Die Agententätigkeit des iranischen Botschaftsrats

Die Agen­ten­tä­tig­keit des ira­ni­schen Bot­schafts­rats

Für einen in einem ande­ren EU-Staat akkre­di­tier­ten Bot­schafts­rat, gegen den in Deutsch­land wegen des Ver­dachts geheim­dienst­li­cher Agen­ten­tä­tig­keit für eine aus­län­di­sche Macht ermit­telt wird, besteht kei­ne diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tät gemäß aus Art. 40 Abs. 1 WÜD. Diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tät wirkt nach Völ­ker­ge­wohn­heits­recht nicht in allen Staa­ten (erga omnes), son­dern allein in dem Emp­fangs­staat, also

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Befristetes Arbeitverhältnis an einer Europäischen Schule - und die deutsche Gerichtsbarkeit

Befris­te­tes Arbeit­ver­hält­nis an einer Euro­päi­schen Schu­le – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Die deut­sche Gerichts­bar­keit ist von der Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Befris­tung eines vom Direk­tor einer Euro­päi­schen Schu­le mit einem Lehr­be­auf­trag­ten abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags aus­ge­schlos­sen. Zur Ent­schei­dung beru­fen ist die Beschwer­de­kam­mer bei den Euro­päi­schen Schu­len. Die ange­ru­fe­ne deut­sche Gerichts­bar­keit ist nach § 20 Abs. 2 GVG aus­ge­schlos­sen. Die Euro­päi­sche Schu­le genießt als

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Die Klage einer kroatischen Konsulin

Die Kla­ge einer kroa­ti­schen Kon­su­lin

Ein Rechts­streit zwi­schen einer in Deutsch­land täti­gen Kon­su­lin und ihrem Anstel­lungs­staat (hier: Kroa­ti­en) unter­liegt nach § 20 Abs. 2 GVG in Ver­bin­dung mit den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts nicht der deut­schen Gerichts­bar­keit, weil die Klä­ge­rin als Kon­su­lin ers­ter Klas­se für die Beklag­te hoheit­lich tätig war . In Fäl­len hoheit­li­cher Tätig­keit des

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Telefonüberwachung ausländischen Konsulatspersonals

Tele­fon­über­wa­chung aus­län­di­schen Kon­su­lats­per­so­nals

Der Tele­fon­über­wa­chung eines Aus­län­ders, der als Mit­glied des Ver­wal­tungs­per­so­nals eines Kon­su­lats sei­nes Hei­mat­staa­tes in Deutsch­land gemel­det ist (hier: wegen des Ver­dachts einer geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit, § 99 StGB) steht ein Ver­­­fah­­rens- sowie Ver­fol­gungs­hin­der­nis nach § 19 GVG ent­ge­gen. Der Beschul­dig­te ist als Bediens­te­ter des Ver­wal­tungs­per­so­nals (Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art.19 WÜK)

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Die Klage gegen einen ehemaligen Botschafts-Attaché

Die Kla­ge gegen einen ehe­ma­li­gen Bot­schafts-Atta­ché

Bei einer Kla­ge gegen einen Diplo­ma­ten, die als unzu­läs­sig abge­wie­sen wor­den ist, wird der Man­gel der Zustän­dig­keit in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren nach­träg­lich geheilt, wenn der Diplo­mat sei­ne dienst­li­che Tätig­keit been­det hat und ins Aus­land abge­reist ist. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Zah­lungs­kla­ge gegen den

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Immunität gegenüber Botschaftsangestellten

Immu­ni­tät gegen­über Bot­schafts­an­ge­stell­ten

Ein frem­der Staat kann sich gegen­über der arbeits­recht­li­chen Kla­ge eines Ange­stell­ten sei­ner Bot­schaft nicht auf sei­ne Immu­ni­tät beru­fen, wenn der Ange­stell­te Auf­ga­ben ver­rich­tet, die nicht unter die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se fal­len. Daher kann ein sol­cher Ange­stell­ter die Gerich­te des Mit­glied­staats anru­fen, in dem sich die betref­fen­de Bot­schaft befin­det. Dies ent­schied

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Ausbeutung einer Hausangestellten im Diplomatenhaushalt

Aus­beu­tung einer Haus­an­ge­stell­ten im Diplo­ma­ten­haus­halt

Die Kla­ge einer Haus­an­ge­stell­ten wegen behaup­te­ter „aus­beu­te­ri­scher Beschäf­ti­gung“ gegen einen Diplo­ma­ten ist vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg abge­wie­sen wor­den wegen Unzu­läs­sig­keit. Damit wur­de das Urteil des Arbeits­ge­richts Ber­lin bestä­tigt. In dem hier vor­lie­gen­den Fall soll die Haus­an­ge­stell­te einen bis zu 20-Stun­­­den-Arbeits­­tag gehabt haben und das an sie­ben Tagen in der Woche. Dabei

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Diplomatische Ausbeutung von Hausangestellten

Diplo­ma­ti­sche Aus­beu­tung von Haus­an­ge­stell­ten

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat ges­tern die Kla­ge von Frau Prof. Dr. Hei­de Pfarr, mit der sie einen Diplo­ma­ten eines aus­län­di­schen Staa­tes aus abge­tre­te­nem Recht auf Zah­lung von Ver­gü­tung und Schmer­zens­geld in Anspruch genom­men hat, als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Frau Prof. Dr. Pfarr ist Wis­sen­schaft­li­che Direk­to­rin des Wir­t­­schafts- und Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts und

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Immunität eines Diplomaten und seine Ehescheidung

Immu­ni­tät eines Diplo­ma­ten und sei­ne Ehe­schei­dung

Die Immu­ni­tät im Sin­ne des Art. 31 Abs. 1 WÜD hin­dert einen Diplo­ma­ten nicht, als Antrag­stel­ler oder Klä­ger gericht­li­chen Rechts­schutz vor den Gerich­ten des Emp­fangs­staa­tes in Anspruch zu neh­men. Sie steht des­we­gen einer Aner­ken­nung des aus­län­di­schen Schei­dungs­ur­teils in einem von ihm ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren nach §§ 107, 109 FamFG nicht ent­ge­gen. Die

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