Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe

Pri­va­te Pkw-Nut­zung im Taxi­ge­wer­be

Auch die Pri­vat­nut­zung von Taxen unter­fällt dem Anwen­dungs­be­reich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Lis­ten­preis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist nur der Preis, zu dem der Steu­er­pflich­ti­ge das Fahr­zeug als Pri­vat­kun­de erwer­ben könn­te. Die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung von Taxen nach der sog. 1 %-Rege­lung erfolgt mit­hin auf der

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Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs

Pri­vat­nut­zung eines Dienst­fahr­zeugs

Auf­grund der Abfüh­rung der auf die Pri­vat­nut­zung von Dienst­fahr­zeu­gen ent­fal­len­den Steu­ern erwirbt die Arbeit­ge­be­rin gegen den Arbeit­neh­mer einen Erstat­tungs­an­spruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, mit dem sie wirk­sam gegen des­sen (Netto-)Zahlungsansprüchen auf­rech­nen kann. Hat der

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Der Maserati als Geschäftswagen

Der Mase­ra­ti als Geschäfts­wa­gen

Wird ein Mase­ra­ti als Geschäfts­wa­gen genutzt, kann der Anteil der betrieb­li­chen bzw. pri­va­ten Nut­zung nur durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wer­den. Ein Arbeit­neh­mer muss ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch füh­ren, damit der als Arbeits­lohn anzu­set­zen­de geld­wer­te Vor­teil für die pri­va­te Nut­zung des über­las­se­nen Geschäfts­wa­gens nicht nach der sog. 1%-Regelung ("Nut­zungs­pau­scha­le"), son­dern nach

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Das falsch betankte Dienstfahrzeug

Das falsch betank­te Dienst­fahr­zeug

Ein Dienst­herr ist nicht ver­pflich­tet, zur Abwen­dung einer Falsch­be­tan­kung eines Dienst­fahr­zeugs einen Tank­ad­ap­ter ein­zu­bau­en. Betankt ein Beam­ter ein Dienst­fahr­zeug falsch, so ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Dienst­herrn gegen die­sen Beam­ten wegen gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht im Hin­blick dar­auf zu redu­zie­ren, dass der Dienst­herr Maß­nah­men (z.B. den Ein­bau eines Tank­ad­ap­ters) unter­las­sen hat, die

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Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - und das Leasingfahrzeug des Arbeitnehmers

Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten – und das Lea­sing­fahr­zeug des Arbeit­neh­mers

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Ein unmit­tel­bar wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang ist anzu­neh­men, wenn der Anspruch auf dem­sel­ben wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis beruht oder wirt­schaft­li­che Fol­ge

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Der Fahrzeugbrand während der unerlaubten Privatfahrt

Der Fahr­zeug­brand wäh­rend der uner­laub­ten Pri­vat­fahrt

Tritt bei einem zuge­teil­ten Dienst­fahr­zeug der Bun­des­wehr wäh­rend einer uner­laub­ten Pri­vat­fahrt ein Scha­den auf, muss der Sol­dat den ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Ein Brand­an­schlag auf das Fahr­zeug ist nicht unvor­her­seh­bar oder kom­plett unwahr­schein­lich, wenn es bekann­ter­ma­ßen an dem Ort seit meh­re­ren Jah­ren häu­fig zu Auto­brand­stif­tun­gen – ver­mehrt an Behör­den­fahr­zeu­gen – gekom­men

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Kraftfahrzeuge im notwendigen Betriebsvermögen

Kraft­fahr­zeu­ge im not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen

Die Rege­lung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gilt für die Bewer­tung der Pri­vat­nut­zung eines zu mehr als 50 % betrieb­lich genutz­ten Kfz des Betriebs­ver­mö­gens; sie betrifft nicht die pri­va­te Nut­zung eines Fahr­zeugs, das nicht zum Betriebs­ver­mö­gen gehört . Wäh­rend ein Grund­stück steu­er­recht­lich in meh­re­re Wirt­schafts­gü­ter zer­fal­len kann, schei­det eine der­ar­ti­ge

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Der Leasingvertrag als Geschäftsgeheimnis

