Der Leh­rer und die Kin­der­por­nos

Der straf­ba­re Besitz von Kin­der­por­no­gra­phie durch Leh­rer – selbst in gerin­ger Men­ge – führt in Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren in aller Regel zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den und dabei sei­ne Recht­spre­chung zu Fäl­len die­ser Art fort­ent­wi­ckelt. Nach der in den bei­den Ver­fah­ren

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Straf­zu­mes­sung – und die beruf­li­chen Wir­kun­gen der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung

beruf­li­chen Wir­kun­gen einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung sind regel­mä­ßig als ein bestim­men­der Straf­mil­de­rungs­grund zu berück­sich­ti­gen, wenn der Ange­klag­te durch sie sei­ne beruf­li­che oder wirt­schaft­li­che Basis ver­liert oder zu ver­lie­ren droht . Auch wenn das Tat­ge­richt, dem die Gewich­tung die­ses straf­mil­dern­den Gesichts­punkts obliegt, von Rechts wegen nicht gehal­ten ist, dem Straf­mil­de­rungs­grund ent­schei­den­des straf­mil­dern­des

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Ent­fer­nung aus dem Dienst – und das über­lan­ge Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Es ver­stößt nicht gegen das Prin­zip der Ein­heit der Rechts­ord­nung, dass in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für Straf­sa­chen einer­seits aner­kannt ist, dass das Min­dest­maß einer Frei­heits­stra­fe für eine began­ge­ne Straf­tat, das gleich­zei­tig auch deren Höchst­maß ist, bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er zu redu­zie­ren ist , wäh­rend ande­rer­seits in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen Post­be­am­te

Der Umstand, dass ein Post­be­am­ter frü­her bei der Deut­schen Bun­des­post und heu­te bei der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Deut­sche Post AG tätig ist, hat kei­ne Bedeu­tung für die dis­zi­pli­na­re Maß­nah­me­be­mes­sung. Mit dem in Art. 143b GG ver­an­ker­ten Belei­hungs­mo­dell ist die Mög­lich­keit geschaf­fen wor­den, Beam­te des Bun­des außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes unter Bei­be­hal­tung

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Dienst­ver­ge­hen von Offi­zie­ren

Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens wer­den auch dadurch bestimmt, dass der frü­he­re Sol­dat als Ober­leut­nant in einem Vor­ge­setz­ten­ver­hält­nis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Vor­gV) und Sol­da­ten in Vor­ge­setz­ten­stel­lung für die Wah­rung dienst­li­cher Inter­es­sen eine höhe­re Ver­ant­wor­tung obliegt. Wegen sei­ner her­aus­ge­ho­be­nen Stel­lung ist ein

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Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gegen einen Sol­da­ten – und ihre Bemes­sung

Bei der kon­kre­ten Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner gefes­tig­ten Recht­spre­chung von einem zwei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma aus: Auf der ers­ten Stu­fe bestimmt er im Hin­blick auf das Gebot der Gleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Fäl­le sowie im Inter­es­se der rechts­staat­lich gebo­te­nen Rechts­si­cher­heit und Vor­aus­seh­bar­keit der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me eine Regel­maß­nah­me für die in Rede

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Außer­dienst­li­che Belei­di­gun­gen als Dis­zi­pli­nar­ver­ge­hen

Außer­dienst­li­che Belei­di­gun­gen erlan­gen dann dis­zi­pli­na­ri­sche Rele­vanz und kön­nen eine gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gebie­ten, wenn sie sich jeden­falls wie­der­holt gegen ande­re Amts­wal­ter rich­ten . Zwar recht­fer­tigt das sich aus dem Straf­rah­men erge­ben­de Gewicht der Tat allein noch nicht die Annah­me einer ernst­haf­ten Beein­träch­ti­gung von Ach­tung und Ver­trau­en, die die dienst­li­che Stel­lung des

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Das ver­spä­te­tet ein­ge­lei­te­te Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Lie­gen zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te vor, die den Ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens recht­fer­ti­gen, ist der Dienst­herr ver­pflich­tet, zeit­nah ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Ihn trifft die Pflicht, Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen gemäß dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz stu­fen­wei­se durch ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men zu ahn­den. Unter­bleibt dies, ist das bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me mil­dernd zu berück­sich­ti­gen. Mit der hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Kein "PRO NRW"-Funktionsträger im Poli­zei­dienst

Dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten von "PRO NRW" aus dem Poli­zei­dienst ist zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit jetzt die Beschwer­de eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten der Par­tei "Bür­ger­be­we­gung pro Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len" (PRO NRW) gegen sei­ne dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung aus dem Poli­zei­dienst zurück­ge­wie­sen. Die­se ist damit rechts­kräf­tig gewor­den. Der Beschwer­de­füh­rer ist

