Fuß­ball­ver­let­zung als Dienst­un­fall

Auch eine Ver­let­zung bei einem Fuß­ball­tur­nier kann ein Dienst­un­fall sein. Die Teil­nah­me eines Beam­ten an einem Fuß­ball­tur­nier unter­liegt dann dem Dienst­un­fall­schutz, wenn sie im Zusam­men­hang mit dem Dienst des Beam­ten steht, vom Dienst­vor­ge­setz­ten getra­gen wird und dienst­li­chen Inter­es­sen und Zwe­cken dient. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier jetzt der

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Der Schlaf wäh­rend der Beam­ten-Heim­fahrt

Ein Beam­ter, der auf der Rück­fahrt von sei­ner Dienst­stel­le zu sei­ner Woh­nung einen Unfall erlit­ten hat, nach­dem er die Rück­fahrt zuvor für mehr als drei Stun­den unter­bro­chen und wäh­rend die­ser Zeit in sei­nem PKW geschla­fen hat­te, hat kei­nen Anspruch auf Dienst­un­fall­schutz. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienst­un­fall

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Bein­bruch im Got­tes­dienst als Arbeits­un­fall

Bricht sich ein pen­sio­nier­ter Pfar­rer wäh­rend des Got­tes­diens­tes ein Bein, han­delt es sich nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Frank­furt nicht um einen Arbeits­un­fall, für den die Berufs­ge­nos­sen­schaft ein­tritts­pflich­tig wäre, son­dern viel­mehr um einen Dienst­un­fall, für den nach (kirchen-)beamtenrechtlichen Grund­sät­zen die Kir­che zustän­dig ist. Nicht Berufs­ge­nos­sen­schaft, son­dern Kir­che muss also die Behand­lungs­kos­ten

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Unfall­ru­he­ge­halt für bedroh­te Rich­ter

Ein Rich­ter, der infol­ge von Dro­hun­gen und Belei­di­gun­gen eines Pro­zess­be­tei­lig­ten dienst­un­fä­hig erkrankt, kann kei­ne Erhö­hung sei­nes Unfall­ru­he­ge­halts ver­lan­gen. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein Rich­ter, nach einer münd­li­chen Ver­hand­lung von einem Pro­zess­be­tei­lig­ten ange­gan­gen. Umste­hen­de Per­so­nen konn­ten den Betei­lig­ten jedoch davon abhal­ten, auf

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Der Dienst­un­fall und der nicht benann­te Grund für die Dienst­un­fä­hig­keit

Wird ein Beam­ter wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt, muss die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung die Ursa­che für die Dienst­un­fä­hig­keit, z. B. einen Dienst­un­fall, nicht benen­nen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann jede Ver­set­zung in den Ruhe­stand nur „wegen“ eines bestimm­ten, gesetz­lich fest­ge­leg­ten Grun­des ver­fügt wer­den. Dies gilt auch für den Anwen­dungs­be­reich

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Qua­li­fi­zier­ter Dienst­un­fall auf der Auto­bahn

Setzt sich ein Beam­ter bei Aus­übung einer Dienst­hand­lung einer damit ver­bun­de­nen beson­de­ren Lebens­ge­fahr aus und erlei­det er infol­ge die­ser Gefähr­dung einen Dienst­un­fall, so erhält er nach Maß­ga­be des § 37 BeamtVG ein erhöh­tes Unfall­ru­he­ge­halt. Die Auf­nah­me eines Ver­kehrs­un­falls durch einen Poli­zei­be­am­ten in der Nacht und auf einer Bun­des­au­to­bahn kann nach

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Zecken­biss als Dienst­un­fall?

Ein Zecken­biss kann zumin­dest nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt nicht als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, solan­ge nicht mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit fest­steht, zu wel­chem Zeit­punkt und an wel­chem Ort die Zecke den Beam­ten befal­len hat. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall erhielt der Klä­ger in den Mor­gen­stun­den des

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Der Amok­lauf als Dienst­un­fall

Kann der Amok­lauf eines Schü­lers für einen Leh­rer einen Dienst­un­fall dar­stel­len, auch wenn sich der Leh­rer wäh­rend des Amok­laufs gar nicht an der Schu­le auf­ge­hal­ten hat? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat jetzt der Kla­ge eines Leh­rers der Alber­t­vil­­le-Real­­schu­­le in Win­nen­den gegen das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg, das die Aner­ken­nung des Amok­laufs am 11.

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Der Zecken­biss als Dienst­un­fall

Ein Zecken­biss und die dar­auf zurück­zu­füh­ren­de Bor­re­lio­s­e­in­fek­ti­on kön­nen nach einem heu­te ver­kün­de­ten­Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig aus­nahms­wei­se als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass der Tag und der Ort des Zecken­bis­ses hin­rei­chend genau fest­ge­stellt wer­den kön­nen und fest­steht, dass der Beam­te dabei in Aus­übung sei­nes Diens­tes infi­ziert wur­de.

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Die Dienst­be­spre­chung als Dienst­un­fall

Ein Poli­zei­be­am­ter, der bei einer „Gefähr­der­an­spra­che“ ver­geb­lich ver­sucht hat, einen poten­ti­el­len Täter von einer Straf­tat abzu­hal­ten, und spä­ter psy­chisch erkrankt ist, hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Gefähr­der­an­spra­che und eine nach­fol­gen­de Dienst­be­spre­chung als Dienst­un­fall im Sin­ne des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes aner­kannt wer­den, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg. Der kla­gen­de, 37jährige Poli­zei­be­am­te hat­te

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Der Dienst­un­fall und die Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit

Der Grad der Behin­de­rung ist ein Begriff aus dem Schwer­be­hin­der­ten­recht und erlaubt kei­nen unmit­tel­ba­ren Rück­schluss auf die Höhe einer nach ande­ren Vor­ga­ben zu bestim­men­den Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit. Für eine wei­te­re Beweis­erhe­bung zur Ermitt­lung des Umfangs einer Erwerbs­min­de­rung besteht kei­ne Not­wen­dig­keit, wenn klä­ger­seits vor­ge­leg­te fach­ärzt­li­che Beschei­ni­gun­gen zwar hin­sicht­lich des ver­tre­te­nen Umfangs

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Der dienst­li­che Zecken­biss

Ein Zecken­biss bzw. Zecken­stich ist bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 31 Abs. 1 BeamtVG auch dann als Dienst­un­fall anzu­er­ken­nen, wenn sich eine Fol­ge­er­kran­kung (noch) nicht ein­ge­stellt hat. Der Nach­weis, dass ein Poli­zei­be­am­ter, der sich zur Aus­übung sei­ner dienst­li­chen Ver­rich­tun­gen in einem Umfeld auf­ge­hal­ten hat, in dem zur frag­li­chen Jah­res­zeit mit

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