Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen
LesenSchlagwort: Diskriminierung
Diskriminierung eines Praktikanten – wegen einer Behinderung
Dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGG unterfallen auch Praktikanten, die im Sinne von § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob die
LesenDiskriminierung wegen Schwerbehinderung – und die Darlegungslast
Ein erfolgloser schwerbehinderter Bewerber genügt in einem Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess nach § 15 Abs. 1 und/oder Abs. 2 AGG seiner Darlegungslast für die Kausalität der Schwerbehinderung für die Benachteiligung regelmäßig dadurch, dass er eine Verletzung des Arbeitgebers gegen Bestimmungen rügt, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Er muss
LesenDiskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung – und die Bemessung der Entschädigung
Im Fall einer Nichteinstellung ist für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG an das Bruttomonatsentgelt anzuknüpfen, das der/die erfolglose Bewerber/in erzielt bzw. ungefähr erzielt hätte, wenn er/sie die ausgeschriebene Stelle erhalten hätte. Dies folgt für das Bundesarbeitsgericht aus der in § 15 Abs. 2 AGG getroffenen
LesenDie Olympiasiegerin – und die DSD-Testosteronregel des Leichtathletik-Weltverbandes
Im Fall der südafrikanischen Leichtathletin Mokgadi Caster Semenya hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrheitlich (mit 4 gegen 3 Stimmen) festgestellt, dass mit dem Urteil des Court of Arbitration for Sport (CAS) und der dieses bestätigende Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts eine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel
LesenBenachteiligung beim Gehalt – wegen des Geschlechts
Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kollegen/Kolleginnen des anderen Geschlechts und dass sie die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet. Der Umstand, dass sich die Parteien
LesenStundenlohn für geringfügig Beschäftigte – und die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Der geringfügig Beschäftigte kann sich auf in einem solchen Fall
LesenBenachteiligung bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten
Einem Mann, der sich vergeblich auf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten bei einer Hochschule bewirbt, steht eine Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Besetzung dieser Stelle auch dann nicht zu, wenn er sich als nicht-binäre Person sieht. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschiedenen Fall machte der Bewerber die Zahlung einer Entschädigung nach
LesenKündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts – als Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
§ 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht
LesenÜberstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Vorabentscheidung von Rechtsfragen zur Gleichbehandlungsrichtlinie 2006/54/EG sowie zur Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Teilzeitrichtlinie 97/81/EG ersucht: Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so
LesenDiskriminierungsverbot – und der vertragliche Ausschluss einer Entschädigung
Nach § 31 AGG kann von den Vorschriften des AGG nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden. Danach verstoßen sämtliche Vereinbarungen gegen § 31 AGG, durch die Ansprüche aus dem AGG im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. § 31 AGG steht jedoch einer Vereinbarung über Ansprüche aus dem AGG
LesenBenachteiligung wegen des Geschlechts – und eine Diskriminierungsentschädigung von Null?
Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehen von einer Entschädigung bzw. die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“ nicht in Betracht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG ist
LesenNur „Frau“ oder „Herr“ beim Online-Shopping
Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht, weil die festgestellte Diskriminierung
LesenÜberstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte
Überstunden im Sinne des § 7 Abs. 7 TVöD-K setzen voraus, dass die dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden überschritten und damit ungeplant Arbeitsstunden geleistet werden. Geplante Arbeitsstunden können in keinem Fall zuschlagspflichtig werden. Nach § 7 Abs. 7 TVöD-K iVm. § 7 Abs. 6 TVöD-K ist Voraussetzung für eine Zuschlagspflicht, dass
LesenSchutzpflichten des Staates in Pandemiezeiten – oder: Regeln für eine drohende Triage
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Der Bundesgesetzgeber hat, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, dadurch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt, dass er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung
LesenDas Gendersternchen in einer Stellenausschreibung
Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen. Die Verwendung der Formulierung „schwerbehinderte Bewerber*innen“ an Stelle der Formulierung „schwerbehinderte Menschen“ stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. In dem hier
LesenTeilzeitbeschäftigte – und ihre Diskriminierung beim Entgelt
Werden Teilzeitbeschäftigte durch einen Tarifvertrag diskriminiert, in dem Überstundenzuschläge nur für solche Überstunden vorgesehen sind, die über die kalendermonatliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus geleistet werden? Diese Rechtsfrage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt: In dem derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Verfahren streiten eine Arbeitnehmerin
LesenDer schwerbehinderte Bewerber im öffentlichen Dienst – und die Mindestnote der Ausbildung
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Dies kann anzunehmen sein, wenn der
LesenEntgeltgleichheitsklage – und die Vermutung der geschlechtsspezifischen Benachteiligung
