Entfernung aus dem Dienst - und das überlange Disziplinarverfahren

Ent­fer­nung aus dem Dienst – und das über­lan­ge Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Es ver­stößt nicht gegen das Prin­zip der Ein­heit der Rechts­ord­nung, dass in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für Straf­sa­chen einer­seits aner­kannt ist, dass das Min­dest­maß einer Frei­heits­stra­fe für eine began­ge­ne Straf­tat, das gleich­zei­tig auch deren Höchst­maß ist, bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er zu redu­zie­ren ist , wäh­rend ande­rer­seits in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des

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Disziplinarverfahren gegen Postbeamte

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen Post­be­am­te

Der Umstand, dass ein Post­be­am­ter frü­her bei der Deut­schen Bun­des­post und heu­te bei der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Deut­sche Post AG tätig ist, hat kei­ne Bedeu­tung für die dis­zi­pli­na­re Maß­nah­me­be­mes­sung. Mit dem in Art. 143b GG ver­an­ker­ten Belei­hungs­mo­dell ist die Mög­lich­keit geschaf­fen wor­den, Beam­te des Bun­des außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes unter Bei­be­hal­tung

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Das verspätetet eingeleitete Disziplinarverfahren

Das ver­spä­te­tet ein­ge­lei­te­te Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Lie­gen zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te vor, die den Ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens recht­fer­ti­gen, ist der Dienst­herr ver­pflich­tet, zeit­nah ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Ihn trifft die Pflicht, Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen gemäß dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz stu­fen­wei­se durch ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men zu ahn­den. Unter­bleibt dies, ist das bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me mil­dernd zu berück­sich­ti­gen. Mit der hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Strafgerichtliche Verurteilung - und Disziplinarmaßnahmen

Straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung – und Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men

Hat ein Beam­ter ein Dienst­ver­ge­hen began­gen und ist dafür straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den, hat er nicht für den­sel­ben Sach­ver­halt mit einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zu rech­nen. Eine zusätz­li­che Dis­zi­pli­nie­rung ist nur dann mög­lich, wenn sie zur Pflich­ten­mah­nung erfor­der­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung

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Der Duschkopf  aus dem Afghanistan-Einsatz

Der Dusch­kopf aus dem Afgha­ni­stan-Ein­satz

Indem ein Sol­dat bei der Rück­kehr aus sei­nem Afgha­­ni­­stan-Ein­­satz einen im Eigen­tum der Bun­des­wehr ste­hen­den Dusch­kopf (sowie wei­te­re Sani­tär­in­stal­la­ti­ons­ge­gen­stän­de) als sein per­sön­li­ches Eigen­tum mit­nimmt, hat er vor­sätz­lich ein Dienst­ver­ge­hen nach § 23 Abs. 1 SG began­gen. Durch den mit Wis­sen und Wol­len, somit vor­sätz­lich began­ge­nen Zugriff auf die Gegen­stän­de und damit

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Der unehrliche Gerichtsvollzieher

Der unehr­li­che Gerichts­voll­zie­her

Ein Beam­ter, der sich bei der Aus­übung sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit an in sei­nem Gewahr­sam ste­hen­den Ver­mö­gens­wer­ten ver­greift, zer­stört das für die Fort­dau­er des Beam­ten­ver­hält­nis­ses not­wen­di­ge Ver­trau­en in sei­ne Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit. Das gilt erst recht für einen Gerichts­voll­zie­her, des­sen größ­ten­teils selb­stän­di­ge Tätig­keit vom Dienst­herrn nur ver­gleichs­wei­se ein­ge­schränkt kon­trol­liert wer­den kann.

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