Polizist

Der Poli­zei­be­am­te – und sei­ne aus­ufern­de Nebentätigkeit

Ein Poli­zei­be­am­ter begeht dann ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen, wenn er wäh­rend sei­ner Dienst­un­fä­hig­keit wegen Erkran­kung neben­be­ruf­lich inten­siv einer Tätig­keit nach­geht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Poli­zei­be­am­ten aus dem Dienst des Lan­des Rhein­­land-Pfalz ent­fernt. Im Rah­men eines Antrags auf Geneh­mi­gung einer Neben­tä­tig­keit sowie im

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Krank­heits­be­ding­te Fehl­ta­ge – und die Anord­nung einer amtsärt­z­li­chen Unter­su­chung im Zurruhesetzungsverfahren

Eine im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens gemäß § 44 BBG ergan­ge­ne Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar. Ein

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Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit – und die Beamtenbesoldung

Die nie­der­säch­si­schen Rege­lun­gen zur Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Besol­dungs­re­ge­lung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, nach der aus gesund­heit­li­chen Grün­den begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ledig­lich eine an der frei­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ori­en­tier­te Besol­dung erhal­ten, und dem nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung mit Wir­kung spä­tes­tens vom

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und das Prü­fungs­ver­fah­ren der Richterdienstgerichte

Die Rich­ter­dienst­ge­rich­te ent­schei­den anders als die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand nicht über die Fra­ge, ob eine bereits erfolg­te Zur­ru­he­set­zung recht­mä­ßig ist, son­dern dar­über, ob eine vom Dienst­her­ren beab­sich­tig­te Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor­ge­nom­men wer­den darf. Denn der Rich­ter darf nach § 34 DRiG gegen sei­nen Willen

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Betei­li­gung der Schwerbehindertenvertretung

Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12 2016 gül­ti­gen Fas­sung (§ 95 SGB IX a.F.) hat der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in allen Ange­le­gen­hei­ten, die einen ein­zel­nen oder die schwer­be­hin­der­ten Men­schen als Grup­pe berüh­ren, unver­züg­lich und umfas­send zu unter­rich­ten und vor einer Ent­schei­dung anzu­hö­ren; er hat

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Ent­schei­dung per Gerichtsbescheid

Die Rich­ter­dienst­kam­mer beim Land­ge­richt ist nicht berech­tigt, über ein Prü­fungs­ver­fah­ren wegen Ver­set­zung eines Rich­ters in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit (§ 34 DRiG) durch Gerichts­be­scheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO zu ent­schei­den. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 87 Abs. 1 Hmb­RiG gel­ten für die Ver­fah­ren nach § 72

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die län­ge­re Erkrankung

Als dienst­un­fä­hig kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch ange­se­hen wer­den, wer infol­ge Erkran­kung inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten mehr als drei Mona­te kei­nen Dienst getan hat und kei­ne Aus­sicht besteht, dass inner­halb einer Frist, deren Bestim­mung dem Lan­des­recht vor­be­hal­ten bleibt, die Dienst­fä­hig­keit wie­der voll her­ge­stellt wird. Gemäß

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Ent­las­sung aus dem Frei­wil­li­gen Poli­zei­dienst in Baden-Württemberg

§ 8 Abs. 1 Satz 1 des baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Geset­zes über den Frei­wil­li­gen Poli­zei­dienst (FPolDG BW) vom 12.04.1985 bestimmt, dass Ange­hö­ri­ge des Frei­wil­li­gen Poli­zei­diens­tes von der Auf­stel­lungs­be­hör­de (u.a.) ent­las­sen wer­den, wenn sie den gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen des Frei­wil­li­gen Poli­zei­diens­tes nicht (mehr) gewach­sen sind. Bei die­ser Vor­schrift han­delt es sich um – auch nicht gemäß § 127

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und die zwi­schen­zeit­lich bezo­ge­ne Beamtenbesoldung

