Zeugnis

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen – und die grund­le­gen­den Vor­ga­ben für ihre Erstellung

Die grund­le­gen­den Vor­ga­ben für die Erstel­lung dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen müs­sen wegen ihrer ent­schei­den­den Bedeu­tung für Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach Maß­ga­be von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechts­nor­men gere­gelt sein. Blo­ße Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten rei­chen hier­für nicht aus. Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen müs­sen mit einem Gesamt­ur­teil abschlie­ßen, in das sämt­li­che vom Dienst­herrn bewer­te­te Ein­zel­merk­ma­le der drei Kri­te­ri­en des

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Schreibmaschine

Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die Beur­tei­lungs­ir­rele­vanz von Nebentätigkeiten

Leis­tun­gen, die ein Beam­ter außer­halb des ihm zuge­wie­se­nen haupt­amt­li­chen Dienst­pos­tens als Neben­tä­tig­keit erbringt, sei es in Wahr­neh­mung eines Neben­amts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Aus­übung einer Neben­be­schäf­ti­gung (§ 97 Abs. 3 BBG), ohne dass der Dienst­herr dies ver­langt (§ 98 BBG) oder ein dienst­li­ches Inter­es­se an der Aus­übung der Nebentätigkeit

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Die dienst­li­che Beur­tei­lung durch die Kon­kur­ren­tin um eine Beförderungsstelle

Die Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung durch eine Kon­kur­ren­tin ist unzu­läs­sig. Bei einer sol­cher­ma­ßen feh­ler­haft erstell­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ent­fer­nung der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus sei­ner Per­so­nal­ak­te, wenn sich der Feh­ler im Beur­tei­lungs­ver­fah­ren auf das Beur­tei­lungs­er­geb­nis aus­wir­ken kann. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­de­nen Streit­fall war die Klägerin

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Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die Bestenauslese

Wer­den meh­re­re Bewer­ber allen Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en gerecht, so haben – in der Regel durch dienst­li­che Beur­tei­lun­gen aus­ge­wie­se­ne – Abstu­fun­gen der Qua­li­fi­ka­ti­on Bedeu­tung. Zur Ermitt­lung des Leis­tungs­stands kon­kur­rie­ren­der Bewer­ber ist dabei in ers­ter Linie auf die zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­ells­ten Beur­tei­lun­gen abzu­stel­len, wes­halb der letz­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung regel­mä­ßig eine aus­schlag­ge­ben­de Bedeutung

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – frei von jeder eige­nen Kenntnis

Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Beam­ten darf auch von einem Beur­tei­ler erstellt wer­den, der die Leis­tung im Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht aus eige­ner Anschau­ung kennt. Eine der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­wei­se setzt aber ein Beur­tei­lungs­sys­tem vor­aus, das sicher­stellt, dass der Beur­tei­ler über hin­rei­chen­de Kennt­nis von den für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Tat­sa­chen ver­fügt. Wer­den Ver­gleichs­grup­pen gebil­det, müssen

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und der kennt­nis­lo­se Beurteiler

Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Beam­ten darf auch von einem Beur­tei­ler erstellt wer­den, der die Leis­tung im Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht aus eige­ner Anschau­ung kennt. Eine der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­wei­se setzt aber ein Beur­tei­lungs­sys­tem vor­aus, das sicher­stellt, dass der Beur­tei­ler über hin­rei­chen­de Kennt­nis von den für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Tat­sa­chen ver­fügt. Wer­den Ver­gleichs­grup­pen gebil­det, müssen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Auf­he­bung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung – außer­halb des Vorgesetztenstrangs

Die Auf­he­bung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung durch ein außer­halb des Vor­ge­setz­ten­strangs ste­hen­des Refe­rat der Behör­de ist, an § 48 VwVfG ana­log gemes­sen, for­mell rechts­wid­rig. Die Auf­he­bung der dienst­li­chen Beur­tei­lung ist in einem sol­chen Fall for­­mell-rech­t­­lich feh­ler­haft von einer unzu­stän­di­gen Stel­le in der zustän­di­gen Behör­de getrof­fen wor­den. Man­gels spe­zi­el­ler nor­ma­ti­ver Rege­lung kann

