Der qualifizierte Dienstunfall eines Feuerwehrmanns

Der qua­li­fi­zier­te Dienst­un­fall eines Feu­er­wehr­manns

Auch nach der Ände­rung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­setz 2001 vom 20.12 2001 setzt die Annah­me eines qua­li­fi­zier­ten Dienst­un­falls vor­aus, dass sich der betrof­fe­ne Beam­te bei der Dienst­hand­lung der für sein Leben bestehen­den Gefahr bewusst ist. Die­ses Bewusst­sein folgt in aller Regel bereits aus der Kennt­nis

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Dienstunfall - und die unterbliebene Unfallmeldung

Dienst­un­fall – und die unter­blie­be­ne Unfall­mel­dung

Bei einem Dienst­un­fall besteht kein Anspruch auf Unfall­für­sor­ge gegen den Dienst­herrn, wenn der Beam­te die frist­ge­rech­te Mel­dung des Unfalls unter­las­sen hat. Die gesetz­lich gere­gel­te Oblie­gen­heit der Beam­ten, Unfäl­le beim Dienst­vor­ge­setz­ten zu mel­den, aus denen Unfall­für­sor­gean­sprü­che ent­ste­hen kön­nen, besteht unabhän­gig davon, ob der Dienst­vor­ge­setz­te bereits Kennt­nis von dem Unfall hat. In

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Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs - und die Kenntnis des Geschädigten

Ver­jäh­rung eines Amts­haf­tungs­an­spruchs – und die Kennt­nis des Geschä­dig­ten

Seit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG ist geklärt, dass die Ver­jäh­rungs­frist eines Anspruchs, der Vor­satz des Schä­di­gers vor­aus­setzt, erst zu lau­fen beginnt, wenn der Geschä­dig­te den Vor­satz kennt oder grob fahr­läs­sig nicht kennt. Soweit ver­tre­ten wird, die Erhe­bung einer Amts­haf­tungs­kla­ge sei dem Klä­ger vor Abschluss

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Der Zeckenbiss als Dienstunfall

Der Zecken­biss als Dienst­un­fall

Der Zecken­biss eines Poli­zei­be­am­ten kann zwar ein Dienst­un­fall sein. Aller­dings trägt der Beam­te die vol­le Beweis­last dafür, dass die Zecke auch tat­säch­lich bei einem Ein­satz des Poli­zei­be­am­ten zuge­bis­sen hat. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter ent­schie­de­nen Fall ver­sah der Poli­zei­be­am­te am 14. Sep­tem­ber 2013 Nacht­dienst.

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Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz - auf der Diensttoilette

Beam­ten­recht­li­cher Dienst­un­fall­schutz – auf der Dienst­toi­let­te

Ein Beam­ter ist auch dann vom Dienst­un­fall­schutz erfasst, wenn er wäh­rend sei­ner Dienst­zeit die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf­sucht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Beam­tin des Lan­des Ber­lin geklagt. Wäh­rend ihrer regu­lä­ren Dienst­zeit such­te sie die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf. Dabei stieß sie

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Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz - auf der Toilette

Beam­ten­recht­li­cher Dienst­un­fall­schutz – auf der Toi­let­te

Ein Beam­ter ist auch dann vom Dienst­un­fall­schutz erfasst, wenn er wäh­rend sei­ner Dienst­zeit die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf­sucht. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Beam­tin des Lan­des Ber­lin geklagt. Wäh­rend ihrer regu­lä­ren Dienst­zeit such­te sie die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf. Dabei stieß sie

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