Diskriminierungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen

Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz für schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen

Die Kün­di­gung einer schwan­ge­ren Frau ohne Zustim­mung der Arbeits­schutz­be­hör­de kann eine ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts nach § 1 AGG dar­stel­len und den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung ver­pflich­ten. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­ge­ber, ein Rechts­an­walt, hat­te die bei ihm beschäf­tig­te Arbeit­neh­me­rin bereits wäh­rend der

Lesen
Die AGG-Entschädigungsklage und die Höhe des anzusetzenden Bruttomonatsgehalts

Die AGG-Ent­schä­di­gungs­kla­ge und die Höhe des anzu­set­zen­den Brut­to­mo­nats­ge­halts

Bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach § 15 Abs. 2 AGG ist auf die Ver­gü­tung abzu­stel­len, die der Klä­ger, wenn sei­ne Ein­stel­lung erfolg­reich gewe­sen wäre, bezo­gen hät­te. Wel­che Vor­stel­lung der Klä­ger hin­sicht­lich der zu erzie­len­den Ver­gü­tung gehabt hat, ist unbe­acht­lich. § 15 Abs. 2 Satz 2 bestimmt, dass die Ent­schä­di­gung bei einer Nicht­ein­stel­lung drei Monats­ge­häl­ter

Lesen
Reduzierte Sozialplan-Abfindungen für ältere Mitarbeiter

Redu­zier­te Sozi­al­plan-Abfin­dun­gen für älte­re Mit­ar­bei­ter

Ein Sozi­al­plan darf eine gemin­der­te Ent­las­sungs­ab­fin­dung für Arbeit­neh­mer vor­se­hen, die kurz vor dem Ren­ten­ein­tritt ste­hen. Es stellt jedoch eine nach dem Uni­ons­recht ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung dar, wenn bei der Berech­nung die­ser Min­de­rung die Mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Alters­ren­te wegen einer Behin­de­rung berück­sich­tigt wird. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein

Lesen
Sprachendiskriminierung bei Stellenausschreibungen der EU

Spra­chen­dis­kri­mi­nie­rung bei Stel­len­aus­schrei­bun­gen der EU

Die Ver­öf­fent­li­chung der EU-Stel­­len­aus­­schrei­bun­­gen in drei Spra­chen und die Ver­pflich­tung, die Aus­wahl­prü­fun­gen in einer die­ser Spra­chen zu absol­vie­ren, stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Spra­che dar. Die Beschrän­kung der Wahl der zwei­ten Spra­che eines Aus­wahl­ver­fah­rens muss auf kla­ren, objek­ti­ven und vor­her­seh­ba­ren Kri­te­ri­en

Lesen
Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung bei vor­zei­ti­ger Alters­ren­te

Ein Sozi­al­plan kann vor­se­hen, dass Arbeit­neh­mer, die nach dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld vor­zei­tig Alters­ren­te in Anspruch neh­men kön­nen, gerin­ge­re Abfin­dun­gen erhal­ten. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ermög­licht sol­che Rege­lun­gen . Auf die Höhe der indi­vi­du­ell zu erwar­ten­den Ren­ten­leis­tun­gen kommt es dabei nicht an. Ein schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer, der Anspruch auf eine

Lesen
Vergütung einer Teilzeitkraft und das Diskriminierungsverbot

Ver­gü­tung einer Teil­zeit­kraft und das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

Eine Gleich­be­hand­lung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter bei der Ver­gü­tung ent­spre­chend dem pro-rata-tem­­po­­ris-Grun­d­­satz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG schließt eine sons­ti­ge Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG nicht aus . Droht einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer im Lau­fe des Ver­trags­ver­hält­nis­ses auf­grund unter­schied­li­cher Ver­trags­ge­stal­tung des Arbeit­ge­bers bei Voll- und Teil­zeit­be­schäf­tig­ten eine schlech­te­re Behand­lung, ist der

Lesen