Abbruch eines Auswahlverfahrens - wegen der Umorganisation der inneren Behördenstruktur

Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – wegen der Umor­ga­ni­sa­ti­on der inne­ren Behör­den­struk­tur

Bricht der Dienst­herr ein Aus­wahl­ver­fah­ren für einen för­der­li­chen Dienst­pos­ten ab, weil er den aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­ten nicht mehr mit dem ursprüng­lich fest­ge­leg­ten Zuschnitt und der ursprüng­li­chen besol­dungs­recht­li­chen Ein­stu­fung beset­zen will, ist die gericht­li­che Kon­trol­le auf die Prü­fung beschränkt, ob sich die Ent­schei­dung zum Abbruch als will­kür­lich oder rechts­miss­bräuch­lich erweist. Für die

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Beförderungen in der Bundeswehr - und die Personalhoheit des Verteidigungsministeriums

Beför­de­run­gen in der Bun­des­wehr – und die Per­so­nal­ho­heit des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist ein Eig­­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich am Maß­stab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG dann vor­zu­neh­men, wenn über die Bewer­bung meh­re­rer Sol­da­ten um eine für sie jeweils höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung zu ent­schei­den ist (För­de­rungs­be­wer­ber). Ein an die­sem Maß­stab ori­en­tier­ter Eig­­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich ist

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Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr - um einen dotierungspflichtigen Dienstposten

Der Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – um einen dotie­rungs­pflich­ti­gen Dienst­pos­ten

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te fach­li­che oder ört­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Über die Ver­wen­dung ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le viel­mehr, sofern hier­für ein dienst­li­ches Bedürf­nis besteht, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Dabei ist zu beach­ten, dass Art. 33 Abs.

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Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr - und die einstweilige Anordnung

Der Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung darf – wie hier gesche­hen – schon vor der Rechts­hän­gig­keit des Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung gestellt wer­den (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sach­lich zustän­dig ist das Gericht des Haupt­sa­che­ver­fah­rens (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 2 VwGO).

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Der Streit um die höhere Bewertung des Dienstpostens - und die Klage des Beamten

Der Streit um die höhe­re Bewer­tung des Dienst­pos­tens – und die Kla­ge des Beam­ten

Die Kla­ge eines Beam­ten mit dem allei­ni­gen Ziel, dass der von ihm wahr­ge­nom­me­ne Dienst­pos­ten höher bewer­tet wird, ist unzu­läs­sig. Für eine sol­che Kla­ge fehlt dem Beam­ten die ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger, Besol­dungs­grup­pe A 15, beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) als

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Ein Dienstposten - mehrere Besoldungsgrupen

Ein Dienst­pos­ten – meh­re­re Besol­dungs­gru­pen

Ein Dienst­pos­ten kann meh­re­ren Besol­dungs­grup­pen zuge­ord­net wer­den, wenn hier­für ein sach­li­cher Grund besteht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat anläss­lich eines Kon­kur­ren­ten­streits die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung (soge­nann­te Topf­wirt­schaft im dienst­recht­li­chen Sin­ne) kon­kre­ti­siert: Eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung ist nur zuläs­sig, wenn für sie ein sach­li­cher Grund besteht. Ein sol­cher sach­li­cher Grund kann ins­be­son­de­re dann

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