Der qua­li­fi­zier­te Dienst­un­fall eines Feu­er­wehr­manns

Auch nach der Ände­rung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­setz 2001 vom 20.12 2001 setzt die Annah­me eines qua­li­fi­zier­ten Dienst­un­falls vor­aus, dass sich der betrof­fe­ne Beam­te bei der Dienst­hand­lung der für sein Leben bestehen­den Gefahr bewusst ist. Die­ses Bewusst­sein folgt in aller Regel bereits aus der Kennt­nis

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Dienst­un­fall – und die unter­blie­be­ne Unfall­mel­dung

Bei einem Dienst­un­fall besteht kein Anspruch auf Unfall­für­sor­ge gegen den Dienst­herrn, wenn der Beam­te die frist­ge­rech­te Mel­dung des Unfalls unter­las­sen hat. Die gesetz­lich gere­gel­te Oblie­gen­heit der Beam­ten, Unfäl­le beim Dienst­vor­ge­setz­ten zu mel­den, aus denen Unfall­für­sor­gean­sprü­che ent­ste­hen kön­nen, besteht unabhän­gig davon, ob der Dienst­vor­ge­setz­te bereits Kennt­nis von dem Unfall hat. In

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Ver­jäh­rung eines Amts­haf­tungs­an­spruchs – und die Kennt­nis des Geschä­dig­ten

Seit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG ist geklärt, dass die Ver­jäh­rungs­frist eines Anspruchs, der Vor­satz des Schä­di­gers vor­aus­setzt, erst zu lau­fen beginnt, wenn der Geschä­dig­te den Vor­satz kennt oder grob fahr­läs­sig nicht kennt. Soweit ver­tre­ten wird, die Erhe­bung einer Amts­haf­tungs­kla­ge sei dem Klä­ger vor Abschluss

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Der Zecken­biss als Dienst­un­fall

Der Zecken­biss eines Poli­zei­be­am­ten kann zwar ein Dienst­un­fall sein. Aller­dings trägt der Beam­te die vol­le Beweis­last dafür, dass die Zecke auch tat­säch­lich bei einem Ein­satz des Poli­zei­be­am­ten zuge­bis­sen hat. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter ent­schie­de­nen Fall ver­sah der Poli­zei­be­am­te am 14. Sep­tem­ber 2013 Nacht­dienst.

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Beam­ten­recht­li­cher Dienst­un­fall­schutz – auf der Dienst­toi­let­te

Ein Beam­ter ist auch dann vom Dienst­un­fall­schutz erfasst, wenn er wäh­rend sei­ner Dienst­zeit die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf­sucht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Beam­tin des Lan­des Ber­lin geklagt. Wäh­rend ihrer regu­lä­ren Dienst­zeit such­te sie die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf. Dabei stieß sie

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Beam­ten­recht­li­cher Dienst­un­fall­schutz – auf der Toi­let­te

Ein Beam­ter ist auch dann vom Dienst­un­fall­schutz erfasst, wenn er wäh­rend sei­ner Dienst­zeit die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf­sucht. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Beam­tin des Lan­des Ber­lin geklagt. Wäh­rend ihrer regu­lä­ren Dienst­zeit such­te sie die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf. Dabei stieß sie

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Ortho­pä­di­sche Hilfs­mit­tel nach einem Dienst­un­fall

Bei der Bestim­mung des Gra­des der Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit (MdE) bei einem Beam­ten ist im Rah­men der Unfall­für­sor­ge auch zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit der Ein­satz eines ortho­pä­di­schen Hilfs­mit­tels die Dienst­un­fall­fol­gen kom­pen­siert. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erlitt der kla­gen­de Beam­te im Jahr 2002 beim Dienst­sport einen Unfall, der zu

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Aner­ken­nung einer Erkran­kung als Dienst­un­fall

Eine Erkran­kung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, wenn die Krank­heit zur Zeit der Erkran­kung in die Anla­ge 1 zur Berufs­­kran­k­hei­­ten-Ver­­or­d­­nung auf­ge­nom­men ist. Eine spä­te­re Auf­nah­me genügt nicht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der 1955 gebo­re­ne Beam­te bis zu sei­ner Ver­set­zung

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Dienst­un­fall­für­sor­ge – und das Bei­hilfs­recht

Zur Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit der Kos­ten im Rah­men der Dienst­un­fall­für­sor­ge kann auf die Rege­lun­gen des Bei­hilfs­rechts zurück­ge­grif­fen wer­den. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVÜG M‑V umfasst das Heil­ver­fah­ren bei einem Dienst­un­fall die not­wen­di­ge Ver­sor­gung mit Heil­mit­teln. Zu den Heil­mit­teln gehö­ren auch ärzt­lich ver­ord­ne­te phy­sio­the­ra­peu­ti­sche Behand­lun­gen. Nach § 1 Abs. 1 Heil­ver­fah­rens­ver­ord­nung sind

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Qua­li­fi­zier­ter Dienst­un­fall

