Die vor 2005 abge­schlos­se­ne Dir­ket­ver­si­che­rung – als Auf­bau­ver­si­che­rung

Die im Rah­men einer sog. Auf­bau­ver­si­che­rung ver­ein­bar­ten "lau­fen­den Ein­mal­bei­trä­ge in varia­bler Höhe" sind als "lau­fen­de Bei­trags­leis­tun­gen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG 2004 anzu­se­hen, wenn sie jähr­lich nach einer im ursprüng­li­chen Ver­trag ver­ein­bar­ten Berech­nungs­me­tho­de geleis­tet wer­den. Die Zah­lun­gen aus sol­chen Auf­bau­ver­si­che­run­gen sind nach § 22

Lesen

Ent­gelt­um­wand­lung – und der Anspruch auf Kün­di­gung einer Direkt­ver­si­che­rung

§ 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber nicht, eine zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zur Durch­füh­rung einer Ent­gelt­um­wand­lung abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung zu kün­di­gen, wenn der Arbeit­neh­mer mit dem Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung Ver­bind­lich­kei­ten til­gen will. Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht ver­pflich­tet, die zuguns­ten des Arbeit­neh­mers bestehen­de Direkt­ver­si­che­rung im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis zu kün­di­gen. Ein sol­cher Anspruch

Lesen

Ren­ten­bei­trä­ge als Scha­dens­er­satz – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen auch sol­che Anrech­te, die auf­grund Direkt­leis­tun­gen von Bei­trä­gen durch Drit­te gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erwor­ben wur­den. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG ist ein Anrecht aus­zu­glei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den ist. Erfor­der­lich ist eine wer­ten­de Betrach­tung im Ein­zel­fall, ob eine

Lesen

Ent­gelt­um­wand­lung – und die Kün­di­gung einer Direkt­ver­si­che­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

Der blo­ße Geld­be­darf eines Arbeit­neh­mers, für den der Arbeit­ge­ber eine Direkt­ver­si­che­rung zur Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Wege der Ent­gelt­um­wand­lung abge­schlos­sen hat, begrün­det für sich genom­men kei­nen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber, den Ver­si­che­rungs­ver­trag gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu kün­di­gen, damit der Arbeit­neh­mer den Rück­kaufs­wert erhält. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

Lesen

Pfän­dung einer Direkt­ver­si­che­rung – und das nach­fol­gen­de Insol­venz­ver­fahr­ren

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist eine vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­brach­te Pfän­dung des erst nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens ent­ste­hen­den Anspruchs des Arbeit­neh­mers auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me aus einer Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insol­venz­fest? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung

Lesen

Kei­ne Rürup-Ren­te für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer?

Auf­grund einer Geset­zes­än­de­rung kön­nen beherr­schen­de Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH als nicht ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer ihre für eine pri­va­te Alters­vor­sor­ge in Form einer sog. "Rürup-Ren­­te" geleis­te­ten Bei­trä­ge seit dem Jahr 2008 unter Umstän­den nur in (sehr) ein­ge­schränk­tem Umfang als Son­der­aus­ga­ben abzie­hen, falls sie dane­ben auch über eine Direkt­ver­si­che­rung als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ver­fü­gen. Die

Lesen

Direkt­ver­si­che­rung mit "unwi­der­ruf­li­chem Bezugs­recht mit Vor­be­halt" in der Arbeit­ge­ber-Insol­venz

Mit der Aus­le­gung eines "unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­rechts mit Vor­be­halt" des Arbeit­neh­mers in einem vom Arbeit­ge­ber für ihn geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Fall der insol­venz­be­ding­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im Kern ging es in dem Ver­fah­ren um die Fra­ge, ob die Rech­te aus den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen der

Lesen

Erb­schaft­steu­er auf die Direkt­ver­si­che­rung

Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeit­ge­ber zuguns­ten des Erb­las­sers mit des­sen Ein­ver­ständ­nis abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung unter­liegt der Erb­schaft­steu­er, wenn der Bezugs­be­rech­tig­te nicht die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung des Erb­las­sers erfüllt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr.

