Schwerbehindertenausweis

Der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber im öffent­li­chen Dienst – und die Min­dest­no­te der Ausbildung

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Ein­la­dung ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt. Dies kann anzu­neh­men sein, wenn der Bewer­ber eine in

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Mann und Frau

Ent­gelt­gleich­heits­kla­ge – und die Ver­mu­tung der geschlechts­spe­zi­fi­schen Benachteiligung

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­­an-Ent­­­gelt) der männ­li­chen Vergleichsperson(en), regel­mä­ßig die – vom Arbeit­ge­ber wider­leg­ba­re – Vermutung,

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Schwerbehindertenausweis

Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die Ver­mu­tung sei­ner Benachteiligung

Der objek­ti­ve Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen Vor­schrif­ten, die Ver­­­fah­­rens- und/​oder För­der­pflich­ten zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen ent­hal­ten, kann die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung eines erfolg­lo­sen schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers wegen der Schwer­be­hin­de­rung nach § 22 AGG regel­mä­ßig nur begrün­den, wenn der Bewer­ber den Arbeit­ge­ber recht­zei­tig über sei­ne Schwer­be­hin­de­rung in Kennt­nis gesetzt hat. Der Anspruch auf

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Taschenrechner

Teil­zeit­ar­beit in der betrieb­li­chen Altersversorgung

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer das Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in

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Schwerbehindertenausweis

Schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die Min­dest­no­te in der Stellenausschreibung

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Ein­la­dung ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt. Dies kann anzu­neh­men sein, wenn der/​die Bewerber/​in eine

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Schwerbehindertenausweis

Der behin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und sein Ver­zicht auf ein Vorstellungsgespräch

Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1.01.2018 gel­ten­den Fas­sung) bestimm­te Ver­pflich­tung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber/​innen zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, gehört zu den Pflich­ten des Arbeit­ge­bers, mit denen kein indi­vi­du­el­ler Anspruch bzw. kein

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AGG-Ent­schä­di­gung – und der Klageantrag

Bei einer auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG gerich­te­ten Kla­ge darf die Klä­ge­rin die Höhe der von ihr begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. Ein sol­cher Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. § 15 Abs. 2 AGG räumt dem Gericht bei der

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Schwerbehindertenausweis

Kein Merk­zei­chen „RF“ trotz Behinderung?

Die All­ge­mein­heit hat krank­heits­be­ding­te Stö­run­gen von behin­der­ten Per­so­nen hin­zu­neh­men, um einer Dis­kri­mi­nie­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Das Merk­zei­chen „RF“ steht auch beson­ders emp­find­sa­men Behin­der­ten nicht allein des­halb zu, weil sie die Öffent­lich­keit um ihrer Mit­men­schen wil­len mei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Fest­stel­lung des Merkzeichens

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Schwerbehindertenausweis

Schwer­be­hin­der­ter Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das Vorstellungsgespräch

Schwer­be­hin­der­te Bewer­ber sol­len durch das in § 82 Satz 2 SGB IX aF genann­te Vor­stel­lungs­ge­spräch die Mög­lich­keit erhal­ten, ihre Chan­cen im Aus­wahl­ver­fah­ren zu ver­bes­sern. Sie sol­len die Chan­ce haben, den Arbeit­ge­ber von ihrer fach­li­chen und per­sön­li­chen Eig­nung zu über­zeu­gen. Der Begriff „Vor­stel­lungs­ge­spräch“ in § 82 Satz 2 SGB IX aF ist dahin

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Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Kopf­tuchs – und die Ent­schä­di­gung für die Stellenbewerberin

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kann der oder die Beschäf­tig­te wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG darf die Ent­schä­di­gung bei einer Nicht­ein­stel­lung drei Monats­ge­häl­ter nicht über­stei­gen, wenn der oder die Beschäf­tig­te auch bei benach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl nicht

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Noch­mals: Kopf­tuch­ver­bot an Ber­li­ner Schu­len – und die Benach­tei­li­gung wegen der Religion

Die Rege­lung in § 2 Ber­li­ner Neu­trG, wonach es Lehr­kräf­ten und ande­ren Beschäf­tig­ten mit päd­ago­gi­schem Auf­trag in den öffent­li­chen Schu­len ohne wei­te­res ua. ver­bo­ten ist, inner­halb des Diens­tes auf­fal­len­de reli­gi­ös oder welt­an­schau­lich gepräg­te Klei­dungs­stü­cke, mit­hin auch ein isla­mi­sches Kopf­tuch zu tra­gen, ist, sofern das Tra­gen die­ses Klei­dungs­stücks nach­voll­zieh­bar auf ein als

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Kalender

Die Dis­kri­mi­nie­rung des Stel­len­be­wer­bers – und die Frist für den Entschädigungsanspruch

Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fal­le einer Bewer­bung mit dem Zugang der Ableh­nung, wobei die­ser Zeit­punkt der frü­hest­mög­li­che Zeit­punkt des Frist­be­ginns ist. Eine „Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber“ setzt eine auf den Beschäf­tig­ten bezo­ge­ne aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Erklä­rung des Arbeit­ge­bers vor­aus, aus der sich für den Beschäftigten

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Lohn

Ent­gelt­gleich­heits­kla­ge – und die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­­an-Ent­­­gelt) der männ­li­chen Ver­gleichs­per­son, regel­mä­ßig die – vom Arbeit­ge­ber wider­leg­ba­re – Vermutung,

