Zwangsversteigerung wegen Wohngeldrückständen - und der von der Staatsanwalt ausgebrachte Vermögensarrest

Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Wohn­geld­rück­stän­den – und der von der Staats­an­walt aus­ge­brach­te Ver­mö­gens­ar­rest

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ange­ord­ne­te Voll­stre­ckungs­ver­bot gilt für alle in § 111f StPO gere­gel­ten, in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te der Staats­an­walt­schaft; ins­be­son­de­re greift es auch dann ein, wenn der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück bewirkt wor­den ist. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unter­bin­det jedoch

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Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe - und die Amtshaftung

Die nicht getrof­fe­nen Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe – und die Amts­haf­tung

Die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft über Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe (hier: Sicher­stel­lung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de. In die gebo­te­ne Prü­fung des Sicher­stel­lungs­be­dürf­nis­ses des Geschä­dig­ten sind ins­be­son­de­re ein­zu­stel­len die Belan­ge des Opfer­schut­zes, die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Mög­lich­kei­ten des Ver­letz­ten, sei­ne

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Aufrechterhaltung der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung - und die Beschwerde

Auf­recht­erhal­tung der Arre­st­an­ord­nung nach Urteils­ver­kün­dung – und die Beschwer­de

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Ober­lan­des­ge­rich­te für die Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen straf­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zustän­dig, soweit kei­ne ander­wei­ti­ge Zustän­dig­keit begrün­det ist. Eine abwei­chen­de Rege­lung der Zustän­dig­keit über die Beschwer­de ist gegen die Anord­nung der Fort­dau­er der Arre­st­an­ord­nung nach Urteils­ver­kün­dung in § 111i StPO nicht

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Der von der Strafkammer aufrechterhaltene dingliche Arrest - und die sachliche Zuständigkeit für die Beschwerde

Der von der Straf­kam­mer auf­recht­erhal­te­ne ding­li­che Arrest – und die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Beschwer­de

Soweit sich die bei­den vor­ge­nann­ten Ange­klag­ten mit Beschwer­den gegen den Beschluss des Land­ge­richts rich­ten, mit dem der ding­li­che Arrest aus den Beschlüs­sen des Amts­ge­richts gemäß § 111i Abs. 3 StPO auf­recht­erhal­ten wor­den ist, besteht kei­ne Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs. Zustän­dig ist das Ober­lan­des­ge­richt (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Es fehlt an einer

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Arrestaufhebung - und die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Arrest­auf­he­bung – und die wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft

In den Fäl­len des § 310 I Nr. 3 StPO ist bei Errei­chen der Wert­gren­ze die wei­te­re Beschwer­de auch für die Staats­an­walt­schaft jeden­falls dann eröff­net, wenn sich ihr zu Unguns­ten des Beschul­dig­ten geführ­tes Rechts­mit­tel gegen die Auf­he­bung eines ange­ord­ne­ten ding­li­chen Arrests mit dem Ziel sei­ner Wie­der­her­stel­lung rich­tet . Zu der Fra­ge, ob

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Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes - und die Nichtförderung des Ermittlungsverfahrens

Auf­recht­erhal­tung eines ding­li­chen Arres­tes – und die Nicht­för­de­rung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Auch wenn die Rück­ge­win­nungs­hil­fe zuguns­ten geschä­dig­ter Opfer von Straf­ta­ten erfolgt, han­delt es sich bei der vor­läu­fi­gen Siche­rungs­maß­nah­me gem. § 111b Abs. 5 StPO gleich­wohl um einen staat­li­chen Ein­griff, der sich wie jeder ande­re am Prin­zip der Ange­mes­sen­heit mes­sen las­sen muss. Die Nicht­för­de­rung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens kann daher dazu füh­ren, dass die Auf­recht­erhal­tung

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Die Ablehnung eines qualifizierten dinglichen Arrestes - und die weitere Beschwerde

Die Ableh­nung eines qua­li­fi­zier­ten ding­li­chen Arres­tes – und die wei­te­re Beschwer­de

Die erst­ma­li­ge Anord­nung eines qua­li­fi­zier­ten ding­li­chen Arres­tes nach Ableh­nung durch das Amts­ge­richt sowie ableh­nen­der Beschwer­de­ent­schei­dung durch das Land­ge­richt zählt nicht zu den in § 310 Abs. 1 StPO abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Fäl­len, in denen die wei­te­re Beschwer­de aus­nahms­wei­se eröff­net ist; viel­mehr bewen­det es bei der gesetz­li­chen Regel des § 310 Abs. 2 StPO.