Beruht der Arbeits­ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass sich der Arbeit­ge­ber ihm gegen­über im Annah­me­ver­zug befin­det, ist eine Beam­ten­be­sol­dung, die der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des Annah­me­ver­zugs bezieht, weil er par­al­lel in einem Beam­ten­ver­hält­nis steht und arbei­tet, gem. § 615 Satz 2 BGB auf den Arbeits­ent­gelt­an­spruch anre­chen­bar. Leis­tet der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des

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Ver­set­zung in den vor­zei­ti­gen Ru­he­stand – we­gen dau­ern­der Dienstunfähigkeit

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Bun­des­be­am­ten­ge­set­zes ist ein Beam­ter auf Lebens­zeit vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze in den Ruhe­stand zu ver­set­zen, wenn er wegen sei­nes kör­per­li­chen Zustands oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den zur Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig (dienst­un­fä­hig) ist. Dienst­un­fä­hig­keit in die­sem Sin­ne ist eine not­wen­di­ge, aber kei­ne hin­rei­chen­de Voraussetzung

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Dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit – und die Mög­lich­keit ander­wei­ti­ger Verwendung

Ge­mäß § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG wird nicht wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit in den Ru­he­stand ver­setzt, wer an­der­wei­tig ver­wend­bar ist. Die in­so­weit in Be­tracht kom­men­den Mög­lich­kei­ten ei­ner an­der­wei­ti­gen Ver­wen­dung in ei­nem an­de­ren Amt, auch in ei­ner an­de­ren Lauf­bahn und auch mit ge­rin­ge­rem End­grund­ge­halt, oder der Über­tra­gung ei­ner ge­ringer­wer­ti­gen Tä­tig­keit sind in §

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Berück­sich­ti­gung eines erkrank­ten Beamtenbewerbers

Arti­kel 33 Absatz 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein Recht auf Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Aller­dings erwächst aus die­ser Bestim­mung regel­mä­ßig kein unmit­tel­ba­rer Anspruch auf Ein­stel­lung, son­dern nur dar­auf, dass der Dienst­herr über eine Bewer­bung ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei ent­schei­det. Ein auf die­sen soge­nann­ten Bewerbungsverfahrensanspruch

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Dienst­un­fä­hig­keit eines schwer­be­hin­der­ten Beam­ten – und die Schwerbehindertenvertretung

Soll ein schwer­be­hin­der­ter Beam­ter wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt wer­den, muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unver­züg­lich und umfas­send unter­rich­tet und vor der Ent­schei­dung ange­hört wer­den. Dies umfasst auch Ein­wen­dun­gen des Beam­ten, die die­ser nach einer bereits erfolg­ten Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung noch vor Erlass des

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Dienst­un­fä­hig­keit – objek­tiv oder subjektiv?

Die Dienst­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 26 Abs. 1 BeamtStG bemisst sich aus­schließ­lich nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en; sie setzt weder sub­jek­ti­ve Ele­men­te vor­aus noch wird sie durch die­se begrenzt. Der gesetz­li­che Tat­be­stand des § 26 Abs. 1 BeamtStG ent­hält kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Dienst­un­fä­hig­keit sub­jek­ti­ve Ele­men­te vor­aus­setzt oder durch sie begrenzt wird.

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Beam­ten­recht­li­che Min­dest­ver­sor­gung – und der Kindererziehungszuschlag

Es ver­stößt weder gegen Bun­des­recht noch gegen Uni­ons­recht, dass vor­zei­tig wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setz­ten Beam­ten über die ihnen zuste­hen­de Min­dest­ver­sor­gung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hin­aus kei­ne kin­der­be­zo­ge­nen Leis­tun­gen – hier Kin­­der­er­­zie­hungs- und Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlä­ge (§§ 50a ff. BeamtVG) – gewährt wer­den. Dies gilt auch für die Zeit vor der

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Die Dienst­un­fä­hig­keit des Richters

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit ohne Zustim­mung des Rich­ters nach dem Lan­des­rich­ter­ge­setz Sach­­sen-Anhalt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA ist auf die Sach- und Rechts­la­ge bei Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der

