Der Mini­job im Fami­li­en­be­trieb – und die Nut­zung des Fir­men­wa­gens

Die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur unbe­schränk­ten und selbst­be­tei­li­gungs­frei­en Pri­vat­nut­zung des Arbeit­neh­mers ist im Rah­men eines gering­fü­gi­gen ‑zwi­schen Ehe­gat­ten geschlos­­se­­nen- Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) frem­dun­üb­lich. Der Arbeits­ver­trag ist daher, wie nun der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen. Ein Arbeit­ge­ber wird bei lebens­na­her und die unter­neh­me­ri­sche Gewinn­erwar­tung ein­zu­be­zie­hen­der Betrach­tungs­wei­se

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Wenn die 1%-Regelung 50% der Kfz-Auf­wen­dun­gen über­steigt…

Auch wenn die Anwen­dung der 1 %-Rege­lung seit 2006 vor­aus­setzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieb­lich genutzt wird, ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, die nach der 1 %-Rege­lung ermit­tel­te Nut­zungs­ent­nah­me auf 50 % der Gesamt­auf­wen­dun­gen für das Kfz zu begren­zen. Die Ermitt­lung der pri­va­ten Nut­zungs­ent­nah­me für den vom Unter­neh­mer betrieb­lich genutz­ten

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Dienst­wa­gen­über­las­sung – und ihr Wider­ruf aus wirt­schaft­li­chen Grün­den

Eine vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel zum Wider­ruf einer Dienst­fahr­zeug­über­las­sung, die der Arbeit­ge­ber bei meh­re­ren Arbeit­neh­mern benutzt, unter­liegt der AGB-Kon­­trol­­le. Bei der­ar­ti­gen Klau­seln han­delt es sich um AGB im Sin­ne des § 305 Abs. 1 BGB. Die Klau­sel unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Die Ver­ein­ba­rung des Wider­rufs­vor­be­halts weicht von

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Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs – und der Brut­to­lis­ten­preis bei einem Import­fahr­zeug

Ist die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs nach der 1 %-Rege­lung zu bewer­ten, ist der inlän­di­sche Brut­to­lis­ten­preis zu schät­zen, wenn das Fahr­zeug ein Import­fahr­zeug ist und weder ein inlän­di­scher Brut­to­lis­ten­preis vor­han­den ist noch eine Ver­gleich­bar­keit mit einem bau- und typen­glei­chen inlän­di­schen Fahr­zeug besteht. Der inlän­di­sche Brut­to­lis­ten­preis ist jeden­falls dann nicht zu

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Ans­parab­schrei­bung – für ein Luxus­au­to

Die Bil­dung einer den Gewinn min­dern­den Rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist aus­ge­schlos­sen, soweit die geplan­ten Auf­wen­dun­gen (hier: Anschaf­fung meh­re­rer PKW aus dem höchs­ten Preis­seg­ment) als unan­ge­mes­sen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzu­se­hen sind. Die Unter­neh­me­rin kann in die­sem Fall für die geplan­te Anschaf­fung der Limou­si­ne

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Frist­lo­se Kün­di­gung – und die vor­weg­ge­nom­me­ne Abmah­nung

Eine vor­weg­ge­nom­me­ne Abmah­nung kann nur dann eine kon­kre­te Abmah­nung nach vor­he­ri­ger Tat­be­ge­hung ent­behr­lich machen, wenn der Arbeit­ge­ber die­se bereits in Anse­hung einer mög­li­cher­wei­se bevor­ste­hen­den Pflicht­ver­let­zung aus­spricht, sodass die dann tat­säch­lich zeit­nah fol­gen­de Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers aus Sicht eines beson­ne­nen Arbeit­ge­bers als beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung ange­se­hen wer­den kann. Gemäß § 626 Abs.

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung – und die Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers

Der vom Arbeit­neh­mer an sei­ne Arbeit­ge­be­rin gezahl­te Eigen­an­teil für die Nut­zung des gestell­ten Dienst­wa­gens min­dert den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung bis zu einem Betrag von 0 €. Der Ansatz eines (nega­ti­ven) geld­wer­ten Vor­teils (geld­wer­ten Nach­teils) aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung schei­det dage­gen aus . Unter den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den

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Fir­men­wa­gen­be­steue­rung – und die Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers

Nut­zungs­ent­gel­te und ande­re Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers an den Arbeit­ge­ber für die außer­dienst­li­che Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz min­dern den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zungs­über­las­sung. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun in zwei Urtei­len zur Kfz-Nut­zung für pri­va­te Fahr­ten und für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te ent­schie­den und dabei sei­ne

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung nach der Fahr­ten­buch­me­tho­de – und das über­höh­te Nut­zungs­ent­gelt des Arbeit­neh­mers

