Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben.
In der hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Kündigungsschutzklage war der klagende Kläger bei der beklagten Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a.
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Bei der vom Wachpolizisten aufgewandten Zeit zum An- und Ablegen, zum Laden und Entladen sowie zum Entnehmen und Wegschließen der Dienstwaffe im häuslichen Bereich handelt es sich nicht um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dagegen sind die Umkleide- und Rüstzeiten mit der Persönlichen
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Bei den von der Arbeitnehmerin benötigten Umkleidezeiten zum An- und Ablegen auffälliger Dienstkleidung im Betrieb handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB.
Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an
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Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann.
Bei den vom Arbeitnehmer benötigten Umkleidezeiten zum An- und Ablegen auffälliger Dienstkleidung im Betrieb und
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Im Betrieb Stuttgart der Postbank besteht aufgrund einer wirksamen Betriebsvereinbarung keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen.
Die Postbank Filialvertrieb AG und die Postbank Filial GmbH (Arbeitgeberin) führen für den Bereich Stuttgart mit insgesamt 86 Filialen, der
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Arbeitgeber und Betriebsrat haben bei Regelungen über die Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.
Die Ausgestaltung von Dienstkleidungsvorschriften berührt das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb und unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des
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Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen
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Ein Arbeitnehmer (hier: ein Berliner Straßenbahnfahrer) hat gemäß § 611 BGB Anspruch auf Vergütung der Zeit, die für die Auswahl, Anprobe und Entgegennahme der Dienstkleidung sowie für die Hin- und Rückfahrt zur und von der Ausgabestelle erforderlich war.
In dem
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Bei dem An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.
Die Zeiten für das An- und
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Ein Wachpolizist im Dienst des Landes Berlin ist mit der zur Verfügung gestellten Kleidung ausreichend gegen die Einwirkungen der Kälte geschützt.
Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wachpolisten abgewiesen, der weitere
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Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt.
Der Gesamtbetriebsrat ist für die Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung im Unternehmen der Arbeitgeberin
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Darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Vorschriften über Fingernägel, Haare und die Farbe der Unterwäsche machen? Das Landesarbeitsgericht Köln meint jedenfalls: in weiten Bereichen ja.
Der Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Köln betraf eine im Jahr 2004 Gesamtbetriebsvereinbarung eines Unternehmens, das am
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