Disziplinarmaßnahmen gegen einen Soldaten - und ihre Bemessung

Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gegen einen Sol­da­ten – und ihre Bemes­sung

Bei der kon­kre­ten Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner gefes­tig­ten Recht­spre­chung von einem zwei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma aus: Auf der ers­ten Stu­fe bestimmt er im Hin­blick auf das Gebot der Gleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Fäl­le sowie im Inter­es­se der rechts­staat­lich gebo­te­nen Rechts­si­cher­heit und Vor­aus­seh­bar­keit der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me eine Regel­maß­nah­me für die in Rede

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Strafgerichtliche Verurteilung - und Disziplinarmaßnahmen

Straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung – und Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men

Hat ein Beam­ter ein Dienst­ver­ge­hen began­gen und ist dafür straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den, hat er nicht für den­sel­ben Sach­ver­halt mit einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zu rech­nen. Eine zusätz­li­che Dis­zi­pli­nie­rung ist nur dann mög­lich, wenn sie zur Pflich­ten­mah­nung erfor­der­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung

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Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug - und der effektive Rechtsschutz

Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Straf­voll­zug – und der effek­ti­ve Rechts­schutz

Eine ohne die erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung erfolg­te Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen die Voll­zie­hung einer in Straf­haft ver­häng­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ver­letzt die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 GG. Für die Gerich­te erge­ben sich aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes Anfor­de­run­gen auch für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen

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Abgabe von Schriftstücken an andere Gefangene

Abga­be von Schrift­stü­cken an ande­re Gefan­ge­ne

Das Ver­bot, Sachen an ande­re Gefan­ge­ne abzu­ge­ben, umfasst auch Schrift­stü­cke. Unter­sagt die Voll­zugs­be­hör­de dem Gefan­ge­nen, Schrift­stü­cke an ande­re Gefan­ge­ne abzu­ge­ben, aus­drück­lich, ist es im Hin­blick auf den Bestimmt­heits­grund­satz des Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu bean­stan­den, wenn bei einem gleich­wohl erfolg­ten Ver­stoß hier­auf eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gestützt wird. Das Ver­bot, Sachen

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Verbale Auseinandersetzungen im Strafvollzug

Ver­ba­le Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Straf­voll­zug

Ein­fa­che, auch im Leben in Frei­heit vor­kom­men­de For­men ver­ba­ler Aus­ein­an­der­set­zung (unter Gefan­ge­nen), recht­fer­ti­gen kei­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me wegen Ver­sto­ßes gegen § 82 Abs. 1 S. 12 StVoll­zG, so lan­ge nicht dadurch die Abläu­fe in der Anstalt, wie etwa der Pro­duk­ti­ons­pro­zess im Anstalts­be­trieb, oder die Sicher­heit (etwa auf­grund der Gefahr von Zusam­men­rot­tung ande­rer Gefan­ge­ner

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