Der Lea­sing­ver­trag als Geschäfts­ge­heim­nis

Ein Lea­sing­ver­trag für den Dienst­wa­gen des Bür­ger­meis­ters unter­liegt dem Geschäfts­ge­heim­nis der jewei­li­gen Fahr­zeug – Fir­ma. Der Zugang zu Geschäfts­ge­heim­nis­sen hängt nach dem Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz von der Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Fir­ma ab. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall über Zugang zum Lea­sing­ver­trag für den Dienst­wa­gen des Bür­ger­meis­ters der Stadt

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Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen

Erfas­sung der PKW-Nut­zung für Fami­li­en­heim­fahr­ten von Selb­stän­di­gen

Die Vor­schrif­ten zur Erfas­sung der PKW-Nut­zung für Fami­li­en­heim­fahr­ten von Selb­stän­di­gen sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet es nicht, ent­ge­gen dem Wort­laut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vor­teil aus der Nut­zung eines betrieb­li­chen PKW für Fami­li­en­heim­fahr­ten im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung eines selb­stän­dig Täti­gen außer

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Absenkung der betrieblichen PKW-Nutzung

Absen­kung der betrieb­li­chen PKW-Nut­zung

Ein PKW wird nicht dadurch aus dem Betriebs­ver­mö­gen ent­nom­men, dass der Anteil der betrieb­li­chen Nut­zung auf unter 10 % sinkt. Ver­min­dert sich der Umfang der betrieb­li­chen Nut­zung eines Kfz, das dem gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gen eines Unter­neh­mens in einem frü­he­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum wegen einer mehr als 10 %igen betrieb­li­chen Nut­zung zuge­ord­net wur­de, in einem

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Fah­ren ohne Fahr­er­laub­nis wäh­rend des Diens­tes

Fah­ren ohne Fahr­er­laub­nis wäh­rend des Diens­tes

Beim Fah­ren ohne Fahr­er­laub­nis wäh­rend des Diens­tes ist Aus­gangs­punkt der Zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen eine Her­ab­set­zung im Dienst­grad je­den­falls dann, wenn dies unter In­an­spruch­nah­me von Dienst­fahr­zeu­gen er­folg­te und nicht ver­ein­zelt ge­schah. Zum Kom­plex Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass bei einer – ledig­lich – erst­ma­li­gen und – zudem – nur

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Rabatt bei der 1%-Regelung

Rabatt bei der 1%-Regelung

Der geld­wer­te Vor­teil für das dem Arbeit­neh­mer über­las­se­ne betrieb­li­che Kraft­fahr­zeug bemisst sich nach der 1 % Rege­lung auf der Grund­la­ge des inlän­di­schen Brut­to­lis­ten­prei­ses. Vom Händ­ler gewähr­te Rabat­te sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Zum Arbeits­lohn gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG neben Gehäl­tern, Löh­nen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­ren Bezü­gen auch Vor­tei­le,

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Pauschale Dienstwagenbesteuerung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Pau­scha­le Dienst­wa­gen­be­steue­rung bei Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te

Wird der geld­wer­te Vor­teil der pri­va­ten Nut­zung eines Dienst­wa­gens typi­sie­rend mit der 1%-Regelung besteu­ert, so erhöht sich der so ermit­tel­te Betrag um monat­lich 0,03 % des Lis­ten­prei­ses für jeden Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te, wenn das Fahr­zeug auch dafür genutzt wer­den kann. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te jetzt mit drei Urtei­len vom 22.

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Dienstwagen und Arbeitsunfähigkeit

Dienst­wa­gen und Arbeits­un­fä­hig­keit

Räumt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Recht ein, den über­las­se­nen Dienst­wa­gen pri­vat zu nut­zen, stellt dies einen geld­wer­ten Vor­teil und Sach­be­zug dar. Der Arbeit­neh­mer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe der steu­er­li­chen Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­keit ver­lan­gen,

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Private Nutzung von Vorführwagen

