Dienstzeit || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2026 Rechtslupe

Der Streit um die Versorgungsbezüge – und der teilbare Streitgegenstand

Bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge handelt es sich hinsichtlich der einzelnen Teilentscheidungen über die ruhegehaltfähige Dienstzeit um einen teilbaren Streitgegenstand.

Anders als etwa bei der Neubescheidung einer dienstlichen Beurteilung handelt es sich bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge hinsichtlich der einzelnen

Geldscheine

1. August 2024 Rechtslupe

Die Teilzeitbeschäftigung eines Postbeamten – und die ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; bei Versetzung in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich versorgungsrechtlich irrelevant.

Im Versorgungsrecht ist die Rechtslage maßgeblich, die

ISAF

14. September 2021 Rechtslupe

Die ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Berufssoldaten – und die doppelte Anrechnung einer besonderen Auslandsverwendung

Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind.

Gemäß der durch das

2. März 2021 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Dienstzeiten vor dem 30. Geburtstag

Der Anrechnungsausschluss für Dienstzeiten vor Vollendung des 30. Lebensjahrs benachteiligt den Arbeitnehmer zwar wegen des Alters nach § 3 Abs. 2 AGG. Die Nichtberücksichtigung dieser Dienstzeit ist jedoch gerechtfertigt; sie dient einem legitimen Ziel und ist sowohl angemessen als auch

2. Oktober 2018 Rechtslupe

Rüstzeiten von Polizisten – und der Zeitausgleich

Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

24. August 2018 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und die verlängerte Dienstzeit eines Ehegatten

Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.

Für Anrechte auf Beamtenversorgung sind

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Gleichbehandlung bei der Betriebsrente – und der Ausscheidenszeitpunkt

Das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sowie der Eintritt des Versorgungsfalles markieren nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Frage der Gleichbehandlung von Betriebsrentnern und Anwärtern eine Zäsur und sind deshalb sachgerechte Anhaltspunkte für versorgungsrechtliche Bestimmungen.

Dies gilt dann nicht,

24. Juni 2016 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten

Die Berechnung des Ruhegelds unter Berücksichtigung eines auf die gesamte anrechenbare Dienstzeit zu ermittelnden Beschäftigungsgrads bei gleichzeitiger Höchstbegrenzung der Steigerungsbeträge auf 25 anrechenbare Dienstjahre entspricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG normierten Pro-rata-temporis-Grundsatz.

Nach § 4 Abs.

27. Oktober 2014 Rechtslupe

Wenn ein Lehrer während der Ferien die Schule schwänzt

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Lehrer während der Schulferien unerlaubt dem Dienst fernbleiben? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu befassen:

Der gesetzliche Begriff des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst im Sinne von § 9

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Mit der Auslegung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG verwendeten Rechtsbegriffs ausländischer öffentlicher Dienst hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu befassen:

Die Vorschrift des § 11 Abs. 1

18. September 2014 Rechtslupe

Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22.03.2012 in den Ruhestand getreten ist.

Der Bedeutungsgehalt des § 85 Abs. 1

26. Mai 2014 Rechtslupe

Die Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als

25. Januar 2013 Rechtslupe

Berücksichtigung der Studienzeiten beim Altersgeld

Ausbildungszeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses sind bei der Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit nicht zu berücksichtigen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in dem hier vorliegenden Fall eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin vom beklagten Land begehrte, dass bei ihrem

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Januar 2012 Rechtslupe

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit eines Lehrers

Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit kann nicht eine Tätigkeit angerechnet werden, die zwar an einer Schule geleistet wurde – die aber gerade nicht der Tätigkeit eines Lehrers entspricht. Zu fordern ist vielmehr eine hauptberufliche pädagogische Tätigkeit als Lehrkraft, d.h. eine überwiegende Unterrichtstätigkeit

27. September 2011 Rechtslupe

Überstunden abfeiern ist kein Grund für Dienstzeitverlängerung

Der Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf erhält keine Dienstzeitverlängerung.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen diesbezüglichen Eilantrag des Leiters des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf abgelehnt. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte der Antragsteller ein Hinausschieben seines zum

1. Juni 2011 Rechtslupe

Die Versorgung ehemaliger Landräte

Die Entscheidung, ob Ausbildungszeiten eines kommunalen Wahlbeamten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt werden, kann nicht „nach Haushaltslage“ entschieden werden.

So muss der Kreis Recklinghausen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erneut über die Anerkennung von Ausbildungszeiten und Berufszeiten seines ehemaligen