Disziplinarverfahren 2 || Rechtslupe

21. November 2018 Rechtslupe

Das verspätetet eingeleitete Disziplinarverfahren

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung

12. September 2018 Rechtslupe

Kein „PRO NRW“-Funktionsträger im Polizeidienst

Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst ist zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem

14. Mai 2018 Rechtslupe

Aberkennung der Beamtenpension – nach einem ausländischen Strafurteil

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen – wie bei deutschen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind.

In dem

19. Februar 2018 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies wegen konkreter, für die Frage des Vertrauens- und Ansehensverlustes des Dienstherrn oder der

2. März 2017 Rechtslupe

Amtsenthebung – und die Wirtschaftsführung des Notars

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Art der Wirtschaftsführung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO zu beanstanden, wenn sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereitfindet oder in die Lage versetzt

21. Juni 2016 Rechtslupe

Die Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin

Bezichtigt der Beamte mit zutreffenden Angaben bei der Steuererklärung zugleich seine engsten Angehörigen der Steuerhinterziehung, so ist der sich daraus ergebende Gewissenskonflikt als mildernder Umstand von besonderem Gewicht zu berücksichtigen.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein entschiedenen

9. Mai 2016 Rechtslupe

Der Reserveoffizier – und die erschlichene Verdienstausfallentschädigung

Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe eines fünfstelligen Betrages erschleicht, verstößt gegen die nachwirkende Dienstpflicht aus § 17 Abs. 3 SG. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für das Erschleichen von Verdienstausfallentschädigung

9. Mai 2016 Rechtslupe

Der 60jährige Reserveoffizier – und das Disziplinarverfahren

Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG

26. April 2016 Rechtslupe

Außerdienstliche Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen.

Außerdienstliche Straftaten von

26. April 2016 Rechtslupe

Disziplinarverfahren, Disziplinarklageschrift – und ihre Unterzeichnung

Dass die unwirksame Einleitung eines Disziplinarverfahrens ohne nachfolgende Beseitigung des Unwirksamkeitsgrundes einen wesentlichen Verfahrensmangel des – behördlichen und gerichtlichen – Disziplinarverfahrens darstellen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Ihre Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Nach §

26. April 2016 Rechtslupe

Disziplinarklage – und die psychische Gesamtsituation des Beamten

Nach 86 Abs. 1 VwGO, § 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW, vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 BDG obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche

25. April 2016 Rechtslupe

Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten

Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten rechtfertigt eine Kürzung seiner Dienstbezüge.

Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2

25. April 2016 Rechtslupe

Disziplinarverfahren – und die Aufklärungspflicht des Gerichts

Nach § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, die Aufklärung des Sachverhalts auch in Bezug auf die bemessungsrelevanten Umstände (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG) zu

22. April 2016 Rechtslupe

Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung – und ihre Bindungswirkung im Disziplinarverfahren

Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die in § 14 Abs. 1 Satz des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg von 2008 vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über

22. April 2016 Rechtslupe

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – durch Verwaltungsakt

Die im Landesrecht von Baden-Württemberg vorgesehene disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform. Die baden-württembergische Regelung verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG).

Auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes

20. April 2016 Rechtslupe

Disziplinarklagen – und der sich selbst vertretende Richter

In Disziplinarklageverfahren ist ein Richter oder ein diesem gleichgestellter Beklagter auch in Verfahren vor dem Dienstgerichtshof berechtigt, sich selbst zu vertreten, und bedarf keines Bevollmächtigten. § 67 Abs. 2 VwGO findet keine Anwendung.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stutgart entschiedenen

20. April 2016 Rechtslupe

Disziplinarverfahren gegen badische Amtsnotare

Das Antragsrecht nach § 32 Abs. 1 Nr. 8 LRiStAG BW steht neben Richtern sämtlichen gesetzlich gleichgestellten Personen, auch den sog. „badischen Amtsnotaren“, zu. Damit ist bei diesem Personenkreis auch die darauf bezogene Hinweispflicht in § 75 Abs. 7 Satz

19. April 2016 Rechtslupe

Disziplinarverfahren – und die Bindungswirkung des Strafurteils

Nach § 41 Disziplinargesetz des Landes Berlin (DiszG Be) i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht bindend.

Diese Bindungswirkung

19. April 2016 Rechtslupe

Eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung

Wird zur Feststellung einer (behaupteten) in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten eine kurzfristig an Gerichtsstelle durchzuführende amtsärztliche Begutachtung angeordnet und kommt der Verfahrensbeteiligte dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sitzungspause eigenmächtig verlässt und damit die

19. April 2016 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Ablehnung eines Beweisantrags

Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör nur dann, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet.

