Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die Bestenauslese

Werden mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht, so haben – in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene – Abstufungen der Qualifikation Bedeutung. Zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung

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Dienstliche Beurteilung – frei von jeder eigenen Kenntnis

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Werden Vergleichsgruppen gebildet, müssen

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Dienstliche Beurteilung – und der kenntnislose Beurteiler

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Werden Vergleichsgruppen gebildet, müssen

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Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung – außerhalb des Vorgesetztenstrangs

Die Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde ist, an § 48 VwVfG analog gemessen, formell rechtswidrig. Die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung ist in einem solchen Fall formell-rechtlich fehlerhaft von einer unzuständigen Stelle in der zuständigen Behörde getroffen worden. Mangels spezieller normativer Regelung kann

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Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen

Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden. Macht sich ein Erstbeurteiler die Ausführungen und Feststellungen eines den Beurteilungszeitraum betreffenden Beurteilungsbeitrags zu eigen, gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine besonderen Anforderungen an die Art und Weise der Begründung der eigenen Gesamtwürdigung. Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen

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Der Beurteilungsbeitrag eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten

Verfügt der für die Beurteilung Zuständige nicht über ausreichende eigene Kenntnisse, um die Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu bewerten, muss er sich eine ausreichende Tatsachengrundlage anderweitig beschaffen. Hierfür kommt ein Beurteilungsbeitrag eines früheren (auch eines in den Ruhestand versetzten) Vorgesetzten ebenso in Betracht wie die Heranziehung von schriftlichen Arbeiten

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Stellungnahme zur Beurteilung – und das Beurteilungswesen der Bundeswehr

Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den beurteilenden Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung des zu beurteilenden Soldaten ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der beurteilende bzw. der stellungnehmende Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff oder

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Dienstliche Beurteilungen – und das Ankreuzverfahren

Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind. Er muss aber auf Verlangen des Beamten die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Einzelbewertungen im weiteren Verfahren plausibilisieren. Im Unterschied zu den Einzelbewertungen bedarf

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Dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und muss das Gesamturteil begründet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in 9 Verfahren entschieden, in den Beamte des gehobenen Dienstes bei der

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Dienstliche Beurteilung – und der zugrunde liegende Beurteilungszeitraum

Der einer dienstlichen Beurteilung zugrundeliegende Beurteilungszeitraum muss sich der Beurteilung selbst entnehmen lassen. Beurteilungsmaßstab der dienstlichen Beurteilung ist grundsätzlich das Statusamt und nicht ein bestimmter Dienstposten. Die dienstlichen Beurteilungen können von den Verwaltungsgerichten allerdings nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die maßgebliche Beurteilung darüber, wie Leistungen eines Beamten bzw.

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Rechtsmittelrückläufer – und die anstehende dienstliche Beurteilung des Richters

Eine Maßnahme, die erst die Grundlage für die dienstliche Beurteilung eines Richters schaffen oder erweitern soll und einen konkreten Bezug zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters hat, verletzt die richterliche Unabhängigkeit grundsätzlich nur dann, wenn sie bei objektiver Betrachtung den Eindruck erweckt, eine auf der Grundlage dieser Maßnahme erstellte dienstliche Beurteilung

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Dienstliche Beurteilungen im Konkurrentenstreit

Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber auf im Wesentlichen gleiche Beurteilungszeiträume erstrecken. Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG

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Kritik in der Beurteilung des Vorgesetzten – und der Unterlassungsanspruch

Gegen Äußerungen eines Arbeitskollegen, die in einer Beurteilung abgegeben wurden, kann nur in Ausnahmefällen ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen bestehen. Hat eine Äußerung sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass

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Bewerbungsverfahrensanspruch – auch ohne dienstliche Beurteilungen

Den Bewerbern um die Übertragung der Tätigkeit eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im Schuldienst gemäß der Dienstvereinbarung für den Umgang mit Suchtproblemen von Landesbediensteten im niedersächsischen Schuldienst steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich die Landesschulbehörde für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben

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Dienstliche Beurteilung auf einem gebündelten Dienstposten

Damit die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten auf einem sog. gebündelten Dienstposten nicht rechtswidrig ist, muss die Beurteilung des Beamten erkennen lassen, welche Wertigkeit die von dem Beamten im Beurteilungszeitraum ausgeübten Tätigkeiten auf diesem Dienstposten im Einzelnen hatten. So das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeikommissars, der mit

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Die Stellenbesetzung eines Landgerichtspräsidenten kann dauern

Hat die aus Anlass einer Bewerbung auf eine Stelle erstellte dienstliche Beurteilung, in der es an einer erforderlichen besonderen Begründung einer Leistungssteigerung fehlt, der Stellenbesetzung nicht zu Grunde gelegt werden dürfen, ist die Auswahlentscheidung zugunsten des Beurteilten fehlerhaft gewesen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass dem Mitbewerber bei einer fehlerfreien

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Die Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens

Zwar können Zweifel an der Eignung des einzigen in einem Auswahlverfahren verbliebenen Bewerbers und die Erwartung, durch eine Neuausschreibung der Stelle einen erweiterten Bewerberkreis anzusprechen, ein sachlicher Grund für einen Abbruch eines Auswahlverfahrens sein, aber eine für den Abbruch in erster Linie angeführte schulfachliche Überprüfung, die erst 5,5 Monate später

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Kampf um die Präsidentenstelle des Landgerichts Trier

Eine ordnungsgemäße Bestenauslese setzt Entscheidungsgrundlagen voraus, die sowohl hinsichtlich ihrer Aktualität als auch ihrer inhaltlichen Aussagekraft im Wesentlichen vergleichbar sind. Daran fehlt es, wenn ein Stellenbewerber unmittelbar vor der Auswahlentscheidung dienstlich beurteilt worden ist und es an einer annähernd ähnlich aktuellen Einschätzung bei einem konkurrierenden Bewerber mangelt. So das Verwaltungsgericht

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Die dienstliche Beurteilung eines Richters – und das Dienstgericht für Richter

Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters und die Würdigung der darin verwendeten Formulierungen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung. Das Dienstgericht für Richter hat die angefochtene dienstliche Beurteilung ausschließlich daraufhin zu überprüfen, ob sie den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit

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Be­ur­tei­lung durch die Vor­ge­setz­ten in der Bundeswehr

Die Be­ur­tei­lung durch den zu­stän­di­gen Vor­ge­setz­ten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stel­lung­nah­me des nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stel­lung­nah­me eines wei­te­ren hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 911 ff. ZDv 20/6) sind je­weils selb­stän­dig an­zu­fech­ten­de dienst­li­che Maß­nah­men im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

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Die Auswahlentscheidung im Wirtschaftsministerium

Sind die maßgeblichen Auswahlerwägungen zur Besetzung einer Stelle in einem Ministerium nicht hinreichend schriftlich dokumentiert und mangelt es der Personalentscheidung an einer hinreichenden Verknüpfung von Anforderungsprofil und dienstlicher Beurteilung, leidet die Beförderungsentscheidung sowohl an formellen wie materiellen Fehlern. So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall der einstweiligen

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