Beiträge zum Stichwort ‘ Diskriminierungsverbot ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

11. Juli 2017 | Beamtenrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen, die sich gegen ein Kopftuchverbot bei Gerichtsverhandlungen wandte, abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Religionsbedingte Benachteiligung einer Stellenbewerberin – durch eine kirchliche Arbeitgeberin

4. April 2017 | Arbeitsrecht

Verlangt eine katholische Arbeitgeberin im Anforderungsprofil der veröffentlichten Stellenausschreibung für eine weder dem pastoralen noch dem erzieherischen Bereich zuzuordnende Stelle einer Personalsachbearbeiterin, die nicht zu dem in Art. 3 Abs. 2 Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (KathKiGrdO) genannten Aufgabenkreis gehört, lediglich eine positive Einstellung zu den Grundlagen/Zielen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung wegen des Tragens eines Kopftuchs

15. März 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Kopftuch -als Auswahlkriterium unter Stellenbewerberinnen

15. März 2017 | Arbeitsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht es nicht als unzulässige Diskriminierung an, wenn ein Unternehmen, bei dem eine unternehmensinterne Regel besteht, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, eine Stellenbewerberin wegen des von ihr getragenen Kopftuches ablehnt. Dieser Entscheidung des Unionsgerichtshofs lag ein Fall aus Frankreich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundschullehrerin mit Kopftuch – und ihre AGG-Entschädigung

20. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde. Das Landesarbeitsgericht hat in der Ablehnung der Bewerbung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Kopftuch – und die Gefahr für die Kinder im Kindergarten

29. November 2016 | Arbeitsrecht

Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein Kopftuchverbot eine konkrete Gefahr erforderlich. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine knapp 6 Jahre alte Verfassungsbeschwerde einer Stuttgarter Erzieherin, die an einer Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft beschäftigt ist und sich gegen die von ihrem Arbeitgeber, der Stadt Stuttgart, erteilte Abmahnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeindliche Stromkonzessionen – und das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot

12. September 2016 | Wirtschaftsrecht

Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs örtlicher Energieverteilernetze den Betrieb durch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben (Systementscheidungsverbot), sowie das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitverschulden – und das Verbot der Benachteiligung Behinderter

8. Juli 2016 | Zivilrecht

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen zu einem Nachteil führen. Das Verbot der Benachteiligung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewährungsaufstieg – und die Unterbrechung durch Elternzeit

23. Juni 2016 | Arbeitsrecht

§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzte das Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG als höherrangiges nationales Gesetzesrecht, , soweit danach die Inanspruchnahme von von Erziehungsurlaub bzw. Elternzeit nur bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren als unschädlich angesehen wurde und längere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lehrerin mit Kopftuch

15. Juni 2016 | Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklage einer Lehrerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt. Das Arbeitsgericht hat eine nach § 7 AGG verbotene Benachteiligung der Lehrerin im Hinblick auf das „Berliner Neutralitätsgesetz“ (Gesetz zu Artikel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kopftuchverbot im Unternehmen

1. Juni 2016 | Arbeitsrecht

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren über ein Kopftuchverbot in Unternehmen hat jetzt die Generalanwältin des Gerichtshofs ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht der Generalanwältin kann ein solches Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein: Stütze sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Volle Erwerbsminderung – als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis

4. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers. Die durch § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsentgelt für den Telefonanschluss

10. November 2014 | Wirtschaftsrecht

Die Erhebung von Kündigungsentgelten führt nicht schon als solche, d.h. ohne Rücksicht auf die konkrete Höhe der Entgelte, zu einer Überschreitung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 /§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG 2012 für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der effizienten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierung durch den Personalvermittler – und die Haftung des Arbeitgebers

27. Januar 2014 | Arbeitsrecht

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bewarb sich der Kläger im September 2011 … 



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