Disziplinarmaßnahmen gegen einen Soldaten – und ihre Bemessung

Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner gefestigten Rechtsprechung von einem zweistufigen Prüfungsschema aus: Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede

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Strafgerichtliche Verurteilung – und Disziplinarmaßnahmen

Hat ein Beamter ein Dienstvergehen begangen und ist dafür strafgerichtlich verurteilt worden, hat er nicht für denselben Sachverhalt mit einer Disziplinarmaßnahme zu rechnen. Eine zusätzliche Disziplinierung ist nur dann möglich, wenn sie zur Pflichtenmahnung erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eine Disziplinarverfügung

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Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug – und der effektive Rechtsschutz

Eine ohne die erforderliche Interessenabwägung erfolgte Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer in Strafhaft verhängten Disziplinarmaßnahme verletzt die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art.19 Abs. 4 GG. Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung der

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Abgabe von Schriftstücken an andere Gefangene

Das Verbot, Sachen an andere Gefangene abzugeben, umfasst auch Schriftstücke. Untersagt die Vollzugsbehörde dem Gefangenen, Schriftstücke an andere Gefangene abzugeben, ausdrücklich, ist es im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu beanstanden, wenn bei einem gleichwohl erfolgten Verstoß hierauf eine Disziplinarmaßnahme gestützt wird. Das Verbot,

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Verbale Auseinandersetzungen im Strafvollzug

Einfache, auch im Leben in Freiheit vorkommende Formen verbaler Auseinandersetzung (unter Gefangenen), rechtfertigen keine Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen § 82 Abs. 1 S. 12 StVollzG, so lange nicht dadurch die Abläufe in der Anstalt, wie etwa der Produktionsprozess im Anstaltsbetrieb, oder die Sicherheit (etwa aufgrund der Gefahr von Zusammenrottung anderer

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