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Abwei­chun­gen des Beur­tei­lers von Beurteilungsbeiträgen

Nur Abwei­chun­gen des Beur­tei­lers von Beur­tei­lungs­bei­trä­gen müs­sen nach­voll­zieh­bar begrün­det wer­den. Macht sich ein Erst­be­ur­tei­ler die Aus­füh­run­gen und Fest­stel­lun­gen eines den Beur­tei­lungs­zeit­raum betref­fen­den Beur­tei­lungs­bei­trags zu eigen, gel­ten nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Art und Wei­se der Begrün­dung der eige­nen Gesamt­wür­di­gung. Nur Abwei­chun­gen des Beur­tei­lers von Beurteilungsbeiträgen

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und ihre nach­träg­li­che Aufhebung

Eine dienst­li­che Beur­tei­lung ver­mit­telt dem Beam­ten im Hin­blick auf Aus­­­wahl- und Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutz­wür­di­ge Posi­ti­on. Des­halb ist die nach­träg­li­che Auf­he­bung einer bereits eröff­ne­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung von Amts wegen nur ana­log § 48 VwVfG unter den dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Nach § 21 Satz 1 BBG sind

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Der Beur­tei­lungs­bei­trag eines in den Ruhe­stand ver­setz­ten frü­he­ren Vorgesetzten

Ver­fügt der für die Beur­tei­lung Zustän­di­ge nicht über aus­rei­chen­de eige­ne Kennt­nis­se, um die Leis­tun­gen des zu beur­tei­len­den Beam­ten zu bewer­ten, muss er sich eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge ander­wei­tig beschaf­fen. Hier­für kommt ein Beur­tei­lungs­bei­trag eines frü­he­ren (auch eines in den Ruhe­stand ver­setz­ten) Vor­ge­setz­ten eben­so in Betracht wie die Her­an­zie­hung von schrift­li­chen Arbeiten

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Stel­lung­nah­me zur Beur­tei­lung – und das Beur­tei­lungs­we­sen der Bundeswehr

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen und hier­zu abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­men sind gericht­lich nur beschränkt nach­prüf­bar, weil den beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten bei ihrem Wert­ur­teil über die Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung des zu beur­tei­len­den Sol­da­ten ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Die Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le hat sich des­halb dar­auf zu beschrän­ken, ob der beur­tei­len­de bzw. der stel­lung­neh­men­de Vor­ge­setz­te den anzu­wen­den­den Begriff oder

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Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen – und das Ankreuzverfahren

Der Dienst­herr kann in sei­nen Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en ein Ankreuz­ver­fah­ren für die Ein­zel­be­wer­tun­gen ohne zusätz­li­che indi­vi­du­el­le text­li­che Begrün­dun­gen vor­se­hen, sofern die Bewer­tungs­kri­te­ri­en hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert und die Noten­stu­fen text­lich defi­niert sind. Er muss aber auf Ver­lan­gen des Beam­ten die im Ankreuz­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­nen Ein­zel­be­wer­tun­gen im wei­te­ren Ver­fah­ren plau­si­bi­li­sie­ren. Im Unter­schied zu den Ein­zel­be­wer­tun­gen bedarf

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die Dienstpostenbündelung

Die Fra­ge, ob eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ist ohne Bedeu­tung für die Recht­mä­ßig­keit der Bewer­tung der auf einem sol­chen Dienst­pos­ten erbrach­ten Leis­tun­gen in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung. Die auf dem Dienst­pos­ten erbrach­ten Leis­tun­gen sind allein am Maß­stab des Sta­tusam­tes des Beam­ten zu mes­sen. Weist ein Dienstposten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Ankreuzverfahren

