Begrenzte Dienstfähigkeit – und die Beamtenbesoldung

Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, und dem niedersächsischen Landesgesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom

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Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle Dienstleistung

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Innendienst für den polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten

Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann. Der Dienstherr muss nach einem solchen Dienstposten suchen. Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten

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Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten – und die Mitbestimmung

Der öffentliche Arbeitgeber bedarf für die Entscheidung über die Feststellung der auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit begrenzten Dienstfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten nicht der Mitwirkung des Personalrats. Maßgeblich für die Entscheidung sind die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Personalrats nach dem Nordrhein-Westfälischen Landespersonalvertretungsgesetz in der Fassung, die es im Dezember 2009 aufgrund

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Die angeordnete Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht – und die Frage der Polizeidienstfähigkeit

Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Das gilt insbesondere bei psychischen Erkrankungen. Die früheren Erkenntnisse müssen nach ärztlicher Auffassung für die neue Begutachtung zwingend erforderlich sein.

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Minderleistungen – und die amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Rechtspflegers

Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlichen Anforderungen. Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und

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Allergie und die Dienstfähigkeit eines Stabsarztes

Ein Stabsarzt ist nicht bereits dienstunfähig, wenn er nur administrativ verwendet wird. Allerdings muss ein Stabsarzt, der in Friedenszeiten dienstfähig ist, dies auch im Verteidigungsfall sein. Eine Allergie, die das Tragen einer ABC-Schutzausrüstung unmöglich macht, ist bei einer allein administrativen Verwendungen der Person im Verteidigungsfall nicht hinderlich. Der Allergiker kann

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Dienstunfähigkeit und die “gesamte Konstitution” eines Studienrats

Dienstunfähigkeit setzt nicht die Feststellung eines objektiven medizinischen Krankheitsbilds voraus. Es genügt, dass der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution seine Dienstpflichten nicht ausüben kann. Dabei konnte es für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im hier entschiedenen Fall dahinstehen, ob der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand der Zeitpunkt zugrunde zu

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Die verwirkte Dienstfähigkeit

Das Recht, sich auf eine bestehende Dienstfähigkeit zu berufen, kann der Beamte verwirken. So sah das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Anfechtungsklage eines Lehrers gegen seine Versetzung in den Ruhestand auch deshalb als unbegründet an, weil der Kläger sein Recht, sich auf eine bestehende Dienstfähigkeit oder anderweitige Verwendbarkeit berufen zu können, durch

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Fest­stel­lung der be­grenz­ten Dienst­fä­hig­keit

Die Fest­stel­lung der be­grenz­ten Dienst­fä­hig­keit setzt die Dienst­un­fä­hig­keit des Be­am­ten vor­aus. Das durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 2 Nr. 5 des Versorgungsreformgesetzes vom 29.06.1998 geschaffene Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit gemäß § 26a BRRG a.F. ermöglicht es, die verbliebene Arbeitskraft von Beamten nutzbar zu machen, die ihre Dienstpflichten wegen

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Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

Ver­wei­gert ein Be­am­ter eine vom Dienst­herrn an­ge­ord­ne­te ärzt­li­che Un­ter­su­chung zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit, so darf dies nur dann zu sei­nem Nach­teil ge­wer­tet wer­den, wenn die Un­ter­su­chungs­an­ord­nung recht­mä­ßig ist. Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2 Satz 1 LBG er­for­der­li­che Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit durch den un­mit­tel­ba­ren

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Amtsärztliche Untersuchung wegen Dienstfähigkeit

Liegt zum Zeitpunkt der beabsichtigten Begutachtung ein Sachverhalt vor, der aus objektiver Sicht Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten rechtfertigt, und ist für eine willkürliche Anordnung nichts ersichtlich, ist die Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, regelmäßig rechtmäßig. Nach Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist in dem hier vorliegenden Fall der

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