Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit – und die Beam­ten­be­sol­dung

Die nie­der­säch­si­schen Rege­lun­gen zur Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Besol­dungs­re­ge­lung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, nach der aus gesund­heit­li­chen Grün­den begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ledig­lich eine an der frei­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ori­en­tier­te Besol­dung erhal­ten, und dem nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung mit Wir­kung spä­tes­tens vom

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Der Streit um die Dienst­fä­hig­keit – und das gericht­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist ver­letzt, wenn sich das Gericht auf ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten stützt, das objek­tiv unge­eig­net ist, ihm die für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung not­wen­di­gen sach­li­chen Grund­la­gen zu ver­mit­teln. Dies ist im All­ge­mei­nen der Fall, wenn das vor­lie­gen­de Gut­ach­ten auch für den Nicht­sach­kun­di­gen erkenn­ba­re

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Amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­bie­ten es, begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te wie teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te zeit­an­tei­lig zu besol­den. Gebo­ten ist eine Ori­en­tie­rung an der Besol­dung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Aller­dings darf der Norm­ge­ber berück­sich­ti­gen, dass begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te objek­tiv nicht die vol­le Dienst­leis­tung erbrin­gen, und einer

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Innen­dienst für den poli­zei­dienst­un­fä­hi­gen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten

Ein poli­zei­dienst­un­fä­hi­ger Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter darf nicht in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt wer­den, wenn im Poli­zei­dienst ein Dienst­pos­ten zur Ver­fü­gung steht, des­sen Auf­ga­ben er bewäl­ti­gen kann . Der Dienst­herr muss nach einem sol­chen Dienst­pos­ten suchen. Die Such­pflicht ent­fällt, wenn fest­steht, dass der Beam­te krank­heits­be­dingt vor­aus­sicht­lich kei­ner­lei Dienst mehr leis­ten kann oder erheb­li­che

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Fest­stel­lung der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten – und die Mit­be­stim­mung

Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bedarf für die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lung der auf die Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten nicht der Mit­wir­kung des Per­so­nal­rats. Maß­geb­lich für die Ent­schei­dung sind die Mit­­be­­stim­­mungs- und Mit­wir­kungs­rech­te des Per­so­nal­rats nach dem Nor­d­rhein-Wes­t­­fä­­li­­schen Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz in der Fas­sung, die es im Dezem­ber 2009 auf­grund

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Anord­nung der ärzt­li­chen Unter­su­chung zur Klä­rung der Dienst­fä­hig­keit

Die gegen­über einem Beam­ten oder Rich­ter ergan­ge­ne Anord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt . Ein akti­ver Beam­ter oder Rich­ter kann die Unter­su­chungs­an­ord­nung trotz § 44a Satz 1 VwGO zum Gegen­stand der all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge machen, weil ihre Nicht­be­fol­gung mit dis­zi­pli­na­ri­schen Mit­teln ver­folgt wer­den kann und

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Die ange­ord­ne­te Ent­bin­dung von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht – und die Fra­ge der Poli­zei­dienst­fä­hig­keit

Die gericht­li­che Anord­nung, einen Arzt zu Beweis­zwe­cken von der Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den und sich mit der Bei­zie­hung einer frü­he­ren ärzt­li­chen Begut­ach­tung ein­ver­stan­den zu erklä­ren, muss dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen. Das gilt ins­be­son­de­re bei psy­chi­schen Erkran­kun­gen. Die frü­he­ren Erkennt­nis­se müs­sen nach ärzt­li­cher Auf­fas­sung für die neue Begut­ach­tung zwin­gend erfor­der­lich sein.

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Min­der­leis­tun­gen – und die amts­ärzt­li­che Unter­su­chung zur Über­prü­fung der Dienst­fä­hig­keit eines Rechts­pfle­gers

Die an einen Beam­ten gerich­te­te Auf­for­de­rung, sich einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung zu unter­zie­hen, um sei­ne Dienst­fä­hig­keit zu über­prü­fen, unter­liegt aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit for­mel­len und inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen. Die­se betref­fen die Anga­be der Grün­de, aus denen sich die Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten erge­ben, und die Bestim­mung von Art und

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All­er­gie und die Dienst­fä­hig­keit eines Stabs­arz­tes

Ein Stabs­arzt ist nicht bereits dienst­un­fä­hig, wenn er nur admi­nis­tra­tiv ver­wen­det wird. Aller­dings muss ein Stabs­arzt, der in Frie­dens­zei­ten dienst­fä­hig ist, dies auch im Ver­tei­di­gungs­fall sein. Eine All­er­gie, die das Tra­gen einer ABC-Schut­z­aus­­rüs­­tung unmög­lich macht, ist bei einer allein admi­nis­tra­ti­ven Ver­wen­dun­gen der Per­son im Ver­tei­di­gungs­fall nicht hin­der­lich. Der All­er­gi­ker kann

