Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Nach § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auch in Bezug auf die bemes­sungs­re­le­van­ten Umstän­de (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG) zu ver­su­chen, soweit dies für die Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me erfor­der­lich und nach Lage der Din­ge zumut­bar erscheint.

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Die grob man­gel­haf­te Dienst­leis­tung eines Rechts­pfle­gers in Betreuungsangelegenheiten

Die grob man­gel­haf­te Dienst­leis­tung eines Rechts­pfle­gers in Betreu­ungs­an­ge­le­gen­hei­ten recht­fer­tigt eine Kür­zung sei­ner Dienst­be­zü­ge. Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begeht ein Beam­ter ein Dienst­ver­ge­hen, wenn er schuld­haft die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG hat sich der Beam­te mit vol­lem per­sön­li­chem Ein­satz sei­nem Beruf zu widmen

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Ver­wal­tungs­ak­te über den Ver­lust der Besol­dung – und ihre Bin­dungs­wir­kung im Disziplinarverfahren

Bestands­kräf­ti­ge Beschei­de über den Ver­lust der Besol­dung bei schuld­haf­tem Fern­blei­ben vom Dienst ent­fal­ten die in § 14 Abs. 1 Satz des Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes Baden-Wür­t­­te­­m­­­berg von 2008 vor­ge­se­he­ne Bin­dungs­wir­kung im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nur dann, wenn der Beam­te hier­über bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren über den Ver­lust der Dienst­be­zü­ge belehrt wor­den ist. Das LDG BW ord­net in

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Dis­zi­pli­na­re Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis – durch Verwaltungsakt

Die im Lan­des­recht von Baden-Wür­t­­te­m­­berg vor­ge­se­he­ne dis­zi­pli­na­re Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch Ver­wal­tungs­akt ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­kon­form. Die baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Rege­lung ver­stößt nicht gegen die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums (Art. 33 Abs. 5 GG). Auf der Grund­la­ge des Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes Baden-Wür­t­­te­m­­berg von 2008 wer­den sämt­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gegen­über Lan­des­be­am­ten durch behörd­li­che Disziplinarverfügung

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Dis­zi­pli­nar­k­la­gen – und der sich selbst ver­tre­ten­de Richter

In Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren ist ein Rich­ter oder ein die­sem gleich­ge­stell­ter Beklag­ter auch in Ver­fah­ren vor dem Dienst­ge­richts­hof berech­tigt, sich selbst zu ver­tre­ten, und bedarf kei­nes Bevoll­mäch­tig­ten. § 67 Abs. 2 VwGO fin­det kei­ne Anwen­dung. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te der Rich­ter die Beru­fung inner­halb der Monats­frist des §

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen badi­sche Amtsnotare

Das Antrags­recht nach § 32 Abs. 1 Nr. 8 LRiS­tAG BW steht neben Rich­tern sämt­li­chen gesetz­lich gleich­ge­stell­ten Per­so­nen, auch den sog. „badi­schen Amts­no­ta­ren“, zu. Damit ist bei die­sem Per­so­nen­kreis auch die dar­auf bezo­ge­ne Hin­weis­pflicht in § 75 Abs. 7 Satz 2 LRiS­tAG BW zu beach­ten. Nach § 75 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 LRiS­tAG gibt

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und die Bin­dungs­wir­kung des Strafurteils

Nach § 41 Dis­zi­pli­nar­ge­setz des Lan­des Ber­lin (DiszG Be) i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Urteils im Straf­ver­fah­ren im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, das den­sel­ben Sach­ver­halt zum Gegen­stand hat, für das Ver­wal­tungs­ge­richt bin­dend. Die­se Bin­dungs­wir­kung soll ver­hin­dern, dass zu ein- und dem­sel­ben Sach­ver­halt unter­schied­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen getrof­fen werden.

