Teil­zeit­be­schäf­tig­te – und ihre Dis­kri­mi­nie­rung bei der Vergütung

Tarif­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, die eine zusätz­li­che Ver­gü­tung davon abhän­gig machen, dass die­sel­be Zahl von Arbeits­stun­den über­schrit­ten wird, ohne zwi­schen Teil­­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zu unter­schei­den, wer­fen Fra­gen nach der Aus­le­gung von Uni­ons­recht auf. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über zwei Fra­gen ersucht, die

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Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin kann eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei hoheit­li­chen Tätig­kei­ten im Refe­ren­da­ri­at unter­sagt, in einem gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren auch dann noch – mit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – angrei­fen, wenn die Auf­la­ge nach acht Mona­ten man­gels Bedeu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den ist. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Kopf­tuch­ver­bot für Lehrerinnen

Das Land Ber­lin kann sich nicht auf die in § 2 Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz getrof­fe­ne Rege­lung beru­fen, wonach es Lehr­kräf­ten unter ande­rem unter­sagt ist, inner­halb des Diens­tes auf­fal­len­de reli­gi­ös oder welt­an­schau­lich gepräg­te Klei­dungs­stü­cke und damit auch ein sog. isla­mi­sches Kopf­tuch zu tra­gen. Die kla­gen­de Stel­len­be­wer­be­rin ist Diplom-Infor­­ma­­ti­­ke­­rin; sie bezeich­net sich als gläubige

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Der über­gan­ge­ne, behin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die AGG-Entschädigung

Die Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Dop­pel­funk­ti­on. Sie dient einer­seits der vol­len Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on und ande­rer­seits der Prä­ven­ti­on, wobei jeweils der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu wah­ren ist. Bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den nach § 15 Abs. 2 AGG steht den Tat­sa­chen­ge­rich­ten nach § 287

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Dis­kri­mi­nie­rung von Teilzeitarbeitnehmern

Die Berech­nung des Ruhe­gelds aus einem Pen­si­ons­plan unter Berück­sich­ti­gung eines auf die gesam­te anre­chen­ba­re Dienst­zeit zu ermit­teln­den Beschäf­ti­gungs­grads ent­spricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nor­mier­ten Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sachliche

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Aus­gleichs­zah­lung für Tarif­be­schäf­ti­ge nach dem TV UmBw – und die Benach­tei­li­gung wegen Behinderung

Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18.07.2001 (TV UmBw) vor­ge­se­he­ne Anspruchs­aus­schluss ist unwirk­sam, soweit er bei schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten die Aus­gleichs­zah­lung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeit­punkt ent­fal­len lässt, ab dem die­se vor Errei­chen der Regelaltersgrenze

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AGG-Ent­schä­di­gung – und die Insolenzmasse

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens nach einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot kann abge­tre­ten und gepfän­det wer­den. Er fällt daher in die Insol­venz­mas­se. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art.

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Labor

Tarif­li­che Alters­frei­zeit in der che­mi­schen Indus­trie – und die Dis­kri­mi­nie­rung Teilzeitbeschäftigter

§ 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e.V. und der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie geschlos­se­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag vom 24.06.1992 in der Fas­sung vom 17.05.2017 – seit 1.10.2018 in der Fas­sung vom 20.09.2018 – (im Fol­gen­den MTV) benach­tei­ligt in Teil­zeit beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer wegen ihrer Teil­zeit­tä­tig­keit gegen­über ver­gleich­ba­ren Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ent­ge­gen § 4 Abs.

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Der von der Arbeits­agen­tur nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­ne schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezem­ber 2016 gel­ten­den Fas­sung (§ 82 Satz 2 SGB IX aF) zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Das gilt auch bei einer

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Der Aus­schluss von der Event­ver­an­stal­tung – wegen zu hohem opti­schen Alters

Eine Unter­schei­dung beim Ein­lass nach dem opti­schen Alter ist bei Dis­­co-Ver­­an­stal­­tun­­­gen nicht nur typisch, son­dern hält auch einer ver­nünf­ti­gen Betrach­tungs­wei­se stand. Eine Aus­wahl der Gäs­te ist ver­nünf­tig, um den Inter­es­sen der Gäs­te und des Ver­an­stal­ters gerecht zu wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Bundesverfassungsgericht

Ein­bür­gung von Emi­gran­ten­kin­dern – trotz nicht­ehe­li­cher Abstammung

Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frü­he­re deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, denen zwi­schen 1933 und 1945 die Staats­an­ge­hö­rig­keit aus poli­ti­schen, ras­si­schen oder reli­giö­sen Grün­den ent­zo­gen wor­den ist, und ihre Abkömm­lin­ge auf Antrag wie­der ein­zu­bür­gern. Dies gilt auch für nicht­ehe­li­che Abkömm­lin­ge eines jüdi­schen Emi­gran­ten, denen bis­her die Ein­bür­ge­rung mit der Begrün­dung versagt

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Exter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich – Trans­fer­ver­lus­te und die Eigentumsgarantie

§ 17 des Geset­zes über den Ver­sor­gungs­aus­gleich (VersAus­glG) ist, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ent­schied, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung ist die Rege­lung zur exter­nen Tei­lung bestimm­ter Anrech­te aus der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge mit den Eigen­tums­grund­rech­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen und der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ver­ein­bar. Sie