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Der Arrestantrag während des Revisionsverfahrens

Der Arrest­an­trag wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens

Gemäß § 919 ZPO ist für die Anord­nung eines Arrests neben dem Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk der mit Arrest zu bele­gen­de Gegen­stand oder die in ihrer per­sön­li­chen Frei­heit zu beschrän­ken­de Per­son sich befin­det, das Gericht der Haupt­sa­che zustän­dig. Der Bun­des­ge­richts­hof ist nicht das Gericht der Haupt­sa­che, auch wenn bei ihm

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Dinglicher Arrest im Ermittlungsverfahren - und der Pfändungsschutz für das Konto eines Dritten

Ding­li­cher Arrest im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und der Pfän­dungs­schutz für das Kon­to eines Drit­ten

Gem. § 111 f Abs. 5 StPO kann der Betrof­fe­ne gegen Maß­nah­men, die in Voll­zie­hung der Beschlag­nah­me oder des Arres­tes getrof­fen wer­den, jeder­zeit die Ent­schei­dung des Gerichts bean­tra­gen. Dadurch wird klar­ge­stellt, dass alle Ein­wen­dun­gen gegen Maß­nah­men in Voll­zie­hung des Arres­tes im straf­pro­zes­sua­len Rechts­weg erle­digt wer­den . Zustän­dig für die Ent­schei­dung ist im

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Dinglicher Arrest - Verfall - Pauschgebür

Ding­li­cher Arrest – Ver­fall – Pausch­ge­bür

Die Anord­nung eines ding­li­chen Arres­tes kann bei der Bemes­sung einer Pausch­ge­bühr berück­sich­tigt wer­den. Die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ist bei der Bemes­sung einer Pausch­ge­bühr auf­grund der zuste­hen­den Wert­ge­bühr Nr. 4142 VV RVG ohne Rele­vanz. Der Abschluss eines arbeits­recht­li­chen Ver­gleichs in der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung ent­fal­tet für eine

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Verfall, Wertersatz - und die Beschwerde gegen den dinglichen Arrest

Ver­fall, Wert­er­satz – und die Beschwer­de gegen den ding­li­chen Arrest

Gegen Ent­schei­dun­gen nach § 111i Abs. 3 StPO ist das Recht­mit­tel der Beschwer­de statt­haft; Beschwer­de­ge­richt ist das Ober­lan­des­ge­richt. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Ober­lan­des­ge­rich­te zustän­dig für das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen straf­rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen, sofern kei­ne ander­wei­ti­ge Zustän­dig­keit begrün­det ist. Eine gesetz­li­che Rege­lung, wel­che die Ent­schei­dung über die Beschwer­de

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Dinglicher Arrest zur Sicherung der Bußgeldzahlung

Ding­li­cher Arrest zur Siche­rung der Buß­geld­zah­lung

Ein ding­li­cher Arrest darf nur ange­ord­net wer­den, wenn ein Arrest­grund besteht. Dies ergibt sich aus der Ver­wei­sung des § 46 Abs. 1 OWiG auf die Straf­pro­zess­ord­nung, die in § 111d Abs. 2 StPO weit­ge­hend auf die zivil­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen des Arrest­ver­fah­rens Bezug nimmt. Nach § 917 ZPO, des­sen Anwen­dung in § 111d Abs.

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Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs

Ding­li­cher Arrest zur Siche­rung eines Anfech­tungs­an­spruchs

Der Erlass eines ding­li­chen Arrests zur Siche­rung des Wert­er­satz­an­spruchs gem. § 11 Abs. 1 AnfG gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner ist zuläs­sig, auch wenn das Finanz­amt gegen den Voll­stre­ckungs­schuld­ner über die befrie­di­gungs­be­dürf­ti­ge Steu­er­for­de­rung (noch) kei­nen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel im Sin­ne des § 2 AnfG besitzt. Vor Erlass des ding­li­chen Arres­tes zur Siche­rung des Wert­er­satz­an­spruchs gem.