Leis­tet der Arbeit­neh­mer an den Arbeit­ge­ber für die Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz zu pri­va­ten Fahr­ten und zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te ein Nut­zungs­ent­gelt, min­dert dies den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zungs­über­las­sung . Ein nega­ti­ver geld­wer­ter Vor­teil (geld­wer­ter Nach­teil) kann aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur Pri­vat­nut­zung

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Pri­vat­an­teil nach der 1-%-Methode – und die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kfz-Kos­ten

Im Rah­men der pau­scha­len Bewer­tung der Pri­vat­nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz nach der sog. 1-%-Methode ist der pri­va­te Nut­zungs­an­teil nicht auf 50 % der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten zu begren­zen. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Rege­lung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG nicht sei­nen ihm im Steu­er­recht für Typi­sie­run­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum

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Por­sche Car­re­ra – und nur unter 10% pri­va­te PKW-Nut­zung

Auch bei einer Pri­vat­nut­zung eines im Betriebs­ver­mö­gen akti­vier­ten Fahr­zeugs von weni­ger als 10% ist eine Ent­nah­me anzu­set­zen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG sind Ent­nah­men des Steu­er­pflich­ti­gen für sich, für sei­nen Haus­halt oder für ande­re betriebs­frem­de Zwe­cke mit dem Teil­wert anzu­set­zen. Die pri­va­te Nut­zung eines Kraft­fahr­zeugs, das zu mehr als

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Der VW-Trans­por­ter als Las­ten­trans­por­ter – und die 1%-Regelung

Ein für den Las­ten­trans­port her­ge­rich­te­ter VW-Tran­s­­por­­ter ist von der Anwen­dung der 1%-Regelung aus­ge­schlos­sen. Bei einem sol­chen Las­ten­trans­por­ter ist daher kein Vor­teil aus einer pri­va­ten Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs nach der 1 %-Rege­lung anzu­set­zen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die pri­va­te Nut­zung eines Kfz, das zu mehr als 50 % betrieb­lich

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PKW-Über­las­sung gegen Gehalts­ver­zicht – und die 1%-Regelung

Die 1% Rege­lung kann auch anzu­wen­den sein, wenn der Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit der PKW-Über­­las­­sung auf Gehalt ver­zich­tet. Im Fall, in dem der Arbeit­neh­mer unter Ände­rung des Anstel­lungs­ver­tra­ges auf einen Teil sei­nes Bar­lohns ver­zich­tet und ihm der Arbeit­ge­ber statt des­sen Sach­lohn z.B. in Form eines Nut­zungs­vor­teils gewährt, ist der ver­blie­be­ne

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Pri­vat­nut­zung eines Geschäfts­fahr­zeugs – und der untaug­li­che Zeu­gen­be­weis

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits in sei­nem Urteil vom 13.02.2003 aus­ge­führt, dass bestimm­te Arten von Kfz, nament­lich PKW und Kraft­rä­der, typi­scher­wei­se nicht nur ver­ein­zelt und gele­gent­lich für pri­va­te Zwe­cke genutzt wer­den, wäh­rend die­ser Erfah­rungs­satz sich auf LKW und Zug­ma­schi­nen grund­sätz­lich nicht anwen­den las­se. Damit hat er eine all­ge­mei­ne Aus­sa­ge dahin getrof­fen,

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Fahr­ten­buch­me­tho­de für den Dienst­wa­gen – und die Lea­sing­son­der­zah­lung

Im Rah­men der Fahr­ten­buch­me­tho­de sind die Gesamt­kos­ten jeden­falls dann peri­oden­ge­recht anzu­set­zen, wenn der Arbeit­ge­ber die Kos­ten des von ihm über­las­se­nen Kfz in sei­ner Gewinn­ermitt­lung dem­entspre­chend erfas­sen muss. Eine Lea­sing­son­der­zah­lung ist daher nur zeit­an­tei­lig bei den gesam­ten Kfz-Auf­­wen­­dun­­gen i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG zu berück­sich­ti­gen. Die Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW

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Der auch für die selb­stän­di­ge Neben­tä­tig­keit genutz­te Dienst­wa­gen

ein Arbeit­neh­mer, der einen ihm von sei­nem Arbeit­ge­ber über­las­se­nen PKW auch für sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit nut­zen darf, kann kei­ne Betriebs­aus­ga­ben für den PKW abzie­hen, wenn der Arbeit­ge­ber sämt­li­che Kos­ten des PKW getra­gen hat und die pri­va­te Nut­zungs­über­las­sung nach der sog. 1 %-Rege­lung ver­steu­ert wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Der vom Arbeit­ge­ber geleas­ten PKW – und sei­ne Zurech­nung beim Arbeit­neh­mer

An einer nach § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewer­ten­den Über­las­sung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs zu pri­va­ten Fahr­ten durch den Arbeit­ge­ber fehlt es, wenn das Fahr­zeug dem Arbeit­neh­mer zuzu­rech­nen ist. Es ent­spricht mitt­ler­wei­le stän­di­ger Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung, dass die Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW durch den Arbeit­ge­ber