Lesen

Die Berück­sich­ti­gung der Direkt­ver­si­che­rungs­aus­zah­lung bei der frei­wil­li­gen Kran­ken­ver­si­che­rung

Die frei­wil­li­ge gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung stellt bei der Bei­trags­mes­sung auf alle Ein­künf­te aus betrieb­li­cher Alter­ver­sor­gung ab. Daher ist auch die auf eige­nen Bei­trä­gen des Ver­si­cher­ten nach dem Ende der Beschäf­ti­gung und der Über­nah­me der Ver­si­che­rung durch den Ver­si­cher­ten beru­hen­den Aus­zah­lung einer Direkt­ver­si­che­rung ein­zu­be­zie­hen. Das Glei­che gilt, wenn die Prä­mi­en zur Direkt­ver­si­che­rung

Lesen

Die Direkt­ver­si­che­rung in der Insol­venz des Arbeit­neh­mers

Ist ein Arbeit­neh­mer nach Unver­fall­bar­keit sei­ner Anwart­schaft Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Direkt­ver­si­che­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gewor­den, kann in dem Insol­venz­ver­fah­ren über sein Ver­mö­gen der allein aus den Bei­trä­gen sei­nes Arbeit­ge­bers gebil­de­te Rück­kaufs­wert nach Kün­di­gung der Ver­si­che­rung nicht zur Mas­se gezo­gen wer­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat nach Kün­di­gung der auf der Zusa­ge einer betrieb­li­chen

Lesen

Ver­sor­gungs­aus­gleich und die Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Ein betrieb­lich erwor­be­nes Anrecht des Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehe­zeit in eine pri­va­te Kapi­tal­ver­si­che­rung umge­wan­delt wird, ist ins­ge­samt nicht in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen nur die im Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung noch dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fal­len­den Anrech­te in die­sen ein­be­zo­gen

Lesen

Über­tra­gung einer Direkt­ver­si­che­rung in der Insol­venz

Hat der Arbeit­ge­ber zum Zwe­cke der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eine Direkt­ver­si­che­rung abge­schlos­sen und dem Arbeit­neh­mer ein bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Unver­fall­bar­keits­frist wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt, steht dem Arbeit­neh­mer in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers kein Aus­son­de­rungs­recht nach § 47 InsO an der Ver­si­che­rung zu, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das Bezugs­recht wirk­sam wider­ru­fen hat.

Lesen

Über­tra­gung des Auf­lö­sungs­wer­tes einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung auf eine fort­ge­führ­te Ein­zel­ver­si­che­rung

Arbeits­lohn, der – wie der Über­tra­gungs­wert einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung – nicht als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wird (sons­ti­ge Bezü­ge), wird in dem Kalen­der­jahr bezo­gen, in dem er dem Arbeit­neh­mer zufließt (§ 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Zuge­flos­sen ist eine Ein­nah­me dann, wenn der Emp­fän­ger die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht

Lesen

Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch den Gläu­bi­ger

Für die Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch den Gläu­bi­ger ist eine ver­trag­li­che Rege­lung dann hin­rei­chend bestimmt und damit voll­streck­bar, wenn sich die Schuld­ne­rin in der ver­trag­li­chen Rege­lung ver­pflich­tet, alle Erklä­run­gen abzu­ge­ben, die erfor­der­lich sind, um die Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch Gläu­bi­ger zu ermög­li­chen. Die­se ver­trag­li­che Ver­pflich­tung ist gemäß § 888 ZPO

Lesen

Direkt­ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers in der Kri­se der GmbH

Ent­rich­tet eine GmbH nach dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit die Prä­mi­en für eine Direkt­ver­si­che­rung ihres Geschäfts­füh­rers wei­ter, auf wel­che die­ser nach sei­nem Anstel­lungs­ver­trag Anspruch hat, so benach­tei­ligt dies im Regel­fall trotz der als Gegen­leis­tung erhal­te­nen Diens­te die Gläu­bi­ger der Gesell­schaft und kann bei ent­spre­chen­dem Vor­satz gegen­über dem Geschäfts­füh­rer ange­foch­ten wer­den. Wird von der

