Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von in der DDR zurück­ge­leg­ten Vor­dienst­zei­ten

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG ange­ord­ne­te Aus­schluss der Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von Vor­dienst­zei­ten, die in der DDR zurück­ge­legt wur­den, fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Beam­te vor dem 22.03.2012 in den Ruhe­stand getre­ten ist. Der Bedeu­tungs­ge­halt des § 85 Abs. 1 BeamtVG ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt: Die Vor­schrift ent­hält ein

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Die Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Die Aus­bil­dung als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Wel­che Aus­bil­dung im Sin­ne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vor­ge­schrie­ben ist und ob sie eine in ers­ter Linie gefor­der­te all­ge­mei­ne Schul­bil­dung mit der Fol­ge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit berück­sich­tigt wer­den kann, bestimmt sich nach den lauf­bahn­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Zeit der

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Berücksichtigung der Studienzeiten beim Altersgeld

Berück­sich­ti­gung der Stu­di­en­zei­ten beim Alters­geld

Aus­bil­dungs­zei­ten außer­halb eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses sind bei der Ermitt­lung der alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Klä­ge­rin vom beklag­ten Land begehr­te, dass bei ihrem Anspruch auf Alters­geld auch die Zeit ihres Jura­stu­di­ums als alters­geld­fä­hi­ge

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Ruhegehaltsfähige Dienstzeit eines Lehrers

Ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit eines Leh­rers

Als ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit kann nicht eine Tätig­keit ange­rech­net wer­den, die zwar an einer Schu­le geleis­tet wur­de – die aber gera­de nicht der Tätig­keit eines Leh­rers ent­spricht. Zu for­dern ist viel­mehr eine haupt­be­ruf­li­che päd­ago­gi­sche Tätig­keit als Lehr­kraft, d.h. eine über­wie­gen­de Unter­richts­tä­tig­keit als Vor­aus­set­zung der Anrech­nung. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver

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Überstunden abfeiern ist kein Grund für Dienstzeitverlängerung

Über­stun­den abfei­ern ist kein Grund für Dienst­zeit­ver­län­ge­rung

Der Lei­ter des Gesund­heits­am­tes der Stadt Düs­sel­dorf erhält kei­ne Dienst­zeit­ver­län­ge­rung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat einen dies­be­züg­li­chen Eil­an­trag des Lei­ters des Gesund­heits­am­tes der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf abge­lehnt. Mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat­te der Antrag­stel­ler ein Hin­aus­schie­ben sei­nes zum Ablauf des 31. Okto­ber 2011 bevor­ste­hen­den Ein­tritts in den Ruhe­stand

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Die Versorgung ehemaliger Landräte

Die Ver­sor­gung ehe­ma­li­ger Land­rä­te

Die Ent­schei­dung, ob Aus­bil­dungs­zei­ten eines kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten als ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit aner­kannt wer­den, kann nicht "nach Haus­halts­la­ge" ent­schie­den wer­den. So muss der Kreis Reck­ling­hau­sen nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen erneut über die Aner­ken­nung von Aus­bil­dungs­zei­ten und Berufs­zei­ten sei­nes ehe­ma­li­gen Land­rats ent­schei­den. Von der Ent­schei­dung hängt es ab, ob der

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