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LGBT

Nur „Herr“ oder „Frau“

Ist für die Online-Buchung einer Fahr­kar­te zwin­gend die Anre­de „Frau“ oder „Herr“ zu wäh­len und eine geschlechts­neu­tra­le Alter­na­ti­ve fehlt, kann das zu einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Per­son nicht-binä­­ren Geschlechts wegen Diskriminierung

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Uhr

Teil­zeit­be­schäf­tig­te – und ihre Dis­kri­mi­nie­rung bei der Vergütung

Tarif­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, die eine zusätz­li­che Ver­gü­tung davon abhän­gig machen, dass die­sel­be Zahl von Arbeits­stun­den über­schrit­ten wird, ohne zwi­schen Teil­­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zu unter­schei­den, wer­fen Fra­gen nach der Aus­le­gung von Uni­ons­recht auf. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über zwei Fra­gen ersucht, die

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Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin kann eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei hoheit­li­chen Tätig­kei­ten im Refe­ren­da­ri­at unter­sagt, in einem gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren auch dann noch – mit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – angrei­fen, wenn die Auf­la­ge nach acht Mona­ten man­gels Bedeu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den ist. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Kopf­tuch­ver­bot für Lehrerinnen

Das Land Ber­lin kann sich nicht auf die in § 2 Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz getrof­fe­ne Rege­lung beru­fen, wonach es Lehr­kräf­ten unter ande­rem unter­sagt ist, inner­halb des Diens­tes auf­fal­len­de reli­gi­ös oder welt­an­schau­lich gepräg­te Klei­dungs­stü­cke und damit auch ein sog. isla­mi­sches Kopf­tuch zu tra­gen. Die kla­gen­de Stel­len­be­wer­be­rin ist Diplom-Infor­­ma­­ti­­ke­­rin; sie bezeich­net sich als gläubige

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Der über­gan­ge­ne, behin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die AGG-Entschädigung

Die Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Dop­pel­funk­ti­on. Sie dient einer­seits der vol­len Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on und ande­rer­seits der Prä­ven­ti­on, wobei jeweils der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu wah­ren ist. Bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den nach § 15 Abs. 2 AGG steht den Tat­sa­chen­ge­rich­ten nach § 287

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Dis­kri­mi­nie­rung von Teilzeitarbeitnehmern

Die Berech­nung des Ruhe­gelds aus einem Pen­si­ons­plan unter Berück­sich­ti­gung eines auf die gesam­te anre­chen­ba­re Dienst­zeit zu ermit­teln­den Beschäf­ti­gungs­grads ent­spricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nor­mier­ten Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sachliche

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Aus­gleichs­zah­lung für Tarif­be­schäf­ti­ge nach dem TV UmBw – und die Benach­tei­li­gung wegen Behinderung

Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18.07.2001 (TV UmBw) vor­ge­se­he­ne Anspruchs­aus­schluss ist unwirk­sam, soweit er bei schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten die Aus­gleichs­zah­lung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeit­punkt ent­fal­len lässt, ab dem die­se vor Errei­chen der Regelaltersgrenze

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Geld

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Insolenzmasse

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens nach einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot kann abge­tre­ten und gepfän­det wer­den. Er fällt daher in die Insol­venz­mas­se. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art.

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Labor

Tarif­li­che Alters­frei­zeit in der che­mi­schen Indus­trie – und die Dis­kri­mi­nie­rung Teilzeitbeschäftigter

§ 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e.V. und der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie geschlos­se­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag vom 24.06.1992 in der Fas­sung vom 17.05.2017 – seit 1.10.2018 in der Fas­sung vom 20.09.2018 – (im Fol­gen­den MTV) benach­tei­ligt in Teil­zeit beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer wegen ihrer Teil­zeit­tä­tig­keit gegen­über ver­gleich­ba­ren Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ent­ge­gen § 4 Abs.

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Der von der Arbeits­agen­tur nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­ne schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezem­ber 2016 gel­ten­den Fas­sung (§ 82 Satz 2 SGB IX aF) zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Das gilt auch bei einer

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Der Aus­schluss von der Event­ver­an­stal­tung – wegen zu hohem opti­schen Alters

Eine Unter­schei­dung beim Ein­lass nach dem opti­schen Alter ist bei Dis­­co-Ver­­an­stal­­tun­­­gen nicht nur typisch, son­dern hält auch einer ver­nünf­ti­gen Betrach­tungs­wei­se stand. Eine Aus­wahl der Gäs­te ist ver­nünf­tig, um den Inter­es­sen der Gäs­te und des Ver­an­stal­ters gerecht zu wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Bundesverfassungsgericht

Ein­bür­gung von Emi­gran­ten­kin­dern – trotz nicht­ehe­li­cher Abstammung

Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frü­he­re deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, denen zwi­schen 1933 und 1945 die Staats­an­ge­hö­rig­keit aus poli­ti­schen, ras­si­schen oder reli­giö­sen Grün­den ent­zo­gen wor­den ist, und ihre Abkömm­lin­ge auf Antrag wie­der ein­zu­bür­gern. Dies gilt auch für nicht­ehe­li­che Abkömm­lin­ge eines jüdi­schen Emi­gran­ten, denen bis­her die Ein­bür­ge­rung mit der Begrün­dung versagt

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