Rüst­zei­ten von Poli­zis­ten – und der Zeit­aus­gleich

Nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Poli­zis­ten, die vor dem Jahr 2017 ent­ge­gen der damals bestehen­den Erlass­la­ge ihre Aus­rüs­tung bereits vor Beginn der Dienst­schicht auf­ge­nom­men und erst nach Been­di­gung der Dienst­schicht wie­der abge­legt haben, kön­nen hier­für kei­nen Zeit­aus­gleich erhal­ten. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge meh­re­rer Poli­zei­be­am­ter ent­schie­den, die im Diens­te des

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ver­län­ger­te Dienst­zeit eines Ehe­gat­ten

Eine nach Ende der Ehe­zeit auf Antrag des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­län­ger­te Dienst­zeit als Beam­ter ist bei der Ermitt­lung der Gesamt­zeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Für Anrech­te auf Beam­ten­ver­sor­gung sind nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG die Grund­sät­ze der zeitra­tier­li­chen Bewer­tung anzu­wen­den. Nach

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Gleich­be­hand­lung bei der Betriebs­ren­te – und der Aus­schei­dens­zeit­punkt

Das Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis sowie der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les mar­kie­ren nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei der Fra­ge der Gleich­be­hand­lung von Betriebs­rent­nern und Anwär­tern eine Zäsur und sind des­halb sach­ge­rech­te Anhalts­punk­te für ver­sor­gungs­recht­li­che Bestim­mun­gen . Dies gilt dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber trotz Kün­di­gung der Ver­sor­gungs­ord­nung die­sel­be in

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Benach­tei­li­gung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Die Berech­nung des Ruhe­gelds unter Berück­sich­ti­gung eines auf die gesam­te anre­chen­ba­re Dienst­zeit zu ermit­teln­den Beschäf­ti­gungs­grads bei gleich­zei­ti­ger Höchst­be­gren­zung der Stei­ge­rungs­be­trä­ge auf 25 anre­chen­ba­re Dienst­jah­re ent­spricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG nor­mier­ten Pro-rata-tem­­po­­ris-Grun­d­­satz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als

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Wenn ein Leh­rer wäh­rend der Feri­en die Schu­le schwänzt

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen darf ein Leh­rer wäh­rend der Schul­fe­ri­en uner­laubt dem Dienst fern­blei­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens zu befas­sen: Der gesetz­li­che Begriff des uner­laub­ten Fern­blei­bens vom Dienst im Sin­ne von § 9 BBesG eben­so wie in § 96 Abs. 1 BBG, § 62 Abs.

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Zei­ten im aus­län­di­schen öffent­li­chen Dienst als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Mit der Aus­le­gung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG ver­wen­de­ten Rechts­be­griffs aus­län­di­scher öffent­li­cher Dienst hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Die Vor­schrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG stimmt hin­sicht­lich des hier strei­ti­gen Tat­be­stands­merk­mals mit der Rege­lung des § 11

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Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von in der DDR zurück­ge­leg­ten Vor­dienst­zei­ten

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG ange­ord­ne­te Aus­schluss der Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von Vor­dienst­zei­ten, die in der DDR zurück­ge­legt wur­den, fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Beam­te vor dem 22.03.2012 in den Ruhe­stand getre­ten ist. Der Bedeu­tungs­ge­halt des § 85 Abs. 1 BeamtVG ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt: Die Vor­schrift ent­hält ein

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Die Aus­bil­dung als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Wel­che Aus­bil­dung im Sin­ne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vor­ge­schrie­ben ist und ob sie eine in ers­ter Linie gefor­der­te all­ge­mei­ne Schul­bil­dung mit der Fol­ge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit berück­sich­tigt wer­den kann, bestimmt sich nach den lauf­bahn­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Zeit der

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Berück­sich­ti­gung der Stu­di­en­zei­ten beim Alters­geld

Aus­bil­dungs­zei­ten außer­halb eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses sind bei der Ermitt­lung der alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Klä­ge­rin vom beklag­ten Land begehr­te, dass bei ihrem Anspruch auf Alters­geld auch die Zeit ihres Jura­stu­di­ums als alters­geld­fä­hi­ge

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Ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit eines Leh­rers

Als ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit kann nicht eine Tätig­keit ange­rech­net wer­den, die zwar an einer Schu­le geleis­tet wur­de – die aber gera­de nicht der Tätig­keit eines Leh­rers ent­spricht. Zu for­dern ist viel­mehr eine haupt­be­ruf­li­che päd­ago­gi­sche Tätig­keit als Lehr­kraft, d.h. eine über­wie­gen­de Unter­richts­tä­tig­keit als Vor­aus­set­zung der Anrech­nung. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver

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Über­stun­den abfei­ern ist kein Grund für Dienst­zeit­ver­län­ge­rung

Der Lei­ter des Gesund­heits­am­tes der Stadt Düs­sel­dorf erhält kei­ne Dienst­zeit­ver­län­ge­rung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat einen dies­be­züg­li­chen Eil­an­trag des Lei­ters des Gesund­heits­am­tes der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf abge­lehnt. Mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat­te der Antrag­stel­ler ein Hin­aus­schie­ben sei­nes zum Ablauf des 31. Okto­ber 2011 bevor­ste­hen­den Ein­tritts in den Ruhe­stand

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Die Ver­sor­gung ehe­ma­li­ger Land­rä­te

Die Ent­schei­dung, ob Aus­bil­dungs­zei­ten eines kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten als ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit aner­kannt wer­den, kann nicht "nach Haus­halts­la­ge" ent­schie­den wer­den. So muss der Kreis Reck­ling­hau­sen nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen erneut über die Aner­ken­nung von Aus­bil­dungs­zei­ten und Berufs­zei­ten sei­nes ehe­ma­li­gen Land­rats ent­schei­den. Von der Ent­schei­dung hängt es ab, ob der

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