Schlagwort: Dienstleistungsfreiheit

Das "Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer

Das „Van­der Elst-Visum” für einen dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer

Die Ertei­lung eines Visums an einen dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer nach § 6 Abs. 3, § 18 Auf­en­thG i.V.m. § 21 BeschV und den Grund­sät­zen der Van­der Elst-Rech­t­­spre­chung des EuGH (sog. „Van­der Elst-Visum”) kommt nur zur Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU in Betracht. Der

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Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern

Kre­dit­ver­trä­ge mit aus­län­di­schen Kre­dit­ge­bern

Durch ein natio­na­les Gesetz kann Kre­dit­ver­trä­gen mit aus­län­di­schen Kre­dit­ge­bern, die nicht über eine Zulas­sung für die Erbrin­gung von Kre­dit­dienst­leis­tun­gen in die­sem Mit­glied­staat ver­füg­ten, nicht mit­tels rück­wir­ken­der, all­ge­mei­ner und auto­ma­ti­scher Rege­lung die Gül­tig­keit genom­men wer­den. Die Fest­stel­lung der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft einer Per­son, die einen Kre­dit mit dop­pel­tem Zweck auf­nimmt, fällt in die

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UBER Black: die unzulässige Mietwagen-App

UBER Black: die unzu­läs­si­ge Miet­wa­gen-App

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen über die App „UBER Black” ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mers gegen die nie­der­län­di­sche Anbie­te­rin der Smar­t­­pho­­ne-App „UBER Black”, über die Miet­wa­gen mit Fah­rer bestellt wer­den konn­ten. Dabei erhielt der Fah­rer, des­sen frei­es Miet­fahr­zeug sich zum Zeit­punkt des Auf­trags

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EU-Werkunternehmen - und die Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen

EU-Werk­un­ter­neh­men – und die Sank­tio­nie­rung unzu­rei­chen­der Arbeits­be­din­gun­gen

Eine Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach einem inlän­di­schen Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ein Zah­lung­s­topp und eine Sicher­heits­leis­tung zur Siche­rung einer etwai­gen Geld­bu­ße auf­er­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dienst­leis­tungs­er­brin­ger wegen Ver­sto­ßes gegen das Arbeits­recht des ers­te­ren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den könn­te, ist uni­ons­rechts­wid­rig. Der­ar­ti­ge natio­na­le Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. - und die Niederlassungsfreiheit

Die aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Nie­der­las­sungs­frei­heit

Für die Anwen­dung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das Nie­der­las­sungs­recht auf eine steu­er­be­ra­ten­de Tätig­keit in Deutsch­land reicht es nicht aus, dass ein in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ger Dienst­leis­ter in sta­bi­ler und kon­ti­nu­ier­li­cher Wei­se eine Berufs­tä­tig­keit in Deutsch­land aus­übt. Viel­mehr muss der Dienst­leis­ter in Deutsch­land auch über eine stän­di­ge Prä­senz (Geschäfts­räu­me) ver­fü­gen.

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Die ausländische Steuerberatungsgesellschaft - und ihre Eigenvertretung beim Bundesfinanzhof

Die aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft – und ihre Eigen­ver­tre­tung beim Bun­des­fi­nanz­hof

Eine aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, die nach deut­schem Recht nicht befugt ist, sich beim Bun­des­fi­nanz­hof selbst zu ver­tre­ten, kann die­se Befug­nis auch nicht aus der Dienst­leis­tungs­frei­heit her­lei­ten. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Fal­le einer Kapi­tal­ge­sell­schaft bri­ti­schen Rechts (Ltd.) mit einer Nie­der­las­sung in den Nie­der­lan­den, deren Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer („direc­tor”) zwei Per­so­nen

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