Die dienst­li­che Beur­tei­lung durch die Kon­kur­ren­tin um eine Beför­de­rungs­stel­le

Die Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung durch eine Kon­kur­ren­tin ist unzu­läs­sig. Bei einer sol­cher­ma­ßen feh­ler­haft erstell­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ent­fer­nung der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus sei­ner Per­so­nal­ak­te, wenn sich der Feh­ler im Beur­tei­lungs­ver­fah­ren auf das Beur­tei­lungs­er­geb­nis aus­wir­ken kann. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­de­nen Streit­fall war die

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Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die Bes­ten­aus­le­se

Wer­den meh­re­re Bewer­ber allen Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en gerecht, so haben – in der Regel durch dienst­li­che Beur­tei­lun­gen aus­ge­wie­se­ne – Abstu­fun­gen der Qua­li­fi­ka­ti­on Bedeu­tung . Zur Ermitt­lung des Leis­tungs­stands kon­kur­rie­ren­der Bewer­ber ist dabei in ers­ter Linie auf die zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­ells­ten Beur­tei­lun­gen abzu­stel­len, wes­halb der letz­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung regel­mä­ßig eine aus­schlag­ge­ben­de

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – frei von jeder eige­nen Kennt­nis

Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Beam­ten darf auch von einem Beur­tei­ler erstellt wer­den, der die Leis­tung im Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht aus eige­ner Anschau­ung kennt. Eine der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­wei­se setzt aber ein Beur­tei­lungs­sys­tem vor­aus, das sicher­stellt, dass der Beur­tei­ler über hin­rei­chen­de Kennt­nis von den für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Tat­sa­chen ver­fügt. Wer­den Ver­gleichs­grup­pen gebil­det, müs­sen

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und der kennt­nis­lo­se Beur­tei­ler

Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Beam­ten darf auch von einem Beur­tei­ler erstellt wer­den, der die Leis­tung im Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht aus eige­ner Anschau­ung kennt. Eine der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­wei­se setzt aber ein Beur­tei­lungs­sys­tem vor­aus, das sicher­stellt, dass der Beur­tei­ler über hin­rei­chen­de Kennt­nis von den für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Tat­sa­chen ver­fügt. Wer­den Ver­gleichs­grup­pen gebil­det, müs­sen

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Auf­he­bung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung – außer­halb des Vor­ge­setz­ten­strangs

Die Auf­he­bung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung durch ein außer­halb des Vor­ge­setz­ten­strangs ste­hen­des Refe­rat der Behör­de ist, an § 48 VwVfG ana­log gemes­sen, for­mell rechts­wid­rig. Die Auf­he­bung der dienst­li­chen Beur­tei­lung ist in einem sol­chen Fall for­­mell-rech­t­­lich feh­ler­haft von einer unzu­stän­di­gen Stel­le in der zustän­di­gen Behör­de getrof­fen wor­den. Man­gels spe­zi­el­ler nor­ma­ti­ver Rege­lung kann

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Abwei­chun­gen des Beur­tei­lers von Beur­tei­lungs­bei­trä­gen

Nur Abwei­chun­gen des Beur­tei­lers von Beur­tei­lungs­bei­trä­gen müs­sen nach­voll­zieh­bar begrün­det wer­den. Macht sich ein Erst­be­ur­tei­ler die Aus­füh­run­gen und Fest­stel­lun­gen eines den Beur­tei­lungs­zeit­raum betref­fen­den Beur­tei­lungs­bei­trags zu eigen, gel­ten nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Art und Wei­se der Begrün­dung der eige­nen Gesamt­wür­di­gung. Nur Abwei­chun­gen des Beur­tei­lers von Beur­tei­lungs­bei­trä­gen

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und ihre nach­träg­li­che Auf­he­bung

Eine dienst­li­che Beur­tei­lung ver­mit­telt dem Beam­ten im Hin­blick auf Aus­­­wahl- und Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutz­wür­di­ge Posi­ti­on. Des­halb ist die nach­träg­li­che Auf­he­bung einer bereits eröff­ne­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung von Amts wegen nur ana­log § 48 VwVfG unter den dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Nach § 21 Satz 1 BBG sind

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Der Beur­tei­lungs­bei­trag eines in den Ruhe­stand ver­setz­ten frü­he­ren Vor­ge­setz­ten

Ver­fügt der für die Beur­tei­lung Zustän­di­ge nicht über aus­rei­chen­de eige­ne Kennt­nis­se, um die Leis­tun­gen des zu beur­tei­len­den Beam­ten zu bewer­ten, muss er sich eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge ander­wei­tig beschaf­fen. Hier­für kommt ein Beur­tei­lungs­bei­trag eines frü­he­ren (auch eines in den Ruhe­stand ver­setz­ten) Vor­ge­setz­ten eben­so in Betracht wie die Her­an­zie­hung von schrift­li­chen Arbei­ten

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Stel­lung­nah­me zur Beur­tei­lung – und das Beur­tei­lungs­we­sen der Bun­des­wehr