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Der Dienst­un­fall eines Beam­ten – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Meldung

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfäl­le, aus denen Unfall­für­sor­gean­sprü­che nach dem Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz ent­ste­hen kön­nen, inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Jah­ren nach dem Ein­tritt des Unfalls bei dem Dienst­vor­ge­setz­ten zu mel­den. Anknüp­fungs­punkt der Fris­ten­re­ge­lung ist damit weder eine Unfall­fol­ge noch ein bereits ent­stan­de­ner Anspruch, son­dern der Unfall selbst. Unabhängig

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Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment – und die Dienst­un­fä­hig­keit des Beamten

Die Ver­pflich­tung, ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment anzu­bie­ten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beam­ten. Die Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ist aber kei­ne Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für die Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit. In Fäl­len krank­heits­be­ding­ter Fehl­zei­ten ste­hen das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und das Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren in einem zeitlich

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Streit­wert­be­rech­nung – und die Sum­me der im Kalen­der­jahr zu zah­len­den Beamtenbezüge

Begehrt ein Beam­ter die Auf­he­bung sei­ner vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit, so ist für die Bestim­mung des Streit­wer­tes die spe­zi­el­le Vor­schrift des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG maß­ge­bend. Danach ist für Ver­fah­ren, die die Begrün­dung, die Umwand­lung, das Bestehen, das Nicht­be­stehen oder die Been­di­gung eines besol­de­ten öffentlich-rechtlichen

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Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ges betrieb­li­ches Eingliederungsmanagement

Die Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ist kei­ne Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für eine Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung. Die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, bei krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten von mehr als sechs Wochen inner­halb eines Jah­res die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments (im Fol­gen­den: BEM) anzu­bie­ten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegen­über Beam­ten. Das BEM ist aber keine

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Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beamter

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­bie­ten es, begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te wie teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te zeit­an­tei­lig zu besol­den. Gebo­ten ist eine Ori­en­tie­rung an der Besol­dung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Aller­dings darf der Norm­ge­ber berück­sich­ti­gen, dass begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te objek­tiv nicht die vol­le Dienst­leis­tung erbrin­gen und einer

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Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beamter

Beam­te, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den nur noch zeit­an­tei­lig Dienst leis­ten kön­nen (begrenz­te Dienst­fä­hig­keit), müs­sen bes­ser besol­det wer­den als teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin, eine ver­be­am­te­te Leh­re­rin, begrenzt dienst­fä­hig mit 60 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit. Sie erhält wie ein ent­spre­chend teil­zeit­be­schäf­tig­ter Beam­ter 60 %

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Alters­teil­zeit und vor­zei­ti­ge Dienstunfähigkeit

Die Risi­ko­ver­tei­lung für den Fall, dass es bei der Abwick­lung der Alters­teil­zeit zu einer Stö­rung kommt, ist in der Alters­teil­zeit­ver­ord­nung gere­gelt. Danach erhält ein Beam­ter, dem Alters­teil­zeit bewil­ligt wor­den ist und der vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand tritt, eine Aus­gleichs­zah­lung. Die­se ist für Krank­heits­zei­ten jedoch

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Die ver­wei­ger­te ärzt­li­chen Begut­ach­tung und die dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit eines Beamten

Ist der Schluss von der Ver­wei­ge­rung einer im be­hörd­li­chen Ver­fah­ren an­ge­ord­ne­ten ärzt­li­chen Be­gut­ach­tung auf die dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit eines Be­am­ten wegen der Rechts­wid­rig­keit der be­hörd­li­chen Un­ter­su­chungs­an­ord­nung nicht zu­läs­sig, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Fra­ge der Dienst­un­fä­hig­keit des Be­tref­fen­den – be­zo­gen auf den Zeit­punkt der Be­kannt­ga­be der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung – grund­sätz­lich im gerichtlichen

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Die ver­wirk­te Dienstfähigkeit

