Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen – und die Rei­se­zei­ten

Der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten (Arbeitnehmer/​innen und Aus­zu­bil­den­de) der Medi­zi­ni­schen Diens­te der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) und des Medi­zi­ni­schen Diens­tes des Spit­zen­ver­ban­des Bund der Kran­ken­kas­sen (MDS) vom 15.10.1991 (MDK‑T) ent­hält in § 12 MDK‑T Rege­lun­gen zur ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit. Dabei haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Dienst­rei­se in § 12 Abs. 8 MDK‑T selbst nicht defi­niert.

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Bedingt vor­sätz­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei gemischt beruf­lich und pri­vat ver­an­lass­ten Rei­sen

Auch beim beding­ten Vor­satz muss das erfor­der­li­che vol­un­ta­ti­ve Ele­ment vor­lie­gen . Vor­satz schei­det bereits des­we­gen aus, weil einer­seits die gewerb­li­chen Kos­ten, soweit dies nach den Fest­stel­lun­gen über­haupt in Betracht kommt, in betrieb­lich und pri­vat ver­an­lass­te Kos­ten teil­bar sind, ande­rer­seits inso­weit auch jeweils eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te vor­lie­gen könn­te. So hat­te sich

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Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te – bei der Was­ser­schutz­po­li­zei

Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Erwerbs­auf­wen­dun­gen sind grund­sätz­lich auch die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te. Aller­dings sind die Auf­wen­dun­gen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der

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Die Fahrt­kos­ten des Auto­bahn­po­li­zis­ten

Ein Poli­zei­be­am­ter im Strei­fen­ein­satz­dienst des Revier­kom­mis­sa­ri­ats Bundesautobahn/​Spezialisierte Ver­kehrs­über­wa­chung, der täg­lich das Revier­kom­mis­sa­ri­at auf­sucht, um dort ins­be­son­de­re sein Dienst­fahr­zeug zu über­neh­men, und des­sen arbeits­täg­li­cher Auf­ent­halt im Revier­kom­mis­sa­ri­at höchs­tens eine Stun­de beträgt, wird schwer­punkt­mä­ßig aus­wärts und nicht an einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG bzw. an einem Tätig­keits­mit­tel­punkt

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Kun­den­dienst­mon­teur – und sei­ne Fahr­ten zum Betrieb

Die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te eines Kun­den­dienst­mon­teu­ers ist nicht auf dem Betriebs­ge­län­de sei­nes Arbeit­ge­bers zu ver­or­ten. Duke Auf­wen­dun­gen für die Wege zwi­schen der Woh­nung eines Kun­den­dienst­mon­teurs und dem Betrieb sei­nes Arbeit­ge­bers sind daher nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen und nicht nach Maß­ga­be der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß

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Rei­se­kos­ten und Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen bei beruf­lich ver­an­lass­ten Aus­lands­rei­sen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

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Fort­be­we­gung außer­halb der Dienst­stät­te als nor­ma­le Dienst­aus­übung

Eine Dienst­rei­se im rei­se­kos­ten­recht­li­chen Sin­ne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) liegt nicht vor, wenn die Fort­be­we­gung außer­halb der Dienst­stät­te zu den wesent­li­chen und prä­gen­den Auf­ga­ben des dem Beam­ten über­tra­ge­nen Dienst­pos­tens zählt und damit zur Dienst­aus­übung im eigent­li­chen Sin­ne gehört. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7 Satz 1 HRKG haben im hes­si­schen

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Dienst­un­fall beim Lebens­mit­tel­ein­kauf

Bei einer mehr­tä­gi­gen Dienst­rei­se mit not­wen­di­ger Über­nach­tung sind die unmit­tel­ba­ren Wege zwi­schen Ort der Über­nach­tung und Bestim­mungs­ort zum Dienst­an­tritt und nach Diens­ten­de Teil der Dienst­rei­se. Auf die­sen Wegen besteht Dienst­un­fall­schutz nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG. Eine kurz­zei­ti­ge Unter­bre­chung des unmit­tel­ba­ren Wegs für eine pri­va­te Ver­rich­tung lässt den Dienst­un­fall­schutz

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Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te bei mehr­jäh­ri­ger Ent­sen­dung

