Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Polizeibeamter begeht dann ein schweres Dienstvergehen, wenn er während seiner Dienstunfähigkeit wegen Erkrankung nebenberuflich intensiv einer Tätigkeit nachgeht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt. Im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie im
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Eine im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44 BBG ergangene Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt – nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar. Ein
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Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, und dem niedersächsischen Landesgesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom
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Die Richterdienstgerichte entscheiden anders als die Verwaltungsgerichte bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand nicht über die Frage, ob eine bereits erfolgte Zurruhesetzung rechtmäßig ist, sondern darüber, ob eine vom Dienstherren beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand vorgenommen werden darf. Denn der Richter darf nach § 34 DRiG gegen seinen Willen
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Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12 2016 gültigen Fassung (§ 95 SGB IX a.F.) hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat
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Die Richterdienstkammer beim Landgericht ist nicht berechtigt, über ein Prüfungsverfahren wegen Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 34 DRiG) durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO zu entscheiden. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 87 Abs. 1 HmbRiG gelten für die Verfahren nach § 72
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Als dienstunfähig kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt wird. Gemäß
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§ 8 Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Gesetzes über den Freiwilligen Polizeidienst (FPolDG BW) vom 12.04.1985 bestimmt, dass Angehörige des Freiwilligen Polizeidienstes von der Aufstellungsbehörde (u.a.) entlassen werden, wenn sie den gesundheitlichen Anforderungen des Freiwilligen Polizeidienstes nicht (mehr) gewachsen sind. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um – auch nicht gemäß § 127
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Beruht der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers darauf, dass sich der Arbeitgeber ihm gegenüber im Annahmeverzug befindet, ist eine Beamtenbesoldung, die der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs bezieht, weil er parallel in einem Beamtenverhältnis steht und arbeitet, gem. § 615 Satz 2 BGB auf den Arbeitsentgeltanspruch anrechenbar. Leistet der Arbeitnehmer im Zeitraum des
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Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes ist ein Beamter auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Dienstunfähigkeit in diesem Sinne ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung
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Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG wird nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Die insoweit in Betracht kommenden Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung in einem anderen Amt, auch in einer anderen Laufbahn und auch mit geringerem Endgrundgehalt, oder der Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit sind in §
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Artikel 33 Absatz 2 GG gewährt jedem Deutschen ein Recht auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Allerdings erwächst aus dieser Bestimmung regelmäßig kein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung, sondern nur darauf, dass der Dienstherr über eine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet. Ein auf diesen sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch
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Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die dieser nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung noch vor Erlass des
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Die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG bemisst sich ausschließlich nach objektiven Kriterien; sie setzt weder subjektive Elemente voraus noch wird sie durch diese begrenzt. Der gesetzliche Tatbestand des § 26 Abs. 1 BeamtStG enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Dienstunfähigkeit subjektive Elemente voraussetzt oder durch sie begrenzt wird.
Lesen Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen – hier Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge (§§ 50a ff. BeamtVG) – gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor der
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Mit den Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters nach dem Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA ist auf die Sach- und Rechtslage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der
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Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten zu melden. Anknüpfungspunkt der Fristenregelung ist damit weder eine Unfallfolge noch ein bereits entstandener Anspruch, sondern der Unfall selbst. Unabhängig
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Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. In Fällen krankheitsbedingter Fehlzeiten stehen das betriebliche Eingliederungsmanagement und das Zurruhesetzungsverfahren in einem zeitlich
Lesen Begehrt ein Beamter die Aufhebung seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so ist für die Bestimmung des Streitwertes die spezielle Vorschrift des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG maßgebend. Danach ist für Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen
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Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (im Folgenden: BEM) anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegenüber Beamten. Das BEM ist aber keine
Lesen Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle Dienstleistung erbringen und einer
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Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ist die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, begrenzt dienstfähig mit 60 % der regelmäßigen Arbeitszeit. Sie erhält wie ein entsprechend teilzeitbeschäftigter Beamter 60 %
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Die Risikoverteilung für den Fall, dass es bei der Abwicklung der Altersteilzeit zu einer Störung kommt, ist in der Altersteilzeitverordnung geregelt. Danach erhält ein Beamter, dem Altersteilzeit bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, eine Ausgleichszahlung. Diese ist für Krankheitszeiten jedoch
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Ist der Schluss von der Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen der Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersuchungsanordnung nicht zulässig, hat das Verwaltungsgericht die Frage der Dienstunfähigkeit des Betreffenden – bezogen auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der letzten Verwaltungsentscheidung – grundsätzlich im gerichtlichen
Lesen Das Recht, sich auf eine bestehende Dienstfähigkeit zu berufen, kann der Beamte verwirken. So sah das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Anfechtungsklage eines Lehrers gegen seine Versetzung in den Ruhestand auch deshalb als unbegründet an, weil der Kläger sein Recht, sich auf eine bestehende Dienstfähigkeit oder anderweitige Verwendbarkeit berufen zu können, durch