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen und hier­zu abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­men sind gericht­lich nur beschränkt nach­prüf­bar, weil den beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten bei ihrem Wert­ur­teil über die Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung des zu beur­tei­len­den Sol­da­ten ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Die Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le hat sich des­halb dar­auf zu beschrän­ken, ob der beur­tei­len­de bzw. der stel­lung­neh­men­de Vor­ge­setz­te den anzu­wen­den­den Begriff oder

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Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen – und das Ankreuz­ver­fah­ren

Der Dienst­herr kann in sei­nen Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en ein Ankreuz­ver­fah­ren für die Ein­zel­be­wer­tun­gen ohne zusätz­li­che indi­vi­du­el­le text­li­che Begrün­dun­gen vor­se­hen, sofern die Bewer­tungs­kri­te­ri­en hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert und die Noten­stu­fen text­lich defi­niert sind. Er muss aber auf Ver­lan­gen des Beam­ten die im Ankreuz­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­nen Ein­zel­be­wer­tun­gen im wei­te­ren Ver­fah­ren plau­si­bi­li­sie­ren. Im Unter­schied zu den Ein­zel­be­wer­tun­gen bedarf

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die Dienst­pos­ten­bün­de­lung

Die Fra­ge, ob eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ist ohne Bedeu­tung für die Recht­mä­ßig­keit der Bewer­tung der auf einem sol­chen Dienst­pos­ten erbrach­ten Leis­tun­gen in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung. Die auf dem Dienst­pos­ten erbrach­ten Leis­tun­gen sind allein am Maß­stab des Sta­tusam­tes des Beam­ten zu mes­sen. Weist ein Dienst­pos­ten

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Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Ankreuz­ver­fah­ren

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen dür­fen auch ohne zusätz­li­che indi­vi­du­el­le text­li­che Begrün­dung im Ankreuz­ver­fah­ren erstellt wer­den. Aller­dings müs­sen die Bewer­tungs­kri­te­ri­en hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert und die Noten­stu­fen text­lich defi­niert sein und muss das Gesamt­ur­teil begrün­det wer­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in 9 Ver­fah­ren ent­schie­den, in den Beam­te des geho­be­nen Diens­tes bei der Bun­des­an­stalt

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und der zugrun­de lie­gen­de Beur­tei­lungs­zeit­raum

Der einer dienst­li­chen Beur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­de Beur­tei­lungs­zeit­raum muss sich der Beur­tei­lung selbst ent­neh­men las­sen. Beur­tei­lungs­maß­stab der dienst­li­chen Beur­tei­lung ist grund­sätz­lich das Sta­tus­amt und nicht ein bestimm­ter Dienst­pos­ten. Die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen kön­nen von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten aller­dings nur ein­ge­schränkt auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft wer­den. Die maß­geb­li­che Beur­tei­lung dar­über, wie Leis­tun­gen eines Beam­ten bzw.

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Rechts­mit­tel­rück­läu­fer – und die anste­hen­de dienst­li­che Beur­tei­lung des Rich­ters

Eine Maß­nah­me, die erst die Grund­la­ge für die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters schaf­fen oder erwei­tern soll und einen kon­kre­ten Bezug zur recht­spre­chen­den Tätig­keit des Rich­ters hat, ver­letzt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit grund­sätz­lich nur dann, wenn sie bei objek­ti­ver Betrach­tung den Ein­druck erweckt, eine auf der Grund­la­ge die­ser Maß­nah­me erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung

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Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Sol­da­ten – und die Dar­stel­lung sei­ner Tätig­keit

Eine Beur­tei­lung kann (auch) des­halb rechts­wid­rig sein, weil der beur­tei­len­de Vor­ge­setz­te die von dem zu Beur­tei­len­den im Beur­tei­lungs­zeit­raum (Nr. 406 ZDv 20/​6) wahr­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten und Auf­ga­ben in der Beur­tei­lung nur unvoll­stän­dig oder unrich­tig dar­ge­stellt hat. Dar­aus kann sich die Ver­let­zung von ver­fah­rens­si­chern­den Beur­tei­lungs­grund­sät­zen im Sin­ne der Nr. 401 Satz 1 und

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Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Kon­kur­ren­ten­streit

Kommt es in einem Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens auf einen Leis­tungs­ver­gleich anhand von aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen an, so müs­sen sich die­se zur Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit der Bewer­ber auf im Wesent­li­chen glei­che Beur­tei­lungs­zeit­räu­me erstre­cken. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein

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Kri­tik in der Beur­tei­lung des Vor­ge­setz­ten – und der Unter­las­sungs­an­spruch

Gegen Äuße­run­gen eines Arbeits­kol­le­gen, die in einer Beur­tei­lung abge­ge­ben wur­den, kann nur in Aus­nah­me­fäl­len ein Unter­las­sungs­an­spruch des Betrof­fe­nen bestehen. Hat eine Äuße­rung sowohl einen tat­säch­li­chen Gehalt als auch einen wer­ten­den Cha­rak­ter, hängt ihre Ein­ord­nung als Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Mei­nungs­äu­ße­rung davon ab, ob der tat­säch­li­che Gehalt der Äuße­rung so sub­stanz­arm ist, dass

