Strafvereitelung im Amt - und das Dienstgeheimnis

Straf­ver­ei­te­lung im Amt – und das Dienst­ge­heim­nis

Dienst­ge­heim­nis­se im Sin­ne des § 353b Abs. 1 StGB sind tat­säch­li­che Gege­ben­hei­ten, die nur einem beschränk­ten Per­so­nen­kreis bekannt sind und die der Geheim­hal­tung bedür­fen. Sie müs­sen dem betref­fen­den Amts­trä­ger im inne­ren Zusam­men­hang mit sei­ner Dienst­tä­tig­keit bekannt gewor­den sein . Wer­den Tat­sa­chen, deren Kennt­nis nur einem bestimm­ten geschlos­se­nen Per­so­nen­kreis vor­be­hal­ten ist, wei­te­ren

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Strafrechtliche Risiken bei der Pressearbeit von Polizisten

Straf­recht­li­che Risi­ken bei der Pres­se­ar­beit von Poli­zis­ten

Eine Tat­sa­che, wie das Bestehen eines noch zu voll­zie­hen­den Haft­be­fehls, ist das ein Dienst­ge­heim­nis, wenn sie nur einem bestimm­ten begrenz­ten Per­so­nen­kreis in sei­ner Eigen­schaft als Amts­trä­ger (z.B. Poli­zei­be­am­te) bekannt wird. Unbe­fugt ist die Wei­ter­ga­be, wenn der Amts­trä­ger Infor­ma­tio­nen an die Pres­se gibt, wozu er weder durch das ein­schlä­gi­ge Beam­ten­ge­setz ermäch­tigt,

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Die Justizangestellte und die Verletzung des Dienstgeheimnisses

Die Jus­tiz­an­ge­stell­te und die Ver­let­zung des Dienst­ge­heim­nis­ses

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat die wegen der Ver­let­zung eines Dienst­ge­heim­nis­ses aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung einer Jus­tiz­an­ge­stell­ten für unwirk­sam erklärt und damit eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Neu­rup­pin bestä­tigt. Die Arbeit­neh­me­rin wur­de von dem Land Bran­den­burg als Jus­tiz­an­ge­stell­te im Amts­ge­richt Per­le­berg beschäf­tigt und war dort unter ande­rem für die Bear­bei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren zustän­dig. Sie

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Whistleblower

Whist­leb­lo­wer

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Stär­kung der Pres­se­frei­heit" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Damit Jour­na­lis­ten ohne Angst vor Straf­ver­fol­gung recher­chie­ren kön­nen, sol­len sie zukünf­tig nicht mehr wegen Bei­hil­fe zum Geheim­nis­ver­rat ver­folgt wer­den kön­nen, wenn sie ihnen zuge­spiel­te Dienst­ge­heim­nis­se ver­öf­fent­li­chen. Die Pflicht, bestimm­te Infor­ma­tio­nen geheim zu hal­ten, trifft

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