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen dür­fen auch ohne zusätz­li­che indi­vi­du­el­le text­li­che Begrün­dung im Ankreuz­ver­fah­ren erstellt wer­den. Aller­dings müs­sen die Bewer­tungs­kri­te­ri­en hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert und die Noten­stu­fen text­lich defi­niert sein und muss das Gesamt­ur­teil begrün­det wer­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in 9 Ver­fah­ren ent­schie­den, in den Beam­te des geho­be­nen Diens­tes bei der Bundesanstalt

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und der zugrun­de lie­gen­de Beurteilungszeitraum

Der einer dienst­li­chen Beur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­de Beur­tei­lungs­zeit­raum muss sich der Beur­tei­lung selbst ent­neh­men las­sen. Beur­tei­lungs­maß­stab der dienst­li­chen Beur­tei­lung ist grund­sätz­lich das Sta­tus­amt und nicht ein bestimm­ter Dienst­pos­ten. Die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen kön­nen von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten aller­dings nur ein­ge­schränkt auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft wer­den. Die maß­geb­li­che Beur­tei­lung dar­über, wie Leis­tun­gen eines Beam­ten bzw.

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Rechts­mit­tel­rück­läu­fer – und die anste­hen­de dienst­li­che Beur­tei­lung des Richters

Eine Maß­nah­me, die erst die Grund­la­ge für die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters schaf­fen oder erwei­tern soll und einen kon­kre­ten Bezug zur recht­spre­chen­den Tätig­keit des Rich­ters hat, ver­letzt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit grund­sätz­lich nur dann, wenn sie bei objek­ti­ver Betrach­tung den Ein­druck erweckt, eine auf der Grund­la­ge die­ser Maß­nah­me erstell­te dienst­li­che Beurteilung

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Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Sol­da­ten – und die Dar­stel­lung sei­ner Tätigkeit

Eine Beur­tei­lung kann (auch) des­halb rechts­wid­rig sein, weil der beur­tei­len­de Vor­ge­setz­te die von dem zu Beur­tei­len­den im Beur­tei­lungs­zeit­raum (Nr. 406 ZDv 20/​6) wahr­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten und Auf­ga­ben in der Beur­tei­lung nur unvoll­stän­dig oder unrich­tig dar­ge­stellt hat. Dar­aus kann sich die Ver­let­zung von ver­fah­rens­si­chern­den Beur­tei­lungs­grund­sät­zen im Sin­ne der Nr. 401 Satz 1 und

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Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Konkurrentenstreit

Kommt es in einem Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens auf einen Leis­tungs­ver­gleich anhand von aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen an, so müs­sen sich die­se zur Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit der Bewer­ber auf im Wesent­li­chen glei­che Beur­tei­lungs­zeit­räu­me erstre­cken. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein

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Kri­tik in der Beur­tei­lung des Vor­ge­setz­ten – und der Unterlassungsanspruch

Gegen Äuße­run­gen eines Arbeits­kol­le­gen, die in einer Beur­tei­lung abge­ge­ben wur­den, kann nur in Aus­nah­me­fäl­len ein Unter­las­sungs­an­spruch des Betrof­fe­nen bestehen. Hat eine Äuße­rung sowohl einen tat­säch­li­chen Gehalt als auch einen wer­ten­den Cha­rak­ter, hängt ihre Ein­ord­nung als Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Mei­nungs­äu­ße­rung davon ab, ob der tat­säch­li­che Gehalt der Äuße­rung so sub­stanz­arm ist, dass

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die Fra­ge der Befangenheit

Die Ent­schei­dung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr vom 17.01.2007 – ZDv 20/​6, ob gegen­über dem für die Beur­tei­lung oder dem für die Stel­lung­nah­me zu der Beur­tei­lung zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten die Besorg­nis der Befan­gen­heit besteht, ist kei­ne selbst­stän­dig anfecht­ba­re dienst­li­che Maßnahme

