dienstliche Beurteilung || Rechtslupe

Bundeswehr

18. März 2024 Rechtslupe

Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im Soldatengesetz selbst regeln. Die einschlägigen Verordnungsbestimmungen (§§ 2, 3 SLV) und Verwaltungsvorschriften (Allgemeinen Regelungen A-1340/50 „Beurteilungen

Bundesverwaltungsgericht

18. März 2024 Rechtslupe

Die während des Klageverfahrens aufgehobene Regelbeurteilung – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren des Antragstellers hat sich mit der Aufhebung der streitgegenständlichen Regelbeurteilung des Antragstellers und den zwischenzeitlichen Erlass der neuen Regelbeurteilung zum selben Stichtag erledigt.

Hat sich ein Verpflichtungsbegehren – wie hier in Bezug auf eine neue Regelbeurteilung –

Bundesverwaltungsgericht

18. März 2024 Rechtslupe

Die Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung – und die Wertungen des Erst- und Zweitbeurteilers

Im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren kann nur die dienstliche Beurteilung als Ganzes angegriffen werden. Die Anteile des Erst- und Zweitbeurteilers bilden unselbstständige, nicht isoliert anfechtbare Teile dieser dienstlichen Maßnahme.

Der Antrag muss daher auf eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der aufgehobenen Regelbeurteilung in

OVG Münster

30. Oktober 2023 Rechtslupe

Die Präsidentenstelle beim OVG NRW – und der Streit um ihre Besetzung

Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Über ihre Besetzung muss neu entschieden werden.

Das hat – wie zuvor auf den Antrag eines anderen Mitbewerbers bereits das Verwaltungsgericht Münster –

Unterschrift

13. April 2023 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und die Vergleichsgruppenbildung

Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten übertragenen Aufgaben ist das ihm verliehene Statusamt. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht in einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung zusammengefasst werden.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Beamte aus

Unterschrift

2. Dezember 2021 Rechtslupe

Dienstliche Regelbeurteilung – und Kenntnis des Beurteilers

Der Beurteiler muss sich die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschaffen, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können, wenn er die dienstlichen Leistungen des Beamten nicht aus eigener Anschauung

Besprechung

2. Dezember 2021 Rechtslupe

Dienstliche Regelbeurteilung – und ihre Eröffnung vom Erstbeurteiler

Der Zweck der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV ist auch dann erfüllt, wenn die vom Erstbeurteiler erstellte Beurteilung bereits von diesem mit dem Beamten besprochen wird und sie erst danach vom Zweitbeurteiler unverändert

Bewertung

2. Dezember 2021 Rechtslupe

Dienstliche Regelbeurteilung – und die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsrichtlinien und die Teilnahme an Besprechungen, die deren einheitliche Anwendung sicherstellen sollen.

Kalender

2. Dezember 2021 Rechtslupe

Dienstliche Regelbeurteilung – und der ausgelassene Zeitraum

Eine Regelbeurteilung hat wegen des Ziels einer höchstmöglichen Vergleichbarkeit die Leistung des Beurteilten grundsätzlich während des gesamten Beurteilungszeitraums zu umfassen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind allerdings hinzunehmen, soweit sie sich aus zwingenden Gründen ergeben.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird für die

Zeugnis

8. Juli 2021 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilungen – und die grundlegenden Vorgaben für ihre Erstellung

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen,

Schreibmaschine

6. März 2020 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und die Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten

Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, sei es in Wahrnehmung eines Nebenamts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Ausübung einer Nebenbeschäftigung (§ 97 Abs. 3 BBG), ohne dass der Dienstherr dies verlangt

Besprechung

2. Oktober 2019 Rechtslupe

Die dienstliche Beurteilung durch die Konkurrentin um eine Beförderungsstelle

Die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Konkurrentin ist unzulässig. Bei einer solchermaßen fehlerhaft erstellten dienstlichen Beurteilung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich der Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann.

