Schrift­form­erfor­der­nis für eine Dienst­ver­ein­ba­rung

Das Schrift­form­erfor­der­nis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienst­stel­le und Per­so­nal­rat in einer Dienst­ver­ein­ba­rung auf eine bereits abge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­rung ver­wei­sen und die­se bei Abschluss der Dienst­ver­ein­ba­rung in schrift­li­cher Form vor­liegt und ein­deu­tig bezeich­net wird. Nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB muss die Urkun­de, wenn durch

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"Vor­weg­ge­nom­me­ne Mit­be­stim­mung" per Dienst­ver­ein­ba­rung

Das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG darf nicht durch eine "vor­weg­ge­nom­me­ne Mit­be­stim­mung" in Form einer Dienst­ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen wer­den. Aus­gangs­punkt für die recht­li­che Beur­tei­lung ist § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LPVG. Danach hat der Per­so­nal­rat, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht besteht, mit­zu­be­stim­men über Beginn

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Ber­li­ner Dienst­ver­ein­ba­run­gen

Dienst­ver­ein­ba­run­gen im Sin­ne von § 74 Bln­Pers­VG bedür­fen nicht der Bekannt­ma­chung, um recht­li­che Wirk­sam­keit zu erlan­gen. Die Wirk­sam­keit von Dienst­ver­ein­ba­run­gen in Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung nach § 85 Bln­Pers­VG bestimmt sich nicht nach § 75 Bln­Pers­VG. Der Tarif­vor­be­halt gemäß § 75 Satz 1 Bln­Pers­VG greift auch in Bezug auf Tarif­ver­trä­ge, an

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