Beamtenbesoldung - und die Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel

Beam­ten­be­sol­dung – und die Aus­gleichs­zu­la­ge nach Dienst­herrn­wech­sel

Die Rege­lung über die Aus­gleichs­zu­la­ge nach § 4 Abs. 3 Satz 3 des Geset­zes zu Über­gangs­re­ge­lun­gen zur Orga­ni­sa­ti­ons­re­form in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung1 (RVOr­g­Re­fÜG) ist nicht als dyna­mi­sche Rechts­stands­wah­rung, son­dern ledig­lich dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie betrags­mä­ßig den Besitz­stand des Beam­ten im Zeit­punkt sei­nes Über­tritts zum neu­en Dienst­herrn wahrt, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt unter

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Richterliche Unabhängigkeit - und das Weisungsrecht des Dienstherrn

Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und das Wei­sungs­recht des Dienst­herrn

Zu Wei­sun­gen im Bereich rich­ter­li­cher Tätig­keit ist der Dienst­herr nicht befugt1. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wehr­ten sich Rich­ter gegen die Wei­sung des Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts, Anhö­run­gen im Zuge ihrer Tätig­keit als Ermitt­lungs­rich­ter in einer "Neben­stel­le des Amts­ge­richts" im Poli­zei­prä­si­di­um durch­zu­füh­ren. Die­se Wei­sung stellt eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht

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Wenn der Zollhund in die Wohnung macht

Wenn der Zoll­hund in die Woh­nung macht

Für den Scha­den, den ein Zoll­hund im Haus sei­nes Hun­de­füh­rers ver­ur­sacht hat, kann der Zoll­be­am­te kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, da der Hund vor­über­ge­hend in der Woh­nung und nicht wie vor­ge­schrie­ben im Zwin­ger gehal­ten wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Zoll­be­am­ten

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Überleitung von Landesbeamten in der Versorgungsverwaltung und Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen

Über­lei­tung von Lan­des­be­am­ten in der Ver­sor­gungs­ver­wal­tung und Umwelt­ver­wal­tung in Nord­rhein-West­fa­len

Die Beam­ten, die im Zuge der Kom­mu­na­li­sie­rung der Ver­­­sor­gungs- und der Umwelt­ver­wal­tung in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zum 1. Janu­ar 2008 ins­be­son­de­re auf kom­mu­na­le Kör­per­schaf­ten über­ge­lei­tet wer­den soll­ten, sind Bediens­te­te des Lan­des geblie­ben, die durch ein Lan­des­ge­setz erfolg­te Über­lei­tung auf die kom­mu­na­len Kör­per­schaf­ten ist unwirk­sam. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Durch Lan­des­ge­setz

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Versorgungsverwaltung NRW - und ihre Beamten

Ver­sor­gungs­ver­wal­tung NRW – und ihre Beam­ten

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat­ten jetzt Kla­gen von Beam­ten der frü­he­ren Ver­sor­gungs­äm­ter und der Umwelt­ver­wal­tung gegen ihren Wech­sel in die Kommunal­verwaltung Erfolg. Die Beam­ten der frü­he­ren Ver­sor­gungs­äm­ter sind nicht auf Krei­se, kreis­freie Städ­te und die Land­schafts­ver­bän­de über­ge­gan­gen, die seit der Auf­lö­sung der elf nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Ver­sor­gungs­äm­ter zum 1.

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