Auffällige Dienstkleidung - und die Vergütung für Umkleidezeiten

Auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung – und die Ver­gü­tung für Umklei­de­zei­ten

Bei den von der Arbeit­neh­me­rin benö­tig­ten Umklei­de­zei­ten zum An- und Able­gen auf­fäl­li­ger Dienst­klei­dung im Betrieb han­delt es sich um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Die gesetz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te an. Zu den "ver­spro­che­nen Diens­ten" iSd. §

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Auffällige Dienstkleidung - und die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung – und die Ver­gü­tung von Umklei­de- und Wege­zei­ten

Eine auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung liegt auch vor, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund ihrer Aus­ge­stal­tung in der Öffent­lich­keit einem bestimm­ten Berufs­zweig oder einer bestimm­ten Bran­che zuge­ord­net wer­den kann. Bei den vom Arbeit­neh­mer benö­tig­ten Umklei­de­zei­ten zum An- und Able­gen auf­fäl­li­ger Dienst­klei­dung im Betrieb und den Wege­zei­ten vom Umklei­de­raum zur Arbeits­stel­le und zurück han­delt es

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Die Dienstkrawatte der Postbank

Die Dienst­kra­wat­te der Post­bank

Im Betrieb Stutt­gart der Post­bank besteht auf­grund einer wirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung kei­ne Pflicht zum Tra­gen einer dienst­li­chen Kra­wat­te bei hohen Tem­pe­ra­tu­ren. Die Post­bank Fili­al­ver­trieb AG und die Post­bank Fili­al GmbH (Arbeit­ge­be­rin) füh­ren für den Bereich Stutt­gart mit ins­ge­samt 86 Filia­len, der sich räum­lich über Tei­le von Baden-Wür­t­­te­m­berg und Bay­ern erstreckt, einen

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Dienstkleidung - und der Grundsatz der Gleichbehandlung

Dienst­klei­dung – und der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat haben bei Rege­lun­gen über die Dienst­klei­dung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu beach­ten. Die Aus­ge­stal­tung von Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten berührt das Ord­nungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb und unter­liegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats, wenn die Dienst­klei­dung dazu dient, das äuße­re Erschei­nungs­bild des Unter­neh­mens zu

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Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal - die diskriminierende Pilotenmütze

Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten für das Cock­pit­per­so­nal – die dis­kri­mi­nie­ren­de Pilo­ten­müt­ze

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung das Tra­gen einer ein­heit­li­chen Dienst­klei­dung regeln. Wird die Dienst­klei­dung für Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich aus­ge­stal­tet, ver­langt der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dass eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung ent­spre­chend dem Rege­lungs­zweck sach­lich gerecht­fer­tigt ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger ist bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft als

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Abholung von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle

Abho­lung von Dienst­klei­dung an einer außer­be­trieb­li­chen Aus­ga­be­stel­le

Ein Arbeit­neh­mer (hier: ein Ber­li­ner Stra­ßen­bahn­fah­rer) hat gemäß § 611 BGB Anspruch auf Ver­gü­tung der Zeit, die für die Aus­wahl, Anpro­be und Ent­ge­gen­nah­me der Dienst­klei­dung sowie für die Hin- und Rück­fahrt zur und von der Aus­ga­be­stel­le erfor­der­lich war. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en über die

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