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Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch – auch ohne dienst­li­che Beurteilungen

Den Bewer­bern um die Über­tra­gung der Tätig­keit eines regio­na­len Beauf­trag­ten für Sucht­prä­ven­ti­on im Schul­dienst gemäß der Dienst­ver­ein­ba­rung für den Umgang mit Sucht­pro­ble­men von Lan­des­be­diens­te­ten im nie­der­säch­si­schen Schul­dienst steht ein Anspruch auf beur­­tei­­lungs- und ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über ihre Bewer­bung (Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch) zu, wenn sich die Lan­des­schul­be­hör­de für ein Aus­wahl­ver­fah­ren nach den Vorgaben

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Dienst­li­che Beur­tei­lung auf einem gebün­del­ten Dienstposten

Damit die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Poli­zei­be­am­ten auf einem sog. gebün­del­ten Dienst­pos­ten nicht rechts­wid­rig ist, muss die Beur­tei­lung des Beam­ten erken­nen las­sen, wel­che Wer­tig­keit die von dem Beam­ten im Beur­tei­lungs­zeit­raum aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten auf die­sem Dienst­pos­ten im Ein­zel­nen hat­ten. So das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Poli­zei­kom­mis­sars, der mit

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Die Stel­len­be­set­zung eines Land­ge­richts­prä­si­den­ten kann dauern

Hat die aus Anlass einer Bewer­bung auf eine Stel­le erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung, in der es an einer erfor­der­li­chen beson­de­ren Begrün­dung einer Leis­tungs­stei­ge­rung fehlt, der Stel­len­be­set­zung nicht zu Grun­de gelegt wer­den dür­fen, ist die Aus­wahl­ent­schei­dung zuguns­ten des Beur­teil­ten feh­ler­haft gewe­sen, und es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass dem Mit­be­wer­ber bei einer fehlerfreien

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die rich­ter­li­che Unabhängigkeit

Nach § 26 Abs. 1 DRiG unter­steht der Rich­ter einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienst­auf­sicht vor­be­halt­lich des Absat­zes 1 auch die Befug­nis, dem Rich­ter die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäf­tes vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermahnen.

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Die Fort­set­zung eines abge­bro­che­nen Auswahlverfahrens

Zwar kön­nen Zwei­fel an der Eig­nung des ein­zi­gen in einem Aus­wahl­ver­fah­ren ver­blie­be­nen Bewer­bers und die Erwar­tung, durch eine Neu­aus­schrei­bung der Stel­le einen erwei­ter­ten Bewer­ber­kreis anzu­spre­chen, ein sach­li­cher Grund für einen Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens sein, aber eine für den Abbruch in ers­ter Linie ange­führ­te schul­fach­li­che Über­prü­fung, die erst 5,5 Mona­te später

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Kampf um die Prä­si­den­ten­stel­le des Land­ge­richts Trier

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Bes­ten­aus­le­se setzt Ent­schei­dungs­grund­la­gen vor­aus, die sowohl hin­sicht­lich ihrer Aktua­li­tät als auch ihrer inhalt­li­chen Aus­sa­ge­kraft im Wesent­li­chen ver­gleich­bar sind. Dar­an fehlt es, wenn ein Stel­len­be­wer­ber unmit­tel­bar vor der Aus­wahl­ent­schei­dung dienst­lich beur­teilt wor­den ist und es an einer annä­hernd ähn­lich aktu­el­len Ein­schät­zung bei einem kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber man­gelt. So das Verwaltungsgericht

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Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters – und das Dienst­ge­richt für Richter