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Der auch im Betrieb der Ehe­frau benutz­te Geschäfts­wa­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Grund­sät­ze zur Beur­tei­lung von Fall­ge­stal­tun­gen auf­ge­stellt, in denen ein Pkw, der einem Ehe­gat­ten gehört, von bei­den Ehe­gat­ten in ihrem jewei­li­gen Betrieb genutzt wird: Nutzt ein Steu­er­pflich­ti­ger in sei­nem Betrieb gele­gent­lich einen zum Betriebs­ver­mö­gen sei­nes Ehe­gat­ten gehö­ren­den PKW, ohne hier­für Auf­wen­dun­gen zu tra­gen, kann er für die betrieb­li­che

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Der abge­fa­ckel­te Bun­des­wehr-Dienst­wa­gen – und die unge­neh­mig­te Spritz­tour

Ein Sol­dat muss für durch Brand­stif­tung ver­ur­sach­te Schä­den an einem Dienst­fahr­zeug ein­ste­hen, wenn er die­ses uner­laubt pri­vat genutzt hat. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger Stabs­un­ter­of­fi­zier der Bun­des­wehr mit Stand­ort in Ber­lin. Im Juli 2012 erhielt er für die Teil­nah­me an einem Lehr­gang ein Dienst­fahr­zeug

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Die Fahr­ten eines Unter­neh­mers zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te

Die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten PKW für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te erfolgt nicht für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, und ist mit­hin nicht als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be der Umsatz­be­steue­rung zu unter­wer­fen. Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG wird einer sons­ti­gen Leis­tung gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt "die Ver­wen­dung eines dem

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Der vom Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer pri­vat genutz­te PKW

Die PKW-Über­­las­­sung an einen Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer zur pri­va­ten Nut­zung unter­liegt der Umsatz­steu­er, wenn ein ‑im Ein­zel­fall zu prü­­fen­­der- Zusam­men­hang zwi­schen Nut­zungs­über­las­sung und Arbeits­leis­tung im Sin­ne eines Ent­gelts besteht oder wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­be (wie z.B. bei der PKW-Nut­zung auf­grund eines Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses) gege­ben sind. In bei­den Fäl­len kann die Bemes­sungs­grund­la­ge

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Unan­ge­mes­se­ner Fahr­zeug­auf­wand eines Frei­be­ruf­lers – der Fer­ra­ri für den Tier­arzt

Ob ein unan­ge­mes­se­ner betrieb­li­cher Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaf­fung und Unter­hal­tung eines Sport­wa­gens durch einen Frei­be­ruf­ler vor­liegt, ist danach zu beur­tei­len, ob ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Unter­neh­mer ‑unge­ach­tet sei­ner Frei­heit, den Umfang sei­ner Erwerbs­auf­wen­dun­gen selbst bestim­men zu dür­­fen- ange­sichts der erwar­te­ten Vor­tei­le und Kos­ten die

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung – der Wech­sel zur Fahr­ten­buch­me­tho­de

Die Fahr­ten­buch­me­tho­de bestimmt den Wert der Pri­vat­nut­zung als Anteil an den gesam­ten Fahr­zeug­auf­wen­dun­gen und an der gesam­ten Fahr­leis­tung des Fahr­zeugs. Die Fahr­ten­buch­me­tho­de ist nur dann zu Grun­de zu legen, wenn der Arbeit­neh­mer das Fahr­ten­buch für den gesam­ten Ver­an­la­gungs­zeit­raum führt, in dem er das Fahr­zeug nutzt; ein unter­jäh­ri­ger Wech­sel von der

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Ver­wen­dung eines mit hälf­ti­gem Vor­steu­er­ab­zug erwor­be­nen PKW für pri­va­te Zwe­cke

Macht ein Unter­neh­men in Besteue­rungs­zeit­räu­men ab 2004 aus Ein­gangs­leis­tun­gen für die Mie­te oder den Betrieb eines sowohl unter­neh­me­risch als auch pri­vat genutz­ten PKW, der nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Janu­ar 2004 ange­schafft wur­de, den vol­len Vor­steu­er­ab­zug gel­tend, ist die Ver­steue­rung einer unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­be nicht nach §

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Ent­nah­me und Aus­fuhr eines PKWs

Die Ent­nah­me eines PKW durch einen Unter­neh­mer aus sei­nem Unter­neh­men in den nicht­un­ter­neh­me­ri­schen (pri­va­ten) Bereich mit spä­te­rer Beför­de­rung (Aus­fuhr) in ein Dritt­land ist weder nach natio­na­lem Recht noch nach Uni­ons­recht eine steu­er­freie Aus­fuhr­lie­fe­rung. Der strei­ti­ge Umsatz ist nach natio­na­lem Recht schon des­halb umsatz­steu­er­pflich­tig, weil § 6 Abs. 5 UStG die Anwen­dung des

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