Dienstunfall || Rechtslupe

Verwaltungsgericht Aachen

1. September 2026 Rechtslupe

Der 12-Kilometer-Fußmarsch als Dienstunfall?

Ein während des Dienstes auftretender Körperschaden ist nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn er wesentlich auf einer krankhaften Veranlagung beruht und ein alltägliches Ereignis die Beschwerden ebenso hätte auslösen können. Der bloße zeitliche Zusammenhang mit einer dienstlichen Belastung genügt nicht.

Fußschmerzen,

Corona-Test

5. März 2026 Rechtslupe

Die Corona-Erkrankung des Lehrers nach der Klassenfahrt – als Dienstunfall?

Die nach einer Klassenfahrt aufgetretene Corona-Erkrankung eines Lehrers stellt keinen Dienstunfall dar.

Daher hat es das Land Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen.

30. Juni 2025 Rechtslupe

Eine Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall steht der klagende Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A

Kuckucksuhr

14. März 2025 Rechtslupe

Der Polizist mit dem Klappmesser

Für den Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser besteht kein Dienstunfallschutz.

Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr – läuft den

Wespe

11. September 2024 Rechtslupe

Der tödliche Wespenstich – als Dienstunfall eines Lehrers

Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin der klagenden Witwe des Lehrers implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen.

Der Ehemann war verbeamteter

Polizist

3. Juni 2024 Rechtslupe

Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls – und die Vergütung von Mehrarbeit

Der Dienstherr ist (hier: gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes – SBG -) verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, wenn die Dienstbefreiung aus zwingenden

(Ober-)Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis

11. März 2024 Rechtslupe

Ruhestand infolge eines Dienstunfalls – und die Vergütung von bereits geleisteter Mehrarbeit

Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen wurde der klagende, im

Impfung

12. Juni 2023 Rechtslupe

Die Corona-Impfung als Dienstunfall einer Polizistin

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall hatte eine Polizeibeamtin geklagt, die sich

DHL

16. August 2022 Rechtslupe

Der Dienstunfall des Postboten

Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall hob der klagende Postbote am 12. Mai 2020 ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug. Dabei erlitt

8. April 2019 Rechtslupe

Der qualifizierte Dienstunfall eines Feuerwehrmanns

Auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12 2001 setzt die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls voraus, dass sich der betroffene Beamte bei der Diensthandlung der für sein Leben bestehenden Gefahr

3. September 2018 Rechtslupe

Dienstunfall – und die unterbliebene Unfallmeldung

Bei einem Dienstunfall besteht kein Anspruch auf Unfallfürsorge gegen den Dienstherrn, wenn der Beamte die fristgerechte Meldung des Unfalls unterlassen hat.

Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon,

27. September 2017 Rechtslupe

Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs – und die Kenntnis des Geschädigten

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG ist geklärt, dass die Verjährungsfrist eines Anspruchs, der Vorsatz des Schädigers voraussetzt, erst zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte den Vorsatz kennt oder grob fahrlässig nicht kennt.

Soweit vertreten

21. Juli 2017 Rechtslupe

Der Zeckenbiss als Dienstunfall

Der Zeckenbiss eines Polizeibeamten kann zwar ein Dienstunfall sein. Allerdings trägt der Beamte die volle Beweislast dafür, dass die Zecke auch tatsächlich bei einem Einsatz des Polizeibeamten zugebissen hat.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Mai 2017 Rechtslupe

Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz – auf der Diensttoilette

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte eine Beamtin des Landes Berlin geklagt. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte

29. November 2016 Rechtslupe

Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz – auf der Toilette

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte eine Beamtin des Landes Berlin geklagt. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte

2. März 2016 Rechtslupe

Orthopädische Hilfsmittel nach einem Dienstunfall

Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten ist im Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen kompensiert.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall erlitt der klagende

12. Februar 2016 Rechtslupe

Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen ist. Eine spätere Aufnahme genügt nicht.

In dem hier

28. April 2015 Rechtslupe

Dienstunfallfürsorge – und das Beihilfsrecht

Zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten im Rahmen der Dienstunfallfürsorge kann auf die Regelungen des Beihilfsrechts zurückgegriffen werden.

Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVÜG M-V umfasst das Heilverfahren bei einem Dienstunfall die notwendige Versorgung mit Heilmitteln. Zu den

7. November 2014 Rechtslupe

Qualifizierter Dienstunfall

Die maßstäblichen Voraussetzungen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. Hiernach erfordert § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zunächst in objektiver Hinsicht eine Diensthandlung, mit der

1. September 2014 Rechtslupe

Dienstunfall beim Besuch des Integrationsfachdienstes

Nimmt ein schwerbehinderter Beamter auf eigene Initiative – also ohne dienstliche Anordnung oder Vereinbarung etwa im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX- die Unterstützung eines Integrationsfachdienstes in Anspruch, kann ein hierbei erlittener Unfall nur in Ausnahmefällen als

19. August 2014 Rechtslupe

Der Dienstunfall eines Beamten – und die Ausschlussfrist für seine Meldung

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten zu melden. Anknüpfungspunkt der Fristenregelung ist damit weder

25. Juni 2014 Rechtslupe

Dienstunfall und die Frist zur Meldung an die Schadenregulierungsstelle

Hat ein Lehrer für die Regulierung eines Dienstunfalls mit der Einhaltung des vorgeschriebenen Dienstweges alles Erforderliche für eine rechtzeitige Antragstellung getan, darf er sich auf eine fristgerechte Weiterleitung seiner Erklärung an die Schadenregulierungsstelle verlassen. Eine Erkundigungspflicht des Beamten, weshalb die

11. März 2014 Rechtslupe

Dienstunfall beim Lebensmitteleinkauf

Bei einer mehrtägigen Dienstreise mit notwendiger Übernachtung sind die unmittelbaren Wege zwischen Ort der Übernachtung und Bestimmungsort zum Dienstantritt und nach Dienstende Teil der Dienstreise. Auf diesen Wegen besteht Dienstunfallschutz nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG.

14. Februar 2014 Rechtslupe

Der Sturz von der Festzeltbank in Aussübung des Dienstes

Ist der Besuch eines Volksfestes ein offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt gewesen, an dessen Teilnahme eine Lehrerin als verantwortliche Begleit- und Aufsichtsperson dienstlich verpflichtet gewesen ist, handelt es sich bei einer dort durch einen Sturz zugezogenen Verletzung um einen Dienstunfall.

So

27. Januar 2014 Rechtslupe

Der Wegeunfall im Parkhaus – und die Unfallfürsorge des Dienstherrn

Auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, findet kein allgemeiner Verkehr statt. Unfälle auf diesen Flächen unterliegen selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwischen

6. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Versorgungsbezüge eines verunfallten Bundeswehr-Piloten

Allein die Durchführung von Nachtflügen und -landungen mit einem Tornado selbst bei widrigen Witterungsverhältnissen begründen grundsätzlich für die Piloten keine derartige Gefährdungslage, die bei einem Dienstunfall ein erhöhtes Unfallruhegehalt rechtfertigen. Aber wenn Fehleinschätzungen und Informationsdefizite, für die der Pilot keine

4. November 2013 Rechtslupe

Die Grippeschutzimpfung als Dienstunfall

Eine freiwillige Grippeschutzimpfung ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn liegt und auch dienstlichen Interessen dient.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1

9. September 2013 Rechtslupe

Der Sprung über den Jägerzaun

Ein Achillessehnenabriss eines Polizeibeamten nach einem Sprung über den Jägerzaun muss kein Dienstunfall sein. Es ist keine wesentliche Ursächlichkeit gegeben, wenn sich eine krankhafte Veranlagung oder ein anlagebedingtes Leiden als wesentliche Verletzungsursache darstellen. Hätte die schadhafte Sehne jederzeit auch außerhalb

2. September 2013 Rechtslupe

Die Grippeschutzimpfung als Dienstunfall

Ein Dienstunfall kann vorliegen, wenn sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen lässt und dies zu gesundheitlichen Schäden führt.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte sich der Kläger, ein inzwischen pensionierter

22. Januar 2013 Rechtslupe

Der Unfall auf dem Kasernengelände und der Regress des Dienstherrn

Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich – rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst

8. Januar 2013 Rechtslupe

Die Schneeballschlacht mit dem Lehrer

Wird ein Lehrer während einer Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verletzt, handelt es sich um einen Dienstunfall. Denn selbst wenn der Lehrer mit seinen Schneeballwürfen gegen ein wirksames Verbot des Dienstherrn verstoßen haben sollte, verliert er damit nicht dessen dienstunfallrechtliche Fürsorge.

15. Oktober 2012 Rechtslupe

Ein Unfall auf dem Heimweg in der privaten Garage

Der Dienstweg eines Beamten endet an der Außentür des Wohnhauses; hier beginnt der private Lebensbereich (die Wohnung) des Beamten. Nichts anderes kann für den Innenraum einer dem Beamten zur Nutzung überlassenen Garage gelten. Ein Unfall auf dem Weg von und

2. Oktober 2012 Rechtslupe

Die im Rhein verlorengegangene Brille

Die Entscheidung über die Bewilligung von Schadensersatz für bei Dienstunfällen erlittene Sachschäden eines Beamten steht sowohl dem Grund wie auch der Höhe nach im Ermessen des Dienstherrn. Es ist ermessensgerecht, wenn der Dienstherr beim Verlust einer Brille nur die Aufwendungen,