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Dienstunfähigkeit setzt nicht die Feststellung eines objektiven medizinischen Krankheitsbilds voraus. Es genügt, dass der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution seine Dienstpflichten nicht ausüben kann. Dabei konnte es für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im hier entschiedenen Fall dahinstehen, ob der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand der Zeitpunkt zugrunde zu legen
Lesen Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzungsverfügung der vollen gerichtlichen Nachprüfung. Die Untersuchungsaufforderung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die
Lesen Ein Soldat auf Zeit kann seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit dann nicht beanspruchen, wenn er innerhalb der Bundeswehr in Friedenszeiten und auch im Verteidigungsfall auf einer Stelle verwendet werden kann, die für ihn nach seinem Dienstgrad als Stabsarzt und im Hinblick auf eine bestehende Allergieerkrankung zumutbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
Lesen Zur Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen ist solange § 11 BUrlG analog anzuwenden, wie keine gesetzliche Regelung besteht. Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist nach den gleichen Bedingungen wie unionsrechtlich gewährleisteter Mindesturlaub abzugelten. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt in dem hier vorliegenden Fall einer wegen Dienstunfähigkeit in
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Erkrankt ein Beamter mit der Folge der Dienstunfähigkeit, so ist er von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit, ohne seinen Anspruch auf Besoldung zu verlieren. Ist er nur noch begrenzt dienstfähig, erhält er gemäß § 72a Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BBesG Dienstbezüge, die im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit
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Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden. § 92 Satz 1 SGB IX erfasst die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht. Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit unterscheidet sich von
Lesen Verweigert ein Beamter eine vom Dienstherrn angeordnete ärztliche Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit, so darf dies nur dann zu seinem Nachteil gewertet werden, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist. Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2 Satz 1 LBG erforderliche Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten kann nicht
Lesen Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall ist der Kläger seit 1999 als Soldat auf Zeit Sanitätsoffizier der Bundeswehr. Nach dem erfolgreichen Studium der Humanmedizin wurde er
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Ein Beamter auf Widerruf kann wegen dauernder Dienstunfähigkeit entlassen werden, ohne dass der Personalrat involviert ist. Im hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall ist die Entlassung eines Studienreferendars für die Laufbahn eines Lehrers für rechtmäßig erklärt worden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Entlassung
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Auch für einen dienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten, der innerhalb der Polizei nicht mit Funktionen betraut werden kann, für die die allgemeine Dienstunfähigkeit ausreicht, ist landesweit nach einer anderen Verwendung zu suchen. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes
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Ein Radartechniker, der eine schwere Erkrankung auf seine berufliche Tätigkeit bei der Bundeswehr zurückführt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall war der Kläger, ein Bundesbeamter, in der Werkstatt eines
Lesen Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, muss die Zurruhesetzungsverfügung die Ursache für die Dienstunfähigkeit, z. B. einen Dienstunfall, nicht benennen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann jede Versetzung in den Ruhestand nur „wegen“ eines bestimmten, gesetzlich festgelegten Grundes verfügt werden. Dies gilt auch für den Anwendungsbereich
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Für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers kommt es nicht auf die für niedersächsische Beamte geltende, regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden an, sondern auf die in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte festgelegte Regelstundenzahl. Kann ein Lehrer aufgrund einer dauerhaften Erkrankung lediglich eine reduzierte Anzahl von wöchentlichen Unterrichtsstunden erteilen, ist er nur
Lesen Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ablehnen, wenn der Bewerber die zum Erreichen des Ausbildungszwecks oder die für die angestrebte Laufbahn erforderliche gesundheitliche Eignung nicht besitzt. Letzteres ist der Fall, wenn aufgrund einer Erkrankung des Bewerbers begründete Zweifel an
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Darf ein Dienstherr einen Beamten gegen dessen Willen pensionieren, weil der Arbeitsplatz für den Beamten zu stressig ist? Im Fall eines Düsseldorfer Finanzbeamten jedenfalls verneinte das Verwaltungsgericht Düsseldorf dies und gab der Klage eines 60-jährigen Finanzbeamten statt, mit der dieser sich gegen seine Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit zur Wehr gesetzt hatte.
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aktuelle mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG (in der Fassung vom 20. Dezember 2001, gültig ab 1. Januar 2003) zu befassen und hat den Versorgungsabschlag für
Lesen Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt. Die Untersuchungsanordnung ist aber eine selbständige Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO, gegen die vor Erlass der Sachentscheidung vorläufiger Rechtsschutz bzw. Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren über die allgemeine Leistungsklage gewährt werden kann. Weigert
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Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht angetretenen Erholungsurlaubes eine Abgeltung in Geld beanspruchen. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 berufen. Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 – 13 A 2003/09
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Ein (rheinland-pfälzischer Landes-)Beamter kann nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnte. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall war der Kläger, ein Beamter im Dienste des beklagten Landes Rheinland-Pfalz, seit
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Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der im Jahre 1962 geborene Beamte stand als Polizeikommissar im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Daneben betrieb er ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und teilweise
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Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar und daher beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig keine Ansprüche mehr. Das zeigt wieder einmal eine jetzt rechtskräftige
Lesen Ein nach dem Modell des „Sabbatjahres“ teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter hat Anspruch auf Überprüfung und ggf. Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann beispielsweise unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt
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