Lesen

Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus der Kapi­tal­zah­lung einer Direkt­le­bens­ver­si­che­rung

Die ein­ma­li­ge Kapi­tal­leis­tung aus einer Lebens­ver­si­che­rung ist auch dann ein Ver­sor­gungs­be­zug im Sin­ne des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V, wenn der Direkt­ver­si­che­rungs­ver­trag von einer GmbH als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin zu Guns­ten ihres Allein­ge­sell­schaf­ters abge­schlos­sen wor­den ist. Dar­an ändert sich nichts, wenn das Ver­mö­gen der GmbH spä­ter auf der Grund­la­ge eines

Lesen

Pfän­dung einer Direkt­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me aus einer Fir­men­di­rekt­ver­si­che­rung ist bereits vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls als zukünf­ti­ge For­de­rung pfänd­bar. Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG darf bei einer der Alters­ver­sor­gung die­nen­den Direkt­ver­si­che­rung der vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls und nach Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 1b Abs. 1 und 5 BetrAVG aus

Lesen

Direkt­ver­si­che­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in der Insol­venz

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis, das in der Insol­venz mit Wir­kung für die Mas­se fort­be­steht, wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens, stellt sich die Fra­ge, wem die Rech­te aus einer vom Insol­venz­schuld­ner zuguns­ten des Arbeit­neh­mers abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rung zuste­hen. Maß­geb­lich hier­für ist, ob das im Ver­si­che­rungs­ver­trag gere­gel­te Bezugs­recht des Arbeit­neh­mers nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag noch durch den

Lesen

Bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers für eine Direkt­ver­si­che­rung

Bei­trä­ge zu Direkt­ver­si­che­run­gen kön­nen nur dann in die Durch­schnitts­be­rech­nung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG ein­be­zo­gen wer­den, wenn ein gemein­sa­mer Ver­si­che­rungs­ver­trag vor­liegt. Direkt­ver­si­che­run­gen, die nach einem Wech­sel des Arbeit­ge­bers beim neu­en Arbeit­ge­ber als Ein­zel­ver­si­che­run­gen fort­ge­führt wer­den, erfül­len die­se Vor­aus­set­zung nicht. Nach § 40b Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Arbeit­ge­ber die

Lesen

Ent­gelt­um­wand­lung und gezill­mer­te Ver­si­che­rungs­ta­ri­fe

Es spricht eini­ges dafür, dass es bei einer Ent­gelt­um­wand­lung nicht zuläs­sig ist, dem Arbeit­neh­mer anstel­le von Bar­lohn eine Direkt­ver­si­che­rung mit (voll) gezill­mer­ten Tari­fen zuzu­sa­gen. Soweit wegen der Zill­me­rung die Höhe der Ver­­­si­che­­rungs- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen recht­lich zu bean­stan­den ist, führt dies nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch nicht zu einem

Lesen

Direkt­ver­si­che­rung beim Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis

Wird in einem steu­er­lich anzu­er­ken­nen­den Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ehe­gat­ten (ggf. auch zwi­schen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft und dem Ehe­gat­ten eines Gesell­schaf­ters) ein Teil des bis dahin bestehen­den ange­mes­se­nen Lohn­an­spruchs in einen Direkt­ver­si­che­rungs­schutz umge­wan­delt ohne Ver­än­de­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Übri­gen (sog. ech­te Bar­loh­num­wand­lung), sind die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge betrieb­lich ver­an­lasst und regel­mä­ßig ohne Prü­fung einer sog.

Lesen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für die Lebens­ver­si­che­rung

Kapi­tal­zah­lun­gen aus einer Direkt­le­bens­ver­si­che­rung unter­lie­gen der Bei­trags­pflicht zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Die ent­spre­chen­de Bestim­mung des Sozi­al­ge­setz­bu­ches sind, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Direkt­ver­si­che­run­gen sind meist eine Form der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Sie wer­den in der Regel als Lebens­ver­si­che­rung durch den Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer zuguns­ten des Arbeit­neh­mers

Lesen