Die Fest­stel­lung des Inhalts einer dienst­li­chen Beur­tei­lung eines Rich­ters und die Wür­di­gung der dar­in ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen ist grund­sätz­lich Sache der Tat­sa­chen­ge­rich­te und unter­liegt im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung. Das Dienst­ge­richt für Rich­ter hat die ange­foch­te­ne dienst­li­che Beur­tei­lung aus­schließ­lich dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie den Antrag­stel­ler in sei­ner rich­ter­li­chen Unabhängigkeit

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Be­ur­tei­lung durch die Vor­ge­setz­ten in der Bundeswehr

Die Be­ur­tei­lung durch den zu­stän­di­gen Vor­ge­setz­ten (Nr. 601 ff. ZDv 20/​6), die Stel­lung­nah­me des nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 904 ff. ZDv 20/​6) und ggf. die Stel­lung­nah­me eines wei­te­ren hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 911 ff. ZDv 20/​6) sind je­weils selb­stän­dig an­zu­fech­ten­de dienst­li­che Maß­nah­men im Sin­ne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Dienst­li­che Beurteilungen

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Die Aus­wahl­ent­schei­dung im Wirtschaftsministerium

Sind die maß­geb­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen zur Beset­zung einer Stel­le in einem Minis­te­ri­um nicht hin­rei­chend schrift­lich doku­men­tiert und man­gelt es der Per­so­nal­ent­schei­dung an einer hin­rei­chen­den Ver­knüp­fung von Anfor­de­rungs­pro­fil und dienst­li­cher Beur­tei­lung, lei­det die Beför­de­rungs­ent­schei­dung sowohl an for­mel­len wie mate­ri­el­len Feh­lern. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der einstweiligen

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Die Suche nach einem Schulleiter

Die Beset­zung einer Schul­lei­ter­stel­le bei meh­re­ren Bewer­bern ist in ers­ter Linie anhand aktu­el­ler, hin­rei­chend dif­fe­ren­zier­ter und auf glei­chen Maß­stä­ben beru­hen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu ent­schei­den. Die Ver­gleich­bar­keit der Beur­tei­lun­gen zwei­er Bewer­ber ist nicht gege­ben, wenn die Beur­tei­lung des einen Bewer­bers einen ande­ren Zeit­raum umfasst als die des ande­ren Bewer­bers. So das

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Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen der Notar­an­wär­ter und die Examensnote

Die Eig­nung eines Bewer­bers für das Amt des Notars ist ein­heit­lich zu beur­tei­len. § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO legt fest, dass für die Eig­nung neben der Per­sön­lich­keit die Leis­tun­gen des Bewer­bers bestim­mend sind. Die fach­li­che Eig­nung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist Vor­aus­set­zung für die Ein­be­zie­hung in die Aus­wahl meh­re­rer grundsätzlich

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Dienst­li­che Beur­tei­lung von Notarassessoren

Die Bewer­tung der Leis­tun­gen der Nota­ras­ses­so­ren wäh­rend des Anwär­ter­diens­tes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NotAss­AusbV NW stellt aus­schließ­lich eine Äuße­rung über die Eig­nung des Nota­ras­ses­sors für das Amt des Notars auf der Grund­la­ge von Erkennt­nis­sen aus dem Ver­hal­ten des Nota­ras­ses­sors wäh­rend des Anwär­ter­diens­tes ohne Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nis­se der zwei­ten juris­ti­schen Staatsprüfung

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Wenn der Schü­ler nicht auf die Toi­let­te darf…

Wird gegen eine Lehr­kraft im Schul­dienst ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, so ist das kei­ne Recht­fer­ti­gung für eine Anlass­be­ur­tei­lung. Unzu­läs­sig ist ein aus die­sem Grund durch­ge­führ­ter, nicht ange­kün­dig­ter Unter­richts­be­such. So hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­den, der damit der Kla­ge einer seit Juli 1978 im Schul­dienst des beklagten

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Wider­sprüch­li­che Beurteilungsbescheide

Die Ertei­lung zwei­er sich wider­spre­chen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen eines Stel­len­be­wer­bers inner­halb von zwei Wochen recht­fer­ti­gen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, der auf die Frei­hal­tung der Rek­to­ren­stel­le an der Real­schu­le Rhein­müns­ter gerich­tet ist. Der Antrag­stel­ler ist Kon­rek­tor an der Real­schu­le Rheinmünster.

