Diät

Beratung zur Gewichtsabnahme – als Dienstvertrag

Ein Vertrag über eine vierwöchige Gewichtsabnahmeberatung ist kein Behandlungsvertrag, sondern ein Dienstleistungsvertrag, bei dem das Gesetz den Einwand der Schlechtleistung nicht vorsieht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main der Klage auf Zahlungsansprüche anlässlich einer Therapie zur Gewichtsabnahme stattgegeben. Die Beklagte schloss bei der Klägerin einen Vertrag über

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Internationale gerichtliche Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-VO – und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und in jenem Mitgliedstaat der Erfüllungsort liegt. Erfüllungsort für die

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Höchstpersönliche Dienstleistungen für den Insolvenzschuldner

Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der Kaufmann B. (fortan: Schuldner) den Beklagten im Januar 2008, ihn in einer wirtschaftlichen Krise zu beraten. Die Abrechnung sollte nach

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Popcorn im Kino mit ermäßigtem Steuersatz

Beim Verkauf von Nachos und Popcorn, die an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen angeboten werden, handelt es sich um Lieferungen, bei denen der ermäßigte Steuersatz gilt. Ohne Berücksichtigung bleibt dabei bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden als Dienstleistungselement, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern. Im

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