Auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung – und die Ver­gü­tung für Umklei­de­zei­ten

Bei den von der Arbeit­neh­me­rin benö­tig­ten Umklei­de­zei­ten zum An- und Able­gen auf­fäl­li­ger Dienst­klei­dung im Betrieb han­delt es sich um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Die gesetz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te an. Zu den "ver­spro­che­nen Diens­ten" iSd. §

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Auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung – und die Ver­gü­tung von Umklei­de- und Wege­zei­ten

Eine auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung liegt auch vor, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund ihrer Aus­ge­stal­tung in der Öffent­lich­keit einem bestimm­ten Berufs­zweig oder einer bestimm­ten Bran­che zuge­ord­net wer­den kann. Bei den vom Arbeit­neh­mer benö­tig­ten Umklei­de­zei­ten zum An- und Able­gen auf­fäl­li­ger Dienst­klei­dung im Betrieb und den Wege­zei­ten vom Umklei­de­raum zur Arbeits­stel­le und zurück han­delt es

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Die Dienst­kra­wat­te der Post­bank

Im Betrieb Stutt­gart der Post­bank besteht auf­grund einer wirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung kei­ne Pflicht zum Tra­gen einer dienst­li­chen Kra­wat­te bei hohen Tem­pe­ra­tu­ren. Die Post­bank Fili­al­ver­trieb AG und die Post­bank Fili­al GmbH (Arbeit­ge­be­rin) füh­ren für den Bereich Stutt­gart mit ins­ge­samt 86 Filia­len, der sich räum­lich über Tei­le von Baden-Wür­t­­te­m­berg und Bay­ern erstreckt, einen

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Dienst­klei­dung – und der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat haben bei Rege­lun­gen über die Dienst­klei­dung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu beach­ten. Die Aus­ge­stal­tung von Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten berührt das Ord­nungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb und unter­liegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats, wenn die Dienst­klei­dung dazu dient, das äuße­re Erschei­nungs­bild des Unter­neh­mens zu

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Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten für das Cock­pit­per­so­nal – die dis­kri­mi­nie­ren­de Pilo­ten­müt­ze

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung das Tra­gen einer ein­heit­li­chen Dienst­klei­dung regeln. Wird die Dienst­klei­dung für Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich aus­ge­stal­tet, ver­langt der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dass eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung ent­spre­chend dem Rege­lungs­zweck sach­lich gerecht­fer­tigt ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger ist bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft als

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Abho­lung von Dienst­klei­dung an einer außer­be­trieb­li­chen Aus­ga­be­stel­le

Ein Arbeit­neh­mer (hier: ein Ber­li­ner Stra­ßen­bahn­fah­rer) hat gemäß § 611 BGB Anspruch auf Ver­gü­tung der Zeit, die für die Aus­wahl, Anpro­be und Ent­ge­gen­nah­me der Dienst­klei­dung sowie für die Hin- und Rück­fahrt zur und von der Aus­ga­be­stel­le erfor­der­lich war. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en über die

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Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Umklei­de­zei­ten

Bei dem An- und Able­gen einer auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung inner­halb des Betriebs han­delt es sich um eine aus­schließ­lich fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit des tra­ge­pflich­ti­gen Per­so­nen­krei­ses und damit um Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Zei­ten für das An- und Able­gen der Dienst­klei­dung in den Betriebs­räu­men der Arbeit­ge­be­rin gehö­ren zur Arbeits­zeit iSd.

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Der frie­ren­de Ber­li­ner Wach­po­li­zist

Ein Wach­po­li­zist im Dienst des Lan­des Ber­lin ist mit der zur Ver­fü­gung gestell­ten Klei­dung aus­rei­chend gegen die Ein­wir­kun­gen der Käl­te geschützt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Wach­po­lis­ten abge­wie­sen, der wei­te­re wär­men­de Dienst­klei­dung vom Land Ber­lin begehrt hat. Der Wach­po­li­zist wur­de

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Dienst­klei­dungs­pflicht für das Boden­per­so­nal einer Flug­ge­sellschft

Ein Spruch der Eini­gungs­stel­le, durch den eine Pflicht zum Tra­gen von Dienst­klei­dung aus­ge­stal­tet wer­den soll, ist unwirk­sam, wenn er dem Arbeit­ge­ber die Bestim­mung des per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reichs belässt. Der Gesamt­be­triebs­rat ist für die Rege­lung einer ein­heit­li­chen Dienst­klei­dung im Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustän­dig. Das folgt aus

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Und wel­che Far­be hat ihr BH?

Darf ein Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern Vor­schrif­ten über Fin­ger­nä­gel, Haa­re und die Far­be der Unter­wä­sche machen? Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln meint jeden­falls: in wei­ten Berei­chen ja. Der Rechts­streit vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln betraf eine im Jahr 2004 Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung eines Unter­neh­mens, das am Flug­ha­fen Köln/​Bonn im Auf­trag der Bun­des­po­li­zei Flug­gast­kon­trol­len vor­nimmt. Eini­ge Vor­schrif­ten

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