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson(en), regelmäßig die – vom Arbeitgeber
LesenDer schwerbehinderte Stellenbewerber – und die Vermutung seiner Benachteiligung
Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehinderten Bewerbers wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG regelmäßig nur begründen, wenn der Bewerber den Arbeitgeber rechtzeitig über seine Schwerbehinderung in Kenntnis gesetzt hat. Der Anspruch auf
LesenTeilzeitarbeit in der betrieblichen Altersversorgung
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt oder eine
LesenSchwerbehinderte Stellenbewerber – und die Mindestnote in der Stellenausschreibung
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Dies kann anzunehmen sein, wenn der/die
LesenDer behinderte Stellenbewerber im öffentlichen Dienst – und sein Verzicht auf ein Vorstellungsgespräch
Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1.01.2018 geltenden Fassung) bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Stellenbewerber/innen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, gehört zu den Pflichten des Arbeitgebers, mit denen kein individueller Anspruch
LesenAGG-Entschädigung – und der Klageantrag
Bei einer auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gerichteten Klage darf die Klägerin die Höhe der von ihr begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen. Ein solcher Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. § 15 Abs. 2 AGG räumt
LesenKein Merkzeichen „RF“ trotz Behinderung?
Die Allgemeinheit hat krankheitsbedingte Störungen von behinderten Personen hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. Das Merkzeichen „RF“ steht auch besonders empfindsamen Behinderten nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen meiden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Feststellung des Merkzeichens
LesenSchwerbehinderter Stellenbewerber im öffentlichen Dienst – und das Vorstellungsgespräch
Schwerbehinderte Bewerber sollen durch das in § 82 Satz 2 SGB IX aF genannte Vorstellungsgespräch die Möglichkeit erhalten, ihre Chancen im Auswahlverfahren zu verbessern. Sie sollen die Chance haben, den Arbeitgeber von ihrer fachlichen und persönlichen Eignung zu überzeugen. Der Begriff „Vorstellungsgespräch“ in § 82 Satz 2 SGB IX aF
LesenDiskriminierung wegen des Kopftuchs – und die Entschädigung für die Stellenbewerberin
Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kann der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG darf die Entschädigung bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch
LesenNochmals: Kopftuchverbot an Berliner Schulen – und die Benachteiligung wegen der Religion
Die Regelung in § 2 Berliner NeutrG, wonach es Lehrkräften und anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen ohne weiteres ua. verboten ist, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke, mithin auch ein islamisches Kopftuch zu tragen, ist, sofern das Tragen dieses Kleidungsstücks nachvollziehbar auf ein
LesenDie Diskriminierung des Stellenbewerbers – und die Frist für den Entschädigungsanspruch
Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Falle einer Bewerbung mit dem Zugang der Ablehnung, wobei dieser Zeitpunkt der frühestmögliche Zeitpunkt des Fristbeginns ist. Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich
LesenEntgeltgleichheitsklage – und die Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber
LesenNur „Herr“ oder „Frau“
Ist für die Online-Buchung einer Fahrkarte zwingend die Anrede „Frau“ oder „Herr“ zu wählen und eine geschlechtsneutrale Alternative fehlt, kann das zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen Diskriminierung
LesenTeilzeitbeschäftigte – und ihre Diskriminierung bei der Vergütung
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Das Bundesarbeitsgericht hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über zwei Fragen ersucht,
LesenKopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in
LesenKopftuchverbot für Lehrerinnen
Das Land Berlin kann sich nicht auf die in § 2 Berliner Neutralitätsgesetz getroffene Regelung berufen, wonach es Lehrkräften unter anderem untersagt ist, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke und damit auch ein sog. islamisches Kopftuch zu tragen. Die klagende Stellenbewerberin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als
LesenDer übergangene, behinderte Stellenbewerber – und die AGG-Entschädigung
Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits der vollen Schadenskompensation und andererseits der Prävention, wobei jeweils der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Bei der Bestimmung der angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden nach § 15 Abs. 2 AGG steht den Tatsachengerichten
LesenBetriebliche Altersversorgung – und die Diskriminierung von Teilzeitarbeitnehmern
Die Berechnung des Ruhegelds aus einem Pensionsplan unter Berücksichtigung eines auf die gesamte anrechenbare Dienstzeit zu ermittelnden Beschäftigungsgrads entspricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG normierten Pro-rata-temporis-Grundsatz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter
LesenAusgleichszahlung für Tarifbeschäftige nach dem TV UmBw – und die Benachteiligung wegen Behinderung
Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18.07.2001 (TV UmBw) vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeitpunkt entfallen lässt, ab dem diese vor
LesenAGG-Entschädigung – und die Insolenzmasse
Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Nachtragsverteilungsverfahren, auf das noch die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis zum 30.06.2014 geltenden Fassung anzuwenden waren (Art.