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Aberken­nung der Beam­ten­pen­si­on – nach einem aus­län­di­schen Straf­ur­teil

Tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils sind im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren grund­sätz­lich auch dann bin­dend, wenn es sich um ein Urteil eines aus­län­di­schen Straf­ge­richts han­delt. Aus­nah­men bestehen – wie bei deut­schen Straf­ur­tei­len – dann, wenn die Fest­stel­lun­gen offen­kun­dig unrich­tig sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch den Vor­ste­her eines Finanz­am­tes

Selbst wenn bei einem außer­dienst­lich began­ge­nen Dienst­ver­ge­hen eines Beam­ten vom Straf­ge­richt ledig­lich auf eine Geld­stra­fe erkannt wur­de, kommt gleich­wohl auch die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me in Betracht, wenn dies wegen kon­kre­ter, für die Fra­ge des Ver­­­trau­ens- und Anse­hens­ver­lus­tes des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit bedeut­sa­mer Umstän­de des Ein­zel­falls gerecht­fer­tigt erscheint . Für die

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Amts­ent­he­bung – und die Wirt­schafts­füh­rung des Notars

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Art der Wirt­schafts­füh­rung im Sin­ne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­stan­den, wenn sich ein Notar wie­der­holt erst nach Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men bereit­fin­det oder in die Lage ver­setzt wird, gegen ihn gerich­te­te titu­lier­te For­de­run­gen zu beglei­chen. Dies begrün­det auch die Gefähr­dung

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Die Steu­er­hin­ter­zie­hung einer Finanz­be­am­tin

Bezich­tigt der Beam­te mit zutref­fen­den Anga­ben bei der Steu­er­erklä­rung zugleich sei­ne engs­ten Ange­hö­ri­gen der Steu­er­hin­ter­zie­hung, so ist der sich dar­aus erge­ben­de Gewis­sens­kon­flikt als mil­dern­der Umstand von beson­de­rem Gewicht zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall kam es zu der Steu­er­hin­ter­zie­hung kam wie folgt: Nach

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Der Reser­ve­of­fi­zier – und die erschli­che­ne Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung

Ein Reser­ve­of­fi­zier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehr­übun­gen Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz in Höhe eines fünf­stel­li­gen Betra­ges erschleicht, ver­stößt gegen die nach­wir­ken­de Dienst­pflicht aus § 17 Abs. 3 SG. Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen für das Erschlei­chen von Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz durch einen Reser­ve­of­fi­zier ist die Her­ab­set­zung im Dienst­grad.

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Der 60jährige Reser­ve­of­fi­zier – und das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Gegen einen Reser­ve­of­fi­zier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebens­jahr voll­endet hat, kann eine gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gemäß § 58 Abs. 3 WDO ver­hängt wer­den, weil er nach frei­wil­li­ger schrift­li­cher Ver­pflich­tung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienst­leis­tung nach § 60 SG her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Das Ver­fah­ren ist

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Außer­dienst­li­che Untreue­hand­lun­gen eines Poli­zei­be­am­ten

Poli­zei­be­am­te haben Straf­ta­ten zu ver­hü­ten, auf­zu­klä­ren und zu ver­fol­gen; sie genie­ßen in der Öffent­lich­keit eine beson­de­re Ver­­­trau­ens- und Garan­ten­stel­lung. Das zur Aus­übung ihres Amtes erfor­der­li­che Ver­trau­en wird in beson­de­rem Maße beein­träch­tigt, wenn Poli­zei­be­am­te selbst erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen. Außer­dienst­li­che Straf­ta­ten von Poli­zei­be­am­ten, die sich gegen frem­des Ver­mö­gen rich­ten, kön­nen ange­sichts der

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, Dis­zi­pli­nark­la­ge­schrift – und ihre Unter­zeich­nung

Dass die unwirk­sa­me Ein­lei­tung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ohne nach­fol­gen­de Besei­ti­gung des Unwirk­sam­keits­grun­des einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel des – behörd­li­chen und gericht­li­chen – Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens dar­stel­len kann, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt. Ihre Rechts­fol­ge ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Gesetz. Nach § 54 Abs. 3 Satz 1 des Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len –

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Dis­zi­pli­nark­la­ge – und die psy­chi­sche Gesamt­si­tua­ti­on des Beam­ten

Nach 86 Abs. 1 VwGO, § 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW, vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 BDG obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, jede mög­li­che Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit zu ver­su­chen, sofern dies nach ihrem mate­ri­ell­recht­li­chen Rechts­stand­punkt für

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Nach § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auch in Bezug auf die bemes­sungs­re­le­van­ten Umstän­de (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG) zu ver­su­chen, soweit dies für die Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me erfor­der­lich und nach Lage der Din­ge zumut­bar erscheint.

