Verlegung der Dienststelle - und die Erstattung der Fahrtkosten

Ver­le­gung der Dienst­stel­le – und die Erstat­tung der Fahrt­kos­ten

Ändert sich für einen im baye­ri­schen Lan­des­dienst ste­hen­den Ange­stell­ten der Dienst­ort infol­ge der Ver­le­gung der bis­he­ri­gen Dienst­stel­le, ist unter den wei­te­ren in Art. 12 Abs. 1 des Baye­ri­schen Geset­zes über die Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung der Beam­ten und Rich­ter (BayUKG) genann­ten Vor­aus­set­zun­gen von der Zusa­ge einer Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung iSd. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BayUKG abzu­se­hen.

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Das  freigestellte Personalratsmitglied - und seine Eingliederung in eine Dienststelle

Das frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied – und sei­ne Ein­glie­de­rung in eine Dienst­stel­le

Die Ein­glie­de­rung des Beam­ten in sei­ne Dienst­stel­le wird durch die Frei­stel­lung von der Dienst­leis­tung als Mit­glied einer Per­so­nal­ver­tre­tung nicht auf­ge­ho­ben. Weil die jewei­li­ge Frei­stel­lung nur für bestimm­te Wahl­pe­ri­oden aus­ge­spro­chen wird und damit (struk­tu­rell) nur zu einer vor­über­ge­hen­den Abwe­sen­heit führt, ist hier­durch die Ein­glie­de­rung des Beam­ten in sei­ne Dienst­stel­le nicht auf­ge­ho­ben1.

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Verselbständigung eines Dienststellenteils - die Feuerwehr als Dienststelle

Ver­selb­stän­di­gung eines Dienst­stel­len­teils – die Feu­er­wehr als Dienst­stel­le

Für eine Ver­selb­stän­di­gung (hier: nach § 8 Abs. 2 MBGSH) ist nicht erfor­der­lich, dass der Lei­ter des Dienst­stel­len­teils über ein Mini­mum per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Befug­nis­se ver­fügt. Der Bil­dung von Per­so­nal­rä­ten nach § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH liegt der mate­ri­el­le Dienst­stel­len­be­griff zugrun­de. Danach ver­langt die Dienst­stel­len­ei­gen­schaft, dass der Lei­ter der Ein­rich­tung eine nach

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