DIN-Normen - und der Bebauungsplan

DIN-Nor­men – und der Bebau­ungs­plan

In Nie­der­sach­sen muss auf die DIN 4109 in der Bekannt­ma­chung eines Bebau­ungs­pla­nes nicht hin­ge­wie­sen wer­den, weil die­se im Nds.Ministerialblatt voll­stän­dig abge­druckt ist. Nach § 83 Abs. 1 NBauO n.F. (inhalts­gleich mit § 96 Abs. 1 NBauO a.F.) kön­nen Regeln der Tech­nik als Tech­ni­sche Bau­be­stim­mun­gen im Nds. Minis­te­ri­al­blatt bekannt gemacht wer­den. Sie sind dann gemäß

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DIN-Normen und ihre Bezugnahme in Verordnungen

DIN-Nor­men und ihre Bezug­nah­me in Ver­ord­nun­gen

Die in einer Ver­ord­nung ent­hal­te­ne dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf eine DIN-Norm mache die Ver­ord­nung nicht rechts­wid­rig; eben­so wenig der Umstand, dass der Text der DIN-Norm nur gegen Ent­gelt erwor­ben wer­den kann. In dem jetzt ent­schie­de­nen Rechts­streit strit­ten die Betei­lig­ten um die Berech­ti­gung des Klä­gers, mit sei­nem Sport­boot die Neu­städ­ter Bucht zu

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DIN-Normen in Bebauungsplänen

DIN-Nor­men in Bebau­ungs­plä­nen

Bestimmt erst eine in den text­li­chen Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans in Bezug genom­me­ne DIN-Vor­­­schrift, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bau­li­che Anla­gen im Plan­ge­biet zuläs­sig sind, ist den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ver­kün­dung von Rechts­nor­men genügt, wenn die Gemein­de sicher­stellt, dass die Betrof­fe­nen von der DIN-Vor­­­schrift ver­läss­lich und in zumut­ba­rer Wei­se Kennt­nis erlan­gen kön­nen.

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Nachrüstungspflicht bei verschärfter DIN-Norm

Nach­rüs­tungs­pflicht bei ver­schärf­ter DIN-Norm

Maß eine bestehen­de tech­ni­sche Anla­ge nach­ge­rüs­tet wer­den, wenn die ent­spre­chen­de DIN-Norm ver­schärft wird? Nein, sagt der Bun­des­ge­richts­hof und lehn­te damit eine Scha­dens­er­satz­kla­ge ab, bei der es um eben die­se Fra­ge bei einer halb­au­to­ma­ti­schen Glas­tür ging, die den ein­zi­gen Zugang zu einem Geld­au­to­ma­ten einer Bank dar­stell­te. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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