Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters

Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung eines Bürgermeisters

Hat ein Bür­ger­meis­ter mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit eini­ge Dienst­ver­ge­hen began­gen, die ein wei­te­res Ver­blei­ben des Bür­ger­meis­ters im Amt den Dienst­be­trieb wesent­lich beein­träch­ti­gen wür­den, sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung nach dem Baye­ri­schen Dis­zi­pli­nar­ge­setz gege­ben. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, in dem die vorläufige

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Die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit eines Zeitsoldaten

Die Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit eines Zeitsoldaten

Hat ein Zeit­sol­dat meh­re­re Patro­nen aus einem Depot der Bun­des­wehr ent­wen­det und in sei­nem Spind in der Kaser­ne auf­be­wahrt, hat er eine Dienst­pflicht­ver­let­zung began­gen, die eine Ent­las­sung recht­fer­tigt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stabs­un­ter­of­fi­ziers ent­schie­den, der gegen sei­ne Ent­las­sung geklagt hat­te. Der Klä­ger war

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Der einvernehmliche Geschlechtsverkehr mit einer Gefangenen

Der ein­ver­nehm­li­che Geschlechts­ver­kehr mit einer Gefangenen

Ein Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ter, der eine sexu­el­le Bezie­hung mit einer Gefan­ge­nen hat­te, darf bei solch einer beson­ders gra­vie­ren­de Ver­feh­lung zur Auf­recht­erhal­tung der Inte­gri­tät und Funk­ti­ons­fä­hig­keit sowie des Anse­hens des Berufs­be­am­ten­tums aus dem Dienst ent­fernt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Kla­ge des Landes

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Sex hinter "schwedischen Gardinen"

Sex hin­ter „schwe­di­schen Gardinen“

Die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung eines Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten ist recht­mä­ßig, wenn der Beam­te in gra­vie­ren­der Form gegen sei­ne Dienst­pflich­ten ver­sto­ßen hat. Das ist bei einer sexu­el­ler Bezie­hung zu einer Gefan­ge­nen der Fall. Die­ses Ver­hal­ten des Beam­ten belegt eine gra­vie­ren­de und mit den Sicher­heits­be­lan­gen im Straf­voll­zug nicht zu ver­ein­ba­ren­de völ­li­ge Pflicht­ver­ges­sen­heit. Zu die­ser Entscheidung

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Rückforderung eines veruntreuten Geldbetrages

Rück­for­de­rung eines ver­un­treu­ten Geldbetrages

Ein Beam­ter, der vor­sätz­lich die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt, muss dem Dienst­herrn den dar­aus ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Besteht zu Recht die Ver­mu­tung, dass der Beam­te etwa noch bei ihm vor­han­de­nes Ver­mö­gen der Voll­stre­ckung ent­zie­hen könn­te, darf die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier

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Verbeamtete Lehrer und der Streik

Ver­be­am­te­te Leh­rer und der Streik

Es kön­nen sich nur Tarif­be­schäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst, nicht aber Beam­te auf ein Streik­recht beru­fen, weil ein Streik­recht mit den Grund­prin­zi­pen des Berufs­be­am­ten­tums nicht ver­ein­bar ist. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall von fünf ver­be­am­te­ten Leh­rern, die wegen der Teil­nah­me an einem Streik

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Pflichtverletzung bei Abschluss eines Pachtvertrages

Pflicht­ver­let­zung bei Abschluss eines Pachtvertrages

Es ist nicht Auf­ga­be eines Ers­ten Stadt­rats, vor Abschluss eines Pacht­ver­tra­ges erneut und eigen­stän­dig zu prü­fen, ob ein anzu­pach­ten­des Objekt für eine Jugend­werk­statt in jeder Hin­sicht geeig­net war. Dage­gen ver­stößt ein Fach­be­reichs­lei­ter dadurch gegen sei­ne beam­ten­recht­li­chen Pflich­ten, dass er eine bau­fach­li­che Über­prü­fung der Eig­nung der Lie­gen­schaft und die Ermitt­lung der

