Krank­heits­be­ding­te Fehl­ta­ge – und die Anord­nung einer amtsärt­zli­chen Unter­su­chung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren

Eine im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens gemäß § 44 BBG ergan­ge­ne Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar .

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Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit – und die Beam­ten­be­sol­dung

Die nie­der­säch­si­schen Rege­lun­gen zur Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Besol­dungs­re­ge­lung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, nach der aus gesund­heit­li­chen Grün­den begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ledig­lich eine an der frei­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ori­en­tier­te Besol­dung erhal­ten, und dem nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung mit Wir­kung spä­tes­tens vom

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und das Prü­fungs­ver­fah­ren der Rich­ter­dienst­ge­rich­te

Die Rich­ter­dienst­ge­rich­te ent­schei­den anders als die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand nicht über die Fra­ge, ob eine bereits erfolg­te Zur­ru­he­set­zung recht­mä­ßig ist, son­dern dar­über, ob eine vom Dienst­her­ren beab­sich­tig­te Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor­ge­nom­men wer­den darf. Denn der Rich­ter darf nach § 34 DRiG gegen sei­nen

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12 2016 gül­ti­gen Fas­sung (§ 95 SGB IX a.F.) hat der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in allen Ange­le­gen­hei­ten, die einen ein­zel­nen oder die schwer­be­hin­der­ten Men­schen als Grup­pe berüh­ren, unver­züg­lich und umfas­send zu unter­rich­ten und vor einer Ent­schei­dung anzu­hö­ren; er hat

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Ent­schei­dung per Gerichts­be­scheid

Die Rich­ter­dienst­kam­mer beim Land­ge­richt ist nicht berech­tigt, über ein Prü­fungs­ver­fah­ren wegen Ver­set­zung eines Rich­ters in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit (§ 34 DRiG) durch Gerichts­be­scheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO zu ent­schei­den. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 87 Abs. 1 HmbRiG gel­ten für die Ver­fah­ren nach § 72

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die län­ge­re Erkran­kung

Als dienst­un­fä­hig kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch ange­se­hen wer­den, wer infol­ge Erkran­kung inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten mehr als drei Mona­te kei­nen Dienst getan hat und kei­ne Aus­sicht besteht, dass inner­halb einer Frist, deren Bestim­mung dem Lan­des­recht vor­be­hal­ten bleibt, die Dienst­fä­hig­keit wie­der voll her­ge­stellt wird. Gemäß

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Ent­las­sung aus dem Frei­wil­li­gen Poli­zei­dienst in Baden-Würt­tem­berg

§ 8 Abs. 1 Satz 1 des baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Geset­zes über den Frei­wil­li­gen Poli­zei­dienst (FPolDG BW) vom 12.04.1985 bestimmt, dass Ange­hö­ri­ge des Frei­wil­li­gen Poli­zei­diens­tes von der Auf­stel­lungs­be­hör­de (u.a.) ent­las­sen wer­den, wenn sie den gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen des Frei­wil­li­gen Poli­zei­diens­tes nicht (mehr) gewach­sen sind . Bei die­ser Vor­schrift han­delt es sich um – auch nicht gemäß

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und die zwi­schen­zeit­lich bezo­ge­ne Beam­ten­be­sol­dung

Beruht der Arbeits­ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass sich der Arbeit­ge­ber ihm gegen­über im Annah­me­ver­zug befin­det, ist eine Beam­ten­be­sol­dung, die der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des Annah­me­ver­zugs bezieht, weil er par­al­lel in einem Beam­ten­ver­hält­nis steht und arbei­tet, gem. § 615 Satz 2 BGB auf den Arbeits­ent­gelt­an­spruch anre­chen­bar. Leis­tet der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des

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Ver­set­zung in den vor­zei­ti­gen Ru­he­stand – we­gen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Bun­des­be­am­ten­ge­set­zes ist ein Beam­ter auf Lebens­zeit vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze in den Ruhe­stand zu ver­set­zen, wenn er wegen sei­nes kör­per­li­chen Zustands oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den zur Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig (dienst­un­fä­hig) ist. Dienst­un­fä­hig­keit in die­sem Sin­ne ist eine not­wen­di­ge, aber kei­ne

