Versorgungsausgleichsverfahren - und die Beschwerde des Versorgungsträgers

Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers

In einem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren kann der Hand­lungs­be­voll­mäch­tig­te eines Ver­sor­gungs­trä­gers Beschwer­de auch ohne beson­de­re Voll­macht zur Pro­zess­füh­rung ein­le­gen. Gemäß § 10 Abs. 1 FamFG kön­nen die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren selbst betrei­ben, soweit eine Ver­tre­tung durch Rechts­an­wäl­te nicht gebo­ten ist. Für Ver­ei­ni­gun­gen sowie für Behör­den han­deln ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter und Vor­stän­de (§ 9 Abs. 3 FamFG).

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Unterstützungskassenzusage - und die Erdienensdauer

Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­ge – und die Erdie­nens­dau­er

Der von der Recht­spre­chung zu Direkt­zu­sa­gen ent­wi­ckel­te Grund­satz, nach dem sich der beherr­schen­de Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft einen Anspruch auf Alters­ver­sor­gung regel­mä­ßig nur erdie­nen kann, wenn zwi­schen dem Zusa­ge­zeit­punkt und dem vor­ge­se­he­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand noch ein Zeit­raum von min­des­tens zehn Jah­ren liegt, gilt auch bei einer mit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in

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Betriebliche Direktzusage im Versorgungsausgleich - und die Berechnung des Barwerts

Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Berech­nung des Bar­werts

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es aus Rechts­grün­den grund­sätz­lich kei­nen Beden­ken, wenn ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger für die Ermitt­lung des Bar­werts der künf­ti­gen Leis­tun­gen aus einer Direkt­zu­sa­ge als Dis­kon­tie­rungs­zins­satz den Abzin­sungs­fak­tor gemäß § 253 Abs. 2 HGB iVm §§ 1 Satz 2, 6 Rück­Ab­zinsV her­an­zieht; es ist nicht gebo­ten, die­sen Zins­satz nur in einer modi­fi­zier­ten

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Versorgungsausgleich - und der Barwert der Direktzusage

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Bar­wert der Direkt­zu­sa­ge

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es aus Rechts­grün­den grund­sätz­lich kei­nen Beden­ken, wenn ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger für die Ermitt­lung des Bar­werts der künf­ti­gen Leis­tun­gen aus einer Direkt­zu­sa­ge als Dis­kon­tie­rungs­zins­satz den Abzin­sungs­fak­tor gemäß § 253 Abs. 2 HGB iVm §§ 1 Satz 2, 6 Rück-AbzinsV her­an­zieht . Nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger den Ehe­zeit­an­teil

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