Schutzpflichten des Staates in Pandemiezeiten – oder: Regeln für eine drohende Triage

Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen.

Der Bundesgesetzgeber hat, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, dadurch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt, dass er es unterlassen hat, Vorkehrungen