Rüstzeiten von Polizisten - und der Zeitausgleich

Rüst­zei­ten von Poli­zis­ten – und der Zeit­aus­gleich

Nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Poli­zis­ten, die vor dem Jahr 2017 ent­ge­gen der damals bestehen­den Erlass­la­ge ihre Aus­rüs­tung bereits vor Beginn der Dienst­schicht auf­ge­nom­men und erst nach Been­di­gung der Dienst­schicht wie­der abge­legt haben, kön­nen hier­für kei­nen Zeit­aus­gleich erhal­ten. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge meh­re­rer Poli­zei­be­am­ter ent­schie­den, die im Diens­te des

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Versorgungsausgleich - und die verlängerte Dienstzeit eines Ehegatten

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ver­län­ger­te Dienst­zeit eines Ehe­gat­ten

Eine nach Ende der Ehe­zeit auf Antrag des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­län­ger­te Dienst­zeit als Beam­ter ist bei der Ermitt­lung der Gesamt­zeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Für Anrech­te auf Beam­ten­ver­sor­gung sind nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG die Grund­sät­ze der zeitra­tier­li­chen Bewer­tung anzu­wen­den. Nach

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Gleichbehandlung bei der Betriebsrente - und der Ausscheidenszeitpunkt

Gleich­be­hand­lung bei der Betriebs­ren­te – und der Aus­schei­dens­zeit­punkt

Das Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis sowie der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les mar­kie­ren nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei der Fra­ge der Gleich­be­hand­lung von Betriebs­rent­nern und Anwär­tern eine Zäsur und sind des­halb sach­ge­rech­te Anhalts­punk­te für ver­sor­gungs­recht­li­che Bestim­mun­gen1. Dies gilt dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber trotz Kün­di­gung der Ver­sor­gungs­ord­nung die­sel­be in vol­lem

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Betriebliche Altersversorgung - und die Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Benach­tei­li­gung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Die Berech­nung des Ruhe­gelds unter Berück­sich­ti­gung eines auf die gesam­te anre­chen­ba­re Dienst­zeit zu ermit­teln­den Beschäf­ti­gungs­grads bei gleich­zei­ti­ger Höchst­be­gren­zung der Stei­ge­rungs­be­trä­ge auf 25 anre­chen­ba­re Dienst­jah­re ent­spricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG nor­mier­ten Pro-rata-tem­­po­­ris-Grun­d­­satz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als

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Wenn ein Lehrer während der Ferien die Schule schwänzt

Wenn ein Leh­rer wäh­rend der Feri­en die Schu­le schwänzt

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen darf ein Leh­rer wäh­rend der Schul­fe­ri­en uner­laubt dem Dienst fern­blei­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens zu befas­sen: Der gesetz­li­che Begriff des uner­laub­ten Fern­blei­bens vom Dienst im Sin­ne von § 9 BBesG eben­so wie in § 96 Abs. 1 BBG, § 62 Abs.

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Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Zei­ten im aus­län­di­schen öffent­li­chen Dienst als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Mit der Aus­le­gung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG ver­wen­de­ten Rechts­be­griffs aus­län­di­scher öffent­li­cher Dienst hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Die Vor­schrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG stimmt hin­sicht­lich des hier strei­ti­gen Tat­be­stands­merk­mals mit der Rege­lung des § 11

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