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Sexuelle Übergriffe eines Lehrers

Sexu­el­le Über­grif­fe eines Lehrers

Ein Leh­rer ver­stößt im Kern­be­reich gegen sei­ne dienst­li­chen Pflich­ten, wenn er sexu­el­le Hand­lun­gen zwi­schen ihm und Schü­lern zulässt – unab­hän­gig davon, ob der Schü­ler min­der­jäh­rig oder voll­jäh­rig ist. Dabei wer­den sexu­el­le Über­grif­fe auf Min­der­jäh­ri­ge grund­sätz­lich mit der dis­zi­pli­na­ri­schen Höchst­maß­nah­me geahn­det, d.h. der Leh­rer muss aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das

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Staplerunfall in Afghanistan

Stap­ler­un­fall in Afghanistan

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kann von einem Berufs­sol­da­ten Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn er wäh­rend eines Ein­sat­zes in Afgha­ni­stan dadurch einen Unfall ver­ur­sacht, dass er mit einem Stap­ler unzu­rei­chend gesi­cher­te Ladung trans­por­tiert hat und die­se her­ab­ge­fal­len ist. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger, ein Haupt­feld­we­bel, inner­halb des Feld­la­gers in Mazar-e-Sharif

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Die Ohrfeigen eines Soldaten

Die Ohr­fei­gen eines Soldaten

Ein Sol­dat ver­letzt sei­ne Pflicht zur Kame­rad­schaft, wenn er einen ande­ren Sol­da­ten in der Kaser­ne durch Schlä­ge ver­letzt. Eben­so ver­stößt er gegen sei­ne Pflicht, den Dienst­herrn vor Scha­den zu bewah­ren, wenn der ver­letz­te Sol­dat wegen Dienst­un­fä­hig­keit ärzt­li­che Behand­lung oder Leis­tun­gen der Heil­für­sor­ge in Anspruch neh­men muss. Bei den Kos­ten, die vom

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Gestohlener Dienstschlüssel: Lehrerin trägt Kosten der Schließanlage?

Gestoh­le­ner Dienst­schlüs­sel: Leh­re­rin trägt Kos­ten der Schließanlage?

Nur wenn ein Beam­ter, des­sen Dienst­schlüs­sel gestoh­len wur­de, vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig gehan­delt hat, ist er für einen erfor­der­lich wer­den­den Aus­tausch der Schließ­an­la­ge des Gebäu­des ersatz­pflich­tig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat­te über einen Fall zu ent­schei­den, in dem eine Leh­re­rin im Janu­ar 2008 einen Schlüs­sel, mit dem sämt­li­che Klas­sen­räu­me im Schulgebäude

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Entlassung wegen rechtsextremistischer Symbole auf Trikot

Ent­las­sung wegen rechts­ex­tre­mis­ti­scher Sym­bo­le auf Trikot

Ein Sol­dat kann wäh­rend der ers­ten 4 Dienst­jah­re frist­los ent­las­sen wer­den, wenn er bei einer dienst­in­ter­nen Sport­ver­an­stal­tung ein Tri­kot mit dem Staf­fel­wap­pen sei­nes Regi­ments, auf dem das Wort „Arisch“ und das Kür­zel „18“ (für AH – Adolf Hit­ler) auf­ge­bracht sind, weil sein Ver­blei­ben in sei­nem Dienst­ver­hält­nis als Zeit­sol­dat das Anse­hen der

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Dienstpflichtverletzung eines Soldaten

Dienst­pflicht­ver­let­zung eines Soldaten

Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Sol­dat auf Zeit wäh­rend der ers­ten vier Dienst­jah­re frist­los ent­las­sen wer­den, wenn er sei­ne Dienst­pflich­ten schuld­haft ver­letzt hat und sein Ver­blei­ben in sei­nem Dienst­ver­hält­nis die mili­tä­ri­sche Ord­nung oder das Anse­hen der Bun­des­wehr ernst­lich gefähr­den wür­de. Die Vor­schrift soll die per­so­nel­le und mate­ri­el­le Einsatzbereitschaft

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