Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten – und die Mitbestimmung

Der öffentliche Arbeitgeber bedarf für die Entscheidung über die Feststellung der auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit begrenzten Dienstfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten nicht der Mitwirkung des Personalrats.

Maßgeblich für die Entscheidung sind die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Personalrats nach dem Nordrhein-Westfälischen