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Fußball,Sportunterricht

Ungleich­be­hand­lung eines Sport­leh­rers wegen des Geschlechts – beim Berufszugang

Grund­sätz­lich kann eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen des Geschlechts und dadurch bewirk­te Dis­kri­mi­nie­rung nicht sach­lich gerecht­fer­tigt wer­den. Geht es aller­dings um den Zugang zur Beschäf­ti­gung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des – auch des Geschlechts, zuläs­sig sein. Dies setzt nach dem Wortlaut

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Bundesverfassungsgericht

Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer (ehe­ma­li­gen) hes­si­schen Rechts­re­fe­ren­da­rin gegen das Ver­bot, bei bestimm­ten dienst­li­chen Tätig­kei­ten ein Kopf­tuch zu tra­gen, zurück­ge­wie­sen. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für eine Pflicht, sich im Rechts­re­fe­ren­da­ri­at in welt­­an­­schau­­lich-reli­­­giö­­ser Hin­sicht neu­tral zu ver­hal­ten, aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu respek­tie­ren. Zwar stellt

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Hun­de ver­bo­ten – und der Blindenführhund

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer blin­den Beschwer­de­füh­re­rin als offen­sicht­lich begrün­det statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Pati­en­tin war durch die Ärz­te einer Gemein­schafts­pra­xis ver­bo­ten wor­den, ihre Blin­den­führ­hün­din bei der für sie not­wen­di­gen Durch­que­rung der Pra­xis mit­zu­füh­ren. Der dies bestä­ti­gen­de Gerichts­be­schluss ver­letzt die Patientin

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Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das über­se­he­ne Bewerbungsschreiben

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Unter­lässt er dies, ist er dem erfolg­lo­sen Bewer­ber aller­dings nicht bereits aus die­sem Grund zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach

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Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten – und die Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­ma­li­gen Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes statt­ge­ge­ben, der in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft lebt, für den aber eine Zusatz­ren­te der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) wie für ledi­ge Ver­si­cher­te berech­net wor­den war. Zwar waren die Fach­ge­rich­te nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass verpartnerte

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Das Geschlecht des Sportlehrers

Kann das Geschlecht der Lehr­kraft eine zuläs­si­ge beruf­li­che Anfor­de­rung im Sport­un­ter­richt dar­stel­len? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te dies in einem aktu­ell ent­schie­de­nen Fall: In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein Sport­leh­rer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer geneh­mig­ten Pri­vat­schu­le in Bay­ern auf die für eine „Fach­leh­re­rin Sport (w)“ ausgeschriebene

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Die miß­bräuch­li­che Bewer­bung – und die angeb­li­che Dis­kri­mi­nie­rung des Stellenbewerbers

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewer­ber rechts­miss­bräuch­lich ver­hält. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Arbeit­ge­be­rin auf der Suche nach einem „Fach­an­lei­ter aus den Berei­chen Küche /​Haus­wirt­schaft /​Nähen“. Der Stel­len­be­wer­ber bewarb sich auf die Stel­len­an­zei­ge mit dem Hin­weis, dass er

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Mob­bing – wegen ost­deut­scher Herkunft

Die Her­ab­wür­di­gung eines Mit­ar­bei­ters wegen sei­ner ost­deut­schen Her­kunft stellt kei­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 1 AGG wegen der eth­ni­schen Her­kunft oder Welt­an­schau­ung dar. Dies ent­schied jetzt das Arbeits­ge­richt Ber­lin auf die Kla­ge eines Arbeit­neh­mers, der von einem Zei­tungs­ver­lag als stell­ver­tre­ten­der Res­sort­lei­ter beschäf­tigt wur­de. Er hat den Arbeit­ge­ber auf Ent­schä­di­gung, Scha­dens­er­satz und

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Kei­ne Ent­schä­di­gun­gen im NRW-Kopftuchstreit

Zwei Leh­re­rin­nen, die auf­grund ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gung ein Kopf­tuch tra­gen, müs­sen vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht wegen Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung ent­schä­digt wer­den. In den bei­den jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat­ten meh­re­re Leh­re­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens vom beklag­ten Land NRW die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach dem im

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Tarif­li­che Alters­frei­zeit – und die Dis­kri­mi­nie­rung Teilzeitbeschäftigter

Ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem

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Der NPD-Funk­tio­när als uner­wünsch­ter Hotelgast

Ein von einer pri­va­ten Hotel­be­trei­be­rin gegen­über einem Par­tei­funk­tio­när der NPD aus­ge­spro­che­nes Haus­ver­bot stellt kei­ne Ver­let­zung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots auf­grund poli­ti­scher Über­zeu­gung dar. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein all­ge­mei­ner Grund­satz, wonach auch pri­va­te Rechts­be­zie­hun­gen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht aus­ge­stal­tet wer­den müss­ten. Eine spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­ti­on, bei der eine

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Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer-)Behinderung – wegen Nicht­ein­la­dung zum Vorstellungsgespräch

Die beson­de­re Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung (aF), schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, trifft nur öffent­li­che Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Hier­zu zählt nach § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF auch jede sons­ti­ge Kör­per­schaft, Anstalt

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