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Eigen­mäch­ti­ges Ent­fer­nen aus der münd­li­chen Verhandlung

Wird zur Fest­stel­lung einer (behaup­te­ten) in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­tre­te­nen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine kurz­fris­tig an Gerichts­stel­le durch­zu­füh­ren­de amts­ärzt­li­che Begut­ach­tung ange­ord­net und kommt der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sit­zungs­pau­se eigen­mäch­tig ver­lässt und damit die Fest­stel­lung sei­ner Verhandlungs(un)fähigkeit ver­ei­telt, fehlt es für das ohne Information

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Recht­li­ches Gehör – und die Ableh­nung eines Beweisantrags

Die Ableh­nung eines Beweis­an­trags ver­letzt den Anspruch eines Betei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör nur dann, wenn die unter Beweis gestell­te Tat­sa­chen­be­haup­tung nach dem Rechts­stand­punkt des ent­schei­den­den Gerichts erheb­lich ist und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det. Dar­über hin­aus sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Beweis­an­trä­ge unsub­stan­ti­iert und als

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Urteils­grün­de – und die feh­len­de Gesamtwürdigung

Die Beweis- und Sach­ver­halts­wür­di­gung einer Tat­sa­chen­in­stanz ist der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts indes nur inso­weit unter­stellt, als es um Ver­fah­rens­feh­ler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rüge­fä­hig ist damit nicht das Ergeb­nis der Beweis­wür­di­gung, son­dern nur das ver­fah­rens­recht­li­che Vor­ge­hen auf dem Weg dort­hin. Der­ar­ti­ge Män­gel lie­gen ins­be­son­de­re vor, wenn das

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Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und der Notariatsverwalter

Im Fal­le der vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung des Notars kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs. 4 BNo­tO ein Nota­ri­ats­ver­wal­ter bestellt wer­den. Der Tat­be­stand der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ist erfüllt, nach­dem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNo­tO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirk­sam vor­läu­fig des Amtes ent­ho­ben wur­de. Die Recht­mä­ßig­keit der vorläufigen

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Das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Rich­ter – und sei­ne Ein­lei­tung durch das Justizministerium

Die Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens durch eine unzu­stän­di­ge Stel­le ist ein Man­gel des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens im Sin­ne des nach § 41 Abs. 1 Sächs­RiG in Dis­zi­pli­nar­sa­chen gegen Rich­ter ent­spre­chend gel­ten­den § 56 Abs. 1 SächsDG. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die vom Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz gegen eine Rich­te­rin am

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Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und die Bestel­lung eines Notariatsverwalters

Bei § 56 Abs. 4 BNo­tO han­delt es sich um eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung, die nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­rei­chend bestimmt und begrenzt ist. § 56 Abs. 4 BNo­tO bil­det die gesetz­li­che Grund­la­ge für die Bestel­lung einer Nota­ri­ats­ver­wal­te­rin des Notars­amts des vor­läu­fig sei­nes Amtes ent­ho­be­nen Notars. Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vorschrift

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Pflicht­ver­tei­di­ger im gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und kei­ne Pauschvergütung

In Ver­fah­ren nach der Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung kann kei­ne Pausch­ge­bühr nach § 51 RVG fest­ge­setzt wer­den. Für das Ver­fah­ren nach der Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung sieht § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG kei­ne Pausch­ge­bühr vor. Es han­delt sich um kei­nes der in die­ser Vor­schrift auf­ge­zähl­ten Ver­fah­ren. In Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren kommt die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr nicht in Betracht.

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Notar – und die Erkennt­nis­se aus der Geschäftsprüfung

Der Dienst­vor­ge­setz­te hat die Dienst­pflicht, das behörd­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, sobald zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die den Ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens recht­fer­ti­gen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO). Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beam­te über die Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens unver­züg­lich zu unter­rich­ten, sobald dies ohne

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der die­bi­sche Rettungssanitäter

Auch ein Dieb­stahl von 50 € zum Nach­teil eines bewusst­lo­sen Pati­en­ten kann bei einem beam­te­ten Ret­tungs­sa­ni­tä­ter zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis füh­ren. Hat ein Beam­ter inner­dienst­lich eine Straf­tat unter Aus­nut­zung sei­ner Dienst­stel­lung began­gen, hier einen beson­ders schwe­ren Fall des Dieb­stahls, ist der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bis zur Höchstmaßnahme

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Die Kin­der­por­nos des Polizeibeamten

Außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten von Beam­ten ist nur dis­zi­pli­nar­wür­dig, wenn es zur Beein­träch­ti­gung des berufs­er­for­der­li­chen Ver­trau­ens füh­ren kann. Dies ist ins­be­son­de­re bei vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­ta­ten sowie bei Vor­lie­gen eines Bezu­ges zwi­schen dem Pflich­ten­ver­stoß und dem Amt des Beam­ten anzu­neh­men. Anknüp­fungs­punkt hier­für ist das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sinn. Poli­zei­be­am­te haben Straf­ta­ten zu ver­hü­ten, aufzuklären

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NSU-Akten­schred­dern – und der Aus­kunfts­an­spruch der Presse

Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ver­pflich­tet, einem Jour­na­lis­ten weit­ge­hend Aus­kunft zu einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit der Ver­nich­tung von Akten zu ertei­len, die den NSU betra­fen. Die Vor­gän­ge rund um das jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ver­han­del­te pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­be­geh­ren waren u.a. bereits Gegen­stand eines

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Der Poli­zei­be­am­te – und der Ver­sand von Kinderpornos

Mit dem Besitz und der Besitz­ver­schaf­fung von kin­der­por­no­gra­phi­schen Bild­da­tei­en an einen Drit­ten hat ein Poli­zei­be­am­ter eine außer­dienst­li­che Pflicht­ver­let­zung began­gen, die in beson­de­rem Maße geeig­net ist, das Ver­trau­en in einer für sein Amt bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen, und daher als Dienst­ver­ge­hen zu bewer­ten ist. Der Poli­zei­be­am­te hat den ihm im Straf­be­fehls­ver­fah­ren vorgehaltenen

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Pflicht­ver­tei­di­ger im Disziplinarverfahren

Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist nicht allein des­halb gebo­ten, weil nach den ange­schul­dig­ten Pflicht­ver­let­zun­gen die Aberken­nung des Dienst­gra­des Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist. Ver­fah­rens­män­gel wer­den bei einer beschränk­ten Beru­fung regel­mä­ßig gegen­stands­los, soweit sie nicht das gesam­te dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ver­fah­ren oder den gericht­li­chen Ver­fah­rens­ab­schnitt unzu­läs­sig machen. Beacht­lich sind aller­dings Auf­­­klä­­rungs- und Ver­fah­rens­män­gel von solcher

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Der alko­hol­ab­hän­gi­ge Post­bo­te – und die Briefberaubungen

Ein Post­be­am­ter, der ihm dienst­lich anver­trau­te oder zugäng­li­che Post­sen­dun­gen – im Dienst oder zu Hau­se – in der Absicht öff­net, den vor­ge­fun­de­nen Inhalt für sich zu behal­ten, erschüt­tert regel­mä­ßig das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu sei­nem Dienst­herrn so nach­hal­tig, dass er nicht im Dienst belas­sen wer­den kann. Die Post ist in hohem Maße auf

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Poli­zist – und sei­ne Kinderpornos

Mit dem Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Bild­da­tei­en hat der Poli­zei­be­am­te eine außer­dienst­li­che Pflicht­ver­let­zung began­gen, die in beson­de­rem Maße geeig­net ist, das Ver­trau­en in einer für sein Amt bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen, und daher als Dienst­ver­ge­hen zu bewer­ten ist . Nach den gemäß § 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 137 Abs. 2 VwGO bin­den­den tat­säch­li­chen Feststellungen

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Die dis­zi­pli­na­ri­sche Ent­fer­nung aus dem Dienst – und das Schuldprinzip

Die dis­zi­pli­na­ri­sche Ent­fer­nung aus dem Dienst erfor­dert vor dem Hin­ter­grund des Schuld­prin­zips zurei­chen­de Fest­stel­lun­gen zu den zugrun­de­lie­gen­den Ver­feh­lun­gen. Das Schuld­prin­zip folgt aus dem Zusam­men­spiel von Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechts­staats­prin­zip sowie dem wert­set­zen­den Gehalt des Art. 1 Abs. 1 GG: Jede Stra­fe, nicht nur die Stra­fe für kri­mi­nel­les Unrecht, son­dern auch

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Beru­fungs­zu­las­sung in Notar­di­si­zi­pli­nar­sa­chen – und die Frist zur Antragsbegründung

Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNo­tO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung ist nicht ver­län­ger­bar. Die zwei­mo­na­ti­ge Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die der Klä­ger durch die Rechts­mit­tel­be­leh­rung des ober­lan­des­ge­richt­li­chen Urteils unter­rich­tet wor­den war,

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Dis­zi­pli­nar­höchst­r­maß­nah­me – trotz vor­läu­fi­ger Weiterbeschäftigung

Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG ist es bei einer Dis­zi­pli­nar­k­la­ge Sache der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, die ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach Maß­ga­be des § 13 BDG zu bestim­men. Dabei sind die Gerich­te weder in tat­säch­li­cher noch in recht­li­cher Hin­sicht an die Wer­tun­gen des Dienst­herrn gebun­den. Dem­entspre­chend kommt der Ent­schei­dung des Dienst­herrn, den Beamten

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