Darüber hinaus

19. April 2016 Rechtslupe

Urteilsgründe – und die fehlende Gesamtwürdigung

Die Beweis- und Sachverhaltswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts indes nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht.

Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur das verfahrensrechtliche

5. April 2016 Rechtslupe

Vorläufige Amtsenthebung des Notars – und der Notariatsverwalter

Im Falle der vorläufigen Amtsenthebung des Notars kann unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 4 BNotO ein Notariatsverwalter bestellt werden.

Der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage ist erfüllt, nachdem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNotO, 38 Abs.

23. März 2016 Rechtslupe

Das Disziplinarverfahren gegen einen Richter – und seine Einleitung durch das Justizministerium

Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des nach § 41 Abs. 1 SächsRiG in Disziplinarsachen gegen Richter entsprechend geltenden § 56 Abs. 1 SächsDG.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

26. Januar 2016 Rechtslupe

Vorläufige Amtsenthebung des Notars – und die Bestellung eines Notariatsverwalters

Bei § 56 Abs. 4 BNotO handelt es sich um eine gesetzliche Ermächtigung, die nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist.

§ 56 Abs. 4 BNotO bildet die gesetzliche Grundlage für die Bestellung einer Notariatsverwalterin des Notarsamts

13. Januar 2016 Rechtslupe

Pflichtverteidiger im gerichtlichen Disziplinarverfahren – und keine Pauschvergütung

In Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung kann keine Pauschgebühr nach § 51 RVG festgesetzt werden.

Für das Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung sieht § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG keine Pauschgebühr vor. Es handelt sich um keines der in dieser Vorschrift

6. Januar 2016 Rechtslupe

Disziplinarverfahren gegen einen Notar – und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung

Der Dienstvorgesetzte hat die Dienstpflicht, das behördliche Disziplinarverfahren einzuleiten, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO).

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. Dezember 2015 Rechtslupe

Der diebische Rettungssanitäter

Auch ein Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen.

Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls,

8. Dezember 2015 Rechtslupe

Das diktierte, aber nicht rechtzeitig geschriebene Urteil

Der Eingang bloß des Diktats bei der Geschäftsstelle oder Kanzlei wahrt die Frist des gemäß § 91 WDO entsprechend anwendbaren § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht. Die Urteilsurkunde muss in Schriftform vorliegen und die Unterschrift des

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Die Kinderpornos des Polizeibeamten

Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vorliegen eines Bezuges zwischen dem Pflichtenverstoß und dem Amt des Beamten anzunehmen. Anknüpfungspunkt hierfür ist

13. November 2015 Rechtslupe

NSU-Aktenschreddern – und der Auskunftsanspruch der Presse

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen.

Die Vorgänge rund um das jetzt vor dem

27. Oktober 2015 Rechtslupe

Der Polizeibeamte – und der Versand von Kinderpornos

Mit dem Besitz und der Besitzverschaffung von kinderpornographischen Bilddateien an einen Dritten hat ein Polizeibeamter eine außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, und daher als Dienstvergehen

27. Oktober 2015 Rechtslupe

Pflichtverteidiger im Disziplinarverfahren

Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.

Verfahrensmängel werden bei einer beschränkten Berufung regelmäßig gegenstandslos, soweit sie nicht das gesamte disziplinargerichtliche Verfahren oder den gerichtlichen

7. Oktober 2015 Rechtslupe

Der alkoholabhängige Postbote – und die Briefberaubungen

Ein Postbeamter, der ihm dienstlich anvertraute oder zugängliche Postsendungen – im Dienst oder zu Hause – in der Absicht öffnet, den vorgefundenen Inhalt für sich zu behalten, erschüttert regelmäßig das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn so nachhaltig, dass er nicht im

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. September 2015 Rechtslupe

Der Polizist – und seine Kinderpornos

Mit dem Besitz kinderpornographischer Bilddateien hat der Polizeibeamte eine außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, und daher als Dienstvergehen zu bewerten ist .

Nach den gemäß

4. September 2015 Rechtslupe

Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst – und das Schuldprinzip

Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des Schuldprinzips zureichende Feststellungen zu den zugrundeliegenden Verfehlungen.

Das Schuldprinzip folgt aus dem Zusammenspiel von Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem wertsetzenden Gehalt des Art. 1

2. September 2015 Rechtslupe

Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen – und die Frist zur Antragsbegründung

Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar.