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Dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit – und die Mög­lich­keit ander­wei­ti­ger Ver­wen­dung

Ge­mäß § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG wird nicht wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit in den Ru­he­stand ver­setzt, wer an­der­wei­tig ver­wend­bar ist. Die in­so­weit in Be­tracht kom­men­den Mög­lich­kei­ten ei­ner an­der­wei­ti­gen Ver­wen­dung in ei­nem an­de­ren Amt, auch in ei­ner an­de­ren Lauf­bahn und auch mit ge­rin­ge­rem End­grund­ge­halt, oder der Über­tra­gung ei­ner ge­ringer­wer­ti­gen Tä­tig­keit sind in

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Berück­sich­ti­gung eines erkrank­ten Beam­ten­be­wer­bers

Arti­kel 33 Absatz 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein Recht auf Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Aller­dings erwächst aus die­ser Bestim­mung regel­mä­ßig kein unmit­tel­ba­rer Anspruch auf Ein­stel­lung, son­dern nur dar­auf, dass der Dienst­herr über eine Bewer­bung ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei ent­schei­det. Ein auf die­sen soge­nann­ten Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

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Dienst­un­fä­hig­keit eines schwer­be­hin­der­ten Beam­ten – und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Soll ein schwer­be­hin­der­ter Beam­ter wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt wer­den, muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unver­züg­lich und umfas­send unter­rich­tet und vor der Ent­schei­dung ange­hört wer­den. Dies umfasst auch Ein­wen­dun­gen des Beam­ten, die die­ser nach einer bereits erfolg­ten Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung noch vor Erlass des

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Dienst­un­fä­hig­keit – objek­tiv oder sub­jek­tiv?

Die Dienst­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 26 Abs. 1 BeamtStG bemisst sich aus­schließ­lich nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en; sie setzt weder sub­jek­ti­ve Ele­men­te vor­aus noch wird sie durch die­se begrenzt. Der gesetz­li­che Tat­be­stand des § 26 Abs. 1 BeamtStG ent­hält kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Dienst­un­fä­hig­keit sub­jek­ti­ve Ele­men­te vor­aus­setzt oder durch sie begrenzt wird.

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Beam­ten­recht­li­che Min­dest­ver­sor­gung – und der Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag

Es ver­stößt weder gegen Bun­des­recht noch gegen Uni­ons­recht, dass vor­zei­tig wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setz­ten Beam­ten über die ihnen zuste­hen­de Min­dest­ver­sor­gung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hin­aus kei­ne kin­der­be­zo­ge­nen Leis­tun­gen – hier Kin­­der­er­zie­hungs- und Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlä­ge (§§ 50a ff. BeamtVG) – gewährt wer­den. Dies gilt auch für die Zeit vor der

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Die Dienst­un­fä­hig­keit des Rich­ters

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit ohne Zustim­mung des Rich­ters nach dem Lan­des­rich­ter­ge­setz Sach­­sen-Anhalt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA ist auf die Sach- und Rechts­la­ge bei Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der

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Der Dienst­un­fall eines Beam­ten – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Mel­dung

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfäl­le, aus denen Unfall­für­sor­gean­sprü­che nach dem Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz ent­ste­hen kön­nen, inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Jah­ren nach dem Ein­tritt des Unfalls bei dem Dienst­vor­ge­setz­ten zu mel­den. Anknüp­fungs­punkt der Fris­ten­re­ge­lung ist damit weder eine Unfall­fol­ge noch ein bereits ent­stan­de­ner Anspruch, son­dern der Unfall selbst. Unab­hän­gig

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Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment – und die Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten

Die Ver­pflich­tung, ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment anzu­bie­ten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beam­ten. Die Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ist aber kei­ne Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für die Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit. In Fäl­len krank­heits­be­ding­ter Fehl­zei­ten ste­hen das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und das Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren in einem zeit­lich

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Streit­wert­be­rech­nung – und die Sum­me der im Kalen­der­jahr zu zah­len­den Beam­ten­be­zü­ge

Begehrt ein Beam­ter die Auf­he­bung sei­ner vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit, so ist für die Bestim­mung des Streit­wer­tes die spe­zi­el­le Vor­schrift des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG maß­ge­bend . Danach ist für Ver­fah­ren, die die Begrün­dung, die Umwand­lung, das Bestehen, das Nicht­be­stehen oder die Been­di­gung eines besol­de­ten

