Differenzkindergeld || Rechtslupe

22. November 2024 Rechtslupe

Rückwirkende Kindergeldzahlung – bei Saisonarbeitnehmern

Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, ist nach Ansicht

Bundesfinanzhof

8. November 2024 Rechtslupe

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist – bei Arbeitnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten

Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs europarechts- und verfassungskonform.

Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch im Inland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen

Geld

19. Januar 2022 Rechtslupe

Kindergeld – und die unionsrechtliche Familienbetrachtung

Die unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht.

Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den Eintritt der Festsetzungsverjährung zugunsten des anderen, im EU-Ausland lebenden

2. August 2018 Rechtslupe

Differenzkindergeld – bei einem ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch

Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, muss Deutschland nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO

9. Dezember 2016 Rechtslupe

Differenzkindergeld – und die kindbezogene Berechnung

Aus der gegenüber § 65 EStG vorrangigen Konkurrenzregel des Art. 68 VO Nr. 883/2004 ergibt sich, dass die (hier:) belgischen Familienleistungen, die auf der Beschäftigung eines Elternteils beruhen, vorrangig sind und nur insoweit zur Aussetzung des bestehenden inländischen Kindergeldanspruchs führen,

9. Juni 2016 Rechtslupe

Differenzkindergeld – und die kindbezogene statt familienbezogene Betrachtungsweise

Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen.

Art. 68 der VO Nr. 883/2004 enthält im Hinblick

14. April 2016 Rechtslupe

In Polen lebende Kinder – und der Kindergeldanspruch eines Selbständigen

Bei einen grenzüberschreitenden Sachverhalt mit Bezug zum EU-Ausland richtet sich die Gewährung von Kindergeld für die in Polen lebenden Kinder in den streitigen Zeiträumen nicht nur nach §§ 62 ff. EStG, sondern auch nach der VO Nr. 1408/71.

Der persönliche

4. März 2016 Rechtslupe

Differenzkindergeld – und die polnische Zulage für Alleinerziehende

Eine in Polen neben der Familienbeihilfe gewährte Zulage für Alleinerziehende ist im Rahmen der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld anzurechnen.

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wird Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt, für das im Ausland Leistungen

Bundesfinanzhof

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Differenzkindergeld für einen Selbständigen

Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die Gewährung der Familienleistungen zuständige EU-Mitgliedstaat und

Bundesfinanzhof

20. Juni 2014 Rechtslupe

Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zwar vor, dass Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs.

17. Juni 2014 Rechtslupe

Kindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer

Polnische Saisonarbeiter können – trotz der alleinigen Rechtszuständigkeit Polens – in Deutschland einen Kindergeldanspruch haben.

Hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer ist der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet. Kollisionsrechtlich ist nach

4. April 2014 Rechtslupe

Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält.

Die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt

20. Dezember 2013 Rechtslupe

Differenzkindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz

Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62 ff. EStG bestehende Kindergeldanspruch des nach dem EStG (vorrangig) Anspruchsberechtigten nicht dadurch, dass er gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. a

27. September 2012 Rechtslupe

Deutsches Differenzkindergeld und Schweizer Familienzulage

Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71. Sie mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsregel des Art. 10 Abs.

24. August 2012 Rechtslupe

Deutsches Kindergeld trotz griechischer Rentenversicherung

Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlich nicht danach, in welchem Land die Versicherung besteht, sondern danach, in

6. Februar 2012 Rechtslupe

Differenzkindergeld für deutsch-niederländischen Grenzgänger

Einem in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer steht für seine ebenfalls in Deutschland lebenden Kinder kein Anspruch auf Differenzkindergeld zu.

Der Grenzgänger, wohnhaft gemäß § 8 AO im Inland, ist zwar anspruchsberechtigt nach §

28. März 2011 Rechtslupe

Deutsches Kindergeld oder schweizerische Kinderzulage

Für eine Drittstaatsangehörige, deren Ehemann in der Schweiz erwerbstätig ist, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dies entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg und setzt damit eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

Die Klägerin ist zwar nach § 62 Abs.