"Van­der Elst-Visum" – für Dienst­leis­tun­gen durch einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen

Die Ertei­lung eines Visums an einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 6 Abs. 3, § 18 Auf­en­thG i.V.m. § 21 BeschV und den Grund­sät­zen der Van­der Elst-Rech­t­­spre­chung des EuGH (sog. "Van­der Elst-Visum") kommt nur zur Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU in Betracht. Der uni­ons­recht­li­che

Lesen

Das "Van­der Elst-Visum" für einen dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer

Die Ertei­lung eines Visums an einen dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer nach § 6 Abs. 3, § 18 Auf­en­thG i.V.m. § 21 BeschV und den Grund­sät­zen der Van­der Elst-Rech­t­­spre­chung des EuGH (sog. "Van­der Elst-Visum") kommt nur zur Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU in Betracht. Der

Lesen

Kre­dit­ver­trä­ge mit aus­län­di­schen Kre­dit­ge­bern

Durch ein natio­na­les Gesetz kann Kre­dit­ver­trä­gen mit aus­län­di­schen Kre­dit­ge­bern, die nicht über eine Zulas­sung für die Erbrin­gung von Kre­dit­dienst­leis­tun­gen in die­sem Mit­glied­staat ver­füg­ten, nicht mit­tels rück­wir­ken­der, all­ge­mei­ner und auto­ma­ti­scher Rege­lung die Gül­tig­keit genom­men wer­den. Die Fest­stel­lung der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft einer Per­son, die einen Kre­dit mit dop­pel­tem Zweck auf­nimmt, fällt in die

Lesen

UBER Black: die unzu­läs­si­ge Miet­wa­gen-App

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen über die App "UBER Black" ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mers gegen die nie­der­län­di­sche Anbie­te­rin der Smar­t­­pho­­ne-App "UBER Black", über die Miet­wa­gen mit Fah­rer bestellt wer­den konn­ten. Dabei erhielt der Fah­rer, des­sen frei­es Miet­fahr­zeug sich zum Zeit­punkt des Auf­trags

Lesen

EU-Werk­un­ter­neh­men – und die Sank­tio­nie­rung unzu­rei­chen­der Arbeits­be­din­gun­gen

Eine Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach einem inlän­di­schen Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ein Zah­lung­s­topp und eine Sicher­heits­leis­tung zur Siche­rung einer etwai­gen Geld­bu­ße auf­er­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dienst­leis­tungs­er­brin­ger wegen Ver­sto­ßes gegen das Arbeits­recht des ers­te­ren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den könn­te, ist uni­ons­rechts­wid­rig. Der­ar­ti­ge natio­na­le Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

Lesen

Die aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Nie­der­las­sungs­frei­heit

Für die Anwen­dung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das Nie­der­las­sungs­recht auf eine steu­er­be­ra­ten­de Tätig­keit in Deutsch­land reicht es nicht aus, dass ein in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ger Dienst­leis­ter in sta­bi­ler und kon­ti­nu­ier­li­cher Wei­se eine Berufs­tä­tig­keit in Deutsch­land aus­übt. Viel­mehr muss der Dienst­leis­ter in Deutsch­land auch über eine stän­di­ge Prä­senz (Geschäfts­räu­me) ver­fü­gen

Lesen

Die aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft – und ihre Eigen­ver­tre­tung beim Bun­des­fi­nanz­hof

Eine aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, die nach deut­schem Recht nicht befugt ist, sich beim Bun­des­fi­nanz­hof selbst zu ver­tre­ten, kann die­se Befug­nis auch nicht aus der Dienst­leis­tungs­frei­heit her­lei­ten. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Fal­le einer Kapi­tal­ge­sell­schaft bri­ti­schen Rechts (Ltd.) mit einer Nie­der­las­sung in den Nie­der­lan­den, deren Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer ("direc­tor") zwei Per­so­nen

Lesen

Nie­der­las­sung eines Euro­päi­schen Rechs­an­walts im Hei­mat­land

Es gehört zu den Grund­frei­hei­ten eines Ange­hö­ri­gen eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on, den Mit­glied­staat, in dem er sei­ne Berufs­be­zeich­nung erwer­ben will, und den Mit­glied­staat, in dem er sei­nen Beruf aus­üben möch­te, frei zu wäh­len. Daher darf jemand den Rechts­an­walts­be­ruf unter der in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­nen Berufs­be­zeich­nung aus­üben. So hat

Lesen

Sport­wet­ten­mo­no­pol – Dienst­leis­tungs­frei­heit – Amts­haf­tung

Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung wegen Ermes­sens­feh­lern ist nicht mit einem Prä­ju­di­zin­ter­es­se wegen der beab­sich­tig­ten Gel­tend­ma­chung von Amts­­haf­­tungs- oder uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­sprü­chen zu begrün­den, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Unter­sa­gung auch bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung ergan­gen wäre . Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.