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Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ges betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Die Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ist kei­ne Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für eine Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung. Die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, bei krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten von mehr als sechs Wochen inner­halb eines Jah­res die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments (im Fol­gen­den: BEM) anzu­bie­ten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegen­über Beam­ten. Das BEM ist aber kei­ne

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Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­bie­ten es, begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te wie teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te zeit­an­tei­lig zu besol­den. Gebo­ten ist eine Ori­en­tie­rung an der Besol­dung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Aller­dings darf der Norm­ge­ber berück­sich­ti­gen, dass begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te objek­tiv nicht die vol­le Dienst­leis­tung erbrin­gen und einer

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Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter

Beam­te, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den nur noch zeit­an­tei­lig Dienst leis­ten kön­nen (begrenz­te Dienst­fä­hig­keit), müs­sen bes­ser besol­det wer­den als teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin, eine ver­be­am­te­te Leh­re­rin, begrenzt dienst­fä­hig mit 60 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit. Sie erhält wie ein ent­spre­chend teil­zeit­be­schäf­tig­ter Beam­ter 60 %

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Alters­teil­zeit und vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit

Die Risi­ko­ver­tei­lung für den Fall, dass es bei der Abwick­lung der Alters­teil­zeit zu einer Stö­rung kommt, ist in der Alters­teil­zeit­ver­ord­nung gere­gelt. Danach erhält ein Beam­ter, dem Alters­teil­zeit bewil­ligt wor­den ist und der vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand tritt, eine Aus­gleichs­zah­lung. Die­se ist für Krank­heits­zei­ten jedoch

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Die ver­wei­ger­te ärzt­li­chen Begut­ach­tung und die dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit eines Beam­ten

Ist der Schluss von der Ver­wei­ge­rung einer im be­hörd­li­chen Ver­fah­ren an­ge­ord­ne­ten ärzt­li­chen Be­gut­ach­tung auf die dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit eines Be­am­ten wegen der Rechts­wid­rig­keit der be­hörd­li­chen Un­ter­su­chungs­an­ord­nung nicht zu­läs­sig, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Fra­ge der Dienst­un­fä­hig­keit des Be­tref­fen­den – be­zo­gen auf den Zeit­punkt der Be­kannt­ga­be der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung – grund­sätz­lich im ge­richt­li­chen

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Dienst­un­fä­hig­keit und die "gesam­te Kon­sti­tu­ti­on" eines Stu­di­en­rats

Dienst­un­fä­hig­keit setzt nicht die Fest­stel­lung eines objek­ti­ven medi­zi­ni­schen Krank­heits­bilds vor­aus. Es genügt, dass der Beam­te auf­grund sei­ner gesam­ten Kon­sti­tu­ti­on sei­ne Dienst­pflich­ten nicht aus­üben kann. Dabei konn­te es für das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen, ob der Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Ver­set­zung in den Ruhe­stand der Zeit­punkt zugrun­de zu

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Die ver­wirk­te Dienst­fä­hig­keit

Das Recht, sich auf eine bestehen­de Dienst­fä­hig­keit zu beru­fen, kann der Beam­te ver­wir­ken. So sah das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge eines Leh­rers gegen sei­ne Ver­set­zung in den Ruhe­stand auch des­halb als unbe­grün­det an, weil der Klä­ger sein Recht, sich auf eine bestehen­de Dienst­fä­hig­keit oder ander­wei­ti­ge Ver­wend­bar­keit beru­fen zu kön­nen, durch

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Dienst­un­fä­hig­keit einer Leh­re­rin – und die ver­wei­ger­te ärzt­li­che Begut­ach­tung

Die Recht­mä­ßig­keit einer vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen der Wei­ge­rung, sich amts­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen setzt die Recht­mä­ßig­keit der Auf­for­de­rung vor­aus. Die Auf­for­de­rung unter­liegt im Rah­men der Anfech­tungs­kla­ge gegen die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung der vol­len gericht­li­chen Nach­prü­fung. Die Unter­su­chungs­auf­for­de­rung muss sich auf sol­che Umstän­de bezie­hen, die bei ver­nünf­ti­ger, lebens­na­her Ein­schät­zung die

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