„Vorweggenommene Mitbestimmung“ per Dienstvereinbarung

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG darf nicht durch eine „vorweggenommene Mitbestimmung“ in Form einer Dienstvereinbarung ausgeschlossen werden.

Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung ist § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1