17. Juli 2012 Rechtslupe

Folgen eines Dienstunfalls eines Polizisten

Ein Dienstunfall eines Beamten rechtfertigt nur dann die Gewährung eines Unfallruhegehalts, wenn das Ereignis innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten gemeldet worden ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz

30. Dezember 2011 Rechtslupe

Auch ein Pfarrer im Ruhestand ist immer im Dienst

Die Amtsausübung eines Pfarrers wird nach Eintritt des Ruhestandes nicht zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Aus diesem Grund muss die Berufsgenossenschaft nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen, vielmehr handelt es sich um eine versicherungsfreie Tätigkeit im Sinne des

22. August 2011 Rechtslupe

Fußballverletzung als Dienstunfall

Auch eine Verletzung bei einem Fußballturnier kann ein Dienstunfall sein.

Die Teilnahme eines Beamten an einem Fußballturnier unterliegt dann dem Dienstunfallschutz, wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten getragen wird und dienstlichen Interessen und Zwecken

16. Mai 2011 Rechtslupe

Der Schlaf während der Beamten-Heimfahrt

Ein Beamter, der auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er die Rückfahrt zuvor für mehr als drei Stunden unterbrochen und während dieser Zeit in seinem PKW geschlafen hatte, hat keinen Anspruch auf

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Mai 2011 Rechtslupe

Beinbruch im Gottesdienst als Arbeitsunfall

Bricht sich ein pensionierter Pfarrer während des Gottesdienstes ein Bein, handelt es sich nach Ansicht des Sozialgerichts Frankfurt nicht um einen Arbeitsunfall, für den die Berufsgenossenschaft eintrittspflichtig wäre, sondern vielmehr um einen Dienstunfall, für den nach (kirchen-)beamtenrechtlichen Grundsätzen die Kirche

18. April 2011 Rechtslupe

Unfallruhegehalt für bedrohte Richter

Ein Richter, der infolge von Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten dienstunfähig erkrankt, kann keine Erhöhung seines Unfallruhegehalts verlangen.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall wurde der Kläger, ein Richter, nach einer mündlichen Verhandlung von einem Prozessbeteiligten

19. Januar 2011 Rechtslupe

Der Dienstunfall und der nicht benannte Grund für die Dienstunfähigkeit

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, muss die Zurruhesetzungsverfügung die Ursache für die Dienstunfähigkeit, z. B. einen Dienstunfall, nicht benennen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann jede Versetzung in den Ruhestand nur „wegen“ eines bestimmten, gesetzlich

4. November 2010 Rechtslupe

Qualifizierter Dienstunfall auf der Autobahn

Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so erhält er nach Maßgabe des § 37 BeamtVG ein erhöhtes Unfallruhegehalt.

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen

20. August 2010 Rechtslupe

Zeckenbiss als Dienstunfall?

Ein Zeckenbiss kann zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt nicht als Dienstunfall anerkannt werden, solange nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort die Zecke den Beamten befallen hat.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht

6. August 2010 Rechtslupe

Der Amoklauf als Dienstunfall

Kann der Amoklauf eines Schülers für einen Lehrer einen Dienstunfall darstellen, auch wenn sich der Lehrer während des Amoklaufs gar nicht an der Schule aufgehalten hat? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden gegen

25. Februar 2010 Rechtslupe

Der Zeckenbiss als Dienstunfall

Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können nach einem heute verkündetenUrteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Tag und der Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können und feststeht,

19. Februar 2010 Rechtslupe

Die Dienstbesprechung als Dienstunfall

Ein Polizeibeamter, der bei einer „Gefährderansprache“ vergeblich versucht hat, einen potentiellen Täter von einer Straftat abzuhalten, und später psychisch erkrankt ist, hat keinen Anspruch darauf, dass die Gefährderansprache und eine nachfolgende Dienstbesprechung als Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes anerkannt werden,

3. Juni 2009 Rechtslupe

Der Dienstunfall und die Minderung der Erwerbsfähigkeit

Der Grad der Behinderung ist ein Begriff aus dem Schwerbehindertenrecht und erlaubt keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Höhe einer nach anderen Vorgaben zu bestimmenden Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Für eine weitere Beweiserhebung zur Ermittlung des Umfangs einer Erwerbsminderung besteht keine Notwendigkeit,

2. Juni 2009 Rechtslupe

Der dienstliche Zeckenbiss

Ein Zeckenbiss bzw. Zeckenstich ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 BeamtVG auch dann als Dienstunfall anzuerkennen, wenn sich eine Folgeerkrankung (noch) nicht eingestellt hat.

Der Nachweis, dass ein Polizeibeamter, der sich zur Ausübung seiner dienstlichen Verrichtungen