Bei einer mehr­jäh­ri­ger Ent­sen­dung inner­halb eines Kon­zerns kann es sich bei dem Arbeits­platz, an den der Arbeit­neh­mer ent­sandt wird, um die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te des Arbeit­neh­mers. In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit war zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig, ob von einer vor­über­ge­hen­den Aus­wärts­tä­tig­keit aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein Arbeit­neh­mer zunächst

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Der Unfall auf der Geschäfts­rei­se mit pri­va­tem Abend­essen

Bei einer Geschäfts­rei­se kann auch nach einem pri­va­ten Abend­essen der Unfall­ver­si­che­rungs­schutz wie­der auf­le­ben. So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier volie­gen­den Fall eines Streits über die Aner­ken­nung eines Unfall­ereig­nis­ses als Arbeits­un­fall. Der Klä­ger befand sich im Dezem­ber 1965 im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Innen­ar­chi­tekt auf einer mehr­tä­gi­gen Dienst­rei­se für sei­nen

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Die Höhe des Tren­nungs­gel­des

Die Höchst­be­trags­gren­ze nach § 6 Abs. 4 TGV der als Tren­nungs­geld zu gewäh­ren­de Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Berech­tig­te täg­lich an den Wohn­ort zurück­kehrt und ihm dies zuzu­mu­ten ist. So das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Höhe des Tren­nungs­gel­des. Die Klä­ge­rin ist als Beam­tin beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst

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Dienst­rei­se zur Stamm­dienst­stel­le

Die Ver­set­zung eines Sol­da­ten an eine ande­re Stamm­dienst­stel­le recht­fer­tigt nicht ohne Wei­te­res die Annah­me, dass die­se Stamm­dienst­stel­le als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te anzu­se­hen ist. Wich­tig ist die­se Unter­schei­dung bei der Berück­sich­ti­gung der Fahrt­kos­ten: wäre die neue Stamm­dienst­stel­le gleich­zei­tig auch die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te, so wäre die steu­er­li­che Fol­ge, dass dann Fahr­auf­wen­dun­gen – als

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Fuß­ball­spiel auf der Dienst­rei­se

Bei einer Dienst­rei­se besteht grund­sätz­lich gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz. Ereig­net sich ein Unfall hin­ge­gen bei einem Fuß­ball­spiel im Rah­men der Dienst­rei­se, so han­delt es sich nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in der Regel nicht um einen ver­si­cher­ten Arbeits­un­fall. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall ver­letz­te sich

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Ein­be­halt von Tage­gel­dern

Steu­er­freie Erstat­tun­gen für Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen oder Tren­nungs­gel­der ste­hen dem Abzug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand als Wer­bungs­kos­ten nur inso­weit ent­ge­gen, als sie dem Steu­er­pflich­ti­gen tat­säch­lich aus­ge­zahlt wur­den. Soweit der Arbeit­ge­ber ent­spre­chend den rei­se­kos­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen von sei­nem Ein­be­hal­tungs­recht Gebrauch macht oder die Ver­gü­tun­gen gekürzt hat, kommt § 3c EStG nicht zur Anwen­dung. Mehr­auf­wen­dun­gen für die

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Ver­pfle­gungs­pau­scha­len bei der See­fahrt

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs fin­det die Drei­mo­nats­frist für den Abzug von Ver­pfle­gungs­pau­scha­len (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) bei einer Fahr­tä­tig­keit und damit auch bei einer See­rei­se kei­ne Anwen­dung. Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung eines Arbeit­neh­mers sind grund­sätz­lich nicht abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.

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Der Anspruch auf eine Dau­er­dienst­rei­se­ge­neh­mi­gung.

Ein Beam­ter hat grund­sätz­lich kein eige­nes sub­jek­ti­ves Recht, auf wel­ches er einen Anspruch auf Ertei­lung einer Dau­er­dienst­rei­se­ge­neh­mi­gung stüt­zen könn­te. Eine Dau­er­dienst­rei­se­ge­neh­mi­gung und die Aner­ken­nung des pri­va­ten Pkw als Dienst­kraft­wa­gen sind allein von dienst­li­chen Erfor­der­nis­sen bestimmt und spre­chen den die Dienst­rei­se aus­füh­ren­den Beam­ten ledig­lich als Inha­ber eines Amtes und wei­sungs­ge­bun­de­nes Glied

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Pau­scha­le Wer­bungs­kos­ten für Dienst­rei­sen