Die zweimonatige Frist des § 124a Abs. 4 Satz

10. August 2015 Rechtslupe

Disziplinarhöchstrmaßnahme – trotz vorläufiger Weiterbeschäftigung

Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG ist es bei einer Disziplinarklage Sache der Verwaltungsgerichte, die angemessene Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des § 13 BDG zu bestimmen. Dabei sind die Gerichte weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht an die

3. August 2015 Rechtslupe

Disziplinarverfahren – und der im Strafbefehl festgestellte Sachverhalt

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ThürDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für die Disziplinarorgane bindend. Diese Regelung ist bei einem Strafbefehl nicht anwendbar, weil ein rechtskräftiger

7. Juli 2015 Rechtslupe

Polizisten und die Kinderpornos

Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen.

Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den

12. Juni 2015 Rechtslupe

Das freisprechende Strafurteil – und der disziplinarrechtliche Überhang

Die Frage, ob trotz eines rechtskräftigen Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren noch eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen werden darf oder ob einem solchen Ausspruch die Sperrwirkung des rechtskräftigen Freispruchs entgegensteht, beantworten die Disziplinargesetze (vgl. § 13 Abs. 2 ThürDG, § 14 Abs.

12. Juni 2015 Rechtslupe

Das zulässige Verteidigungsverhaltens des Beamten – und seine nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung

m Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu berücksichtigen sein, dass

1. Juni 2015 Rechtslupe

Der innerdienstliche Betrug eines Hochschullehrers

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichem Betrug stellt der Status des Hochschullehrers keinen Differenzierungsgrund dar.

Die Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 13 Abs. 1 LDG NRW). Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der

8. Mai 2015 Rechtslupe

Der parteiische Notar des Bauträgers – und die Entfernung aus dem Amt

Die dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden Verstoßes gegen das Gebot der Unparteilichkeit ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wurde der Notar im Jahr 1983 als Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt.

Im

Bundesfinanzhof (BFH)

30. April 2015 Rechtslupe

Verwertungsverbote im Disziplinarverfahren eines Notares

Mit der Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren eines Notares hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem Disziplinarverfahren, in dem es um einen Treuhandverstoß im Sinne der § 23 BNotO, § 54a BeurkG sowie um den Vorwurf

16. April 2015 Rechtslupe

Notarsachen beim Bundesgerichtshof – und der elektronische Rechtsverkehr

Für den Bundesgerichtshof ist der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet.

Eine über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Bundesgerichtshofs übersandte Nachricht kann daher in derartigen Sachen die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nicht wahren. Für

23. Februar 2015 Rechtslupe

Die Entfernung eines Notars aus dem Amt

Die dauerhafte Entfernung aus dem Amt kann im Disziplinarverfahren als schwerste Maßnahme lediglich dann verhängt werden, wenn der Notar in einer Weise gegen seine Pflichten verstoßen hat, die sein Verbleiben im Amt untragbar machen.

Diese Voraussetzungen können regelmäßig dann vorliegen,

28. Januar 2015 Rechtslupe

Die folgenlose Schlechtleistung eines Soldaten

Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme geahndet werden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Soldat, ein Arzt,

14. Januar 2015 Rechtslupe

Nichterscheinen als zulässiges Prozessverhalten

Zulässiges Prozessverhalten – hier Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung – kann grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden.

Die Annahme, aus dem Nichterscheinen des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung könne ein Argument für das Unterlassen weiterer Aufklärungsmaßnahmen über

14. Januar 2015 Rechtslupe

Die Kinderpornos des Polizeimeisters

Die diszplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Dateien als Abbildung schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern i.S.d. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt eine entsprechende rechtliche Einordnung im Strafurteil nicht voraus.

Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil, die gemäß § 57 Abs.

7. Dezember 2014 Rechtslupe

Disziplinarmalus für Rechtspfleger

Die Berücksichtigung der besonderen Stellung eines Rechtspflegers im Rahmen der disziplinarischen Würdigung zu dessen Lasten setzt – sofern ein solcher „Malus“ überhaupt in Betracht kommt – voraus, dass dem Beamten tatsächlich Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz übertragen sind.

Im hier vom

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Gerichtliche Aufklärungspflichten im Disziplinarverfahren

Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind. Entsprechend § 86

11. November 2014 Rechtslupe

Die vom unzuständigen Beamten unterzeichnete Disziplinarklageschrift

Ein Zuständigkeitsmangel in der Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift kann auch noch im Berufungsverfahren geheilt werden.

Eine Disziplinarklageschrift leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige