Der von der Arbeitsagentur nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene schwerbehinderte Stellenbewerber

Der von der Arbeits­agen­tur nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­ne schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezem­ber 2016 gel­ten­den Fas­sung (§ 82 Satz 2 SGB IX aF) zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Das gilt auch bei einer

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Der Ausschluss von der Eventveranstaltung - wegen zu hohem optischen Alters

Der Aus­schluss von der Event­ver­an­stal­tung – wegen zu hohem opti­schen Alters

Eine Unter­schei­dung beim Ein­lass nach dem opti­schen Alter ist bei Dis­­co-Ver­­an­stal­­tun­­­gen nicht nur typisch, son­dern hält auch einer ver­nünf­ti­gen Betrach­tungs­wei­se stand. Eine Aus­wahl der Gäs­te ist ver­nünf­tig, um den Inter­es­sen der Gäs­te und des Ver­an­stal­ters gerecht zu wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Curriculum Vitae

Der nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­ne schwer­be­hin­der­te Bewer­ber

Bewer­ber im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewer­bung beim Arbeit­ge­ber ein­ge­reicht hat. Ein­ge­reicht ist eine Bewer­bung dann, wenn sie dem Arbeit­ge­ber zuge­gan­gen ist i.S.v. § 130 BGB. Ver­stößt der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen sei­ne Ver­pflich­tung aus § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12.2017

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Bundesverfassungsgericht

Ein­bür­gung von Emi­gran­ten­kin­dern – trotz nicht­ehe­li­cher Abstam­mung

Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frü­he­re deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, denen zwi­schen 1933 und 1945 die Staats­an­ge­hö­rig­keit aus poli­ti­schen, ras­si­schen oder reli­giö­sen Grün­den ent­zo­gen wor­den ist, und ihre Abkömm­lin­ge auf Antrag wie­der ein­zu­bür­gern. Dies gilt auch für nicht­ehe­li­che Abkömm­lin­ge eines jüdi­schen Emi­gran­ten, denen bis­her die Ein­bür­ge­rung mit der Begrün­dung ver­sagt

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Externe  Teilung beim Versorgungsausgleich - Transferverluste und die Eigentumsgarantie

Exter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich – Trans­fer­ver­lus­te und die Eigen­tums­ga­ran­tie

§ 17 des Geset­zes über den Ver­sor­gungs­aus­gleich (VersAus­glG) ist, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ent­schied, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung ist die Rege­lung zur exter­nen Tei­lung bestimm­ter Anrech­te aus der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge mit den Eigen­tums­grund­rech­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen und der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ver­ein­bar. Sie

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Fußball,Sportunterricht

Ungleich­be­hand­lung eines Sport­leh­rers wegen des Geschlechts – beim Berufs­zu­gang

Grund­sätz­lich kann eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen des Geschlechts und dadurch bewirk­te Dis­kri­mi­nie­rung nicht sach­lich gerecht­fer­tigt wer­den. Geht es aller­dings um den Zugang zur Beschäf­ti­gung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des – auch des Geschlechts, zuläs­sig sein. Dies setzt nach dem Wort­laut

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Bundesverfassungsgericht

Kopf­tuch­ver­bot für Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer (ehe­ma­li­gen) hes­si­schen Rechts­re­fe­ren­da­rin gegen das Ver­bot, bei bestimm­ten dienst­li­chen Tätig­kei­ten ein Kopf­tuch zu tra­gen, zurück­ge­wie­sen. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für eine Pflicht, sich im Rechts­re­fe­ren­da­ri­at in welt­­an­­schau­­lich-reli­­­giö­­ser Hin­sicht neu­tral zu ver­hal­ten, aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu respek­tie­ren. Zwar stellt

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Hunde verboten - und der Blindenführhund

Hun­de ver­bo­ten – und der Blin­den­führ­hund

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer blin­den Beschwer­de­füh­re­rin als offen­sicht­lich begrün­det statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Pati­en­tin war durch die Ärz­te einer Gemein­schafts­pra­xis ver­bo­ten wor­den, ihre Blin­den­führ­hün­din bei der für sie not­wen­di­gen Durch­que­rung der Pra­xis mit­zu­füh­ren. Der dies bestä­ti­gen­de Gerichts­be­schluss ver­letzt die Pati­en­tin

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Der schwerbehinderte Stellenbewerber im öffentlichen Dienst - und das übersehene Bewerbungsschreiben

Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das über­se­he­ne Bewer­bungs­schrei­ben

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Unter­lässt er dies, ist er dem erfolg­lo­sen Bewer­ber aller­dings nicht bereits aus die­sem Grund zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach

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Eingetragene Lebenspartnerschaften - und die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten – und die Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­ma­li­gen Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes statt­ge­ge­ben, der in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft lebt, für den aber eine Zusatz­ren­te der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) wie für ledi­ge Ver­si­cher­te berech­net wor­den war. Zwar waren die Fach­ge­rich­te nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass

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Das Geschlecht des Sportlehrers

Das Geschlecht des Sport­leh­rers

Kann das Geschlecht der Lehr­kraft eine zuläs­si­ge beruf­li­che Anfor­de­rung im Sport­un­ter­richt dar­stel­len? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te dies in einem aktu­ell ent­schie­de­nen Fall: In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein Sport­leh­rer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer geneh­mig­ten Pri­vat­schu­le in Bay­ern auf die für eine „Fach­leh­re­rin Sport (w)“

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Die mißbräuchliche Bewerbung - und die angebliche Diskriminierung des Stellenbewerbers

Die miß­bräuch­li­che Bewer­bung – und die angeb­li­che Dis­kri­mi­nie­rung des Stel­len­be­wer­bers

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewer­ber rechts­miss­bräuch­lich ver­hält. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Arbeit­ge­be­rin auf der Suche nach einem „Fach­an­lei­ter aus den Berei­chen Küche /​Haus­wirt­schaft /​Nähen“. Der Stel­len­be­wer­ber bewarb sich auf die Stel­len­an­zei­ge mit dem Hin­weis, dass er

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Mobbing - wegen ostdeutscher Herkunft

Mob­bing – wegen ost­deut­scher Her­kunft

Die Her­ab­wür­di­gung eines Mit­ar­bei­ters wegen sei­ner ost­deut­schen Her­kunft stellt kei­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 1 AGG wegen der eth­ni­schen Her­kunft oder Welt­an­schau­ung dar. Dies ent­schied jetzt das Arbeits­ge­richt Ber­lin auf die Kla­ge eines Arbeit­neh­mers, der von einem Zei­tungs­ver­lag als stell­ver­tre­ten­der Res­sort­lei­ter beschäf­tigt wur­de. Er hat den Arbeit­ge­ber auf Ent­schä­di­gung, Scha­dens­er­satz

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Keine Entschädigungen im NRW-Kopftuchstreit

Kei­ne Ent­schä­di­gun­gen im NRW-Kopf­tuch­streit

Zwei Leh­re­rin­nen, die auf­grund ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gung ein Kopf­tuch tra­gen, müs­sen vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht wegen Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung ent­schä­digt wer­den. In den bei­den jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat­ten meh­re­re Leh­re­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens vom beklag­ten Land NRW die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach dem im

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Tarifliche Altersfreizeit - und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Tarif­li­che Alters­frei­zeit – und die Dis­kri­mi­nie­rung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter

Ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem

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Der NPD-Funktionär als unerwünschter Hotelgast

Der NPD-Funk­tio­när als uner­wünsch­ter Hotel­gast

Ein von einer pri­va­ten Hotel­be­trei­be­rin gegen­über einem Par­tei­funk­tio­när der NPD aus­ge­spro­che­nes Haus­ver­bot stellt kei­ne Ver­let­zung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots auf­grund poli­ti­scher Über­zeu­gung dar. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein all­ge­mei­ner Grund­satz, wonach auch pri­va­te Rechts­be­zie­hun­gen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht aus­ge­stal­tet wer­den müss­ten. Eine spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­ti­on, bei der

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Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer-)Behinderung – wegen Nicht­ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch

Die beson­de­re Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung (aF), schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, trifft nur öffent­li­che Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Hier­zu zählt nach § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF auch jede sons­ti­ge Kör­per­schaft, Anstalt

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Stipendienvergaben - und die angeblich diskriminierende Auswahlentscheidung

Sti­pen­di­en­ver­ga­ben – und die angeb­lich dis­kri­mi­nie­ren­de Aus­wahl­ent­schei­dung

Die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en für hoch­be­gab­te Hoch­schul­stu­den­ten erfor­dert eine Aus­wahl­ent­schei­dung, bei der die per­sön­li­chen Umstän­de der Bewer­ber im Vor­der­grund ste­hen, und unter­fällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en zur För­de­rung von For­schungs­oder Stu­di­en­vor­ha­ben im Aus­land an die Teil­nah­me­vor­aus­set­zung des in Deutsch­land erwor­be­nen Ers­ten Juris­ti­schen

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AGG-Entschädigung - und die Beschränkung der Revisionszulassung

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung

Strei­ten die Par­tei­en über die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on auf den Anspruchs­grund beschränkt zulas­sen. Aus § 61 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG folgt nichts Abwei­chen­des. Die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung auf den Anspruchs­grund ist in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men. Fehlt es

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Ordentliche Kündigung bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen - und die Ungleichbehandlung wegen der Religion

Ordent­li­che Kün­di­gung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen – und die Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on

§ 9 Abs. 2 AGG ist auf­grund von uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben dahin aus­zu­le­gen, dass eine der Kir­che zuge­ord­ne­te Ein­rich­tung nicht das Recht hat, bei einem Ver­lan­gen an das loya­le und auf­rich­ti­ge Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses Beschäf­tig­te in lei­ten­der Stel­lung je nach deren Kon­fes­si­on oder Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit unter­schied­lich zu behan­deln, wenn nicht die

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Externe und interne Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst - und der externe schwerbehinderte Stellenbewerber

Exter­ne und inter­ne Stel­len­aus­schrei­bung im öffent­li­chen Dienst – und der exter­ne schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber

Der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes darf eine Stel­le gleich­zei­tig extern und intern aus­schrei­ben. Dabei kann die exter­ne Aus­schrei­bung unter den Vor­be­halt gestellt wer­den, dass exter­ne Bewer­ber nur zum Zuge kom­men sol­len, wenn sich nicht genug inter­ne Bewer­ber fin­den (gestuf­tes Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren). Bewirbt sich bei einem gestuf­ten Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ein schwer­be­hin­der­ter Mensch als

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Die Klage auf eine AGG-Entschädigung

Die Kla­ge auf eine AGG-Ent­schä­di­gung

Der eine AGG-Ent­­­schä­­di­­gung begeh­ren­de Klä­ger darf die Höhe der von ihm begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Ent­schä­di­gung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein, wes­halb eine Bezif­fe­rung des Zah­lungs­an­trags nicht not­wen­dig ist. Erfor­der­lich ist allein, dass der Klä­ger Tat­sa­chen,

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Lehrerin mit Kopftuch – und die Entschädigung für die abgelehnte Stellenbewerberin

Leh­re­rin mit Kopf­tuch – und die Ent­schä­di­gung für die abge­lehn­te Stel­len­be­wer­be­rin

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat einer ein Kopf­tuch tra­gen­den, abge­wie­se­nen Bewer­be­rin auf eine Leh­rer­stel­le eine Ent­schä­di­gung wegen einer Benach­tei­li­gung auf­grund der Reli­gi­on zuge­spro­chen. Die Stel­len­be­wer­be­rin hat gel­tend gemacht, ihre Bewer­bung als Diplom­in­for­ma­ti­ke­rin sei nicht erfolg­reich gewe­sen, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch tra­ge. Hier­in lie­ge eine nicht erlaub­te Benach­tei­li­gung wegen ihrer Reli­gi­on.

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Benachteiligung wegen der Religion - bei einem kirchlichen Arbeitgeber

Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on – bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber

Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG ist eine unter­schied­li­che Behand­lung von Stel­len­be­wer­bern wegen der Reli­gi­on nur zuläs­sig, wenn die Reli­gi­on nach der Art der Tätig­kei­ten oder den Umstän­den ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bzw. Ein­rich­tung dar­stellt. Dies erfor­dert im kon­kre­ten Fall eine

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Kirchliche Arbeitsverhältnisse - und die konfessionslose Stellenbewerberin

Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die kon­fes­si­ons­lo­se Stel­len­be­wer­be­rin

Das Erfor­der­nis, dass Bewer­ber um eine bei der Kir­che zu beset­zen­de Stel­le einer bestimm­ten Reli­gi­on ange­hö­ren, muss Gegen­stand einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le sein kön­nen. Die­ses Erfor­der­nis muss not­wen­dig und ange­sichts des Ethos der Kir­che auf­grund der Art der in Rede ste­hen­den beruf­li­chen Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung objek­tiv gebo­ten

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