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die Fra­ge der Befan­gen­heit

Die Ent­schei­dung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr vom 17.01.2007 – ZDv 20/​6, ob gegen­über dem für die Beur­tei­lung oder dem für die Stel­lung­nah­me zu der Beur­tei­lung zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten die Besorg­nis der Befan­gen­heit besteht, ist kei­ne selbst­stän­dig anfecht­ba­re dienst­li­che Maß­nah­me

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Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch – auch ohne dienst­li­che Beur­tei­lun­gen

Den Bewer­bern um die Über­tra­gung der Tätig­keit eines regio­na­len Beauf­trag­ten für Sucht­prä­ven­ti­on im Schul­dienst gemäß der Dienst­ver­ein­ba­rung für den Umgang mit Sucht­pro­ble­men von Lan­des­be­diens­te­ten im nie­der­säch­si­schen Schul­dienst steht ein Anspruch auf beur­­tei­­lungs- und ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über ihre Bewer­bung (Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch) zu, wenn sich die Lan­des­schul­be­hör­de für ein Aus­wahl­ver­fah­ren nach den Vor­ga­ben

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Dienst­li­che Beur­tei­lung auf einem gebün­del­ten Dienst­pos­ten

Damit die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Poli­zei­be­am­ten auf einem sog. gebün­del­ten Dienst­pos­ten nicht rechts­wid­rig ist, muss die Beur­tei­lung des Beam­ten erken­nen las­sen, wel­che Wer­tig­keit die von dem Beam­ten im Beur­tei­lungs­zeit­raum aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten auf die­sem Dienst­pos­ten im Ein­zel­nen hat­ten. So das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Poli­zei­kom­mis­sars, der mit

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Die Stel­len­be­set­zung eines Land­ge­richts­prä­si­den­ten kann dau­ern

Hat die aus Anlass einer Bewer­bung auf eine Stel­le erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung, in der es an einer erfor­der­li­chen beson­de­ren Begrün­dung einer Leis­tungs­stei­ge­rung fehlt, der Stel­len­be­set­zung nicht zu Grun­de gelegt wer­den dür­fen, ist die Aus­wahl­ent­schei­dung zuguns­ten des Beur­teil­ten feh­ler­haft gewe­sen, und es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass dem Mit­be­wer­ber bei einer feh­ler­frei­en

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit

Nach § 26 Abs. 1 DRiG unter­steht der Rich­ter einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienst­auf­sicht vor­be­halt­lich des Absat­zes 1 auch die Befug­nis, dem Rich­ter die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäf­tes vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermah­nen.

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Die Fort­set­zung eines abge­bro­che­nen Aus­wahl­ver­fah­rens

Zwar kön­nen Zwei­fel an der Eig­nung des ein­zi­gen in einem Aus­wahl­ver­fah­ren ver­blie­be­nen Bewer­bers und die Erwar­tung, durch eine Neu­aus­schrei­bung der Stel­le einen erwei­ter­ten Bewer­ber­kreis anzu­spre­chen, ein sach­li­cher Grund für einen Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens sein, aber eine für den Abbruch in ers­ter Linie ange­führ­te schul­fach­li­che Über­prü­fung, die erst 5,5 Mona­te spä­ter

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Kampf um die Prä­si­den­ten­stel­le des Land­ge­richts Trier

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Bes­ten­aus­le­se setzt Ent­schei­dungs­grund­la­gen vor­aus, die sowohl hin­sicht­lich ihrer Aktua­li­tät als auch ihrer inhalt­li­chen Aus­sa­ge­kraft im Wesent­li­chen ver­gleich­bar sind. Dar­an fehlt es, wenn ein Stel­len­be­wer­ber unmit­tel­bar vor der Aus­wahl­ent­schei­dung dienst­lich beur­teilt wor­den ist und es an einer annä­hernd ähn­lich aktu­el­len Ein­schät­zung bei einem kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber man­gelt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters – und das Dienst­ge­richt für Rich­ter

Die Fest­stel­lung des Inhalts einer dienst­li­chen Beur­tei­lung eines Rich­ters und die Wür­di­gung der dar­in ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen ist grund­sätz­lich Sache der Tat­sa­chen­ge­rich­te und unter­liegt im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung. Das Dienst­ge­richt für Rich­ter hat die ange­foch­te­ne dienst­li­che Beur­tei­lung aus­schließ­lich dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie den Antrag­stel­ler in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit

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Be­ur­tei­lung durch die Vor­ge­setz­ten in der Bun­des­wehr

Die Be­ur­tei­lung durch den zu­stän­di­gen Vor­ge­setz­ten (Nr. 601 ff. ZDv 20/​6), die Stel­lung­nah­me des nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 904 ff. ZDv 20/​6) und ggf. die Stel­lung­nah­me eines wei­te­ren hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 911 ff. ZDv 20/​6) sind je­weils selb­stän­dig an­zu­fech­ten­de dienst­li­che Maß­nah­men im Sin­ne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen

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