27. März 2018 Rechtslupe

Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die Bestenauslese

Werden mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht, so haben – in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene – Abstufungen der Qualifikation Bedeutung.

Zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen

24. Oktober 2017 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – frei von jeder eigenen Kenntnis

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den

6. März 2017 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und der kenntnislose Beurteiler

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Juni 2016 Rechtslupe

Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung – außerhalb des Vorgesetztenstrangs

Die Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde ist, an § 48 VwVfG analog gemessen, formell rechtswidrig.

Die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung ist in einem solchen Fall formell-rechtlich fehlerhaft von einer unzuständigen Stelle in

22. Juni 2016 Rechtslupe

Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen

Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden.

Macht sich ein Erstbeurteiler die Ausführungen und Feststellungen eines den Beurteilungszeitraum betreffenden Beurteilungsbeitrags zu eigen, gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine besonderen Anforderungen an die Art und Weise der

22. Juni 2016 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und ihre nachträgliche Aufhebung

Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen nur analog § 48 VwVfG unter

25. April 2016 Rechtslupe

Der Beurteilungsbeitrag eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten

Verfügt der für die Beurteilung Zuständige nicht über ausreichende eigene Kenntnisse, um die Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu bewerten, muss er sich eine ausreichende Tatsachengrundlage anderweitig beschaffen. Hierfür kommt ein Beurteilungsbeitrag eines früheren (auch eines in den Ruhestand versetzten)

22. April 2016 Rechtslupe

Stellungnahme zur Beurteilung – und das Beurteilungswesen der Bundeswehr

Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den beurteilenden Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung des zu beurteilenden Soldaten ein Beurteilungsspielraum zusteht.

Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob

25. Januar 2016 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilungen – und das Ankreuzverfahren

Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind. Er muss aber auf Verlangen des Beamten die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Einzelbewertungen

25. Januar 2016 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und die Dienstpostenbündelung

Die Frage, ob eine Dienstpostenbündelung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ist ohne Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der Bewertung der auf einem solchen Dienstposten erbrachten Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung. Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. September 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und muss das Gesamturteil begründet werden.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in 9

1. September 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und der zugrunde liegende Beurteilungszeitraum

Der einer dienstlichen Beurteilung zugrundeliegende Beurteilungszeitraum muss sich der Beurteilung selbst entnehmen lassen. Beurteilungsmaßstab der dienstlichen Beurteilung ist grundsätzlich das Statusamt und nicht ein bestimmter Dienstposten.

Die dienstlichen Beurteilungen können von den Verwaltungsgerichten allerdings nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft

14. Juli 2015 Rechtslupe

Rechtsmittelrückläufer – und die anstehende dienstliche Beurteilung des Richters

Eine Maßnahme, die erst die Grundlage für die dienstliche Beurteilung eines Richters schaffen oder erweitern soll und einen konkreten Bezug zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters hat, verletzt die richterliche Unabhängigkeit grundsätzlich nur dann, wenn sie bei objektiver Betrachtung den Eindruck

5. Mai 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung eines Soldaten – und die Darstellung seiner Tätigkeit

Eine Beurteilung kann (auch) deshalb rechtswidrig sein, weil der beurteilende Vorgesetzte die von dem zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum (Nr. 406 ZDv 20/6) wahrgenommenen Tätigkeiten und Aufgaben in der Beurteilung nur unvollständig oder unrichtig dargestellt hat.