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Vermögensdelikte - und die widerlegliche Vermutung eines Arrestgrundes

Ver­mö­gens­de­lik­te – und die wider­leg­li­che Ver­mu­tung eines Arrest­grun­des

Bei Bege­hung einer (auch) gegen frem­de Ver­mö­gens­in­ter­es­sen gerich­te­ten Tat besteht min­des­tens eine wider­leg­li­che Ver­mu­tung für einen Arrest­grund. Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig konn­te es inso­weit offen las­sen, ob es wei­ter­hin dar­an fest­hält, dass ein Arrest­grund im Rah­men des § 111 d StPO schon allein dann besteht, wenn der Beschul­dig­te sich nach dem bis­he­ri­gen

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Aufhebung eines dinglichen Arrestes - und die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Auf­he­bung eines ding­li­chen Arres­tes – und die wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft

Die Staats­an­walt­schaft kann im Rah­men des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO jeden­falls dann eine wei­te­re Beschwer­de zuun­guns­ten des Betrof­fe­nen ein­le­gen, wenn ein ange­ord­ne­ter ding­li­cher Arrest durch eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts auf­ge­ho­ben wur­de und das Ziel der wei­te­ren Beschwer­de die Wie­der­her­stel­lung des ding­li­chen Arres­tes ist. Für § 310 Abs. 1 Nr. 1 und

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Rückgewinnungshilfe, dinglicher Arrest - und die Anwaltsvergütung

Rück­ge­win­nungs­hil­fe, ding­li­cher Arrest – und die Anwalts­ver­gü­tung

Nr. 4142 VV RVG gilt für eine Tätig­keit des Rechts­an­walts, die sich auf einen ding­li­chen Arrest zur Siche­rung des Ver­falls von Wert­er­satz bezieht, auch dann, wenn der ding­li­che Arrest der Rück­ge­win­nungs­hil­fe (§ 111b Abs. 5 StPO) dient. Die Tätig­keit des Rechts­an­walts, die auf Abwen­dung der von der Staats­an­walt­schaft begehr­ten Anord­nung ding­li­cher

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Sicherung von Schadensersatzforderungen durch dinglichen Arrestes

Siche­rung von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen durch ding­li­chen Arres­tes

Macht ein Aktio­när aus­rei­chend glaub­haft, durch vor­sätz­li­che Täu­schung zu dem Erwerb von Akti­en ver­an­lasst wor­den zu sein, ins­be­son­de­re durch Bilanz­ma­ni­pu­la­tio­nen auf der Grund­la­ge von Schein­ge­schäf­ten, die einen höhe­ren Umsatz und Jah­res­über­schuss vor­ge­täuscht haben, kann zur Siche­rung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen die han­deln­den Vor­stands­mit­glie­der der Akti­en­ge­sell­schaft der ding­li­che Arrest ange­ord­net wer­den. So

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bil­lig­keits­er­lass von Nach­for­de­rungs­zin­sen wegen ding­li­chem Arrest im Steu­er­straf­ver­fah­ren

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erlas­sen, wenn ihre Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen wie z.B. Zin­sen (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 AO). Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung

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Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung

Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines ding­li­chen Arres­tes ohne Sicher­heits­leis­tung

Bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit einer Anord­nung des ding­li­chen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO, kann das Gericht die Voll­zie­hung im Ein­zel­fall, ins­be­son­de­re wenn mit Gewiss­heit oder gro­ßer Wahr­schein­lich­keit ein für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ger Pro­zess­aus­gang zu erwar­ten ist, auch ohne Sicher­heits­leis­tung auf­he­ben. Das Gericht kann damit eine vom

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Der zurückgewiesene Arrestantrag in einer Familienstreitsache

Der zurück­ge­wie­se­ne Arrest­an­trag in einer Fami­li­en­streit­sa­che

Gegen einen Beschluss, in dem ohne vor­he­ri­ge münd­li­che Ver­hand­lung ein Arrest­an­trag in einer Fami­li­en­streit­sa­che zurück­ge­wie­sen wird, ist die sofor­ti­ge Beschwer­de nach den ZPO-Vor­­­schri­f­­ten statt­haft. Das Rechts­mit­tel der Antrag­stel­le­rin ist als sofor­ti­ge Beschwer­de gemäß § 119 Abs. 2 S. 2 FamFG i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig.

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Dinglicher Arrest im Ermittlungsverfahren

Ding­li­cher Arrest im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Der ding­li­che Arrest im Ermitt­lungs­ver­fah­ren darf nur ange­ord­net wer­den, wenn kon­kre­te Umstän­de vor­lie­gen, die eine Gefähr­dung des zu sichern­den Anspruchs ernst­haft besor­gen las­sen. Der Tat­ver­dacht als sol­cher und rein theo­re­ti­sche Mög­lich­kei­ten einer Anspruchs­ver­ei­te­lung rei­chen inso­weit nicht aus. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 26. Mai 2009 – 1 Ws 293/​09

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