Ein Arbeit­neh­mer kann für Dienst­rei­sen kei­ne pau­scha­le Fahrt­kos­ten von 0,35 € (statt 0,30 €) je Kilo­me­ter als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen, nur weil Lan­des­be­diens­te­te aus öffent­li­chen Kas­sen die­sen Satz erhal­ten. Nach § 39a Abs. 1 Nr. 1 EStG wer­den Wer­bungs­kos­ten, soweit sie den Arbeit­­neh­­mer-Pau­sch­be­­trag gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) EStG über­stei­gen, auf der

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Über­nach­tungs­pau­scha­len und Arbeit­ge­be­r­erstat­tung

Ein Arbeit­neh­mer kann bei Über­nach­tun­gen im Aus­land den Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen den vom Arbeit­ge­ber voll­stän­dig erstat­te­ten tat­säch­li­chen Kos­ten und den höhe­ren Über­nach­tungs­pau­scha­len nach den Lohn­­steu­er-Rich­t­­li­­ni­en nicht als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen. Wer­bungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Dazu kön­nen auch Rei­se­kos­ten für Aus­lands­dienst­rei­sen gehö­ren

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Kei­ne Mehr­kos­ten für Dienst­rei­sen vom Heim­ar­beits­platz

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber kann die Kos­ten­er­stat­tung für Dienst­rei­sen bei Beam­ten mit einem Heim­ar­beits­platz auf die Kos­ten beschrän­ken, die ent­stan­den wären, wenn der Beam­te die Rei­se am Sitz der Dienst­stel­le ange­tre­ten hät­te, ent­schied jetzt der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der Beschwer­de­füh­rer steht als Betriebs­prü­fer eines Finanz­am­tes im Dienst des Lan­des Rhein­­land-Pfalz. Er

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Tele­fon­kos­ten auf der Dienst­rei­se

Tele­fon­kos­ten eines Sol­da­ten auf Dienst­rei­se mit über ein­wö­chi­ger Abwe­sen­heit sind nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig. Wer­bungs­kos­ten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Dies beinhal­tet unter Ein­be­zie­hung der in § 4 Abs. 4 EStG ent­hal­te­nen Defi­ni­ti­on der Betriebs­aus­ga­ben nach der

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Fahr­ten zur Fahr­zeug­über­nah­me

Die Kos­ten eines Kurier­fah­res für sei­ne Fahr­ten zur Fahr­zeug­über­nah­me sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die klä­ge­ri­schen Ehe­leu­te als ange­stell­te Kraft­fah­rer eines Tran­s­­port- und Kurier­diens­tes tätig. Sie fah­ren mit ihrem eige­nen Pkw zu den

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Regel­mä­ßi­ge Tätig­keits­stät­te nach drei Mona­ten?

In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten dar­über, ob nach Ablauf von drei Mona­ten von einer regel­mä­ßi­gen Tätig­keits­stät­te aus­zu­ge­hen sei. Das beklag­te Finanz­amt hat­te bei der Klä­ge­rin eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung durch­ge­führt. Der Prü­fer stell­te fest, dass den Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin für Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und Ein­satz­ort unent­gelt­lich ein

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Besteue­rung von Grenz­gän­gern in die Schweiz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwei grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen zur Besteue­rung von Arbeit­neh­mern ver­öf­fent­licht, die in Deutsch­land woh­nen und in der Schweiz arbei­ten. Die Bezü­ge die­ser Arbeit­neh­mer dür­fen nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Schweiz regel­mä­ßig in Deutsch­land besteu­ert wer­den. Sie sind aber in der Schweiz zu ver­steu­ern und in Deutsch­land steu­er­frei, wenn der

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung für Arbeit­neh­mer

Arbeit­neh­mer, die einen Fir­men­wa­gen auch pri­vat nut­zen kön­nen, müs­sen monat­lich 1 % des Lis­ten­prei­ses ver­steu­ern. Kann der Wagen auch für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te genutzt wer­den, erhöht sich die­ser Wert monat­lich um 0,03 % des Lis­ten­prei­ses für jeden Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te. Alter­na­tiv dazu kön­nen auch die gesam­ten

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Betriebs­ort einer Tank­stel­le

Ein Tank­stel­len­be­trei­ber hat nach einem Urteil des BFH den Mit­tel­punkt sei­ner gesam­ten betrieb­li­chen Betä­ti­gung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tank­stel­le. Das gilt auch, wenn er über­wie­gend im häus­li­chen Arbeits­zim­mer tätig ist.

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