Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr - und die Bestenauslese

Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die Bes­ten­aus­le­se

Wer­den meh­re­re Bewer­ber allen Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en gerecht, so haben – in der Regel durch dienst­li­che Beur­tei­lun­gen aus­ge­wie­se­ne – Abstu­fun­gen der Qua­li­fi­ka­ti­on Bedeu­tung1. Zur Ermitt­lung des Leis­tungs­stands kon­kur­rie­ren­der Bewer­ber ist dabei in ers­ter Linie auf die zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­ells­ten Beur­tei­lun­gen abzu­stel­len, wes­halb der letz­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung regel­mä­ßig eine aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung

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Dienstliche Beurteilung - frei von jeder eigenen Kenntnis

Dienst­li­che Beur­tei­lung – frei von jeder eige­nen Kennt­nis

Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Beam­ten darf auch von einem Beur­tei­ler erstellt wer­den, der die Leis­tung im Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht aus eige­ner Anschau­ung kennt. Eine der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­wei­se setzt aber ein Beur­tei­lungs­sys­tem vor­aus, das sicher­stellt, dass der Beur­tei­ler über hin­rei­chen­de Kennt­nis von den für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Tat­sa­chen ver­fügt. Wer­den Ver­gleichs­grup­pen gebil­det, müs­sen

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Dienstliche Beurteilung - und der kenntnislose Beurteiler

Dienst­li­che Beur­tei­lung – und der kennt­nis­lo­se Beur­tei­ler

Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Beam­ten darf auch von einem Beur­tei­ler erstellt wer­den, der die Leis­tung im Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht aus eige­ner Anschau­ung kennt. Eine der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­wei­se setzt aber ein Beur­tei­lungs­sys­tem vor­aus, das sicher­stellt, dass der Beur­tei­ler über hin­rei­chen­de Kennt­nis von den für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Tat­sa­chen ver­fügt. Wer­den Ver­gleichs­grup­pen gebil­det, müs­sen

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Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung - außerhalb des Vorgesetztenstrangs

Auf­he­bung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung – außer­halb des Vor­ge­setz­ten­strangs

Die Auf­he­bung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung durch ein außer­halb des Vor­ge­setz­ten­strangs ste­hen­des Refe­rat der Behör­de ist, an § 48 VwVfG ana­log gemes­sen, for­mell rechts­wid­rig. Die Auf­he­bung der dienst­li­chen Beur­tei­lung ist in einem sol­chen Fall for­­mell-rech­t­­lich feh­ler­haft von einer unzu­stän­di­gen Stel­le in der zustän­di­gen Behör­de getrof­fen wor­den. Man­gels spe­zi­el­ler nor­ma­ti­ver Rege­lung kann

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Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen

Abwei­chun­gen des Beur­tei­lers von Beur­tei­lungs­bei­trä­gen

Nur Abwei­chun­gen des Beur­tei­lers von Beur­tei­lungs­bei­trä­gen müs­sen nach­voll­zieh­bar begrün­det wer­den. Macht sich ein Erst­be­ur­tei­ler die Aus­füh­run­gen und Fest­stel­lun­gen eines den Beur­tei­lungs­zeit­raum betref­fen­den Beur­tei­lungs­bei­trags zu eigen, gel­ten nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Art und Wei­se der Begrün­dung der eige­nen Gesamt­wür­di­gung. Nur Abwei­chun­gen des Beur­tei­lers von Beur­tei­lungs­bei­trä­gen

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Dienstliche Beurteilung - und ihre nachträgliche Aufhebung

Dienst­li­che Beur­tei­lung – und ihre nach­träg­li­che Auf­he­bung

Eine dienst­li­che Beur­tei­lung ver­mit­telt dem Beam­ten im Hin­blick auf Aus­­­wahl- und Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutz­wür­di­ge Posi­ti­on. Des­halb ist die nach­träg­li­che Auf­he­bung einer bereits eröff­ne­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung von Amts wegen nur ana­log § 48 VwVfG unter den dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Nach § 21 Satz 1 BBG sind

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