Das Recht, sich auf eine bestehen­de Dienst­fä­hig­keit zu beru­fen, kann der Beam­te ver­wir­ken. So sah das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge eines Leh­rers gegen sei­ne Ver­set­zung in den Ruhe­stand auch des­halb als unbe­grün­det an, weil der Klä­ger sein Recht, sich auf eine bestehen­de Dienst­fä­hig­keit oder ander­wei­ti­ge Ver­wend­bar­keit beru­fen zu kön­nen, durch

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Dienst­un­fä­hig­keit und die „gesam­te Kon­sti­tu­ti­on“ eines Studienrats

Dienst­un­fä­hig­keit setzt nicht die Fest­stel­lung eines objek­ti­ven medi­zi­ni­schen Krank­heits­bilds vor­aus. Es genügt, dass der Beam­te auf­grund sei­ner gesam­ten Kon­sti­tu­ti­on sei­ne Dienst­pflich­ten nicht aus­üben kann. Dabei konn­te es für das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen, ob der Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Ver­set­zung in den Ruhe­stand der Zeit­punkt zugrun­de zu legen

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Dienst­un­fä­hig­keit einer Leh­re­rin – und die ver­wei­ger­te ärzt­li­che Begutachtung

Die Recht­mä­ßig­keit einer vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen der Wei­ge­rung, sich amts­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen setzt die Recht­mä­ßig­keit der Auf­for­de­rung vor­aus. Die Auf­for­de­rung unter­liegt im Rah­men der Anfech­tungs­kla­ge gegen die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung der vol­len gericht­li­chen Nach­prü­fung. Die Unter­su­chungs­auf­for­de­rung muss sich auf sol­che Umstän­de bezie­hen, die bei ver­nünf­ti­ger, lebens­na­her Ein­schät­zung die

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Anspruch eines Stabs­arz­tes auf Ent­las­sung aus der Bundeswehr

Ein Sol­dat auf Zeit kann sei­ne Ent­las­sung wegen Dienst­un­fä­hig­keit dann nicht bean­spru­chen, wenn er inner­halb der Bun­des­wehr in Frie­dens­zei­ten und auch im Ver­tei­di­gungs­fall auf einer Stel­le ver­wen­det wer­den kann, die für ihn nach sei­nem Dienst­grad als Stabs­arzt und im Hin­blick auf eine bestehen­de All­er­gie­er­kran­kung zumut­bar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht

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Urlaubs­ab­gel­tung im Beamtenverhältnis

Zur Abgel­tung des uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Min­dest­ur­laub von vier Wochen ist solan­ge § 11 BUr­lG ana­log anzu­wen­den, wie kei­ne gesetz­li­che Rege­lung besteht. Der Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te ist nach den glei­chen Bedin­gun­gen wie uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ter Min­dest­ur­laub abzu­gel­ten. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer wegen Dienst­un­fä­hig­keit in

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Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit von Dienstordnungsangestellten

Erkrankt ein Beam­ter mit der Fol­ge der Dienst­un­fä­hig­keit, so ist er von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung befreit, ohne sei­nen Anspruch auf Besol­dung zu ver­lie­ren. Ist er nur noch begrenzt dienst­fä­hig, erhält er gemäß § 72a Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 1 BBesG Dienst­be­zü­ge, die im glei­chen Ver­hält­nis wie die Arbeitszeit

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Das Inte­gra­ti­ons­amt und die Dienst­un­fä­hig­keit eines Dienstordnungsangestellten

Die Ver­set­zung eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit bedarf kei­ner Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes. § 92 Satz 1 SGB IX ist inso­weit nicht ana­log anzu­wen­den. § 92 Satz 1 SGB IX erfasst die Ver­set­zung eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit nicht. Die Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit unter­schei­det sich von

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Fest­stel­lung der Polizeidienstunfähigkeit

Ver­wei­gert ein Be­am­ter eine vom Dienst­herrn an­ge­ord­ne­te ärzt­li­che Un­ter­su­chung zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit, so darf dies nur dann zu sei­nem Nach­teil ge­wer­tet wer­den, wenn die Un­ter­su­chungs­an­ord­nung recht­mä­ßig ist. Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2 Satz 1 LBG er­for­der­li­che Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit durch den un­mit­tel­ba­ren Dienst­vor­ge­setz­ten kann nicht