Daraus kann sich die Verletzung

27. März 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilungen im Konkurrentenstreit

Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber auf im Wesentlichen gleiche Beurteilungszeiträume erstrecken.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen

6. März 2015 Rechtslupe

Kritik in der Beurteilung des Vorgesetzten – und der Unterlassungsanspruch

Gegen Äußerungen eines Arbeitskollegen, die in einer Beurteilung abgegeben wurden, kann nur in Ausnahmefällen ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen bestehen. Hat eine Äußerung sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung davon ab,

3. März 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und die Frage der Befangenheit

Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17.01.2007 – ZDv 20/6, ob gegenüber dem für die Beurteilung oder dem für die Stellungnahme zu der Beurteilung zuständigen

19. Januar 2015 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch – auch ohne dienstliche Beurteilungen

Den Bewerbern um die Übertragung der Tätigkeit eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im Schuldienst gemäß der Dienstvereinbarung für den Umgang mit Suchtproblemen von Landesbediensteten im niedersächsischen Schuldienst steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu,

29. Juli 2014 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung auf einem gebündelten Dienstposten

Damit die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten auf einem sog. gebündelten Dienstposten nicht rechtswidrig ist, muss die Beurteilung des Beamten erkennen lassen, welche Wertigkeit die von dem Beamten im Beurteilungszeitraum ausgeübten Tätigkeiten auf diesem Dienstposten im Einzelnen hatten.

So das Thüringer

7. Juli 2014 Rechtslupe

Die Stellenbesetzung eines Landgerichtspräsidenten kann dauern

Hat die aus Anlass einer Bewerbung auf eine Stelle erstellte dienstliche Beurteilung, in der es an einer erforderlichen besonderen Begründung einer Leistungssteigerung fehlt, der Stellenbesetzung nicht zu Grunde gelegt werden dürfen, ist die Auswahlentscheidung zugunsten des Beurteilten fehlerhaft gewesen, und

21. Mai 2014 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und die richterliche Unabhängigkeit

Nach § 26 Abs. 1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienstaufsicht vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, dem Richter die ordnungswidrige Art der

9. April 2014 Rechtslupe

Die Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens

Zwar können Zweifel an der Eignung des einzigen in einem Auswahlverfahren verbliebenen Bewerbers und die Erwartung, durch eine Neuausschreibung der Stelle einen erweiterten Bewerberkreis anzusprechen, ein sachlicher Grund für einen Abbruch eines Auswahlverfahrens sein, aber eine für den Abbruch in

6. März 2014 Rechtslupe

Kampf um die Präsidentenstelle des Landgerichts Trier

Eine ordnungsgemäße Bestenauslese setzt Entscheidungsgrundlagen voraus, die sowohl hinsichtlich ihrer Aktualität als auch ihrer inhaltlichen Aussagekraft im Wesentlichen vergleichbar sind. Daran fehlt es, wenn ein Stellenbewerber unmittelbar vor der Auswahlentscheidung dienstlich beurteilt worden ist und es an einer annähernd ähnlich

3. Dezember 2013 Rechtslupe

Die dienstliche Beurteilung eines Richters – und das Dienstgericht für Richter

Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters und die Würdigung der darin verwendeten Formulierungen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung.

Das Dienstgericht für Richter hat die angefochtene dienstliche Beurteilung ausschließlich daraufhin

2. Oktober 2013 Rechtslupe

Beurteilung durch die Vorgesetzten in der Bundeswehr

Die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 911 ff. ZDv 20/6) sind jeweils selbständig anzufechtende dienstliche Maßnahmen

3. September 2013 Rechtslupe

Die Auswahlentscheidung im Wirtschaftsministerium

Sind die maßgeblichen Auswahlerwägungen zur Besetzung einer Stelle in einem Ministerium nicht hinreichend schriftlich dokumentiert und mangelt es der Personalentscheidung an einer hinreichenden Verknüpfung von Anforderungsprofil und dienstlicher Beurteilung, leidet die Beförderungsentscheidung sowohl an formellen wie materiellen Fehlern.