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Beur­tei­lungs­ge­sprä­che in der Bundeswehr

Das Unter­blei­ben von Beur­tei­lungs­ge­sprä­chen wäh­rend des Beur­tei­lungs­zeit­raums führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Beur­tei­lung. Die Rege­lung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der „Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr“ (ZDv 20/​6) in der Fas­sung der 2. Ände­rung vom 16. Okto­ber 2009, nach der für die Zuord­nung zu den

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Kon­kur­renz­kampf bei Rich­tern des Bundesgerichtshofs

Die Ernen­nung eines Rich­ters am Bun­des­ge­richts­hof ist durch Beschluss vom Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he vor­läu­fig ver­hin­dert wor­den. In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat sich ein Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs gegen die vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­ge­se­he­ne Ernen­nung eines ande­ren Rich­ters zum Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof Hil­fe beim Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he gesucht. Das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechtsschutzes

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Kon­kur­renz­kampf bei Dienst­pos­ten­be­set­zung des BND

Die Ent­schei­dung des Dienst­herrn, einen Dienst­pos­ten behör­den­in­tern aus­zu­schrei­ben und über die Beset­zung nach Leis­tungs­kri­te­ri­en zu ent­schei­den, hält sich im Rah­men des per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Ermes­sens. Nach dem Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kommt dem Gesamt­ur­teil der dienst­li­chen Beur­tei­lung beim Leis­tungs­ver­gleich maß­ge­ben­des Gewicht zu. Ein schlech­te­res Gesamt­ur­teil kann durch erheb­lich bes­se­re Leis­tungs­merk­ma­le aus­ge­gli­chen wer­den, denen

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Über­nah­me als Berufs­sol­dat schei­tert an pri­vat genutz­tem Diensthandy

Die Über­nah­me als Berufs­sol­da­tin kann von der Bun­des­wehr ver­wei­gert wer­den, wenn die Zeit­sol­da­tin trotz ent­ge­gen­ste­hen­der dienst­li­cher Wei­sun­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg ihr Dienst­han­dy in einer Viel­zahl von Fäl­len zu Pri­vat­ge­sprä­chen miss­braucht hat – auch wenn sie ansons­ten her­vor­ra­gen­de dienst­li­che Leis­tun­gen erbracht hat und die durch die unzu­läs­si­ge Nut­zung entstandenen

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Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Beförderung

Einer Beam­tin steht gegen ihren Dienst­herrn ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Beför­de­rung zu, wenn sie in einem Aus­wahl­ver­fah­ren um eine Beför­de­rungs­stel­le nicht berück­sich­tigt wor­den ist, obwohl sie in ihrer im Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lung ein um eine Rang­stu­fe bes­se­res Gesamt­ur­teil als der aus­ge­wähl­te Beam­te erhal­ten hat. Das hat

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Dienst­li­che Beur­tei­lung im Auswahlverfahren

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen, die dem Eig­­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich im Rah­men einer Aus­wahl­ent­schei­dung für die Beset­zung eines mili­tä­ri­schen Dienst­pos­tens nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se zugrun­de­ge­legt wer­den, müs­sen hin­rei­chend aktu­ell sein. Eine Beur­tei­lung, die im Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung rund sechs­ein­halb Jah­re alt ist und seit deren Erstel­lung drei Stich­ta­ge für plan­mä­ßi­ge dienst­li­che Beurteilungen

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Beur­tei­lung eines Beam­ten durch einen kon­kur­rie­ren­den Bewerber