Lesen

Kei­ne vis­um­freie Ein­rei­se für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge

Tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge haben nach einem jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trag des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kein Recht auf vis­um­freie Ein­rei­se in die EU, um dort Dienst­leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men. Jeden­falls rei­che die Beru­fung auf die blo­ße Mög­lich­keit, bei einem Fami­li­en­be­such in der EU Dienst­leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men, nicht

Lesen

Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern und das EU-Recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lun­gen in § 34c EStG über die Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern auf die fest­ge­setz­te deut­sche Ein­kom­men­steu­er in Ein­klang mit den uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­­mi­­nie­­rungs- und Beschrän­kungs­ver­bo­ten steht. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird die fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht

Lesen

Pol­ni­sche Unter­neh­men in Deutsch­land

Deutsch­land hat nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dadurch gegen das Gemein­schafts­recht ver­sto­ßen, dass es die Mög­lich­keit, mit pol­ni­schen Unter­neh­men Ver­trä­ge über die Aus­füh­rung von Arbei­ten auf deut­schem Gebiet abzu­schlie­ßen, auf deut­sche Unter­neh­men beschränkt hat. Eine sol­che Beschrän­kung ist nach dem Urteil des EuGH dis­kri­mi­nie­rend und kann nicht

Lesen

Son­der­steu­er für Lan­dungs­boo­te auf Sar­di­ni­en

Die sar­di­sche Regio­nal­steu­er auf zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken durch­ge­führ­te Lan­dun­gen von Flug­zeu­gen und Boo­ten, die von Per­so­nen mit steu­er­li­chem Wohn­sitz außer­halb der Regi­on erho­ben wird, ver­stößt gegen das Gemein­schafts­recht. Sie ver­stößt gegen den Grund­satz der Dienst­leis­tungs­frei­heit und stellt eine staat­li­che Bei­hil­fe dar, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten. Mit einem

Lesen

Mein eige­ner Schorn­stein­fe­ger

Haus­ei­gen­tü­mer sol­len sich in Zukunft ihren Schorn­stein­fe­ger weit­ge­hend selbst aus­su­chen kön­nen. Dar­auf zielt ein Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Neu­re­ge­lung des Schorn­stein­fe­ger­we­sens ab, den der Bun­des­tag über­mor­gen in ers­ter Lesung bera­ten wird. Der Ent­wurf geht auf Vor­ga­ben der EU-Kom­­mis­­si­on zurück, die wegen des bis­he­ri­gen Schorn­stein­fe­ger­ge­set­zes ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik eröff­net

Lesen

Tarif­treue-Gesetz euro­pa­rechts­wid­rig

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat jetzt ent­schie­den, dass das nie­der­säch­si­sche Lan­des­ver­ga­be­ge­setz mit dem EU-Recht nicht ver­ein­bar und damit auf­zu­he­ben ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat­te dem EuGH in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Tarif­treue­ver­pflich­tung des nie­der­säch­si­schen Lan­des­ver­ga­be­ge­set­zes eine nicht gerecht­fer­tig­te Ein­schrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit nach dem EG-Ver­­­trag dar­stellt. Zuvor hat­te bereits

Lesen

Deut­sche Frem­den­füh­rer für Euro­pa

Mit Inkraft­tre­ten der euro­päi­schen Berufs­an­er­ken­nungs­richt­li­nie zum 20. Okto­ber 2007 dür­fen deut­sche Frem­den­füh­rer in allen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ohne Ein­schrän­kun­gen im Rah­men der Dienst­leis­tungs­frei­heit tätig wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes durf­ten die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on bis­her ver­lan­gen, dass kul­tu­rell wert­vol­le Orte wie Muse­en oder Geschichts­denk­mä­ler, die in

Lesen

Ren­ten­be­steue­rung in der EU

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­stößt eine natio­na­le Steu­er­vor­schrift, die eine Steu­er­erleich­te­rung für Bei­trags­zah­lun­gen an inlän­di­sche Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger vor­sieht, gegen Arti­kel 39, 43 und 49 EG.

Lesen

Schorn­stein­fe­ger

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat am 18. Okto­ber 2006 eine Begrün­de­te Stel­lung­nah­me zum Schorn­stein­fe­ger­ge­setz an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­mit­telt. Damit hat sie den nächs­ten Schritt im Rah­men des seit 2003 lau­fen­den Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf das der­zeit bestehen­de Berufs­recht der Schorn­stein­fe­ger ein­ge­lei­tet. Die Kom­mis­si­on sieht in ihrer Begrün­de­ten Stel­lung­nah­me das bestehen­de Recht

Lesen