Die Hautfarbe und der Zutritt zur Disco

Die Haut­far­be und der Zutritt zur Dis­co

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat einem abge­wie­se­nen Dis­ko­the­ken­be­su­cher eine Ent­schä­di­gung von 900 – € für eine nicht gerecht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung zuge­spro­chen, da ihm wegen sei­ner Haut­far­be der Ein­lass in eine Dis­ko­thek ver­wehrt wur­de. Der Klä­ger mach­te Ansprü­che gegen die Beklag­te gel­tend, weil ihm am 05. Novem­ber 2010 der Zutritt zur Dis­ko­thek der

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Diskotheken und der Bebauungsplan

Dis­ko­the­ken und der Bebau­ungs­plan

Trifft eine Gemein­de im Rah­men eines zur Behe­bung von Feh­lern eines Bebau­ungs­plans durch­ge­führ­ten ergän­zen­den Ver­fah­rens auch hin­sicht­lich einer ande­ren inhalts­glei­chen Fest­set­zung die­ses Bebau­ungs­plans eine neue Abwä­gungs­ent­schei­dung, wird die Frist für einen Nor­men­kon­troll­an­trag auch inso­weit erneut in Lauf gesetzt. Will eine Gemein­de einer in einem Gewer­be­ge­biet noch statt­fin­den­den, Bestand­schutz genie­ßen­den Wohn­nut­zung

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Der Imbissbus vor der Diskothek - oder: Schnitzel-Peter und die Sperrzeit

Der Imbiss­bus vor der Dis­ko­thek – oder: Schnit­zel-Peter und die Sperr­zeit

Sperr­zeit­ver­kür­zun­gen sind unter ande­rem wegen Zuspit­zun­gen bei der ört­li­chen Sicher­heits­la­ge mög­lich, aller­dings muss in die Ermes­sens­ab­wä­gung auch die Mög­lich­keit der Ein­räu­mung einer Über­gangs­frist für den Gast­stät­ten­be­trei­ber ein­ge­stellt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg der Kla­ge des sog. „Schnit­zel-Peter“ aus Kon­stanz gegen die Neu­fest­set­zung der Sperr­zeit zum Teil

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Tanzkartensteuer

Tanz­kar­ten­steu­er

Eine Ver­gnü­gungs­steu­er in Form der Kar­ten­steu­er kann für die Durch­füh­rung von Tanz­ver­an­stal­tun­gen nicht erho­ben wer­den, wenn anstel­le von Ein­tritts­kar­ten oder sons­ti­gen Aus­wei­sen ledig­lich Stem­pel­ab­dru­cke auf die Hand oder den Arm ver­ge­ben wer­den. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einem Rechts­streit, in dem sich die Antrag­stel­le­rin gegen

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