Bewirbt sich ein Beam­ter auf eine ande­re Stel­le, so ist eine wesent­li­che Grund­la­ge bei der Bewer­ber­aus­wahl durch den Dienst­herrn die dienst­li­che Beur­tei­lung, die der Bewer­ber von sei­nem Vor­ge­setz­ten erhal­ten hat. Was aber, wenn sich die­ser (Erst-)Bewerter eben­falls auf die Stel­le bewirbt? Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls hält in die­sem Fall die

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Berück­sich­ti­gung von dienst­li­chen Beurteilungsbeiträgen

Nach den Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en der nie­der­säch­si­schen Poli­zei (BRL­Pol) muss ein Beur­tei­lungs­bei­trag schrift­lich vor­lie­gen, schon bevor der Erst­be­ur­tei­ler sein Gesamt­ur­teil fest­legt. Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen sind von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nur beschränkt nach­prüf­bar. Nur der Dienst­herr oder der für ihn han­deln­de jewei­li­ge Vor­ge­setz­te soll nach dem erkenn­ba­ren Sinn der Rege­lung über die dienst­li­che Beur­tei­lung (vgl.

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Fik­ti­ve Fort­schrei­bung dienst­li­cher Beurteilungen

Die fik­ti­ve Fort­schrei­bung ver­gan­ge­ner Beur­tei­lun­gen setzt eine belast­ba­re Tat­sa­chen­grund­la­ge vor­aus. Die­se fehlt jeden­falls dann, wenn zwi­schen der letz­ten Beur­tei­lung und dem Stich­tag, zu dem die fik­ti­ve Fort­schrei­bung zu erstel­len ist, mehr als 16 Jah­re lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Kla­ge einer Zoll­be­am­tin auf eine fik­ti­ve Fortschreibung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Dienst­li­che Beur­tei­lung und die Ermitt­lung der Tatsachengrundlagen

Der all­ge­mei­ne beur­tei­lungs­recht­li­che Grund­satz der Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­grund­la­ge for­dert von einem Beur­tei­ler oder sei­nem Bericht­erstat­ter, der kei­nen aus­rei­chen­den per­sön­li­chen Ein­druck von den Leis­tun­gen und der Befä­hi­gung des zu beur­tei­len­den Beam­ten hat, im Vor­feld der Beur­tei­lung jeden­falls einen hin­rei­chen­den Kon­takt zum unmit­tel­ba­ren Fach­vor­ge­setz­ten her­zu­stel­len, über den die Tat­sa­chen­grund­la­ge für alle zur

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Tat­sa­chen­kennt­nis für eine dienst­li­che Beurteilung

Das Urteil über Leis­tung, Befä­hi­gung und fach­li­che Eig­nung eines Beam­ten bzw. Rich­ters darf nicht auf eine nur par­ti­ell oder bruch­stück­haft vor­han­de­ne Tat­sa­chen­kennt­nis gestützt wer­den. Viel­mehr muss die Ermitt­lung des Sach­ver­halts, auf den ein höchst­per­sön­li­ches Wert­ur­teil gestützt wer­den soll, umfas­send ange­legt sein und darf zugäng­li­che und greif­ba­re Erkennt­nis­quel­len nicht von vornherein

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Dienst­li­che Beur­tei­lung eines kran­ken Beamten

Krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten eines Beam­ten dür­fen im Rah­men einer dienst­li­chen Beur­tei­lung nicht ohne wei­te­res Nie­der­schlag in den Leis­tungs­merk­ma­len – etwa der Arbeits­men­ge und Arbeits­gü­te – fin­den, es sei denn, durch die Krank­heit wird die Leis­tungs­fä­hig­keit und damit die Ein­setz­bar­keit beein­träch­tigt. Nicht in eine dienst­li­che Beur­tei­lung gehö­ren Aus­sa­gen, die mit den dienstlichen

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Ver­gleich­bar­keit von Beur­tei­lun­gen im Aus­wahl­ver­fah­ren um eine Beförderungsstelle

