Fortschreibung eines Luftreinhalteplans - und die Zulässigkeit von Fahrverboten

Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans – und die Zuläs­sig­keit von Fahrverboten

Weder die Zuläs­sig­keit noch die Begründ­etheit einer Umwelt­ver­bands­kla­ge auf Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans set­zen das tat­säch­li­che Bestehen einer SUP-Pflicht vor­aus. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bean­sprucht Gel­tung nicht nur hin­sicht­lich der Fra­ge, wie ein Ver­kehrs­ver­bot aus­zu­ge­stal­ten ist, son­dern auch bei der vor­ge­la­ger­ten Fra­ge, ob ein Ver­kehrs­ver­bot anzu­ord­nen ist. Ob sich ein Verkehrsverbot

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Der Autokauf in Kenntnis des Dieselskandals

Der Auto­kauf in Kennt­nis des Dieselskandals

Ist dem Käu­fer beim Kauf eines Die­sel­fahr­zeugs bewusst, dass das Fahr­zeug vom Die­sel­skan­dal betrof­fen ist, war eine etwai­ge Täu­schungs­hand­lung des Fahr­zeug­her­stel­lers jeden­falls nicht kau­sal für die Kauf­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Auto­käu­fers kei­nen Erfolg beschie­den. Gleich­zei­tig ist vor­he­ri­ge Entscheidung

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Dieselfahrzeuge: Software Update oder Stilllegung

Die­sel­fahr­zeu­ge: Soft­ware Update oder Stilllegung

Bei Die­sel­fahr­zeu­gen, die werks­sei­tig mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­hen sind, darf der Betrieb der Pkw ver­sagt wer­den, wenn die Fahr­zeug­hal­ter die Nach­rüs­tung ver­wei­gern. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und die Kla­gen von sechs Fahr­zeug­hal­tern abge­wie­sen. Geklagt hat­ten die Hal­ter von Pkw der Mar­ke VW,

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Luftreinhalteplan für Stuttgart

Luft­rein­hal­te­plan für Stuttgart

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart war erst­in­stanz­lich eine Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe e.V. gegen das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg wegen Fort­schrei­bung des „Luftreinhalteplanes/​Teilplan Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart“ erfolg­reich. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe hat, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, einen Anspruch auf Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­pla­nes Stutt­gart um Maß­nah­men, die zu einer schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung der über­schrit­te­nen Immis­si­ons­grenz­wer­te für NO2 in

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Manipulierte Dieselfahrzeuge - und der Schadensersatzanspruch des Autokäufers

Mani­pu­lier­te Die­sel­fahr­zeu­ge – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Autokäufers

Dem Erwer­ber eines Die­sel­kraft­wa­gens steht gegen den Her­stel­ler ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn die­ser das Fahr­zeug unter Ver­schwei­gen einer geset­zes­wid­ri­gen Soft­ware­pro­gram­mie­rung in den Ver­kehr bringt, die dazu führt, dass eine Schad­stoff­mes­sung im Neu­en Euro­päi­schen Fahr­zy­klus erkannt wird und die Abgas­wer­te dann, im Gegensatz

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