Begrenzte Dienstfähigkeit - und die Beamtenbesoldung

Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit – und die Beam­ten­be­sol­dung

Die nie­der­säch­si­schen Rege­lun­gen zur Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Besol­dungs­re­ge­lung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, nach der aus gesund­heit­li­chen Grün­den begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ledig­lich eine an der frei­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ori­en­tier­te Besol­dung erhal­ten, und dem nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung mit Wir­kung spä­tes­tens vom

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Der Streit um die Dienstfähigkeit - und das gerichtliche Sachverständigengutachten

Der Streit um die Dienst­fä­hig­keit – und das gericht­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist ver­letzt, wenn sich das Gericht auf ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten stützt, das objek­tiv unge­eig­net ist, ihm die für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung not­wen­di­gen sach­li­chen Grund­la­gen zu ver­mit­teln. Dies ist im All­ge­mei­nen der Fall, wenn das vor­lie­gen­de Gut­ach­ten auch für den Nicht­sach­kun­di­gen erkenn­ba­re

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Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­bie­ten es, begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te wie teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te zeit­an­tei­lig zu besol­den. Gebo­ten ist eine Ori­en­tie­rung an der Besol­dung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Aller­dings darf der Norm­ge­ber berück­sich­ti­gen, dass begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te objek­tiv nicht die vol­le Dienst­leis­tung erbrin­gen, und einer

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Innendienst für den polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten

Innen­dienst für den poli­zei­dienst­un­fä­hi­gen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten

Ein poli­zei­dienst­un­fä­hi­ger Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter darf nicht in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt wer­den, wenn im Poli­zei­dienst ein Dienst­pos­ten zur Ver­fü­gung steht, des­sen Auf­ga­ben er bewäl­ti­gen kann . Der Dienst­herr muss nach einem sol­chen Dienst­pos­ten suchen. Die Such­pflicht ent­fällt, wenn fest­steht, dass der Beam­te krank­heits­be­dingt vor­aus­sicht­lich kei­ner­lei Dienst mehr leis­ten kann oder erheb­li­che

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Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten - und die Mitbestimmung

Fest­stel­lung der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten – und die Mit­be­stim­mung

Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bedarf für die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lung der auf die Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten nicht der Mit­wir­kung des Per­so­nal­rats. Maß­geb­lich für die Ent­schei­dung sind die Mit­­be­­stim­­mungs- und Mit­wir­kungs­rech­te des Per­so­nal­rats nach dem Nor­d­rhein-Wes­t­­fä­­li­­schen Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz in der Fas­sung, die es im Dezem­ber 2009 auf­grund

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Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit

Anord­nung der ärzt­li­chen Unter­su­chung zur Klä­rung der Dienst­fä­hig­keit

Die gegen­über einem Beam­ten oder Rich­ter ergan­ge­ne Anord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt . Ein akti­ver Beam­ter oder Rich­ter kann die Unter­su­chungs­an­ord­nung trotz § 44a Satz 1 VwGO zum Gegen­stand der all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge machen, weil ihre Nicht­be­fol­gung mit dis­zi­pli­na­ri­schen Mit­teln ver­folgt wer­den kann und

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