Die Aus­wahl­ent­schei­dung über die Ver­ga­be einer Beför­de­rungs­stel­le ist anhand hin­rei­chend dif­fe­ren­zier­ter und auf glei­chen Bewer­tungs­maß­stä­ben beru­hen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu tref­fen. Sind die mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber nach unter­schied­li­chen Bewer­tungs­maß­stä­ben beur­teilt wor­den, hat die aus­wäh­len­de Behör­de dies bei dem Ver­gleich des sach­li­chen Aus­sa­ge­werts der Beur­tei­lun­gen zu berücksisch­ti­gen. Dem bei der Ein­wei­sung in

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Beam­ten­recht­li­che Beur­tei­lung bei Befan­gen­heit des Erstbeurteilers

Die Mög­lich­keit, dass ein beur­teil­ter Beam­ter in einem zukünf­ti­gen Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren in Kon­kur­renz zu der Ehe­frau sei­nes Erst­be­ur­tei­lers tre­ten könn­te, reicht allein für die Annah­me einer Vor­ein­ge­nom­men­heit des Erst­be­ur­tei­lers und damit einer Rechts­wid­rig­keit der der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Regel­be­ur­tei­lung nicht aus. Eine Aus­wahl­ent­schei­dung ist allein auf der Grund­la­ge der Bewer­tung der Eignung,

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Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Beam­ten nach der Beförderung

Die im Beur­tei­lungs­zeit­raum gezeig­ten Leis­tun­gen eines Beam­ten sind am Maß­stab des am Beur­tei­lungs­stich­tag inne­ge­hab­ten sta­­tus-rech­t­­li­chen Amtes zu mes­sen, auch wenn der Beam­te erst wäh­rend des Beur­tei­lungs­zeit­raums beför­dert wor­den ist. Es genügt den Anfor­de­run­gen des Plau­si­bi­li­täts­ge­bots, wenn die Beur­tei­ler die vor der Beför­de­rung des Beam­ten im Beur­tei­lungs­zeit­raum gezeig­ten Leis­tun­gen gemes­sen an dem

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Über­prü­fung dienst­li­cher Regelbeurteilungen

Die gericht­li­che Kon­trol­le dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen rich­tet sich danach, wie die Beur­tei­lung begrün­det wird: Wer­den Ein­zel­vor­komm­nis­se kon­kret benannt, ist der Sach­ver­halt voll zu über­prü­fen. Wird die Beur­tei­lung auf all­ge­mein gehal­te­ne Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen gestützt, hat der Arbeit­ge­ber sie auf Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers zu kon­kre­ti­sie­ren. Das Gericht hat unein­ge­schränkt zu über­prü­fen, ob der Arbeit­ge­ber von

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Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Richters

Wird in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung die Form der Ver­hand­lungs­füh­rung des Rich­ters ver­all­ge­mei­nernd nega­tiv bewer­tet, ohne kon­kre­te Beob­ach­tun­gen des Beur­tei­lers in bestimm­ten Ver­hand­lun­gen in Bezug zu neh­men, kann dies als eine all­ge­mei­ne Kri­tik an der Ver­hand­lungs­füh­rung des Rich­ters ver­stan­den wer­den und auf die Wei­sung hin­aus­lau­fen, zukünf­tig anders oder im Sin­ne des

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Der schwer­be­hin­der­te Poli­zei­be­am­te in der dienst­li­chen Beurteilung

Nach den Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en für die Poli­zei des Lan­des Nie­der­sach­sen sind bei der Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung für einen schwer­be­hin­der­ten Beam­ten beson­de­re Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu beach­ten, deren Nicht­ein­hal­tung sich auf die Recht­mä­ßig­keit der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus­wirkt. Das Merk­mal der Schwer­be­hin­de­rung ist als sozia­ler Belang ohne Qua­li­fi­ka­ti­ons­be­zug anzu­se­hen, dem ein Vor­rang gegen­über leistungsbezogenen

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