So hat

16. August 2013 Rechtslupe

Die Suche nach einem Schulleiter

Die Besetzung einer Schulleiterstelle bei mehreren Bewerbern ist in erster Linie anhand aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Maßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen zu entscheiden. Die Vergleichbarkeit der Beurteilungen zweier Bewerber ist nicht gegeben, wenn die Beurteilung des einen Bewerbers einen

7. September 2012 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilungen der Notaranwärter und die Examensnote

Die Eignung eines Bewerbers für das Amt des Notars ist einheitlich zu beurteilen. § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO legt fest, dass für die Eignung neben der Persönlichkeit die Leistungen des Bewerbers bestimmend sind. Die fachliche Eignung nach §

5. September 2012 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung von Notarassessoren

Die Bewertung der Leistungen der Notarassessoren während des Anwärterdienstes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NotAssAusbV NW stellt ausschließlich eine Äußerung über die Eignung des Notarassessors für das Amt des Notars auf der Grundlage von Erkenntnissen aus dem Verhalten

20. April 2012 Rechtslupe

Wenn der Schüler nicht auf die Toilette darf…

Wird gegen eine Lehrkraft im Schuldienst ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so ist das keine Rechtfertigung für eine Anlassbeurteilung. Unzulässig ist ein aus diesem Grund durchgeführter, nicht angekündigter Unterrichtsbesuch.

So hat in dem hier vorliegenden Fall der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, der damit

17. Januar 2012 Rechtslupe

Widersprüchliche Beurteilungsbescheide

Die Erteilung zweier sich widersprechender dienstlicher Beurteilungen eines Stellenbewerbers innerhalb von zwei Wochen rechtfertigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag stattgegeben, der auf die Freihaltung der Rektorenstelle an der Realschule

19. Dezember 2011 Rechtslupe

Beurteilungsgespräche in der Bundeswehr

Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung.

Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der „Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ (ZDv 20/6) in der Fassung der 2.

28. Oktober 2011 Rechtslupe

Konkurrenzkampf bei Richtern des Bundesgerichtshofs

Die Ernennung eines Richters am Bundesgerichtshof ist durch Beschluss vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vorläufig verhindert worden.

In dem hier vorliegenden Fall hat sich ein Richter des Bundesgerichtshofs gegen die vom Bundesjustizministerium vorgesehene Ernennung eines anderen Richters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof

24. Oktober 2011 Rechtslupe

Konkurrenzkampf bei Dienstpostenbesetzung des BND

Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung beim Leistungsvergleich maßgebendes Gewicht zu. Ein

6. Oktober 2011 Rechtslupe

Übernahme als Berufssoldat scheitert an privat genutztem Diensthandy

Die Übernahme als Berufssoldatin kann von der Bundeswehr verweigert werden, wenn die Zeitsoldatin trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer Vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen missbraucht hat – auch wenn sie ansonsten hervorragende dienstliche

4. Oktober 2011 Rechtslupe

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Einer Beamtin steht gegen ihren Dienstherrn ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zu, wenn sie in einem Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle nicht berücksichtigt worden ist, obwohl sie in ihrer im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellen dienstlichen Beurteilung ein um eine

8. August 2011 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung im Auswahlverfahren

Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, müssen hinreichend aktuell sein. Eine Beurteilung, die im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung rund sechseinhalb Jahre alt ist

24. Juni 2011 Rechtslupe

Beurteilung eines Beamten durch einen konkurrierenden Bewerber

Bewirbt sich ein Beamter auf eine andere Stelle, so ist eine wesentliche Grundlage bei der Bewerberauswahl durch den Dienstherrn die dienstliche Beurteilung, die der Bewerber von seinem Vorgesetzten erhalten hat. Was aber, wenn sich dieser (Erst-)Bewerter ebenfalls auf die Stelle

5. April 2011 Rechtslupe

Berücksichtigung von dienstlichen Beurteilungsbeiträgen

Nach den Beurteilungsrichtlinien der niedersächsischen Polizei (BRLPol) muss ein Beurteilungsbeitrag schriftlich vorliegen, schon bevor der Erstbeurteiler sein Gesamturteil festlegt.

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach

15. März 2011 Rechtslupe

Fiktive Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen

Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung zu erstellen ist, mehr als 16 Jahre liegen.

Mit dieser Begründung lehnte das