Die maß­stäb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines sog. qua­li­fi­zier­ten Dienst­un­falls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hin­rei­chend geklärt . Hier­nach erfor­dert § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zunächst in objek­ti­ver Hin­sicht eine Dienst­hand­lung, mit der für den Beam­ten typi­scher­wei­se eine beson­de­re, über das übli­che Maß der Lebens- oder

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Dienst­un­fall beim Besuch des Inte­gra­ti­ons­fach­diens­tes

Nimmt ein schwer­be­hin­der­ter Beam­ter auf eige­ne Initia­ti­ve – also ohne dienst­li­che Anord­nung oder Ver­ein­ba­rung etwa im Rah­men eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments nach § 84 SGB IX- die Unter­stüt­zung eines Inte­gra­ti­ons­fach­diens­tes in Anspruch, kann ein hier­bei erlit­te­ner Unfall nur in Aus­nah­me­fäl­len als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den. Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Dienst­un­falls sind in

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Der Dienst­un­fall eines Beam­ten – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Mel­dung

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfäl­le, aus denen Unfall­für­sor­gean­sprü­che nach dem Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz ent­ste­hen kön­nen, inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Jah­ren nach dem Ein­tritt des Unfalls bei dem Dienst­vor­ge­setz­ten zu mel­den. Anknüp­fungs­punkt der Fris­ten­re­ge­lung ist damit weder eine Unfall­fol­ge noch ein bereits ent­stan­de­ner Anspruch, son­dern der Unfall selbst. Unab­hän­gig

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Dienst­un­fall und die Frist zur Mel­dung an die Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le

Hat ein Leh­rer für die Regu­lie­rung eines Dienst­un­falls mit der Ein­hal­tung des vor­ge­schrie­be­nen Dienst­we­ges alles Erfor­der­li­che für eine recht­zei­ti­ge Antrag­stel­lung getan, darf er sich auf eine frist­ge­rech­te Wei­ter­lei­tung sei­ner Erklä­rung an die Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le ver­las­sen. Eine Erkun­di­gungs­pflicht des Beam­ten, wes­halb die zustän­di­ge Stel­le nach einer gewis­sen Zeit über den Antrag noch

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Dienst­un­fall beim Lebens­mit­tel­ein­kauf

Bei einer mehr­tä­gi­gen Dienst­rei­se mit not­wen­di­ger Über­nach­tung sind die unmit­tel­ba­ren Wege zwi­schen Ort der Über­nach­tung und Bestim­mungs­ort zum Dienst­an­tritt und nach Diens­ten­de Teil der Dienst­rei­se. Auf die­sen Wegen besteht Dienst­un­fall­schutz nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG. Eine kurz­zei­ti­ge Unter­bre­chung des unmit­tel­ba­ren Wegs für eine pri­va­te Ver­rich­tung lässt den Dienst­un­fall­schutz

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Der Sturz von der Fest­zelt­bank in Aus­sübung des Diens­tes

Ist der Besuch eines Volks­fes­tes ein offi­zi­el­ler Pro­gramm­punkt einer Klas­sen­fahrt gewe­sen, an des­sen Teil­nah­me eine Leh­re­rin als ver­ant­wort­li­che Begleit- und Auf­sichts­per­son dienst­lich ver­pflich­tet gewe­sen ist, han­delt es sich bei einer dort durch einen Sturz zuge­zo­ge­nen Ver­let­zung um einen Dienst­un­fall. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Der Wege­un­fall im Park­haus – und die Unfall­für­sor­ge des Dienst­herrn

Auf Flä­chen, über deren Nut­zung ein Drit­ter allein ent­schei­den kann, fin­det kein all­ge­mei­ner Ver­kehr statt. Unfäl­le auf die­sen Flä­chen unter­lie­gen selbst dann nicht der Unfall­für­sor­ge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwi­schen Dienst­stel­le und Woh­nung des Beam­ten ereig­nen. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

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Die Ver­sor­gungs­be­zü­ge eines ver­un­fall­ten Bun­des­wehr-Pilo­ten

Allein die Durch­füh­rung von Nacht­flü­gen und ‑lan­dun­gen mit einem Tor­na­do selbst bei wid­ri­gen Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen begrün­den grund­sätz­lich für die Pilo­ten kei­ne der­ar­ti­ge Gefähr­dungs­la­ge, die bei einem Dienst­un­fall ein erhöh­tes Unfall­ru­he­ge­halt recht­fer­ti­gen. Aber wenn Fehl­ein­schät­zun­gen und Infor­ma­ti­ons­de­fi­zi­te, für die der Pilot kei­ne Ver­ant­wor­tung trägt, dazu geführt haben, dass die Lan­dung zuge­las­sen und

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Die Grip­pe­schutz­imp­fung als Dienst­un­fall