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Stabs­arzt mit ABC-Schutzmasken-Allergie

Ein Stabs­arzt der Bun­des­wehr, der wegen einer All­er­gie kei­ne ABC-Schut­z­­mas­­ke tra­gen kann, ist auf eige­nen Antrag wegen Dienst­un­fä­hig­keit zu ent­las­sen. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger seit 1999 als Sol­dat auf Zeit Sani­täts­of­fi­zier der Bun­des­wehr. Nach dem erfolg­rei­chen Stu­di­um der Human­me­di­zin wur­de er

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Ent­las­sung eines Beam­ten auf Widerruf

Ein Beam­ter auf Wider­ruf kann wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit ent­las­sen wer­den, ohne dass der Per­so­nal­rat invol­viert ist. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall ist die Ent­las­sung eines Stu­di­en­re­fe­ren­dars für die Lauf­bahn eines Leh­rers für recht­mä­ßig erklärt wor­den. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Beklag­te die Entlassung

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Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Auch für einen dienst­un­fä­hi­gen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten, der inner­halb der Poli­zei nicht mit Funk­tio­nen betraut wer­den kann, für die die all­ge­mei­ne Dienst­un­fä­hig­keit aus­reicht, ist lan­des­weit nach einer ande­ren Ver­wen­dung zu suchen. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beam­te auf Lebens­zeit in den Ruhe­stand zu ver­set­zen, wenn sie wegen ihres kör­per­li­chen Zustandes

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Dienst­un­fall­ru­he­ge­halt für ehe­ma­li­gen Radar­tech­ni­ker der Bundeswehr

Ein Radar­tech­ni­ker, der eine schwe­re Erkran­kung auf sei­ne beruf­li­che Tätig­keit bei der Bun­des­wehr zurück­führt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöh­tes Unfall­ru­he­ge­halt, wenn er nach­wei­sen kann, dass die Erkran­kung als Berufs­krank­heit ein­zu­stu­fen ist. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger, ein Bun­des­be­am­ter, in der Werk­statt eines

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Der Dienst­un­fall und der nicht benann­te Grund für die Dienstunfähigkeit

Wird ein Beam­ter wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt, muss die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung die Ursa­che für die Dienst­un­fä­hig­keit, z. B. einen Dienst­un­fall, nicht benen­nen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann jede Ver­set­zung in den Ruhe­stand nur „wegen“ eines bestimm­ten, gesetz­lich fest­ge­leg­ten Grun­des ver­fügt wer­den. Dies gilt auch für den Anwendungsbereich

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Dienst­fä­hig­keit eines Lehrers

Für die Fra­ge der Dienst­fä­hig­keit eines Leh­rers kommt es nicht auf die für nie­der­säch­si­sche Beam­te gel­ten­de, regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 40 Wochen­stun­den an, son­dern auf die in der Arbeits­zeit­ver­ord­nung für Lehr­kräf­te fest­ge­leg­te Regel­stun­den­zahl. Kann ein Leh­rer auf­grund einer dau­er­haf­ten Erkran­kung ledig­lich eine redu­zier­te Anzahl von wöchent­li­chen Unter­richts­stun­den ertei­len, ist er nur

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Nur gesun­de Beam­te – auch im Vorbereitungsdienst

Der Dienst­herr kann die Bewer­bung um die Ein­stel­lung als Anwär­ter unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf ableh­nen, wenn der Bewer­ber die zum Errei­chen des Aus­bil­dungs­zwecks oder die für die ange­streb­te Lauf­bahn erfor­der­li­che gesund­heit­li­che Eig­nung nicht besitzt. Letz­te­res ist der Fall, wenn auf­grund einer Erkran­kung des Bewer­bers begrün­de­te Zwei­fel an

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Der Finanz­be­am­te, der arbei­ten will

Darf ein Dienst­herr einen Beam­ten gegen des­sen Wil­len pen­sio­nie­ren, weil der Arbeits­platz für den Beam­ten zu stres­sig ist? Im Fall eines Düs­sel­dor­fer Finanz­be­am­ten jeden­falls ver­nein­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf dies und gab der Kla­ge eines 60-jäh­­ri­­gen Finanz­be­am­ten statt, mit der die­ser sich gegen sei­ne Zwangs­pen­sio­nie­rung wegen Dienst­un­fä­hig­keit zur Wehr gesetzt hatte. 

