Das "Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer

"Van­der Elst-Visum" – für Dienst­leis­tun­gen durch einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen

Die Ertei­lung eines Visums an einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 6 Abs. 3, § 18 Auf­en­thG i.V.m. § 21 BeschV und den Grund­sät­zen der Van­der Elst-Rech­t­­spre­chung des EuGH (sog. "Van­der Elst-Visum") kommt nur zur Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU in Betracht. Der uni­ons­recht­li­che

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Internationale gerichtliche Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-VO - und der Erfüllungsort

Inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-Ia-VO – und der Erfül­lungs­ort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von

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Höchstpersönliche Dienstleistungen für den Insolvenzschuldner

Höchst­per­sön­li­che Dienst­leis­tun­gen für den Insol­venz­schuld­ner

Ansprü­che des Schuld­ners auf eine höchst­per­sön­li­che Dienst­leis­tung unter­lie­gen nicht dem Insol­venz­be­schlag, denn sie sind nicht über­trag­bar und des­halb auch nicht pfänd­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te der Kauf­mann B. (fort­an: Schuld­ner) den Beklag­ten im Janu­ar 2008, ihn in einer wirt­schaft­li­chen Kri­se zu bera­ten. Die Abrech­nung soll­te nach

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Popcorn im Kino mit ermäßigtem Steuersatz

Pop­corn im Kino mit ermä­ßig­tem Steu­er­satz

Beim Ver­kauf von Nachos und Pop­corn, die an Ver­kaufs­the­ken im Ein­gangs­be­reich zu Kino­sä­len ange­bo­ten wer­den, han­delt es sich um Lie­fe­run­gen, bei denen der ermä­ßig­te Steu­er­satz gilt. Ohne Berück­sich­ti­gung bleibt dabei bereit­ge­stell­tes Mobi­li­ar des Leis­ten­den als Dienst­leis­tungs­ele­ment, wenn es nicht aus­schließ­lich dazu bestimmt ist, den Ver­zehr von Lebens­mit­teln zu erleich­tern1. Im

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