LesenTarifliche Altersfreizeit in der chemischen Industrie – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
§ 2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 – seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 – (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber
LesenDer von der Arbeitsagentur nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene schwerbehinderte Stellenbewerber
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (§ 82 Satz 2 SGB IX aF) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch
LesenDer Ausschluss von der Eventveranstaltung – wegen zu hohem optischen Alters
Eine Unterscheidung beim Einlass nach dem optischen Alter ist bei Disco-Veranstaltungen nicht nur typisch, sondern hält auch einer vernünftigen Betrachtungsweise stand. Eine Auswahl der Gäste ist vernünftig, um den Interessen der Gäste und des Veranstalters gerecht zu werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall
LesenDer nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene schwerbehinderte Bewerber
Bewerber im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Eingereicht ist eine Bewerbung dann, wenn sie dem Arbeitgeber zugegangen ist i.S.v. § 130 BGB. Verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen seine Verpflichtung aus § 82 Satz 2 SGB IX
LesenEinbürgung von Emigrantenkindern – trotz nichtehelicher Abstammung
Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern. Dies gilt auch für nichteheliche Abkömmlinge eines jüdischen Emigranten, denen bisher die Einbürgerung mit der
LesenExterne Teilung beim Versorgungsausgleich – Transferverluste und die Eigentumsgarantie
§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) ist, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Oberlandesgerichts Hamm entschied, mit dem Grundgesetz vereinbar. Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar. Sie
LesenAGG-Entschädigung – und der unbestimmte Klageantrag
Der auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtete Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, auch wenn der Kläger die Höhe der von ihm begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellt. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem
LesenUngleichbehandlung eines Sportlehrers wegen des Geschlechts – beim Berufszugang
Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes – auch des Geschlechts, zulässig sein. Dies setzt
LesenKopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer (ehemaligen) hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt
LesenHunde verboten – und der Blindenführhund
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Patientin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen. Der dies bestätigende Gerichtsbeschluss verletzt die Patientin
LesenDer schwerbehinderte Stellenbewerber im öffentlichen Dienst – und das übersehene Bewerbungsschreiben
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem erfolglosen Bewerber allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung
LesenEingetragene Lebenspartnerschaften – und die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zutreffend davon ausgegangen, dass
LesenDas Geschlecht des Sportlehrers
Kann das Geschlecht der Lehrkraft eine zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht darstellen? Das Bundesarbeitsgericht verneinte dies in einem aktuell entschiedenen Fall: In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte sich ein Sportlehrer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer genehmigten Privatschule in Bayern auf die für eine „Fachlehrerin Sport (w)“
LesenDie mißbräuchliche Bewerbung – und die angebliche Diskriminierung des Stellenbewerbers
Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. In dem hier vom Arbeitsgericht Bonn entschiedenen Rechtsstreit war die Arbeitgeberin auf der Suche nach einem „Fachanleiter aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen“. Der Stellenbewerber bewarb sich auf die Stellenanzeige mit dem Hinweis,
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