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Ver­sor­gungs­ab­schlag bei Dienstunfähigkeit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich aktu­el­le mit der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des soge­nann­ten Ver­sor­gungs­ab­schlags bei vor­zei­ti­gem Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit auf der Grund­la­ge des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG (in der Fas­sung vom 20. Dezem­ber 2001, gül­tig ab 1. Janu­ar 2003) zu befas­sen und hat den Ver­sor­gungs­ab­schlag für

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Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Klä­rung der Dienstfähigkeit

Die an einen akti­ven Beam­ten gerich­te­te Anord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt. Die Unter­su­chungs­an­ord­nung ist aber eine selb­stän­di­ge Ver­fah­rens­hand­lung i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO, gegen die vor Erlass der Sach­ent­schei­dung vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bzw. Rechts­schutz im Haupt­sa­che­ver­fah­ren über die all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge gewährt wer­den kann. Weigert

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Zu wenig Urlaub vor der Dienstunfähigkeit

Wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand getre­te­ne Beam­te kön­nen nicht wegen infol­ge ihrer Erkran­kung nicht ange­tre­te­nen Erho­lungs­ur­lau­bes eine Abgel­tung in Geld bean­spru­chen. Sie kön­nen sich inso­weit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 beru­fen. Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 15. Okto­ber 2009 – 13 A 2003/​09

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beam­ter ohne Urlaub

Ein (rhein­­land-pfäl­­zi­­scher Landes-)Beamter kann nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz kei­ne finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung für Urlaubs­ta­ge ver­lan­gen, die er krank­heits­be­dingt vor sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand nicht mehr neh­men konn­te. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger, ein Beam­ter im Diens­te des beklag­ten Lan­des Rhein­­land-Pfalz, seit

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Poli­zis­ten haben steu­er­ehr­lich zu sein

Ein wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in erheb­li­chem Umfang und meh­re­ren Betrugs­fäl­len straf­recht­lich ver­ur­teil­ter Poli­zei­be­am­ter ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies ent­schied der Senat für Dis­zi­pli­nar­sa­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der im Jah­re 1962 gebo­re­ne Beam­te stand als Poli­zei­kom­mis­sar im Dienst des Lan­des Rhein­­land-Pfalz. Dane­ben betrieb er ohne Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung und teilweise

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Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung beim Verkehrsunfallschaden

Nicht immer gilt: Nur schnel­les Geld ist gutes Geld. Gera­de bei Ver­kehrs­un­fäl­len mit schwe­ren Kör­per­ver­let­zun­gen ist die wei­te­re Ent­wick­lung oft unab­seh­bar und daher beim Abschluss einer Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung mit der geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rung Vor­sicht gebo­ten. Denn nach Erhalt der Abfin­dungs­sum­me bestehen regel­mä­ßig kei­ne Ansprü­che mehr. Das zeigt wie­der ein­mal eine jetzt rechtskräftige

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Unzu­mut­ba­re Beamtenteilzeit

Ein nach dem Modell des „Sab­bat­jah­res“ teil­zeit­be­schäf­tig­ter nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­scher Beam­ter hat Anspruch auf Über­prü­fung und ggf. Ände­rung des Umfangs der gewähr­ten Teil­zeit, wenn sie ihm im bis­he­ri­gen Umfang nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann und dienst­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen. Die Fort­set­zung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung kann bei­spiels­wei­se unzu­mut­bar sein, wenn der Beam­te lang­fris­tig erkrankt

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