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Die ver­wirk­te Dienst­fä­hig­keit

Das Recht, sich auf eine bestehen­de Dienst­fä­hig­keit zu beru­fen, kann der Beam­te ver­wir­ken. So sah das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge eines Leh­rers gegen sei­ne Ver­set­zung in den Ruhe­stand auch des­halb als unbe­grün­det an, weil der Klä­ger sein Recht, sich auf eine bestehen­de Dienst­fä­hig­keit oder ander­wei­ti­ge Ver­wend­bar­keit beru­fen zu kön­nen, durch

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Dienst­un­fä­hig­keit und die "gesam­te Kon­sti­tu­ti­on" eines Stu­di­en­rats

Dienst­un­fä­hig­keit setzt nicht die Fest­stel­lung eines objek­ti­ven medi­zi­ni­schen Krank­heits­bilds vor­aus. Es genügt, dass der Beam­te auf­grund sei­ner gesam­ten Kon­sti­tu­ti­on sei­ne Dienst­pflich­ten nicht aus­üben kann. Dabei konn­te es für das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen, ob der Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Ver­set­zung in den Ruhe­stand der Zeit­punkt zugrun­de zu

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Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten

Erkrankt ein Beam­ter mit der Fol­ge der Dienst­un­fä­hig­keit, so ist er von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung befreit, ohne sei­nen Anspruch auf Besol­dung zu ver­lie­ren. Ist er nur noch begrenzt dienst­fä­hig, erhält er gemäß § 72a Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 1 BBesG Dienst­be­zü­ge, die im glei­chen Ver­hält­nis wie die Arbeits­zeit

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Fest­stel­lung der be­grenz­ten Dienst­fä­hig­keit

Die Fest­stel­lung der be­grenz­ten Dienst­fä­hig­keit setzt die Dienst­un­fä­hig­keit des Be­am­ten vor­aus. Das durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 2 Nr. 5 des Ver­sor­gungs­re­form­ge­set­zes vom 29.06.1998 geschaf­fe­ne Rechts­in­sti­tut der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit gemäß § 26a BRRG a.F. ermög­licht es, die ver­blie­be­ne Arbeits­kraft von Beam­ten nutz­bar zu machen, die ihre Dienst­pflich­ten wegen ihres kör­per­li­chen Zustan­des oder

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Fest­stel­lung der Poli­zei­dienst­un­fä­hig­keit

Ver­wei­gert ein Be­am­ter eine vom Dienst­herrn an­ge­ord­ne­te ärzt­li­che Un­ter­su­chung zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit, so darf dies nur dann zu sei­nem Nach­teil ge­wer­tet wer­den, wenn die Un­ter­su­chungs­an­ord­nung recht­mä­ßig ist. Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2 Satz 1 LBG er­for­der­li­che Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit durch den un­mit­tel­ba­ren Dienst­vor­ge­setz­ten kann nicht

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Reak­ti­vie­rung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter – und ihre Besol­dung

Der einem begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über die Gewäh­rung eines Zuschlags zu den Dienst­be­zü­gen bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit vom 14. Okto­ber 2008 (DBZVO) gewähr­te Min­dest­zu­schlag in Höhe von monat­lich 180,– Euro ist ver­fas­sungs­wid­rig zu gering bemes­sen Ein nach der Reak­ti­vie­rung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter kann sich

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Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit und der Zuschlag zu den Dienst­be­zü­gen

Der Min­dest­zu­schlag in Höhe von 180,00 Euro, der einem begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DBZVO gewährt wor­den ist, ist ver­fas­sungs­mä­ßig zu gering bemes­sen. So das Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Fall eines Schul­rek­tors, der als Beam­ter auf Lebens­zeit Dienst­be­zü­ge der Besol­dungs­grup­pe A 13 zzgl. Amts­zu­la­ge erhielt. Die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit

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Amts­ärzt­li­che Unter­su­chung wegen Dienst­fä­hig­keit

Liegt zum Zeit­punkt der beab­sich­tig­ten Begut­ach­tung ein Sach­ver­halt vor, der aus objek­ti­ver Sicht Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten recht­fer­tigt, und ist für eine will­kür­li­che Anord­nung nichts ersicht­lich, ist die Wei­sung, sich amts­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, regel­mä­ßig recht­mä­ßig. Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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