Dienstleistungsfreiheit || Rechtslupe

Telemedizin

31. März 2026 Rechtslupe

Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen – und die EU-Dienstleistungsfreiheit

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte

10. September 2024 Rechtslupe

Besteuerung von Sportwetten – verfassungs- und europarechtskonform

§ 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG unterliegen Wetten aus Anlass von Sportereignissen (Sportwetten), die nicht als Rennwetten nach Abschnitt

Sportwette auf Smartphone

13. August 2024 Rechtslupe

Sportwetten aus Malta – und die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Rechtsfragen zur Dienstleistungsfreiheit für Glücksspielanbieter (hier: mit Sitz in Malta) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen

Sportwette

26. Juli 2024 Rechtslupe

Online-Sportwetten mit maltesischer Lizenz – und die Erstattung der Verluste

Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem er darüber zu entscheiden hat, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen deutschen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers

Europaflaggen in Brüssel

26. März 2024 Rechtslupe

Ausländische Verwertungsgesellschaften – und die Dienstleistungsfreiheit

Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar. Sie stellen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, die weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig ist.

In dem Ausgangsverfahren

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. November 2021 Rechtslupe

Die im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft – und ihre geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) grenzüberschreitende Beratungsleistungen für inländische Steuerpflichtige erbringen will, muss

Spielhalle

9. Februar 2021 Rechtslupe

Unerlaubte Veranstaltung eines genehmigungsfähigen Glücksspiels

Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist.

Beeinträchtigt eine Versagung der Erlaubnis den Täter in seinem Recht auf

2. Dezember 2020 Rechtslupe

Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Der ausländische Veranstalter von Sportwetten unterfällt nicht der Buchmachersteuer des § 11 RennwLottG.

Inhaltsübersicht

Hausbau

23. Juli 2020 Rechtslupe

Bauabzugsteuer – verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Die Bauabzugsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar, da die dadurch verursachte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV unter dem Gesichtspunkt der Effizienz der Steuerbeitreibung gerechtfertigt ist.

Table of Contents

Übermaßbesteuerung?

Der Bundesfinanzhof ist

Notar

22. April 2020 Rechtslupe

Grundstücksverkauf – und keine Auflassung vor einem Baseler Notar?

Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden.

In

9. September 2019 Rechtslupe

„Vander Elst-Visum“ – für Dienstleistungen durch einen Drittstaatsangehörigen

Die Erteilung eines Visums an einen Drittstaatsangehörigen nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. „Vander Elst-Visum“) kommt nur zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit

20. August 2019 Rechtslupe

Das „Vander Elst-Visum“ für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer

Die Erteilung eines Visums an einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. „Vander Elst-Visum“) kommt nur zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen

15. Februar 2019 Rechtslupe

Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern

Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden.

Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person,

Landgericht Hamburg

14. Dezember 2018 Rechtslupe

UBER Black: die unzulässige Mietwagen-App

Die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ ist unzulässig.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen die niederländische Anbieterin der Smartphone-App „UBER Black“, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt

AG/LG Düsseldorf

15. November 2018 Rechtslupe

EU-Werkunternehmen – und die Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden

13. März 2017 Rechtslupe

Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. – und die Niederlassungsfreiheit

Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland reicht es nicht aus, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt.

Vielmehr muss der

9. März 2017 Rechtslupe

Die ausländische Steuerberatungsgesellschaft – und ihre Eigenvertretung beim Bundesfinanzhof

Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim Bundesfinanzhof selbst zu vertreten, kann diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.

Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Falle einer Kapitalgesellschaft britischen Rechts (Ltd.) mit einer Niederlassung

21. Juli 2014 Rechtslupe

Niederlassung eines Europäischen Rechsanwalts im Heimatland

Es gehört zu den Grundfreiheiten eines Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, den Mitgliedstaat, in dem er seine Berufsbezeichnung erwerben will, und den Mitgliedstaat, in dem er seinen Beruf ausüben möchte, frei zu wählen. Daher darf jemand den Rechtsanwaltsberuf unter

19. November 2013 Rechtslupe

Sportwettenmonopol – Dienstleistungsfreiheit – Amtshaftung

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier

17. Juni 2013 Rechtslupe

Keine visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige

Türkische Staatsangehörige haben nach einem jetzt vorgelegten Schlussantrag des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union kein Recht auf visumfreie Einreise in die EU, um dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Jedenfalls reiche die Berufung auf die bloße Möglichkeit, bei einem

13. April 2011 Rechtslupe

Anrechnung ausländischer Steuern und das EU-Recht

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.

Dem Gerichtshof der

29. Januar 2010 Rechtslupe

Polnische Unternehmen in Deutschland

Deutschland hat nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Eine solche Beschränkung

24. November 2009 Rechtslupe

Sondersteuer für Landungsboote auf Sardinien

Die sardische Regionalsteuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Flugzeugen und Booten, die von Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb der Region erhoben wird, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt eine staatliche Beihilfe

Regierungsviertel

27. Mai 2008 Rechtslupe

Mein eigener Schornsteinfeger

Hauseigentümer sollen sich in Zukunft ihren Schornsteinfeger weitgehend selbst aussuchen können. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens ab, den der Bundestag übermorgen in erster Lesung beraten wird. Der Entwurf geht auf Vorgaben der EU-Kommission zurück, die

4. April 2008 Rechtslupe

Tariftreue-Gesetz europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass das niedersächsische Landesvergabegesetz mit dem EU-Recht nicht vereinbar und damit aufzuheben ist.

Das Oberlandesgericht Celle hatte dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob die Tariftreueverpflichtung des niedersächsischen Landesvergabegesetzes eine nicht gerechtfertigte

7. Dezember 2007 Rechtslupe

Deutsche Fremdenführer für Europa

Mit Inkrafttreten der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie zum 20. Oktober 2007 dürfen deutsche Fremdenführer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes durften die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher verlangen,

2. Februar 2007 Rechtslupe

Rentenbesteuerung in der EU

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine nationale Steuervorschrift, die eine Steuererleichterung für Beitragszahlungen an inländische Rentenversicherungsträger vorsieht, gegen Artikel 39, 43 und 49 EG.

15. Dezember 2006 Rechtslupe

Schornsteinfeger

Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2006 eine Begründete Stellungnahme zum Schornsteinfegergesetz an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Damit hat sie den nächsten Schritt im Rahmen des seit 2003 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Hinblick auf das derzeit bestehende Berufsrecht der Schornsteinfeger eingeleitet.