Eine frei­wil­li­ge Grip­pe­schutz­imp­fung ist eine dienst­li­che Ver­an­stal­tung im Sin­ne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie voll­stän­dig in der Ver­ant­wor­tung des Dienst­herrn liegt und auch dienst­li­chen Inter­es­sen dient. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienst­un­fall ein auf äuße­rer Ein­wir­kung beru­hen­des, plötz­li­ches, ört­lich und zeit­lich bestimm­ba­res, einen

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Der Sprung über den Jäger­zaun

Ein Achil­les­seh­nen­ab­riss eines Poli­zei­be­am­ten nach einem Sprung über den Jäger­zaun muss kein Dienst­un­fall sein. Es ist kei­ne wesent­li­che Ursäch­lich­keit gege­ben, wenn sich eine krank­haf­te Ver­an­la­gung oder ein anla­ge­be­ding­tes Lei­den als wesent­li­che Ver­let­zungs­ur­sa­che dar­stel­len. Hät­te die schad­haf­te Seh­ne jeder­zeit auch außer­halb des Diens­tes bei einer ande­ren im All­tag vor­kom­men­den Belas­tung rei­ßen

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Die Grip­pe­schutz­imp­fung als Dienst­un­fall

Ein Dienst­un­fall kann vor­lie­gen, wenn sich ein Beam­ter bei einer vom Dienst­herrn orga­ni­sier­ten Imp­fung gegen die ech­te Virus­grip­pe imp­fen lässt und dies zu gesund­heit­li­chen Schä­den führt. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te sich der Klä­ger, ein inzwi­schen pen­sio­nier­ter Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter, sich im Novem­ber 2005 wäh­rend sei­ner Dienst­zeit vom Poli­zei­arzt

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Der Unfall auf dem Kaser­nen­ge­län­de und der Regress des Dienst­herrn

Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fas­sung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes bleibt ein Regress des Dienst­herrn gegen einen ande­ren öffent­lich – recht­lich Bediens­te­ten mög­lich (hier: Ver­kehrs­un­fall auf einem Kaser­nen­ge­län­de). Der Hal­ter des unfall­ver­ur­sa­chen­den Fahr­zeugs, der nicht im öffent­li­chen Dienst tätig ist, ist eine ande­re Per­son im Sin­ne von § 46

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Die Schnee­ball­schlacht mit dem Leh­rer

Wird ein Leh­rer wäh­rend einer Schnee­ball­schlacht auf dem Schul­ge­län­de ver­letzt, han­delt es sich um einen Dienst­un­fall. Denn selbst wenn der Leh­rer mit sei­nen Schnee­ball­wür­fen gegen ein wirk­sa­mes Ver­bot des Dienst­herrn ver­sto­ßen haben soll­te, ver­liert er damit nicht des­sen dienst­un­fall­recht­li­che Für­sor­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier

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Ein Unfall auf dem Heim­weg in der pri­va­ten Gara­ge

Der Dienst­weg eines Beam­ten endet an der Außen­tür des Wohn­hau­ses; hier beginnt der pri­va­te Lebens­be­reich (die Woh­nung) des Beam­ten. Nichts ande­res kann für den Innen­raum einer dem Beam­ten zur Nut­zung über­las­se­nen Gara­ge gel­ten. Ein Unfall auf dem Weg von und zur Dienst­stel­le in der pri­va­ten Gara­ge ist daher unfall­für­sor­ge­recht­lich nicht

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Die im Rhein ver­lo­ren­ge­gan­ge­ne Bril­le

Die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Scha­dens­er­satz für bei Dienst­un­fäl­len erlit­te­ne Sach­schä­den eines Beam­ten steht sowohl dem Grund wie auch der Höhe nach im Ermes­sen des Dienst­herrn. Es ist ermes­sens­ge­recht, wenn der Dienst­herr beim Ver­lust einer Bril­le nur die Auf­wen­dun­gen, die nicht über die medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­kei­ten hin­aus­ge­hen, bei der Berech­nung

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Fol­gen eines Dienst­un­falls eines Poli­zis­ten

Ein Dienst­un­fall eines Beam­ten recht­fer­tigt nur dann die Gewäh­rung eines Unfall­ru­he­ge­halts, wenn das Ereig­nis inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Jah­ren nach dem Ein­tritt des Unfalls bei dem Dienst­vor­ge­setz­ten des Ver­letz­ten gemel­det wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Poli­zei­be­am­ten auf Zah­lung eines Unfall­ru­he­ge­halts wegen einer

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Auch ein Pfar­rer im Ruhe­stand ist immer im Dienst

Die Amts­aus­übung eines Pfar­rers wird nach Ein­tritt des Ruhe­stan­des nicht zu einer ehren­amt­li­chen Tätig­keit. Aus die­sem Grund muss die Berufs­ge­nos­sen­schaft nicht für die Dienst­un­fall­fol­gen eines Pfar­rers im Ruhe­stand auf­kom­men, viel­mehr han­delt es sich um eine ver­si­che­rungs­freie Tätig­keit im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Nr. SGB VII. Das hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt

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