BGH Karlsruhe

Der Ruhe­stands­be­am­te – und die Bemes­sung der Freiheitsstrafe

Bei einem ange­klag­ten Beam­ten müs­sen die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen erken­nen las­sen, dass das Gericht beach­tet hat, dass der Beam­te nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG LSA i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung zu einer min­des­tens ein­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe sei­ne Rech­te als (Ruhestands-)Beamter und damit mög­li­cher­wei­se auch seine

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Milderungsgründe im Disziplinarverfahren

Mil­de­rungs­grün­de im Disziplinarverfahren

Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te müs­sen bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gemäß § 13 BDG (§ 13 Abs. 2 LDG NRW) dafür offen sein, dass mil­dern­den Umstän­den im Ein­zel­fall auch dann ein beacht­li­ches Gewicht zukom­men kann, wenn sie zur Erfül­lung eines so genann­ten aner­kann­ten („klas­si­schen“) Mil­de­rungs­grun­des nicht aus­rei­chen. Die­se dür­fen nicht als neben­säch­lich oder

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