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Die grob man­gel­haf­te Dienst­leis­tung eines Rechts­pfle­gers in Betreu­ungs­an­ge­le­gen­hei­ten

Die grob man­gel­haf­te Dienst­leis­tung eines Rechts­pfle­gers in Betreu­ungs­an­ge­le­gen­hei­ten recht­fer­tigt eine Kür­zung sei­ner Dienst­be­zü­ge. Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begeht ein Beam­ter ein Dienst­ver­ge­hen, wenn er schuld­haft die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG hat sich der Beam­te mit vol­lem per­sön­li­chem Ein­satz sei­nem Beruf zu wid­men

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Ver­wal­tungs­ak­te über den Ver­lust der Besol­dung – und ihre Bin­dungs­wir­kung im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Bestands­kräf­ti­ge Beschei­de über den Ver­lust der Besol­dung bei schuld­haf­tem Fern­blei­ben vom Dienst ent­fal­ten die in § 14 Abs. 1 Satz des Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes Baden-Wür­t­­te­m­berg von 2008 vor­ge­se­he­ne Bin­dungs­wir­kung im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nur dann, wenn der Beam­te hier­über bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren über den Ver­lust der Dienst­be­zü­ge belehrt wor­den ist. Das LDG BW ord­net

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Dis­zi­pli­na­re Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis – durch Ver­wal­tungs­akt

Die im Lan­des­recht von Baden-Wür­t­­te­m­berg vor­ge­se­he­ne dis­zi­pli­na­re Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch Ver­wal­tungs­akt ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­kon­form. Die baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche Rege­lung ver­stößt nicht gegen die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums (Art. 33 Abs. 5 GG). Auf der Grund­la­ge des Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes Baden-Wür­t­­te­m­berg von 2008 wer­den sämt­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gegen­über Lan­des­be­am­ten durch behörd­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung

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Dis­zi­pli­nark­la­gen – und der sich selbst ver­tre­ten­de Rich­ter

In Dis­zi­pli­nark­la­ge­ver­fah­ren ist ein Rich­ter oder ein die­sem gleich­ge­stell­ter Beklag­ter auch in Ver­fah­ren vor dem Dienst­ge­richts­hof berech­tigt, sich selbst zu ver­tre­ten, und bedarf kei­nes Bevoll­mäch­tig­ten. § 67 Abs. 2 VwGO fin­det kei­ne Anwen­dung. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te der Rich­ter die Beru­fung inner­halb der Monats­frist des §

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen badi­sche Amts­no­ta­re

Das Antrags­recht nach § 32 Abs. 1 Nr. 8 LRiS­tAG BW steht neben Rich­tern sämt­li­chen gesetz­lich gleich­ge­stell­ten Per­so­nen, auch den sog. "badi­schen Amts­no­ta­ren", zu. Damit ist bei die­sem Per­so­nen­kreis auch die dar­auf bezo­ge­ne Hin­weis­pflicht in § 75 Abs. 7 Satz 2 LRiS­tAG BW zu beach­ten. Nach § 75 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 LRiS­tAG gibt

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und die Bin­dungs­wir­kung des Straf­ur­teils

Nach § 41 Dis­zi­pli­nar­ge­setz des Lan­des Ber­lin (DiszG Be) i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Urteils im Straf­ver­fah­ren im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, das den­sel­ben Sach­ver­halt zum Gegen­stand hat, für das Ver­wal­tungs­ge­richt bin­dend. Die­se Bin­dungs­wir­kung soll ver­hin­dern, dass zu ein- und dem­sel­ben Sach­ver­halt unter­schied­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den.

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Eigen­mäch­ti­ges Ent­fer­nen aus der münd­li­chen Ver­hand­lung

Wird zur Fest­stel­lung einer (behaup­te­ten) in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­tre­te­nen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine kurz­fris­tig an Gerichts­stel­le durch­zu­füh­ren­de amts­ärzt­li­che Begut­ach­tung ange­ord­net und kommt der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sit­zungs­pau­se eigen­mäch­tig ver­lässt und damit die Fest­stel­lung sei­ner Verhandlungs(un)fähigkeit ver­ei­telt, fehlt es für das ohne Infor­ma­ti­on

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