "Aus­wech­seln" des Ver­hand­lungs­ge­gen­stan­des in der Sit­zung ist unzu­läs­sig. So hat das

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Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters

Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung eines Bür­ger­meis­ters

Hat ein Bür­ger­meis­ter mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit eini­ge Dienst­ver­ge­hen began­gen, die ein wei­te­res Ver­blei­ben des Bür­ger­meis­ters im Amt den Dienst­be­trieb wesent­lich beein­träch­ti­gen wür­den, sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung nach dem Baye­ri­schen Dis­zi­pli­nar­ge­setz gege­ben. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, in dem die vor­läu­fi­ge

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Der einvernehmliche Geschlechtsverkehr mit einer Gefangenen

Der ein­ver­nehm­li­che Geschlechts­ver­kehr mit einer Gefan­ge­nen

Ein Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ter, der eine sexu­el­le Bezie­hung mit einer Gefan­ge­nen hat­te, darf bei solch einer beson­ders gra­vie­ren­de Ver­feh­lung zur Auf­recht­erhal­tung der Inte­gri­tät und Funk­ti­ons­fä­hig­keit sowie des Anse­hens des Berufs­be­am­ten­tums aus dem Dienst ent­fernt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Kla­ge des Lan­des

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Sex hinter

Sex hin­ter "schwe­di­schen Gar­di­nen"

Die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung eines Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten ist recht­mä­ßig, wenn der Beam­te in gra­vie­ren­der Form gegen sei­ne Dienst­pflich­ten ver­sto­ßen hat. Das ist bei einer sexu­el­ler Bezie­hung zu einer Gefan­ge­nen der Fall. Die­ses Ver­hal­ten des Beam­ten belegt eine gra­vie­ren­de und mit den Sicher­heits­be­lan­gen im Straf­voll­zug nicht zu ver­ein­ba­ren­de völ­li­ge Pflicht­ver­ges­sen­heit. Zu die­ser Ent­schei­dung

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Vorläufige Dienstenthebung bei Bestechlichkeit

Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung bei Bestech­lich­keit

Eine ent­fer­nungs­vor­be­rei­ten­de vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung setzt die Pro­gno­se vor­aus, dass im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit auf die Ent­fer­nung aus dem Dienst erkannt wer­den wird, also die Ent­fer­nung aus dem Dienst wahr­schein­li­cher ist als eine dar­un­ter lie­gen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me. Von einem für eine vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung erfor­der­li­chen Ver­dacht der Bege­hung eines Dienst­ver­ge­hens kann jeden­falls

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Kritische Äußerungen eines Beamten bei seiner Gerichtsverhandlung

Kri­ti­sche Äuße­run­gen eines Beam­ten bei sei­ner Gerichts­ver­hand­lung

Mit einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wegen kri­ti­scher Äuße­run­gen eines Beam­ten bei einer Gerichts­ver­hand­lung muss­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver beschäf­ti­gen – und gab dem Eil­an­trag eines Poli­zei­be­am­ten gegen sei­ne vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung statt: Gegen den Klä­ger war vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren anhän­gig, weil er einen Unfall auf der BAB 2 nicht ord­nungs­ge­mäß auf­ge­nom­men

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