Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Skiausflug ist keine Dienstreise. Daher kann auch ein beim Skifahren erlittener Beinbruch nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte. Der
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Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normengeber nicht, eine Zeit während einer mehrtägigen Dienstreise, die unionsrechtlich lediglich Ruhezeit ist, wegen der damit für den Beamten verbundenen Einschränkungen (ganz oder teilweise) auf das
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Dienstreisen eines Richters bedürfen dann keiner Genehmigung, wenn sie im Rahmen richterlicher Amtstätigkeit erfolgen. Die Bestimmung darüber, ob eine genehmigungsfreie richterliche Dienstreise vorliegt, richtet sich nach objektiven Kriterien. Die Prozessbeobachtung einer mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch
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Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt.
Anlass für diese Entscheidung bot dem Bundesfinanzhof
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Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist keine Dienstreise. Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat daher keinen Anspruch auf
Artikel lesen Für den gesetzlichen Versicherungsschutz muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen. Skifahren gehört nicht zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines Geschäftsführers. Die Pflege geschäftlicher Kontakte begründet keine versicherte Tätigkeit. Skifahren ist nicht gesetzlich
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Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten (Arbeitnehmer/innen und Auszubildende) der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) vom 15.10.1991 (MDK-T) enthält in § 12 MDK-T Regelungen zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
Dabei haben die Tarifvertragsparteien
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Auch beim bedingten Vorsatz muss das erforderliche voluntative Element vorliegen.
Vorsatz scheidet bereits deswegen aus, weil einerseits die gewerblichen Kosten, soweit dies nach den Feststellungen überhaupt in Betracht kommt, in betrieblich und privat veranlasste Kosten teilbar sind, andererseits insoweit auch
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Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.
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Ein Polizeibeamter im Streifeneinsatzdienst des Revierkommissariats Bundesautobahn/Spezialisierte Verkehrsüberwachung, der täglich das Revierkommissariat aufsucht, um dort insbesondere sein Dienstfahrzeug zu übernehmen, und dessen arbeitstäglicher Aufenthalt im Revierkommissariat höchstens eine Stunde beträgt, wird schwerpunktmäßig auswärts und nicht an einer regelmäßigen Arbeitsstätte i.S.
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Die regelmäßige Arbeitsstätte eines Kundendienstmonteuers ist nicht auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers zu verorten.
Duke Aufwendungen für die Wege zwischen der Wohnung eines Kundendienstmonteurs und dem Betrieb seines Arbeitgebers sind daher nach Dienstreisegrundsätzen und nicht nach Maßgabe der Entfernungspauschale als
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Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht:
Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen
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Eine Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) liegt nicht vor, wenn die Fortbewegung außerhalb der Dienststätte zu den wesentlichen und prägenden Aufgaben des dem Beamten übertragenen Dienstpostens zählt und damit zur Dienstausübung im
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Bei einer mehrtägigen Dienstreise mit notwendiger Übernachtung sind die unmittelbaren Wege zwischen Ort der Übernachtung und Bestimmungsort zum Dienstantritt und nach Dienstende Teil der Dienstreise. Auf diesen Wegen besteht Dienstunfallschutz nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG.
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Bei einer mehrjähriger Entsendung innerhalb eines Konzerns kann es sich bei dem Arbeitsplatz, an den der Arbeitnehmer entsandt wird, um die regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers.
In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit war zwischen den Beteiligten streitig, ob von
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Bei einer Geschäftsreise kann auch nach einem privaten Abendessen der Unfallversicherungsschutz wieder aufleben.
So das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier voliegenden Fall eines Streits über die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall. Der Kläger befand sich im Dezember 1965 im Rahmen
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Die Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV der als Trennungsgeld zu gewährende Wegstreckenentschädigung findet keine Anwendung, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist.
So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits
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Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist. Wichtig ist diese Unterscheidung bei der Berücksichtigung der Fahrtkosten: wäre die neue Stammdienststelle gleichzeitig auch die regelmäßige Arbeitsstätte,
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Bei einer Dienstreise besteht grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Ereignet sich ein Unfall hingegen bei einem Fußballspiel im Rahmen der Dienstreise, so handelt es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in der Regel nicht um einen versicherten Arbeitsunfall.
In dem
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Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich ausgezahlt wurden.
Soweit der Arbeitgeber entsprechend den reisekostenrechtlichen Bestimmungen von seinem Einbehaltungsrecht Gebrauch macht oder die Vergütungen gekürzt hat,
Artikel lesen Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs findet die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung.
Mehraufwendungen für die Verpflegung
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Ein Beamter hat grundsätzlich kein eigenes subjektives Recht, auf welches er einen Anspruch auf Erteilung einer Dauerdienstreisegenehmigung stützen könnte.
Eine Dauerdienstreisegenehmigung und die Anerkennung des privaten Pkw als Dienstkraftwagen sind allein von dienstlichen Erfordernissen bestimmt und sprechen den die Dienstreise
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Ein Arbeitnehmer kann für Dienstreisen keine pauschale Fahrtkosten von 0,35 € (statt 0,30 €) je Kilometer als Werbungskosten geltend machen, nur weil Landesbedienstete aus öffentlichen Kassen diesen Satz erhalten.
Nach § 39a Abs. 1 Nr. 1 EStG werden Werbungskosten, soweit
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Ein Arbeitnehmer kann bei Übernachtungen im Ausland den Differenzbetrag zwischen den vom Arbeitgeber vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten und den höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien nicht als Werbungskosten geltend machen.
Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§
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Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte, entschied jetzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Beschwerdeführer steht
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Telefonkosten eines Soldaten auf Dienstreise mit über einwöchiger Abwesenheit sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts als Werbungskosten abzugsfähig.
Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dies beinhaltet
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Die Kosten eines Kurierfahres für seine Fahrten zur Fahrzeugübernahme sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar.
In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit sind die klägerischen Eheleute als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und
Artikel lesen In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darüber, ob nach Ablauf von drei Monaten von einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte auszugehen sei. Das beklagte Finanzamt hatte bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass den Arbeitnehmer
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Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern veröffentlicht, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in
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Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch privat nutzen können, müssen monatlich 1 % des Listenpreises versteuern. Kann der Wagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich dieser Wert monatlich um 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer
Artikel lesen Ein Tankstellenbetreiber hat nach einem Urteil des BFH den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tankstelle. Das gilt auch, wenn er überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer
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