Nachrichten aus Recht und Steuern
In Niedersachsen muss auf die DIN 4109 in der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes nicht hingewiesen werden, weil diese im Nds.Ministerialblatt vollständig abgedruckt ist. Nach § 83 Abs. 1 NBauO n.F. (inhaltsgleich mit § 96 Abs. 1 NBauO a.F.) können Regeln der Technik als Technische Baubestimmungen im Nds. Ministerialblatt bekannt gemacht werden.
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Die in einer Verordnung enthaltene dynamische Verweisung auf eine DIN-Norm mache die Verordnung nicht rechtswidrig; ebenso wenig der Umstand, dass der Text der DIN-Norm nur gegen Entgelt erworben werden kann. In dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit stritten die Beteiligten um die Berechtigung des Klägers, mit seinem Sportboot die Neustädter Bucht zu
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Bestimmt erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können.
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Maß eine bestehende technische Anlage nachgerüstet werden, wenn die entsprechende DIN-Norm verschärft wird? Nein, sagt der Bundesgerichtshof und lehnte damit eine Schadensersatzklage ab, bei der es um eben diese Frage bei einer halbautomatischen Glastür ging, die den einzigen Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank darstellte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
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