Pri­va­te Nut­zung von Vor­führ­wa­gen

Die pri­va­te Nut­zung von Vor­führ­wa­gen durch den Ange­stell­ten eines Auto­hau­ses ist als geld­wer­ter Vor­teil ein­nah­men­er­hö­hend zu erfas­sen. In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Mit­ar­bei­ter eines Auto­hau­ses des­sen Vor­führ­wa­gen für pri­va­te Fahr­ten und ins­be­son­de­re auch für die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem Auto­haus genutzt. In dem

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Unpfändbarkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens

Unpfänd­bar­keit der Pri­vat­nut­zung eines Dienst­wa­gens

Sind die in Geld geleis­te­te Net­to­ver­gü­tung und der Sach­be­zug aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung in ihrer Sum­me nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfänd­bar, ver­stößt eine Anrech­nung des Sach­be­zugs auf das Arbeits­ein­kom­men gegen das Ver­bots­ge­setz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO. Nach § 107

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Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Pri­va­te PKW-Nut­zung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Die pri­va­te PKW-Nut­zung durch den Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH führt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­el­lem Urteil ent­schie­den hat, zu Arbeits­lohn und nicht etwa zu einer ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung. Zum Arbeits­lohn zählt der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung auch die unent­gelt­li­che bzw. ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer zur

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Privatnutzung eines Firmenwagens - Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung?

Pri­vat­nut­zung eines Fir­men­wa­gens – Arbeits­lohn oder ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung?

Nutzt der Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH ein Fahr­zeug pri­vat auf Grund­la­ge einer im Anstel­lungs­ver­trag aus­drück­lich zuge­las­se­nen Nut­zungs­ge­stat­tung, liegt kei­ne ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung, son­dern ein lohn­steu­er­lich erheb­li­cher Vor­teil vor. Eine ver­trags­wid­ri­ge pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs durch einen Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer ist nicht stets als Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren . Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. April 2009

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Der Firmenwagen in der Gehaltspfändung

Der Fir­men­wa­gen in der Gehalts­pfän­dung

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts stellt die Pri­vat­nut­zung eines Fir­men­wa­gens kei­nen unpfänd­ba­ren Bezug im Sin­ne von § 850 a ZPO dar. Statt­des­sen ist bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens das in Geld gezahl­te Ein­kom­men mit dem geld­wer­ten Vor­teil der Pri­vat­nut­zung des vom Arbeit­ge­ber unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Fir­men­fahr­zeugs zusam­men­zu­rech­nen.

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Zur Privatnutzung ungeeignete Dienstwagen

Zur Pri­vat­nut­zung unge­eig­ne­te Dienst­wa­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass von der sog. 1 %-Rege­lung sol­che Fahr­zeu­ge aus­zu­neh­men sind, die nach ihrer objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und Ein­rich­tung für pri­va­te Zwe­cke nicht geeig­net sind. Die unent­gelt­li­che bzw. ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Kraft­fahr­zeugs durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt regel­mä­ßig zu

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Jahressteuergesetz 2009

Jah­res­steu­er­ge­setz 2009

Der Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat heu­te mor­gen den Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes gebil­ligt, so dass der Gesetz­ent­wurf am Frei­tag im Bun­des­tag abschlie­ßend bera­ten wer­den kann. Zuvor waren aber noch eini­ge Ände­run­gen an dem Gesetz­ent­wurf vor­ge­nom­men wor­den. So wird die Abzugs­mög­lich­keit von Schul­geld bei der Steu­er ver­bes­sert. Im ursprüng­li­chen Ent­wurf war

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Betriebsausgabenabzug für Dienstfahrzeug trotz 1%-Regelung

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Dienst­fahr­zeug trotz 1%-Regelung

Ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Dienst­fahr­zeug ist neben der pau­scha­len Ermitt­lung des Wer­tes der Nut­zungs­ent­nah­me mög­lich. Nutzt ein Unter­neh­mer ein betrieb­li­ches Fahr­zeug auch für Pri­vat­fahr­ten, so hat er den sich dar­aus erge­ben­den Nut­zungs­vor­teil als Teil sei­ner Ein­künf­te zu ver­steu­ern, und zwar – sofern er nicht ein Fahr­ten­buch führt, alle Fahr­zeug­kos­ten ein­zeln in

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